BGH 1 StR 219/17 - 31. Oktober 2019 (LG Mnchen I)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 75 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 219/17, Urteil v. 31.10.2019, HRRS 2020 Nr. 75
BGH 1 StR 219/17 - Urteil vom 31. Oktober 2019 (LG Mnchen I)
Prozessbetrug (prozessrechtsakzessorische Auslegung der Tatbestandsmerkmale: Bestimmen einer Tuschung nach dem Umfang der zivilprozessualen Wahrheitspflicht, Geltung fr informatorische Anhrungen und Parteivernehmung, Versuchsbeginn erst mit Stellen der Antrge in der mndlichen Verhandlung; hier: Kirch-Verfahren); tatrichterliche Beweiswrdigung (revisionsrechtliche berprfbarkeit).
 263 Abs.
1 StGB;  138 ZPO;  141 ZPO;  445 ff.
ZPO;  137 Abs.
1, Abs.
3 Satz 1 ZPO,  22 StGB;  23 Abs.
1 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die zivilprozessuale Wahrheitspflicht bildet die Grenze der Strafbarkeit wegen Prozessbetruges, da das Zivilgericht als (Haupt-)Erklrungsempfnger dieses Sachvortrags nicht mehr und nicht weniger als einen den Vorgaben des  138 ZPO entsprechenden Sachvortrag erwartet.
Die Strafbarkeit wegen Prozessbetruges durch unzutreffenden Sachvortrag setzt daher die Verletzung der in  138 ZPO normierten zivilprozessualen Wahrheitspflicht voraus.
2.
Im Zivilprozess drfen nach der hchstrichterlichen Rechtsprechung ohne Versto gegen  138 ZPO auch nur vermutete Tatsachen vorgetragen werden (st.
Rspr.).
Die Partei darf Tatsachen behaupten, ber die sie kein zuverlssiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann, die sie aber nach Lage der Dinge fr wahrscheinlich oder jedenfalls fr mglich hlt.
Dies gilt ebenso fr nicht mehr erinnerte eigene Handlungen oder Wahrnehmungen der Partei, und auch wenn Vortrag der Gegenseite substantiiert bestritten werden soll.
Die Grenze zum unzulssigen Sachvortrag ist erst erreicht, wenn willkrlich Behauptungen aufs Geratewohl oder ins Blaue hinein aufgestellt werden.
Bei der Annahme von Willkr in diesem Sinne ist Zurckhaltung geboten.
In der Regel wird sie nur bei Fehlen jeglicher Anhaltspunkte fr den vorgetragenen Sachverhalt vorliegen.
In solchen Fllen ist zumindest bedingt vorstzliches Handeln der Partei zu bejahen, weil das voluntative Vorsatzelement (billigende Inkaufnahme der Unwahrheit) ebenfalls vorliegt.
3.
Fr die mndlichen Angaben der Partei bei ihrer informatorischen Anhrung nach  141 ZPO gelten keine anderen Grundstze.
Denn diese ist kein Beweismittel, sondern dient - auch wenn sie als Inbegriff der mndlichen Verhandlung nach  286 ZPO zu bercksichtigen ist - in erster Linie der Klarstellung und Przisierung des Sachvortrags.
Anders als bei einer Parteivernehmung ( 445 ff.
ZPO) muss die angehrte Partei daher lediglich die durch  138 Abs.
1 ZPO gezogenen Grenzen einhalten, darf also insbesondere eine vermutete Tatsache als gegeben behaupten.
4.
Wegen der Prozessrechtsakzessoriett des Betrugstatbestands ist die Versuchsstrafbarkeit im Zivilprozess an die Antragstellung in der mndlichen Verhandlung mitsamt der (konkludenten) Bezugnahme auf die vorbereitenden Schriftstze nach  137 Abs.
1, 3 Satz 1 ZPO geknpft.
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 25. April 2016 werden verworfen.
2.
Die Staatskasse hat die Kosten der Rechtsmittel und die den Angeklagten sowie der Nebenbeteiligten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten von den Vorwrfen, in der Berufungsinstanz des sog.
K. -Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Mnchen falschen schriftstzlichen Sachvortrag veranlasst bzw. nicht unterbunden sowie falsche mndliche Angaben gemacht und dadurch einen versuchten Prozessbetrug begangen zu haben, aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Auch eine Aufsichtspflichtverletzung der Angeklagten A. und F. als damalige Vorstandsmitglieder der Nebenbeteiligten hat das Landgericht nicht feststellen knnen und die Nebenbeteiligte ebenso freigesprochen.
Die hiergegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft, mit denen sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, haben keinen Erfolg.
A.
2 I. Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten und der Nebenbeteiligten im Wesentlichen Folgendes zur Last: 3 In der Berufungsinstanz des Zivilverfahrens der Klgerin K. GmbH gegen die Nebenbeteiligte und den Angeklagten B. als Beklagte (nachfolgend: K. -Verfahren) htten die Angeklagten als (ehemalige) Vorstandsmitglieder der Nebenbeteiligten aufgrund eines gemeinsamen Tatplans zum Prozessbetrug falschen Sachvortrag veranlasst bzw. nicht unterbunden.
Zudem htten sie bei informatorischen Anhrungen als Partei falsche Angaben gemacht und der Angeklagte B. zudem falsch ausgesagt, um dadurch - erfolglos (vgl. Grund- und Teilurteil des OLG Mnchen, Urteil vom 14. Dezember 2012 - 5 U 2472/09) - das Oberlandesgericht Mnchen zu tuschen und zugunsten der Beklagten ein falsches klageabweisendes Urteil zu erlangen.
Die Klgerin, die aus abgetretenem Recht von 17 Gesellschaften des Medienkonzerns der Ki. -Gruppe klagte, verlangte Schadensersatz in Hhe von ca. zwei Milliarden Euro sowie die Feststellung, dass die Beklagten als Gesamtschuldner fr alle weiteren Schden der Konzerngesellschaften einstandspflichtig seien.
4 1. a) Bei seiner Anhrung am 25. Februar 2011, der ein Hinweis des Oberlandesgerichts vorausgegangen sei, dass der Klgerin womglich Schadensersatzansprche aus  826, 31 BGB wegen vorstzlicher sittenwidriger Schdigung zustnden, habe der Angeklagte B. bewusst wahrheitswidrig insbesondere zum Ergebnis der Vorstandssitzung der Nebenbeteiligten vom 29. Januar 2002 behauptet, man habe nicht aktiv auf die in finanziellen Schwierigkeiten befindliche Ki. -Gruppe zugehen und ihr Beratung anbieten wollen.
Vielmehr habe man erst dann mit Ki. sprechen wollen, falls die Nebenbeteiligte von dritter Seite wegen eines Beratungsmandats angesprochen worden wre.
5 Durch diese Falschangaben habe der Angeklagte B. das Oberlandesgericht von dessen in dem Hinweis zum Ausdruck gekommenen Ansicht abbringen wollen, dass er ein Interview mit Bl. TV am 3. Februar 2002 auf dem Weltwirtschaftsforum genutzt habe, um der zentralen Leitungsperson Ki. die Vorstellungen der Nebenbeteiligten zu einer Restrukturierungsberatung der Ki. -Gruppe aufzuzwingen (friss oder stirb).
Bei diesem am nchsten Tag im deutschen Fernsehen ausgestrahlten Interview uerte der Angeklagte B. unter anderem auf die Frage, ob man der Ki. -Gruppe helfe weiterzumachen: Das halte ich fr relativ fraglich.
Was alles man darber lesen und hren kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unvernderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfgung zu stellen.
Es knnen also nur Dritte sein, die sich gegebenenfalls fr eine - wie Sie gesagt haben - Sttzung interessieren..
6 Wenn das Oberlandesgericht keine Bestrebungen der Nebenbeteiligten fr eine Beratung der Ki. -Gruppe feststellen knnte, wrden - so die Vorstellung des Angeklagten B.
- Ansprche der Klgerin aus Vertrag, Verschulden bei Vertragsverhandlungen ( 311 BGB) und aus  826 BGB schon dem Grunde nach ausscheiden.
Mit Schriftsatz der Beklagten vom 24. Mrz 2011 seien die falschen Angaben bekrftigt worden.
7 b) Die von dem Angeklagten B. begonnene Verteidigungslinie htten auch die ber den Prozessverlauf informierten Angeklagten A. und F. fortgesetzt.
Der Angeklagte A. habe gewusst, dass der Angeklagte B. sich Anfang 2002 aktiv um ein Beratungsmandat der Ki. -Gruppe bemht habe und die Festlegungen in der Vorstandssitzung nicht unter einer Bedingung gestanden htten.
