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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 289 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 430/16, Beschluss v. 07.02.2017, HRRS 2017 Nr. 289
BGH 3 StR 430/16 - Beschluss vom 7. Februar 2017 (LG Bad Kreuznach)
Beihilfe zum Betrug durch Anfertigung von Scheinrechnungen bei tatschlichem Angebot zur Aufnahme in ein nichtexistierendes privates Onlineregister; Bestimmtheit der Haupttatvorstellung beim Gehilfenvorsatz; Gewerbsmigkeit als besonderes persnliches Merkmal.
 27 StGB;  28 StGB;  263 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Beim Betrug durch den Versand von als Rechnungen getarnten Schreiben, die in Wahrheit ein Angebot zur Aufnahme in ein nichtexistierendes privates Online-Register enthalten, sind nhere Feststellungen zum Vorstellungsbild der eine Zahlung veranlassenden Adressaten in der Regel entbehrlich.
Denn sofern unklar bleiben sollte, ob die Anweisenden im Einzelfall vom Bestehen eines Anspruchs ausgingen oder nicht, wre jedenfalls ohne Weiteres davon auszugehen, dass auch diejenigen, die den wahren Inhalt des Schreibens erkannt hatten, den geforderten Betrag nur zahlten, weil sie irrtmlich annahmen, dass das private Online-Register tatschlich existiere.
2.
Der Vorsatz eines Teilnehmers - sei er Anstifter oder Gehilfe - muss sich auf die Ausfhrung einer zwar nicht in allen Einzelheiten, wohl aber in ihren wesentlichen Merkmalen oder Grundzgen konkretisierten Tat richten.
Dem Bestimmtheitserfordernis des Teilnehmervorsatzes liegt letztlich die Annahme zugrunde, dass nur derjenige Teilnehmer ernstlich mit der Begehung der Haupttat rechnet, der bereits wesentliche Einzelheiten des Tatplans kennt.
Fr den Vorsatz des Teilnehmers sind diejenigen Tatumstnde als wesentlich anzusehen, deren Kenntnis die Begehung der Haupttat hinreichend wahrscheinlich werden lsst.
3.
Die unterschiedlichen Teilnahmestrukturen, die verschiedene Nhe zur Tat und die differenzierten Strafdrohungen gebieten es, an den Gehilfenvorsatz andere Mastbe anzulegen als an den Vorsatz des Anstifters.
Whrend der Anstifter eine bestimmte Tat, insbesondere einen bestimmten Taterfolg vor Augen hat, erbringt der Gehilfe einen von der Haupttat losgelsten Beitrag.
Er strebt diese nicht notwendigerweise an, wei aber oder hlt es fr mglich und nimmt jedenfalls billigend in Kauf, dass sich sein Handeln als untersttzender Bestandteil einer Straftat manifestieren kann.
Beihilfe kann deshalb schon begehen, wer dem Tter ein entscheidendes Tatmittel willentlich an die Hand gibt und damit bewusst das Risiko erhht, dass eine durch den Einsatz gerade dieses Mittels gefrderte Haupttat verbt wird (vgl. zu allem BGHSt 42, 135, 137 f.).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 16. Juni 2016 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zu 65 tateinheitlich begangenen Fllen des Betrugs, von denen es in elf Fllen beim Versuch blieb, zu einer Geldstrafe von 90 Tagesstzen zu je 50  verurteilt.
Dagegen richtet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel ist unbegrndet.
2 1.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen begingen die nicht revidierenden Angeklagten F., G. und A. H. Betrgereien mittels sog.
Rechnungsofferten.
Sie beobachteten Online-Verffentlichungen von deutschen und sterreichischen Behrden ber Eintragungen in Marken-und Patentregistern im Internet und versendeten in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang damit Schein-Rechnungen an die jeweiligen Rechteinhaber.
Die Schreiben waren so gestaltet, dass die Empfnger bei flchtiger Betrachtung glauben sollten, dass es sich um eine amtliche Kostenrechnung fr die Eintragung ihrer Marke bzw. ihres Patents in das behrdliche Register handele.
