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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 442 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 16/15, Beschluss v. 25.02.2015, HRRS 2015 Nr. 442
BGH 4 StR 16/15 - Beschluss vom 25. Februar 2015 (LG Bielefeld)
Unerlaubte Einfuhr von Betubungsmitteln (Begehung als nicht eigenhndig transportierender Mittter: wertende Gesamtbetrachtung); unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (mittterschaftliche Begehung).
 29 Abs.
1 BtMG;  25 Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Tatbestand der Einfuhr erfordert zwar keinen eigenhndigen Transport des Betubungsmittels ber die Grenze.
Mittter einer Einfuhr im Sinne von  25 Abs.
2 StGB kann ein Beteiligter deshalb auch dann sein, wenn das Rauschgift von einer anderen Person in das Inland verbracht wird.
Voraussetzung dafr ist nach den auch hier geltenden Grundstzen des allgemeinen Strafrechts aber ein die Tatbegehung objektiv frdernder Beitrag, der sich als ein Teil der Ttigkeit aller darstellt und der die Handlungen der anderen als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheinen lsst.
2.
Ob dies gegeben ist, hat der Tatrichter auf der Grundlage einer umfassenden wertenden Betrachtung festzustellen; von besonderer Bedeutung sind dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Einfluss bei der Vorbereitung der Tat und der Tatplanung, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder jedenfalls der Wille dazu, so dass die Durchfhrung und der Ausgang der Tat mageblich auch von dem Willen des Betreffenden abhngen.
Entscheidender Bezugspunkt bei allen diesen Merkmalen ist der Einfuhrvorgang selbst.
3.
Entsprechendes gilt fr das Handeltreiben.
Auch fr denjenigen, der ein Betubungsmittelgeschft lediglich vermittelt (vgl. BGH StraFo 2012, 423) oder auf hnliche Weise frdert, wird daher mittterschaftliches Handeltreiben vor allem dann in Betracht kommen, wenn er gerade fr das Handeltreiben erhebliche Ttigkeiten entfaltet, etwa am An- und Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschfts hat, weil er eine Beteiligung am Umsatz oder dem zu erzielenden Gewinn erhalten soll.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 15. September 2014 dahin abgendert, dass er der Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen unerlaubter Einfuhr und unerlaubten Handeltreibens, jeweils von bzw. mit einer nicht geringen Menge an Betubungsmitteln, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich seine auf Verfahrensrgen und die Sachrge gesttzte Revision.
Diese hat zum Schuldspruch teilweise Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Die Verfahrensrgen haben aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 28. Januar 2015 dargelegten Grnden keinen Erfolg.
Ergnzend zu den dortigen Ausfhrungen bemerkt der Senat: 3 Mageblich fr die Ablehnung eines Beweisantrags oder eines Beweisermittlungsantrags sind jedenfalls bei Fallgestaltungen der vorliegenden Art nur die im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts bekannten Umstnde (vgl. Niemller in Festschrift Hamm, 2008, S. 538 ff.
mwN).
Da dem Landgericht die ladungsfhige Anschrift des in dem "Beweisantrag" benannten Zeugen, dessen Anschrift das Gericht ermitteln sollte, aber trotz der bis dahin unternommenen Bemhungen nicht bekannt war, durfte es den "Beweisantrag" ablehnen und hat dies mit rechtlich nicht zu beanstandender Begrndung getan.
Macht der Revisionsfhrer daraufhin - wie hier - geltend, dass die Bemhungen des Tatrichters zur Ermittlung der ladungsfhigen Anschrift des Zeugen unzureichend waren, muss er vortragen, welche Handlungen der Strafkammer er vermisst und dass diese ein bestimmtes, fr den Revisionsfhrer positives Ergebnis erbracht htten (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 StR 620/09, NStZ 2010, 403, 404).
Daran fehlt es hier.
Zwar ist die von der Revision vorgelegte, nhere Angaben zu der polizeilichen Vertrauensperson verweigernde "Sperrerklrung" erst nach Erlass des angefochtenen Urteils beim Landgericht eingegangen; auch sie belegt aber, dass die Behrden, denen die Identitt und die ladungsfhige Anschrift der Vertrauensperson bekannt waren, zu deren Preisgabe nicht bereit waren.
Welche anderweitigen Mglichkeiten das Landgericht noch hatte, um die Anschrift des Zeugen zu ermitteln, legt die Revision nicht in der erforderlichen konkreten Weise dar.
4 Die sich ebenfalls auf die Vernehmung der polizeilichen Vertrauensperson beziehende Rge der Verletzung des  250 StPO ist schon deshalb erfolglos, weil nicht der Unmittelbarkeitsgrundsatz, sondern allenfalls die Aufklrungspflicht die Erhebung des sachnheren Beweises gebietet (vgl. BGH, Beschluss vom 8. April 2003 - 3 StR 92/03, NStZ 2004, 50; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 57. Aufl.,  250 Rn.
15 mwN).
Eine zulssige Aufklrungsrge hat die Revision jedoch auch insofern nicht erhoben.
5 2.
Die Sachrge hat dagegen teilweise Erfolg.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen ist der Angeklagte nicht Tter, sondern Gehilfe der Einfuhr und des Handeltreibens mit Betubungsmitteln.