Der Angeklagte F. habe die Vorstandssitzung vom 29. Januar 2002 derart erinnert, dass der Angeklagte B. unmittelbar auf Ki. habe zugehen sollen, um zu erfahren, ob dieser eine Beratung durch die Nebenbeteiligte wnsche.
Gleichwohl htten die Angeklagten wider besseres Wissen vor dessen Einreichung den Schriftsatz der Beklagten vom 9. Mai 2011 gebilligt, demzufolge Ki. laut der Vorstandssitzung nur zur Vermeidung eines Interessenkonflikts angesprochen werden msste, falls in Zukunft ein Kaufinteressent mit einer Mandatsanfrage zur Ki. -Gruppe an die Nebenbeteiligte herantreten sollte (Konditionalitt).
8 Der Angeklagte A. habe zudem bei seiner Anhrung vor dem Oberlandesgericht am 19. Mai 2011 wissentlich falsche Angaben ber das - wie im Schriftsatz vom 9. Mai 2011 geschilderte - Ergebnis der Vorstandssitzung, seine Alleinzustndigkeit fr Mandate im Investmentbanking, seine Vorbereitung auf die Anhrung und die Kenntnis einer vorangegangenen Zeugenaussage gemacht.
Der am 28. Juni 2011 persnlich angehrte Angeklagte F. habe hierbei zwar die Behauptungen aus dem Schriftsatz vom 9. Mai 2011 nicht besttigt, aber nur bewusst vage seine abweichende Erinnerung an die Vorstandssitzung vom 29. Januar 2002 geschildert.
Hierdurch habe er einerseits versucht, keine falschen Angaben vor dem Oberlandesgericht Mnchen zu machen, andererseits aber die gemeinsame Verteidigungsstrategie mit dem Ziel der Klageabweisung nicht zu gefhrden.
9 c) Der Angeklagte B. habe weitere Falschangaben gemacht, indem er bei seiner Anhrung am 7. Juni 2011 zu einem Treffen mit Ki. am 9. Februar 2002 (sog.
Flughafentreffen) behauptet habe, diesem keine Beratungsofferte unterbreitet, nur den Versuch einer Beschwichtigung unternommen und deshalb von einem Schutzschild der Nebenbeteiligten fr die Ki. -Gruppe gesprochen zu haben.
Im Rahmen seiner Parteivernehmung am 25. Oktober 2011 habe der Angeklagte B. zudem bewusst wahrheitswidrig in Abrede gestellt, dem Bundeskanzler S. bei einem - in Kenntnis der Gesprchsthemen von dem Angeklagten vorbereiteten - Treffen am 27. Januar 2002 (sog.
Kanzlertreffen) zugesagt zu haben, Kontakt zu Ki. aufzunehmen, um diesem die Untersttzung der Nebenbeteiligten bei der Restrukturierung seiner Unternehmensgruppe anzubieten.
10 2. a) Die bewusst unwahren Tatsachenbehauptungen seien - zum Ergebnis der Vorstandssitzung im Sinne des Schriftsatzes vom 9. Mai 2011 - durch weitere, mit dem Angeklagten B. abgestimmte Schriftstze fortgefhrt und ergnzt worden.
Es sei (weiter) wahrheitswidrig unter Hinweis auf das blo spontan erwhnte Schutzschild bestritten worden, dass der Angeklagte B. beim Flughafentreffen am 9. Februar 2002 Ki. die Untersttzung der Nebenbeteiligten bei der Restrukturierung von dessen Unternehmensgruppe angeboten und konkrete - von den Investmentbankern der Nebenbeteiligten ausgearbeitete - Restrukturierungsvorschlge unterbreitet habe.
Der Wahrheit zuwider sei ferner in Abrede gestellt worden, dass der Angeklagte B. den Ausarbeitungen der Investmentbanker entsprechend auch beim Treffen der kreditgebenden Banken am 14. Februar 2002 (sog.
Bankentreffen) dafr geworben habe, dass die Ki. -Gruppe umgehend durch den Verkauf werthaltiger Assets restrukturiert werden msse.
Des Weiteren sei nach dem Kanzlertreffen klar gewesen, dass die Nebenbeteiligte primr ein Verkufermandat von Ki. habe erlangen wollen.
Dennoch sei behauptet worden, ein Beratungsmandat der Ki. -Gruppe habe nicht dem Interesse und dem Willen der Nebenbeteiligten entsprochen.
11 b) Die Angeklagten A. und F. htten gewusst, dass die Beklagten des K. -Verfahrens weiter falsch vortrgen, htten dies jedoch nicht unterbunden.
Hierzu htte den Angeklagten F. der - die Geschftsrume der Nebenbeteiligten betreffende und unter anderem auf den Verdacht des versuchten Prozessbetruges durch die weiteren Vorstandsmitglieder gesttzte - Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Mnchen vom 30. September 2011 veranlassen mssen, der ihm bei der Durchsuchung am 8. November 2011 ausgehndigt worden sei.
Zudem seien die Angeklagten A. und F. auf der Vorstandssitzung vom 21. Februar 2012 darber informiert worden, dass bei der internen Sachverhaltsaufklrung Dokumente aufgefunden worden seien, die die Verteidigung der Beklagten im K. -Verfahren schwchen und vom Oberlandesgericht Mnchen so verstanden werden knnten, dass der bisherige Vortrag falsch gewesen sei (sog.
not helpful-Dokumente).
Dem angeordneten persnlichen Erscheinen am 16. November 2012 habe sich der Angeklagte F. entzogen, um die Verteidigungsstrategie der Beklagten nicht durch wahrheitsgeme Angaben zu gefhrden.
12 3.
Ferner sei im K. -Verfahren wahrheitswidrig bestritten worden, dass im Zusammenhang mit dem Projekt Co.
, das die Erstellung eines Gutachtens der Nebenbeteiligten (fairness opinion) zur geplanten Fusion der P. Media AG mit der Ki. GmbH & Co.
KGaA umfasst habe, die Vertraulichkeitsvereinbarung verletzt worden sei.
13 II.
Die Strafkammer hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 14 Die Angeklagten machten im K. -Verfahren keine falschen Angaben, ausgenommen der Angeklagte A. in einem Punkt, und wollten auch keine solchen machen.
Der schriftstzliche Sachvortrag der Beklagten war angesichts des festgestellten tatschlichen Geschehens nicht unwahr.
15 1.
Die Nebenbeteiligte hatte kein Interesse an einem Restrukturierungsmandat der Ki. -Gruppe, das mit einem Kapitaleinsatz - wie von dieser verlangt - verbunden gewesen wre.
Der bernahme eines hiervon unabhngigen Mandats stand die Nebenbeteiligte nicht grundstzlich ablehnend gegenber, wobei jedenfalls der Zeuge C. als Leiter des Investmentbankings in Europa auch wegen der Intransparenz der Gruppe und der zentralen Machtposition des Ki. solchen Mandaten mit Vorbehalten begegnete.
Die berlegungen zur Restrukturierung der Ki. -Gruppe, die von den Investmentbankern der Nebenbeteiligten Anfang 2002 angestellt wurden, waren ehrgeizige berlegungen auf der Arbeitsebene, die nicht von den Angeklagten angestoen oder beauftragt worden waren.
Der Sachvortrag der Beklagten, wonach die Nebenbeteiligte kein Beratungsmandat der Ki. -Gruppe angestrebt habe, war daher zutreffend.
16 Bei dem Kanzlertreffen am 27. Januar 2002, an dem auch die Zeugen M. (Vorstandsvorsitzender bei Be.)
und Sc. (Geschftsfhrer der W. Zeitung) teilnahmen, hatte der Bundeskanzler die Befrchtung, dass aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten der Ki. -Gruppe auslndische Unternehmen greren Einfluss auf den deutschen Medienmarkt gewinnen knnten.
Bei dem Gesprch wurde zwar der Verkauf von Assets der Ki. -Gruppe, insbesondere von deren Anteilen am Ax. Verlag, errtert, nicht aber ihre Zerschlagung oder vollstndige Liquidation.
Der ber die Gesprchsthemen nicht zuvor informierte und unvorbereitete Angeklagte B.
sagte dem Bundeskanzler auch nicht zu, dass die Nebenbeteiligte die Ki. -Gruppe bei einer Restrukturierung untersttzen werde.
Dieser unausgesprochenen Erwartungshaltung der anderen Gesprchsteilnehmer entsprach der Angeklagte B. wie von ihm ausgesagt nicht.
17 2.