Nur durch genaue Lektre des Kleingedruckten war ersichtlich, dass das Schreiben lediglich das kostenpflichtige Angebot enthielt, die Eintragung der Marke bzw. des Patents in ein privates Online-Register aufzunehmen; dieses existierte tatschlich nicht.
In 65 Fllen berwiesen die bei den Rechnungsempfngern zustndigen Mitarbeiter den in dem Schreiben geforderten Betrag auf das angegebene Konto der Mitangeklagten.
3 Der Angeklagte half den Mitangeklagten beim Anfertigen der Schreiben und Kuvertieren der Briefe.
Dabei hielt er es zumindest fr mglich, sie dadurch bei der Begehung betrgerischer Taten zu untersttzen, nahm dies indes billigend in Kauf.
4 2.
Die Verfahrensrge ist nicht nher ausgefhrt und deshalb bereits unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
5 3.
Die auf die Sachrge gebotene umfassende berprfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
6 a) Der Schuldspruch entbehrt zwar einer rechtsfehlerfreien Begrndung, hat aber im Ergebnis Bestand.
7 aa) Das Landgericht hat die Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zu 65 tateinheitlich begangenen Fllen des Betrugs, von denen es in elf Fllen beim Versuch blieb ( 263 Abs.
1,  22, 23, 27, 52 StGB), darauf gesttzt, dass die Mitarbeiter der Rechnungsempfnger den von den Mitangeklagten geforderten Betrag in 54 Fllen nur deshalb berwiesen, weil sie dem Irrtum erlagen, es handele sich bei dem Schreiben um eine amtliche Rechnung, whrend dies in den brigen Fllen nicht eindeutig festzustellen gewesen sei.
Das hlt rechtlicher berprfung nicht stand, weil es insoweit an einer tragfhigen Beweiswrdigung fehlt.
Den Urteilsgrnden lsst sich nicht entnehmen, worauf die Feststellungen der Strafkammer zum Vorstellungsbild der Mitarbeiter beruhen.
8 Der Schuldspruch kann gleichwohl bestehen bleiben, weil die im brigen rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen die Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zu den Betrugstaten der Mitangeklagten unter einem anderen Gesichtspunkt tragen.
Danach tuschten die - gestndigen - Mitangeklagten die Rechnungsempfnger nicht nur ber den Charakter des Schreibens, sondern auerdem ber die Existenz des privaten Online-Registers.
Es ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass auch diejenigen, die den wahren Inhalt des Schreibens erkannt hatten, den geforderten Betrag nur zahlten, weil sie irrtmlich annahmen, dass das private Online-Register tatschlich existiere.
9 bb) Der Gehilfenvorsatz des Angeklagten ist durch die Feststellungen hinreichend belegt.
Danach hielt es der Angeklagte zumindest fr mglich, durch seine Mitwirkung bei der Erstellung der Schreiben und deren Kuvertierung betrgerische Machenschaften der Mitangeklagten zu untersttzen, und nahm dies billigend in Kauf.
10 Der Annahme des Gehilfenvorsatzes steht nicht entgegen, dass sich die Feststellungen nicht durchgehend dazu verhalten, ob der Angeklagte eine Tuschung der Rechnungsempfnger lediglich im Hinblick auf den Charakter des Schreibens oder auch ber die Existenz des privaten Online-Registers fr mglich hielt.
Die Vorstellungen des Angeklagten ber die von den Mitangeklagten begangenen Taten gengen ungeachtet dessen den an die Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes zu stellenden Anforderungen.
Insoweit gilt: 11 Der Vorsatz eines Teilnehmers - sei er Anstifter oder Gehilfe - muss sich auf die Ausfhrung einer zwar nicht in allen Einzelheiten, wohl aber in ihren wesentlichen Merkmalen oder Grundzgen konkretisierten Tat richten.
Dem Bestimmtheitserfordernis des Teilnehmervorsatzes liegt letztlich die Annahme zugrunde, dass nur derjenige Teilnehmer ernstlich mit der Begehung der Haupttat rechnet, der bereits wesentliche Einzelheiten des Tatplans kennt.