6 a) Der Tatbestand der Einfuhr erfordert zwar keinen eigenhndigen Transport des Betubungsmittels ber die Grenze.
Mittter einer Einfuhr im Sinne von  25 Abs.
2 StGB kann ein Beteiligter deshalb auch dann sein, wenn das Rauschgift von einer anderen Person in das Inland verbracht wird.
Voraussetzung dafr ist nach den auch hier geltenden Grundstzen des allgemeinen Strafrechts aber ein die Tatbegehung objektiv frdernder Beitrag, der sich als ein Teil der Ttigkeit aller darstellt und der die Handlungen der anderen als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheinen lsst.
Ob dies gegeben ist, hat der Tatrichter auf der Grundlage einer umfassenden wertenden Betrachtung festzustellen; von besonderer Bedeutung sind dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Einfluss bei der Vorbereitung der Tat und der Tatplanung, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder jedenfalls der Wille dazu, so dass die Durchfhrung und der Ausgang der Tat mageblich auch von dem Willen des Betreffenden abhngen.
Entscheidender Bezugspunkt bei allen diesen Merkmalen ist der Einfuhrvorgang selbst (zum Ganzen BGH, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14 mwN).
7 Entsprechendes gilt fr das Handeltreiben.
Auch fr denjenigen, der ein Betubungsmittelgeschft lediglich vermittelt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2012 - 3 StR 274/12, StraFo 2012, 423) oder auf hnliche Weise frdert, wird daher mittterschaftliches Handeltreiben vor allem dann in Betracht kommen, wenn er gerade fr das Handeltreiben erhebliche Ttigkeiten entfaltet, etwa am An- und Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschfts hat, weil er eine Beteiligung am Umsatz oder dem zu erzielenden Gewinn erhalten soll (BGH, Beschluss vom 24. April 2014 - 5 StR 123/14 mwN).
8 b) Daran gemessen rechtfertigen die Feststellungen des Landgerichts die Annahme jeweils einer Beihilfe des Angeklagten zur Einfuhr und zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge.
9 Denn er vermittelte dem Mitangeklagten A. Ki. lediglich die polizeiliche Vertrauensperson, die A. Ki. anschlieend mit dem verdeckten Ermittler als Interessenten und schlielich Ankufer des Kokains und Marihuanas bekannt machte.
Ferner war er zwar bei den Treffen zwischen diesen teilweise anwesend, einen eigenen Einfluss auf die angefragten Mengen und deren Preise hatte er aber nicht; vielmehr beteiligte er sich an diesen Gesprchen nicht (UA S. 16, 21) bzw. wurden diese "unter vier Augen" zwischen A. Ki. und dem verdeckten Ermittler gefhrt (UA S. 19).
Fr seine Mitwirkung erhoffte er sich eine Provision, jedoch war deren Hhe unbestimmt (UA S. 15); eine Gewinnbeteiligung sollte er nicht erhalten (UA S. 40).
Auch seine Rolle bei der bergabe der Betubungsmittel beschrnkte sich auf deren weisungsgeme Aushndigung auf einem Parkplatz, whrend A. Ki. und der verdeckte Ermittler in unmittelbarer Nhe warteten (UA S. 23).
Vor diesem Hintergrund war der Angeklagte K. nicht Mittter, sondern lediglich Gehilfe des Handeltreibens (vgl. auch BGH, Beschlsse vom 14. August 2012 - 3 StR 274/12; vom 27. Mrz 2014 - 4 StR 20/14).
Entsprechendes gilt fr seine Beteiligung an der Einfuhr der Drogen.
10 c) Der Senat schliet angesichts der sorgfltigen und ersichtlich umfassenden Beweisaufnahme aus, dass nach einer Aufhebung und Zurckverweisung weitere, einen Schuldspruch wegen tterschaftlicher Einfuhr und Handeltreibens tragende Feststellungen getroffen werden knnen.
Er stellt daher selbst den Schuldspruch um.
Eines Hinweises hierauf bedurfte es nicht, da sich der Angeklagte gegen den Vorwurf der Beihilfe zur Einfuhr und zum Handeltreiben nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen; er war hinsichtlich des ueren Tatgeschehens ohnehin berwiegend gestndig (UA S. 26).
11 d) Der Senat kann angesichts der Besonderheiten des Falles ebenfalls ausschlieen, dass der Tatrichter im Falle einer Verurteilung wegen Beihilfe statt wegen Tterschaft bei der Einfuhr und dem Handeltreiben eine geringere Strafe verhngt htte als geschehen.
Denn fr das Landgericht waren sowohl bei der Strafrahmenbestimmung als auch der konkreten Strafzumessung die "untergeordnete Rolle" des Angeklagten K. und dessen "Ansto zur Tatbegehung" durch die Kontaktvermittlung (mit-)bestimmend dafr, trotz der Mengen und der Wirkstoffgehalte (1.997 g Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von ber 80 % sowie 4.984 g Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von mehr als 16 %) die angesichts der Beteiligungshandlungen des Angeklagten K. mavolle Strafe von drei Jahren und sechs Monaten zu verhngen.
12 3.
Eine Kostenteilung wegen des Teilerfolges des Rechtsmittels des Angeklagten ist nicht geboten ( 473 Abs.
1 und Abs.
4 StPO; vgl. auch Meyer-Goner/Schmitt, aaO,  473 Rn.
25a mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 442 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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