In der Vorstandssitzung am 29. Januar 2002 diskutierten die Vorstnde im Anschluss an einen Bericht des Angeklagten B. ber das Kanzlertreffen, dass Ki. wegen eines mglichen Interessenkonflikts - bedingt durch das Kreditengagement der Nebenbeteiligten bei der zur Ki. -Gruppe zhlenden Pr. GmbH - sptestens anzusprechen sei, wenn sich knftig ein Dritter mit einer Mandatsanfrage zur Ki. -Gruppe an die Nebenbeteiligte wenden wrde.
Eine hiervon unabhngige Ansprache Ki. s, um im Fall einer Mandatsanfrage von dritter Seite umgehend entscheiden zu knnen, war damit nicht ausgeschlossen, sondern jederzeit mglich.
Der Vorstand legte das weitere Vorgehen nicht konkret fest; jedes Vorstandsmitglied hatte hierzu ein eigenes Vorstellungsbild, ohne dass ihnen dies bewusst war.
18 Keiner der Angeklagten wollte vor dem Oberlandesgericht den Verlauf und das Ergebnis der Vorstandssitzung falsch schildern oder falsch vortragen lassen.
Die Mitarbeiter der Rechtsabteilung erluterten den Angeklagten A. und F. die not helpful-Dokumente nach interner Sachverhaltsaufklrung im August 2012 in einer Prsentation dahin, dass diese zwar negativ fr die Verteidigung im K. -Verfahren seien, die Argumentation der Nebenbeteiligten aber durch die Befragung der handelnden Personen gesttzt werde.
Dieses Ergebnis drngte den Angeklagten A. und F. keine Korrektur des Sachvortrages der Nebenbeteiligten im K. -Verfahren auf.
19 Die Angaben des Angeklagten A., die er im Zusammenhang mit der Vorstandssitzung ber seine primre Zustndigkeit fr Mandate im Investmentbanking machte, waren - auch wenn der Kontakt zu Ki. bei dem Angeklagten B. lag - ebenso richtig wie seine Antwort, er sei auf den Gerichtstermin vorbereitet, nicht aber auf Antworten trainiert worden.
Zu Unrecht verneinte der Angeklagte A. bei seiner Anhrung vor dem Oberlandesgericht am 19. Mai 2011 jedoch, ber die Aussage des Zeugen C. im K. -Verfahren informiert worden zu sein.
Dies war durch eine E-Mail des Leiters der Rechtsabteilung der Nebenbeteiligten vom 25. Mrz 2011 geschehen, in der es u.a. hie: Hilfreich in diesem Zusammenhang knnte die sehr klare Aussage von C.
gewesen sein, nach der die Bank kein Interesse an einem Mandat gehabt hat..
Dieses Satzes aus der lngeren Nachricht war sich der Angeklagte A. bei der Anhrung nicht mehr bewusst.
20 3.
Die Interviewuerung des Angeklagten B. vom 3. Februar 2002 entsprang einem Augenblicksversagen.
Eine Schdigungsabsicht zum Nachteil der Ki. -Gruppe, welche die anderen Angeklagten mangels Interesses an einem Mandat auch nicht fr mglich hielten, hatte der Angeklagte B. hierbei nicht.
Das am 9. Februar 2002 erfolgte Treffen mit dem erbosten Ki. am Mnchener Flughafen kam auf dessen Anruf bei dem Angeklagten B. hin zustande.
Bei der Zusammenkunft suchte dieser seinen Gesprchspartner zu beschwichtigen, nannte einige allgemeine Restrukturierungsoptionen und offerierte Beratung, wobei er spontan von einem Schutzschild der Nebenbeteiligten zugunsten der Ki. -Gruppe sprach.
Diesen lehnte Ki. sogleich ab.
Einen annahmefhigen Beratungsvertrag mit der Nebenbeteiligten bot der Angeklagte B. hierdurch nicht an.
21 Auch den Verlauf des Bankentreffens am 14. Februar 2002, bei dem sich die Beteiligten einig waren, dass wegen der unterschiedlichen Interessenlagen der kreditgebenden Banken ein unabhngiges Bankhaus als Koordinator fr den Verkauf werthaltiger Unternehmensteile der Ki. -Gruppe notwendig sei, bestritten die Beklagten nicht wahrheitswidrig.
Sie trugen insoweit - wahrheitsgem - vor, der Angeklagte B. erinnere nicht, dass bei diesem Treffen ber Restrukturierungsmanahmen bei der Ki. -Gruppe gesprochen worden sei.
22 4.
Die uerungen des Angeklagten B. im Interview mit Bl. TV beruhten nicht auf Geschftsdaten der Ki. -Gruppe, die der Nebenbeteiligten im Rahmen des Projekts Co. aus dem Datenraum bekannt wurden.
Von diesen Daten hatte der Angeklagte B. keine Kenntnis.
Dass die Nebenbeteiligte sie der Vertraulichkeitsvereinbarung zuwider in anderem Zusammenhang fr die Langfassung einer Prsentation verwendete, war im K. -Verfahren unstreitig.
23 5.
Ein strafbares Verhalten von Mitarbeitern der Nebenbeteiligten im Zusammenhang mit dem K. -Verfahren lag ebenfalls nicht vor.
Eine Aufsichtspflichtverletzung ( 130 OWiG) der Angeklagten A. und F. kam daher nicht in Betracht.
24 III.
Das Landgericht hat sich nicht davon berzeugen knnen, dass die Angeklagten vor dem Oberlandesgericht Mnchen falsche Angaben machten, falschen Sachvortrag veranlassten oder nicht unterbanden.
25 1.
Die festgestellten berlegungen der Investmentbanker der Nebenbeteiligten, bei einer Restrukturierung der Ki. -Gruppe beratend ttig zu werden, seien Anfang 2002 nachweisbar nur dem Angeklagten A. berhaupt bekannt gewesen.
Auch den internen Angaben der Vorstandsmitglieder gegenber Mitarbeitern der Rechtsabteilung und dem Prozessanwalt der Beklagten sei nicht zu entnehmen, dass die Entscheidungstrger der Nebenbeteiligten ein Beratungsmandat der Ki. -Gruppe angestrebt htten.
Die Ki. -Gruppe habe ein solches Mandat - wie sich etwa aus der Aussage des Zeugen H. als deren Leitungsperson ergebe - bei Gesprchen im Jahr 2001 und am 9. Januar 2002 davon abhngig gemacht, dass sich die Nebenbeteiligte finanziell engagiere.
Ein solches finanzielles Engagement habe auch der Zeuge C. abgelehnt.
26 Die berlegungen der Investmentbanker seien - wie sich unter anderem aus deren Zeugenaussagen ergebe - nicht ber bloe Planspiele hinausgegangen.
Ob der Angeklagte B. das von ihnen gefertigte Deutsche Medien Diskussionspapier zur Ki. -Gruppe vor dem Kanzlertreffen vom 27. Januar 2002 erhalten habe, sei nicht nachweisbar, auch wenn der Angeklagte A. die Investmentbanker an ihn verwiesen habe.
Bei einem Treffen der hierzu zhlenden Zeugen L. und T. mit dem Angeklagten B. am 25. Januar 2002 sei es womglich nur um die Fusion zwischen Telefonanbietern (Projekt Ko.
) gegangen.
Auf die staatsanwaltschaftliche Aussage des Zeugen T. ber ein Briefing des Angeklagten B. fr das Kanzlergesprch knne die Strafkammer keine Feststellungen sttzen, da es sich um Mutmaungen des Zeugen bei inkonsistenter Erinnerung handele.
27 Zum Kanzlertreffen sei die staatsanwaltschaftliche Aussage des Zeugen M. nicht glaubhaft, den Angeklagten B. vorab ber die Gesprchsthemen informiert zu haben.
Bei frheren Vernehmungen habe sich der Zeuge hieran nicht erinnern knnen.
Ebenso wenig sei seiner Aussage zu folgen, der Angeklagte B. habe dem Bundeskanzler zugesagt, Ki. die Hilfe der Nebenbeteiligten bei einer Restrukturierung anzubieten.
Denn vor dem Oberlandesgericht Mnchen habe der Zeuge noch bekundet, das Gesprch sei ergebnislos und enttuschend verlaufen.
Ebenso wenig lasse der auf die Ki. - Gruppe bezogene Satz aus dem Vorstandsprotokoll vom 29. Januar 2002, dass die Nebenbeteiligte gefragt worden [ist], ob wir als Vermittler ttig werden knnten, Rckschlsse auf den Inhalt des Kanzlergesprchs zu, da es hier auch um das Interesse eines Dritten gehen knne.