Fr den Vorsatz des Teilnehmers sind diejenigen Tatumstnde als wesentlich anzusehen, deren Kenntnis die Begehung der Haupttat hinreichend wahrscheinlich werden lsst.
Die unterschiedlichen Teilnahmestrukturen, die verschiedene Nhe zur Tat und die differenzierten Strafdrohungen gebieten es, an den Gehilfenvorsatz andere Mastbe anzulegen als an den Vorsatz des Anstifters.
Whrend der Anstifter eine bestimmte Tat, insbesondere einen bestimmten Taterfolg vor Augen hat, erbringt der Gehilfe einen von der Haupttat losgelsten Beitrag.
Er strebt diese nicht notwendigerweise an, wei aber oder hlt es fr mglich und nimmt jedenfalls billigend in Kauf, dass sich sein Handeln als untersttzender Bestandteil einer Straftat manifestieren kann.
Beihilfe kann deshalb schon begehen, wer dem Tter ein entscheidendes Tatmittel willentlich an die Hand gibt und damit bewusst das Risiko erhht, dass eine durch den Einsatz gerade dieses Mittels gefrderte Haupttat verbt wird (vgl. zu allem BGH, Urteil vom 18. April 1996 - 1 StR 14/96, BGHSt 42, 135, 137 f.).
12 Daran gemessen war der Vorsatz des Angeklagten hinreichend bestimmt.
Der Angeklagte hielt es zumindest fr mglich, dass die mit seiner Untersttzung erstellten und kuvertierten Schreiben den Mitangeklagten dazu dienten, die Rechnungsempfnger zu betrgen.
Er gab ihnen die mageblichen Tatmittel willentlich an die Hand und erhhte damit bewusst das Risiko, dass die Mitangeklagten durch den Einsatz gerade dieser Mittel gefrderte Betrugstaten begingen.
Sein Vorstellungsbild umfasste damit die wesentlichen Merkmale der Haupttaten; das Ausma, in dem die Mitangeklagten die Rechnungsempfnger tuschen wollten, betraf lediglich im Hinblick auf den Gehilfenvorsatz nicht bedeutsame Einzelheiten der Taten.
13 cc) Es beschwert den Angeklagten nicht, dass im Hinblick auf die Tuschung der Rechnungsempfnger ber die Existenz des privaten Online-Registers in allen 65 der Verurteilung zugrundeliegenden Fllen von Beihilfe zu vollendetem Betrug ( 263, 27 StGB) auszugehen ist.
14 b) Auch der Strafausspruch weist keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf.
Das Landgericht ist zwar zu Unrecht davon ausgegangen, dass sich die Tatbeitrge des Angeklagten als Beihilfe zu gewerbsmigem Betrug im Sinne von  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB darstellten.
Darauf beruht das Urteil aber nicht.
15 Beihilfe zu gewerbsmigem Betrug hat die Strafkammer darin gesehen, dass die Mitangeklagten gewerbsmig handelten und der Angeklagte auch dies zumindest fr mglich hielt sowie billigend in Kauf nahm.
Sie hat dabei verkannt, dass es sich bei gewerbsmigem Handeln im Sinne von  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB um ein besonderes persnliches Merkmal handelt, das gem  28 Abs.
2 StGB nur fr den Beteiligten (Tter oder Teilnehmer) gilt, bei dem es vorliegt.
Dass auch der Angeklagte selbst gewerbsmig handelte, hat die Strafkammer indes nicht festgestellt.
16 Der Rechtsfehler lsst den Strafausspruch jedoch unberhrt, weil die Strafkammer trotz des von ihr als verwirklicht angesehenen Regelbeispiels des  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB allein aufgrund der vorliegenden allgemeinen Strafmilderungsgrnde vom Wegfall der Regelwirkung ausgegangen ist und die Strafe dem - nach den  27, 49 StGB gemilderten - Strafrahmen des  263 Abs.
1 StGB entnommen hat.
Dabei hat sie die allgemeinen Strafmilderungsgrnde bercksichtigt, ohne ihnen im Hinblick auf den durch sie begrndeten Wegfall der Regelwirkung lediglich eingeschrnktes Gewicht beizumessen.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 289 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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