Die E-Mail des Zeugen T. vom 28. Januar 2002, wie fr eine Mandatierung durch die Ki. -Gruppe weiter vorzugehen sei, zeige die ehrgeizigen berlegungen der Investmentbanker, belege aber nicht den Willen des Angeklagten B. .
28 2.
Fr das Ergebnis der Vorstandssitzung vom 29. Januar 2002 sei das sachverstndig aus der englischen Sprache bersetzte Sitzungsprotokoll ein zentrales Beweismittel.
Dort heie es: Die Nebenbeteiligte ist gefragt worden, ob wir als Vermittler ttig werden knnten.
Der Vorstand fand, dass man als ersten Schritt mit der Frage an Herrn Ki. herantreten solle, ob er uns ein Beratungsmandat erteilen wrde; sollte er ablehnen, knnten wir vielleicht als Berater fr andere interessierte Parteien ttig werden.
Der Vorstand war sich einig, dass wir die Gesprche fortsetzen sollten..
Hier werde ein Meinungsbild ohne unmittelbare Handlungsanweisungen zum Ausdruck gebracht.
Die Kammer knne dem nur entnehmen, dass das Herantreten an Ki. der Annahme von Drittmandaten zeitlich voranzugehen, nicht aber, dass es sofort oder unmittelbar zu erfolgen habe.
Letzteres schliee die Formulierung andererseits auch nicht aus.
29 Zu der Vorstandssitzung bten die Angaben der Angeklagten in sich und untereinander kein einheitliches Bild.
Der Angeklagte B. habe gegenber dem Prozessbevollmchtigten der Beklagten dessen Notizen zufolge bereits am Tag vor dem ersten Hinweis des Oberlandesgerichts auf eine mgliche Haftung aus  826 BGB seine gerichtlichen Angaben vorweggenommen, indem er ihm erklrt habe, auf der Vorstandssitzung sei eine Priorittenfolge ausgedrckt worden.
Der Angeklagte F. habe bei seinen gerichtlichen Angaben die Vorstandssitzung nur noch unzuverlssig erinnert, als er - von einem Stenographen wrtlich protokolliert - als deren Ergebnis ein unmittelbares Zugehen auf Ki. bekundet habe, um zu erfahren, ob dieser Beratung durch die Nebenbeteiligte wnsche.
Wie der Angeklagte A. habe der Angeklagte F. nicht mehr unterscheiden knnen, ob er sich an die lange zurckliegende Vorstandssitzung erinnere oder ob ihm vorgelegte Unterlagen zu einer Scheinerinnerung gefhrt haben und Erinnerungslcken unbewusst durch Schlussfolgerungen aufgefllt worden seien.
30 3.
Dem Angeklagten B. sei seine Einlassung in der Hauptverhandlung nicht zu widerlegen, die Interviewuerung zur Ki. -Gruppe vom 3. Februar 2002 sei ohne Hintergedanken erfolgt.
Der Journalist habe eine unerwartete Frage gestellt.
Ohnehin sei fernliegend, mit einem derartigen Mittel einen Kunden zu einer Mandatierung bringen zu wollen.
Um Druck aufzubauen, htte der Angeklagte etwa damit drohen knnen, den Print-Kredit zu kndigen.
31 Auch zum Flughafentreffen am 9. Februar 2002 sei der Vortrag der Beklagten nicht zu widerlegen.
Aus der staatsanwaltschaftlichen Aussage des verstorbenen Zeugen Ki. folge, dass das Flughafentreffen auf dessen Anruf vom 6. Februar 2002 hin zustande gekommen sei.
Ob der Angeklagte B. ein fr dieses Treffen vorbereitetes Skript der Investmentbanker der Nebenbeteiligten erhalten habe, lasse sich nicht sicher nachweisen, auch wenn er laut einem Eintrag in seinem Terminkalender um eine Vorbereitung durch den Zeugen T. wusste.
Ebenso wenig sei zu klren, ob der Angeklagte ein ihm am Vortag des Treffens per E-Mail bersandtes Gesprchsangebot der Investmentbanker wahrgenommen habe.
32 Der Ablauf des Bankentreffens vom 14. Februar 2002 ergebe sich aus dem hierber gefertigten Protokoll.
Zudem lieen Zeugenaussagen und interne Dokumente der Nebenbeteiligten erkennen, dass der Angeklagte B. das Bankentreffen nur noch eingeschrnkt erinnert habe.
Falscher Vortrag der Beklagten sei daher auch insoweit nicht ersichtlich.
B.
33 Die Revisionen der Staatsanwaltschaft sind unbegrndet.
34 I. Die Verfahrensrgen bleiben erfolglos.
35 1.
Die Inbegriffsrge ( 261 StPO), mit der die Staatsanwaltschaft die unterbliebene Bercksichtigung einer internen Zusammenfassung des Parteivortrags im K. -Verfahren vom 11. Januar 2011 beanstandet, ist unbegrndet.
Laut der E-Mail, als deren Anlage der Angeklagte B. die Urkunde Ende Januar 2011 erhalten haben soll, stammt die tatschlich bersandte Zusammenfassung - wie sich letztlich auch aus dem Revisionsvorbringen ergibt (vgl. RB Teil B, S. 32, 35, 75 ff.)
- indes vom 17. Januar 2011.
Auf den Inhalt der frher erstellten und nicht per E-Mail bersandten Urkunde, fr deren Kenntnisnahme durch den Angeklagten B. die Revision keine Anhaltspunkte aufzeigt, musste das Landgericht nicht eingehen.
Es kann somit dahinstehen, ob die frher erstellte Urkunde wirksam im Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingefhrt worden ist.
Eine zulssige Aufklrungsrge ( 244 Abs.
2 StPO), die sich auf die nicht eingefhrte (modifizierte) Zusammenfassung vom 17. Januar 2011 sttzt, hat die Staatsanwaltschaft nicht erhoben.
36 2. a) Mit ihrer ebenfalls auf die Verletzung von  261 StPO gesttzten Beanstandung, das Landgericht habe sich mit den Angaben des Angeklagten F. bei seinen Beschuldigtenvernehmungen im Januar 2014 und mit der Genese seiner Zeugenaussage vom 8. November 2011 nicht (hinreichend) auseinandergesetzt, zeigt die Staatsanwaltschaft keinen Verfahrensfehler auf.
Dem Urteil ist zu entnehmen, dass diese staatsanwaltschaftliche Zeugenaussage im Zusammenhang mit der Durchsuchung der Geschftsrume der Nebenbeteiligten am selben Tag erfolgte (vgl. UA S. 108, 245).
Nhere Einzelheiten hierzu musste die Strafkammer nicht mitteilen.
Ferner ergibt das Rgevorbringen nicht, dass das Landegericht den Inhalt der Beschuldigtenvernehmungen bersehen oder verkannt haben knnte.
Insbesondere musste es sich der Strafkammer nicht aufdrngen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mrz 2015 - 2 StR 281/14 Rn.
18), die Angaben des Angeklagten F. vom 14. Januar 2014, in Kenntnis des Durchsuchungsbeschlusses noch vorsichtiger geworden zu sein, eigens zu errtern.
Denn sie stellen mit Rcksicht auf die sonstigen Feststellungen das Beweisergebnis, der Angeklagte habe keine zuverlssige Erinnerung an die Vorstandssitzung vom 29. Januar 2002 gehabt, nicht ernsthaft in Frage.
Ob dieses Ergebnis im brigen tragfhig begrndet ist, hat der Senat auf die Sachrgen zu prfen.
37 b) Ebenso wenig musste die Strafkammer ausdrcklich auf den erstinstanzlichen Vortrag der Beklagten im K. -Verfahren zu dem Flughafentreffen zwischen Ki. und dem Angeklagten B. am 9. Februar 2002 eingehen.
Der von der Staatsanwaltschaft gergte Versto gegen  261 StPO liegt nicht vor, weil der Inhalt der erstinstanzlichen Klageerwiderung im Wesentlichen der eidesstattlichen Versicherung des Angeklagten B. vom 30. Mai 2002 entsprach.
Mit dieser, dem sie nher erluternden Vortrag der Beklagten im Berufungsverfahren sowie der Prozessentwicklung, die das Flughafentreffen erst vor dem Oberlandesgericht Mnchen auch als Indiztatsache fr Schadensersatzansprche der Klgerin aus  826 BGB in den Mittelpunkt rckte, hat sich die Strafkammer in den Urteilsgrnden auseinandergesetzt.
Dies gengt.
38 3.
Die weitere Inbegriffsrge, wonach sich das Landgericht mit einem in der Zeitung We. am 12. Mai 2002 erschienenen Interview des Angeklagten B. in den Urteilsgrnden htte auseinandersetzen mssen, ist ebenfalls unbegrndet.
Zur Ki. -Gruppe uerte der Angeklagte B. dort unter anderem auf die Frage nach seinem Konzept, dass wir  fr mehr Ordnung gesorgt und den Restrukturierungsprozess professioneller gestaltet htten, aber Herr Ki. hat an diesem Konzept keinen Gefallen gefunden.
Das Landgericht musste in diesen pauschalen und fr die ffentlichkeit bestimmten uerungen keinen wesentlichen Umstand fr die Beweiswrdigung zu der Frage, ob der Angeklagte B. ein bankinternes Vorbereitungspapier erhalten hatte, und zum Inhalt des Flughafengesprchs erblicken.
Insbesondere war dem Angeklagten B. der Begriff Konzept bereits durch die Frage des Journalisten vorgegeben.
39 4.
Darber hinaus versagt die Aufklrungsrge ( 244 Abs.
2 StPO), mit der die Staatsanwaltschaft beanstandet, dass die Beweisaufnahme nicht auf bei der Nebenbeteiligten vorliegende rechtsgutachterliche Stellungnahmen erstreckt worden sei.
Denn aus dem Revisionsvorbringen folgt nicht, dass sich dem Landgericht eine Hinzuziehung dieser Beweismittel - mithilfe der von der Staatsanwaltschaft am 7. April 2016 beantragten abermaligen Durchsuchung - aufdrngen musste, nachdem mgliche Vergleichsabschlsse (Haftungs- und Deckungsvergleich) zwischen dem Angeklagten B., den O-Versicherungen und der Nebenbeteiligten ber den dieser durch das Interview des Angeklagten mit Bl. TV vom 3. Februar 2002 verursachten Schaden bekannt geworden waren.
Hierfr reicht es nicht aus, dass der Aufsichtsrat der Nebenbeteiligten laut seinem gemeinsamen Bericht mit dem Vorstand fr die Hauptversammlung 2016 aufgrund von ihm eingeholter rechtsgutachterlicher Stellungnahmen Regressansprche aus  93 Abs.
2 AktG (Organhaftung) und aus  426 BGB (Gesamtschuldnerausgleich) gegen den Angeklagten B. bejahte.
Dass diese Rechtsansicht auf Tatsachen beruhte, die im Strafverfahren noch unbekannt waren, liegt hier nicht nahe, da die Gutachter ihren im Schwerpunkt rechtlichen Ausfhrungen ohnehin einen detailliert ermittelten Sachverhalt zugrunde legen konnten.
Bereits der Bundesgerichtshof hatte in den Interviewuerungen des Angeklagten B., wenngleich im Verhltnis zur Pr. GmbH als Darlehensnehmerin der Nebenbeteiligten, eine schuldhafte Pflichtverletzung gesehen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03 Rn.
39-41, BGHZ 166, 84).
Zudem besagt der Umstand, dass die Nebenbeteiligte auch die Unterlagen ber vorherige bankinterne Sachverhaltsaufklrungen nicht freiwillig ohne gerichtliche Anordnungen vorlegte, nichts fr die - auf die staatsanwaltschaftliche Anfrage vom 6. April 2016 nicht offenbarungspflichtige - tatschliche Grundlage der vom Aufsichtsrat eingeholten Rechtsgutachten.
40 5.
Schlielich haben die Beweisantragsrgen keinen Erfolg.
41 a) Die Verfahrensrge, mit der die abgelehnte Vernehmung der Zeugen G. und Ar.
gergt wird, gengt nicht den Darlegungsanforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO und ist daher unzulssig.
Die Revision teilt den in dem Ablehnungsbeschluss der Strafkammer vom 5. April 2016 in Bezug genommenen Hinweis des Vorsitzenden vom 2. Mrz 2016 nicht mit.
Ohne Kenntnis dieser ergnzenden Begrndung ist es dem Senat verwehrt, allein unter Heranziehung der Revisionsschrift zu prfen, ob der geltend gemachte Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 - 1 StR 236/15 Rn.
16; Beschlsse vom 9. April 2019 - 4 StR 38/19 und vom 11. Mrz 2014 - 1 StR 711/13 Rn.
8).
42 b) Die Beweisantragsrge, mit der die vom Landgericht auf  244 Abs.
5 Satz 2 StPO gesttzte Ablehnung der Vernehmung des Zeugen Hi. beanstandet wird, ist zumindest unbegrndet.
Die Strafkammer hat in zwei Beschlssen sorgfltig begrndet, weshalb ihre Aufklrungspflicht ( 244 Abs.
2 StPO) die Vernehmung dieses Auslandszeugen nicht gebot.
Hierbei hat sie in zulssiger Weise die Bedeutung und den Beweiswert der Aussage des benannten Zeugen vor dem Hintergrund des bisherigen Beweisergebnisses gewrdigt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 3 StR 374/06 Rn.
10).
43 So hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei darauf abgestellt, dass die Beweisbehauptung, der Zeuge Hi. habe als Vorstandsassistent dem Angeklagten B. am 31. Januar 2002 ein Vorbereitungsskript weitergeleitet, gegenber der Frage, welchen Inhalt dessen persnliches Gesprch mit den Zeugen Sp.
und D. am Folgetag tatschlich hatte (vgl. UA S. 219-221), von untergeordneter Bedeutung fr ein Mandatsinteresse des Angeklagten B. bezglich der Ki. -Gruppe war.
Letzteres gilt ebenso fr die Weiterleitung eines Memorandums fr ein geplantes Telefonat mit der Zeugin Sp.
im November 2001.
Des Weiteren trgt die Erwgung des Landgerichts, es sei nicht zu erwarten, dass der - im Ermittlungsverfahren nicht vernommene - Zeuge sich nach mehr als 13 Jahren an die fr ihn alltglichen Ereignisse noch erinnere (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - 4 StR 412/00 Rn.
12 mwN).
44 Diese Erwgung der Strafkammer trifft fr das behauptete (telefonische) Vorbereitungsgesprch des Angeklagten B. mit einem Investmentbanker der Nebenbeteiligten am Vortag des Flughafentreffens mit Ki. vom 9. Februar 2002 ebenso zu.
Insbesondere hat das Landgericht insoweit dem etwaigen Gesprchsinhalt, der sich mit der weiteren, dem Angeklagten B. womglich unbekannt gebliebenen Prsentation German Media - preparation for meeting Ki. (vgl. UA S. 229 f.) keineswegs decken muss, zu Recht eine grere Beweisbedeutung beigemessen als der Tatsache einer Kontaktaufnahme.
45 II.
Die Nachprfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Sachrgen hat keinen Rechtsfehler erbracht.
46 1.
Die Urteilsgrnde gengen den Darstellungsanforderungen, die an ein freisprechendes Urteil zu stellen sind ( 267 Abs.
5 Satz 1 StPO).
Bei einem Freispruch aus tatschlichen Grnden muss der Tatrichter zunchst in einer geschlossenen Darstellung diejenigen Tatsachen feststellen, die er fr erwiesen hlt, bevor er in der Beweiswrdigung darlegt, aus welchen Grnden die fr einen Schuldspruch erforderlichen zustzlichen Feststellungen nicht getroffen werden knnen.
Die Begrndung muss so abgefasst sein, dass das Revisionsgericht prfen kann, ob dem Tatrichter bei der Beweiswrdigung Rechtsfehler unterlaufen sind (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 23. Juli 2008 - 2 StR 150/08 Rn.
12, BGHSt 52, 314, 315 mwN und vom 8. Mai 2014 - 1 StR 722/13 Rn.
6).
Dem werden die Urteilsgrnde gerecht.
Sie weisen keinen Darstellungsmangel hinsichtlich der von dem Generalbundesanwalt angesprochenen Schriftstze der Beklagten vom 31. August 2011 und vom 4. Dezember 2012 auf, die im Urteil nur bei der Wiedergabe des Anklagevorwurfs erwhnt werden.
Das Landgericht hatte zur Ausschpfung der in der Anklage bezeichneten Tat ( 264 StPO) den Sachvortrag der Beklagten im Berufungsverfahren inhaltlich festzustellen.
Wegen der naheliegenden Mglichkeit sich wiederholender Behauptungen musste es dafr nicht notwendig auf alle Schriftstze eingehen.
Eine Aufklrungs- oder Inbegriffsrge hat die Staatsanwaltschaft insoweit nicht erhoben.
47 Zu Unrecht vermisst die Staatsanwaltschaft darber hinaus Feststellungen zu den persnlichen und wirtschaftlichen Verhltnissen der Angeklagten, die ber die Beschreibung von deren Funktionen bei der Nebenbeteiligten hinausgehen (UA S. 12).
Solche Feststellungen muss der Tatrichter treffen, wenn sie fr die Beurteilung des Tatvorwurfs eine Rolle spielen knnen und deshalb zur berprfung des Freispruchs durch das Revisionsgericht auf Rechtsfehler hin notwendig sind (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2017 - 2 StR 258/16 Rn.
13 mwN).
Dies ist hier nicht der Fall.
48 2.
Die Beweiswrdigung des Landgerichts hlt sachlichrechtlicher berprfung stand.
49 a) Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatgerichts ( 261 StPO).
Spricht es einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Tterschaft nicht zu berwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen.
Insbesondere ist es ihm verwehrt, die Beweiswrdigung des Tatgerichts durch seine eigene zu ersetzen.
Es kommt also nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewrdigt oder Zweifel berwunden htte.
Hieran ndert sich nicht einmal dann etwas, wenn eine vom Tatgericht getroffene Feststellung lebensfremd erscheinen mag.
Die revisionsgerichtliche Prfung beschrnkt sich darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswrdigung von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, etwa hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes, wenn sie Lcken aufweist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht errtert, wenn sie widersprchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gegen gesicherte Erfahrungsstze verstt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit berspannte Anforderungen gestellt werden.
Ferner ist die Beweiswrdigung rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschpfend gewrdigt werden oder sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen lsst, dass die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtabwgung eingestellt wurden (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 22. Mai 2019 - 5 StR 36/19 Rn.
15 und vom 30. Januar 2019 - 2 StR 500/18 Rn.
17, jeweils mwN).
50 b) Hieran gemessen ist die Beweiswrdigung in dem angefochtenen Urteil nicht zu beanstanden.
51 Dies gilt zunchst bereits deshalb, weil nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung kein derart erheblicher Tatverdacht gegen die Angeklagten bestand, dass das Landgericht bei der Beweiswrdigung besonderen Errterungspflichten (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 4. Juni 2019 - 1 StR 585/17 Rn.
28 und vom 11. November 2015 - 1 StR 235/15 Rn.
39, jeweils mwN) htte gengen mssen.
52 Die Strafkammer hat dessen ungeachtet rechtsfehlerfrei alle mglicherweise gegen die Angeklagten sprechenden Umstnde und Erwgungen in ihre Beweiswrdigung ausdrcklich einbezogen.
So hat das Landgericht ausfhrlich begrndet, weshalb es sich keine berzeugung bilden konnte, dass die Angeklagten im K. -Verfahren Tuschungshandlungen im Sinne von  263 Abs.
1 StGB begangen haben.
Insbesondere lsst das Urteil - entgegen den die Sachrgen einleitenden Ausfhrungen der Revisionsfhrerin - erkennen, dass das Landgericht die Beweisumstnde zu den verschiedenen Sachverhaltskomplexen wie auch bergreifend nicht nur isoliert, sondern in ihrer Gesamtheit gewrdigt und keine fr die berzeugungsbildung wesentlichen Umstnde bersehen hat (vgl. hierzu UA S. 136, 177 ff., 214 ff., 221, 232 ff., 249 ff.).
Hierbei hat es auch die Chronologie der Gesamtgeschehnisse, inmitten das Interview des Angeklagten B. vom 3. Februar 2002 mit den fr ihn berraschenden Fragen zur Ki. -Gruppe, bedacht.
Ferner hat das Landgericht keine berspannten Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt.
Seine verbliebenen Zweifel sttzen sich nicht auf blo denktheoretische Mglichkeiten ohne jeden Anhaltspunkt (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2006 - 1 StR 307/06 Rn.
7 f.), sondern sind sachlich begrndet.
So fhrt das Landgericht jeweils nachvollziehbare konkrete Grnde an, weshalb es sich an belastenden Schlussfolgerungen gehindert sah.
53 Im Einzelnen: 54 aa) Die Wertung der Strafkammer, dass das Vorbringen der Beklagten im K. -Verfahren vor dem Oberlandesgericht Mnchen insgesamt - bis auf einen den Angeklagten A. betreffenden Nebenpunkt, bei dem das Landgericht keinen Tuschungsvorsatz feststellen konnte - zutreffend war, lsst keinen Rechtsfehler erkennen.
Zwar ist den in den Urteilsgrnden dargestellten mndlichen Angaben der Angeklagten B. und A. ebenso wenig wie dem schriftstzlichen Sachvortrag der Beklagten ausdrcklich zu entnehmen, dass das Herantreten an Ki. sptestens zu erfolgen hatte, wenn ein Dritter ein (Kufer-)Beratungsmandat angefragt htte, indes - wie das Landgericht festgestellt hat (UA S. 89) - auch bereits zuvor jederzeit mglich war.
In Letzterem liegt aber nach den Gesamtumstnden wie der damaligen Position des Angeklagten B. als Vorstandssprecher der Nebenbeteiligten, seinem vorherigen Kontakt zu Ki. und dem Darlehensvertrag mit der Pr. GmbH nicht mehr als eine Selbstverstndlichkeit.
Das Landgericht konnte daher die Angaben der genannten Angeklagten und den Sachvortrag der Beklagten zum Inhalt der Vorstandssitzung vom 29. Januar 2002 als zutreffend - da auch vollstndig im Sinne von  138 Abs.
1 ZPO - ansehen.
55 Die Angaben des Angeklagten F. vom 28. Juni 2011 weichen allerdings von den Feststellungen des Landgerichts dahin ab, dass der Angeklagte B. nach der Vorstandssitzung am 29. Januar 2002 sogleich an Ki. habe herantreten sollen, um zu klren, wo dieser stehe, also ob er eine Beratung durch die Nebenbeteiligte wnsche.
Insoweit zielt das Landgericht erkennbar darauf ab, dass der Angeklagte F. seine eigene Vorstellung zum weiteren Vorgehen korrekt wiedergegeben habe (vgl. UA S. 12, 250 f.).
56 bb) Von einem Tuschungsvorsatz der Angeklagten hat sich das Landgericht demgem nicht berzeugt.
Dessen ausfhrliche Erwgungen hierzu sind nicht zu beanstanden.
Das Landgericht hat in erster Linie keine Falschangaben und hieran anknpfend keinen direkten Vorsatz der Angeklagten - fr einen untauglichen Betrugsversuch - nachweisen knnen.
Dass die Angeklagten unwahren Tatsachenvortrag insbesondere zum Geschehen am 27. Januar (Kanzlertreffen), 29. Januar (Vorstandssitzung), 9. Februar (Flughafentreffen) oder 14. Februar 2002 (Bankentreffen) zumindest fr mglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben, hat es zwar ebenfalls verneint (UA S. 246), ohne dies aber im Einzelnen zu erlutern.
Angesichts der nicht konformen Angaben der Angeklagten zur Vorstandssitzung, der im brigen allein den Angeklagten B. betreffenden Ereignisse sowie der not helpful-Dokumente liegt es auch nicht auf der Hand, dass ein bedingter Tuschungsvorsatz aller Angeklagten im (gesamten) Berufungszivilverfahren ausscheidet.
Gleichwohl weist die Beweiswrdigung des Landgerichts keine entscheidungserhebliche Lcke auf.
57 (1) Einer Verurteilung der Angeklagten wegen versuchten Betruges steht allerdings nicht entgegen, dass die Urteilsgrnde ohnehin eine fehlende Bereicherungsabsicht belegen wrden.
Zwar hielten nach den Feststellungen (auch) die Angeklagten A. und F. eine Schdigungsabsicht des Angeklagten B. im Rahmen des Interviews mit Bl. TV am 3. Februar 2002 und damit eine Haftung der Beklagten aus  826 BGB - was das Landgericht rechtsfehlerfrei nher begrndet hat - nicht einmal fr mglich (UA S. 225).
Damit ist indes noch nicht gesagt, dass sie keinen rechtswidrigen Vermgensvorteil anstrebten, was die Strafbarkeit wegen eines Betrugsversuchs ausschlsse (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1996 - 4 StR 389/96 Rn.
11 f. mwN, BGHSt 42, 268, 271 f.).
Denn es standen im Wege der Anspruchskonkurrenz weitere Schadensersatzansprche der Klgerin wie eine Vertrauenshaftung der Beklagten ( 311 BGB) im Raum, fr die etwa die Frage, ob die Nebenbeteiligte eine Restrukturierungsberatung der Ki. -Gruppe aktiv anstrebte, in der - vom Landgericht insoweit nicht festgestellten - Vorstellung der Angeklagten eine womglich entscheidende Rolle gespielt haben knnte.
In diesem Fall kme eine Strafbarkeit wegen versuchten Betruges weiterhin in Betracht (vgl. BGH aaO Rn.
16 f., BGHSt 42, 268, 272 f.).
58 (2) Das Landgericht musste sich hier aber gleichwohl bereits mit einem bedingten Tuschungsvorsatz der Angeklagten nicht nher befassen, weil die zivilprozessuale Wahrheitspflicht die Grenze der Strafbarkeit wegen Prozessbetruges bildet (vgl. auch bereits BGH, Urteile vom 9. Mai 2017 - 1 StR 265/16 Rn.
99, 106 und vom 12. November 1957 - 5 StR 447/57, JR 1958, 106; OLG Koblenz, Beschluss vom 25. Januar 2001 - 2 Ws 30/01 Rn.
3) und  138 ZPO grundstzlich nur bewusst falschen (und unvollstndigen) Vortrag untersagt.
59 (a) In  138 ZPO hat der Gesetzgeber im Interesse einer geordneten Rechtspflege geregelt, dass die Parteien des Zivilprozesses subjektiv wahrhaftig im Sinne eines Verbots wissentlicher Falschangaben die tatschlichen Umstnde behaupten und bestreiten mssen (vgl. Zller/Greger, ZPO, 32. Aufl.,  138 Rn.
1 f.).
Das Zivilgericht erwartet als (Haupt-)Erklrungsempfnger dieses Sachvortrags nicht mehr und nicht weniger als einen den Vorgaben des  138 ZPO entsprechenden Sachvortrag (vgl. BGH, Beschlsse vom 19. November 2013 - 4 StR 292/13 Rn.
19, BGHSt 59, 68, 74 und vom 20. Dezember 2011 - 4 StR 491/11 Rn.
6; Urteil vom 25. Oktober 1971 - 2 StR 238/71 Rn.
31, BGHSt 24, 257, 260 f.; jeweils zum Mahnverfahren).
Dieser Empfngerhorizont ist auch fr die Frage magebend, ob die Prozesspartei eine Tuschungshandlung im Sinne von  263 Abs.
1 StGB begeht.
Die Strafbarkeit wegen Prozessbetruges durch unzutreffenden Sachvortrag setzt daher die Verletzung der in  138 ZPO normierten zivilprozessualen Wahrheitspflicht voraus (vgl. NK-StGB-Kindhuser, 5. Aufl.,  263 Rn.
351; LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl.,  263 Rn.
240; Jnicke, Gerichtliche Entscheidungen als Vermgensverfgung, 2001, S. 483 f., 535; Walter, Betrugsstrafrecht in Frankreich und Deutschland, 1999, S. 513; Meinecke, NZWiSt 2016, 47, 48 f.; aA Piech, Der Prozebetrug im Zivilrecht, 1998, S. 115; Krell, JR 2012, 102, 103 f.).
Mit dieser Prozessrechtsakzessoriett des Betrugstatbestands geht einher, dass die Versuchsstrafbarkeit im Zivilprozess an die Antragstellung in der mndlichen Verhandlung mitsamt der (konkludenten) Bezugnahme auf die vorbereitenden Schriftstze nach  137 Abs.
1, 3 Satz 1 ZPO geknpft ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - 1 StR 265/16 Rn.
98-100).
60 Im Zivilprozess drfen nach der hchstrichterlichen Rechtsprechung ohne Versto gegen  138 ZPO auch nur vermutete Tatsachen vorgetragen werden (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 4. Oktober 2018 - III ZR 213/17 Rn.
26 mwN; vom 19. Oktober 2017 - III ZR 565/16 Rn.
33, BGHZ 216, 245 und vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94 Rn.
13; Beschluss vom 19. Mrz 2004 - IXa ZB 229/03 Rn.
12).
Die Partei darf Tatsachen behaupten, ber die sie kein zuverlssiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann, die sie aber nach Lage der Dinge fr wahrscheinlich oder jedenfalls fr mglich hlt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mrz 2004 - IXa ZB 229/03 Rn.
12 mwN; Kern in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl.,  138 Rn.
4).
Dies gilt ebenso fr nicht mehr erinnerte eigene Handlungen oder Wahrnehmungen der Partei (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 283/99, BGHR ZPO  286 Abs.
1 Beweisantrag, Ablehnung 23), und auch wenn Vortrag der Gegenseite substantiiert bestritten werden soll (vgl. BGHZ 216, 245 Rn.
32 f.; Kern in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl.,  138 Rn.
4, 30; dessen bedarf es bei einer zulssigen Erklrung mit Nichtwissen nach  138 Abs.
4 ZPO nicht, vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12 Rn.
12, BGHZ 200, 350 mwN).
Die Grenze zum unzulssigen Sachvortrag ist erst erreicht, wenn willkrlich Behauptungen aufs Geratewohl oder ins Blaue hinein aufgestellt werden.
Bei der Annahme von Willkr in diesem Sinne ist Zurckhaltung geboten.
In der Regel wird sie nur bei Fehlen jeglicher Anhaltspunkte fr den vorgetragenen Sachverhalt vorliegen (vgl. BGHZ 216, 245 Rn.
33; BGH, Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94 Rn.
13; jeweils mwN).
In solchen Fllen ist zugleich - sofern das Tatgericht sich nicht von einer bewussten Lge berzeugen kann - zumindest bedingt vorstzliches Handeln der Partei zu bejahen, weil das voluntative Vorsatzelement (billigende Inkaufnahme der Unwahrheit) ebenfalls vorliegt.
61 (b) Fr die mndlichen Angaben der Partei bei ihrer informatorischen Anhrung nach  141 ZPO gelten keine anderen Grundstze.
Denn diese ist kein Beweismittel (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2017 - XII ZR 48/17 Rn.
12), sondern dient - auch wenn sie als Inbegriff der mndlichen Verhandlung nach  286 ZPO zu bercksichtigen ist - in erster Linie der Klarstellung und Przisierung des Sachvortrags (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2002 - V ZR 90/01 Rn.
29, BGHZ 150, 334, 343; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl.,  141 Rn.
2).
Anders als bei einer Parteivernehmung ( 445 ff.
ZPO) muss die angehrte Partei daher lediglich die durch  138 Abs.
1 ZPO gezogenen Grenzen einhalten, darf also insbesondere eine vermutete Tatsache als gegeben behaupten (vgl. BeckOK ZPO/von Selle, 34. Ed.,  141 Rn.
3.1; MKo-ZPO/Fritsche, 5. Aufl.,  141 Rn.
4; Smid in Wieczorek/Schtze, ZPO, 4. Aufl.,  141 Rn.
45; s. auch Althammer in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl.,  141 Rn.
11).
Hiervon kann auch mit Blick auf die inhaltliche Wrdigung der Anhrung zwar keine Befugnis der Partei umfasst sein, eigenes Wissen und eigene Erinnerungen auf Befragen des Gerichts wahrheitswidrig als sicher hinzustellen.
Ein solcher Fall liegt aber nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu den Angaben der Angeklagten hier nicht vor.
62 (3) Vor diesem rechtlichen Hintergrund trgt die in den Urteilsgrnden niedergelegte Beweiswrdigung der Strafkammer deren Annahme, dass den Angeklagten der fr einen Betrugsversuch notwendige Tuschungsvorsatz fehlte.
63 (a) Die Angeklagten A. und F. sind in ihrer Eigenschaft als Vorstandsmitglieder der beklagten Nebenbeteiligten als Partei vor dem Oberlandesgericht Mnchen informatorisch angehrt worden (vgl. UA S. 32 ff.).
Hierbei haben sie nach der tragfhigen Beweiswrdigung der Strafkammer mangels bewusster Falschangaben nicht gegen  138 Abs.
1 ZPO verstoen.
Der Angeklagte F. hat dem Landgericht zufolge auch keine vage Erinnerung an die Vorstandssitzung am 29. Januar 2002 vorgespiegelt, sondern sein Erinnerungsbild hierzu richtig wiedergegeben.
Ein Tuschungsvorsatz fehlte ihm nach den Urteilsgrnden daher auch insoweit, als der Inhalt des von ihm gebilligten anwaltlichen Schriftsatzes vom 9. Mai 2011, der bereits Gegenstand weiterer Termine zur mndlichen Verhandlung war, seiner nur wenig spter vor dem Oberlandesgericht Mnchen bekundeten Erinnerung an die Vorstandssitzung vom 29. Januar 2002 widersprach (UA S. 204).
Insofern trgt die Beweiswrdigung des Landgerichts die Annahme, dass der Angeklagte F. die anwaltliche Sachverhaltsdarstellung zur Vorstandssitzung jedenfalls nicht sicher fr falsch hielt, ohne von einer willkrlichen Schilderung aufs Geratewohl ausgehen zu mssen (vgl. UA S. 53 ff., 214 ff.).
Er war deshalb ebenso wenig wie der Angeklagte A. gehalten, dem beabsichtigten Sachvortrag der Nebenbeteiligten in dem ihm bersandten Schriftsatzentwurf entgegen zu treten.
64 Die Strafkammer hat zudem tragfhig begrndet, dass der weitere Prozessverlauf (einschlielich der Angaben/Aussagen der Parteien und Zeugen) den damaligen Vorstnden der Nebenbeteiligten A. und F. ebenso wenig wie die aufgefundenen not helpful-Dokumente Anlass geben mussten, den Sachvortrag der Nebenbeteiligten durch deren Prozessbevollmchtigte ndern zu lassen.
Die im Prozessverlauf fortbestehende Wahrheitspflicht nach  138 Abs.
1 ZPO erfordert zwar eine Korrektur, falls der eigene Sachvortrag als falsch erkannt wird (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 1999 - XII ZR 210/97 Rn.
19; MKo-ZPO/Fritsche, 5. Aufl.,  138 Rn.
13).
Letzteres war aber nach der rechtsfehlerfreien Wrdigung des Landgerichts nicht der Fall.
65 (b) Mit Blick auf den festgestellten Ablauf des Berufungszivilverfahrens kann der Senat den Urteilsgrnden entnehmen, dass der Angeklagte B. neben seinen informatorischen Anhrungen an anderen Tagen am 25. Oktober 2011 - wie in der zugelassenen Anklage ausgefhrt - frmlich als Partei zu dem Kanzlertreffen vernommen wurde.
Bei dieser Parteivernehmung ( 445 ZPO) musste er nicht anders als ein Zeuge sein sicheres Erinnerungsbild zum Beweisthema vollstndig und richtig, sein unsicheres zudem unter Hinweis auf diese Unsicherheit wiedergeben (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 1968 -4 StR 562/67, JZ 1968, 750; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  154 Rn.
7; Heger in Lackner/Khl, StGB, 29. Aufl.,  154 Rn.
9; SK-StGB/Zller, 9. Aufl.,  153 Rn.
29 f.; MKo-StGB/Mller, 3. Aufl.,  153 Rn.
56; Vlzmann-Stickelbrock in Wieczorek/Schtze, ZPO, 4. Aufl.,  451 Rn.
6; Berger in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl.,  451 Rn.
4).
Die Urteilsgrnde belegen, dass der Angeklagte B. ber das Wahrheitsgebot des  138 ZPO hinaus auch diese gesteigerte Wahrheitspflicht nicht (nachweisbar) verletzt hat.
Denn er machte bei seiner Parteivernehmung unter Hinweis auf eine ansonsten fehlende Erinnerung zu seiner eigenen Teilnahme an dem Kanzlertreffen und zu dessen Inhalt zutreffende Angaben (UA S. 22 ff.).
66 cc) Soweit die Strafkammer den internen, auf Gesprchen mit den Angeklagten und mit Zeugen beruhenden Erhebungen des Prozessanwalts und der Rechtsabteilung der Nebenbeteiligten einen hohen Beweiswert beigemessen hat (vgl. UA S. 129, 139, 249), begrndet dies ebenfalls keinen durchgreifenden Rechtsfehler.
Zwar greift grundstzlich - worauf die Staatsanwaltschaft zu Recht hinweist (vgl. RB Teil C, S. 16) - die pauschale Annahme des Landgerichts zu kurz, auch die Angeklagten htten keinen Anlass gehabt, hier falsche Angaben zu machen.
Bei dem Angeklagten B. liegt das Gegenteil wegen mglicher Regressansprche der Nebenbeteiligten gegen ihn nicht fern.
Das Landgericht hat die internen Erkenntnisse jedoch insbesondere herangezogen, um sich von einem fehlenden Interesse der Angeklagten an einem Mandat der Ki. - Gruppe zu berzeugen.
Hierbei konnte es den internen Angaben der Zeugen (Mitarbeitern des Investmentbankings) wie geschehen groes Gewicht beimessen.
Zudem sttzt es sich auf eine Vielzahl weiterer Beweismittel wie die Aussage des Zeugen H. von der Ki. -Gruppe.
Im Ergebnis liegt damit zumindest kein Rechtsfehler vor, auf dem das Urteil beruhen knnte ( 337 StPO).
67 dd) Die (weiteren) Einzelangriffe der Staatsanwaltschaft gegen die Beweiswrdigung des Landgerichts zeigen keinen Rechtsfehler auf.
Sie bleiben insbesondere deshalb erfolglos, weil die Grnde auch eines freisprechenden Urteils nicht jeden irgendwie beweiserheblichen Umstand ausdrcklich wrdigen knnen und mssen.
Vielmehr hngt das Ma der gebotenen Darlegung von der jeweiligen Beweislage und dem Grad des Tatverdachts ab (vgl. BGH, Urteile vom 4. Juni 2019 - 1 StR 585/17 Rn.
28 und vom 14. Januar 2016 - 4 StR 361/15 Rn.
5, jeweils mwN).
Daran gemessen war hier ber die zentralen Beweisumstnde hinaus keine, erst recht keine an spterer Stelle der Urteilsgrnde zu wiederholende Wrdigung eines jeden Indizes erforderlich, um dessen Beachtung durch das Tatgericht zu belegen.
Zudem gilt Folgendes: 68 (1) Zum Kanzlertreffen am 27. Januar 2002 69 (a) Das Beweisergebnis der Strafkammer, der Angeklagte B. habe ber seine Unkenntnis von den geplanten Themen des Kanzlergesprchs keine Falschangaben gemacht, ist nicht zu beanstanden.
Das Landgericht hat die staatsanwaltschaftliche Aussage des Zeugen M. vom 31. August 2012, den Angeklagten B. ber die Gesprchsthemen des Kanzlertreffens vom 27. Januar 2002 - unter anderem die Lage der Ki. -Gruppe - vorab in Kenntnis gesetzt zu haben, rechtsfehlerfrei als nicht glaubhaft bewertet.
Die Urteilsgrnde lassen keine Errterung vermissen, ob die Vernehmungsbeamten nachgefragt haben, wie die ihnen geschilderte Erinnerung wiederbelebt worden sein knnte, nachdem der Zeuge sich bei zwei vorherigen Vernehmungen nicht hatte erinnern knnen.
Solche Nachfragen ergeben sich aus dem im Urteil wiedergegebenen Vernehmungsprotokoll nicht.
70 Das Landgericht war auch nicht gehalten, als naheliegende Schlussfolgerung aus der Aussage des Zeugen E. eigens zu errtern, ob der Angeklagte B. in Kenntnis der Themen des Kanzlergesprchs die von den Mitarbeitern des Investmentbankings der Nebenbeteiligten gefertigte Prsentation Deutsche Medien vom 21. Januar 2002 beauftragt habe.
Der Zeuge hat lediglich ausgesagt, dass ein Termin wie das Kanzlergesprch den Investmentbankern Anlass zu berlegungen gebe, was passieren solle (UA S. 147; vgl. auch UA S. 136).
Eine Beauftragung der Prsentation durch den Angeklagten B. lag weder nach dieser Zeugenaussage noch nach der spteren E-Mail-Korrespondenz ber dieses Dokument nahe.
71 (b) Soweit sie die unterbliebene Vorbereitung des Angeklagten B. auf das Kanzlertreffen betrifft, ist die Beweiswrdigung des Landgerichts ebenfalls ohne Rechtsfehler.
Es hat nicht gegen den Zweifelssatz verstoen, als es zugunsten des Angeklagten B. angenommen hat, dass er die Prsentation Deutsche Medien nicht erhalten habe und ihm deren Inhalte am 25. Januar 2002 auch nicht erlutert worden seien (UA S. 156).
Der Grundsatz in dubio pro reo ist zwar - wie die Revision ausfhrt - keine Beweis-, sondern eine Entscheidungsregel, die das Gericht erst dann zu befolgen hat, wenn es nach abgeschlossener Beweiswrdigung nicht die volle berzeugung von der Tterschaft des Angeklagten zu gewinnen vermag.
Gleichwohl mssen aber belastende Indiztatsachen als solche zweifelsfrei feststehen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1989 - 1 StR 419/89, BGHSt 36, 286, 290; LR/Sander, StPO, 26. Aufl.,  261 Rn.
61 mwN).
Ansonsten scheiden sie als nicht bewiesen aus der Beweismasse aus und nehmen an der Gesamtwrdigung des Beweisstoffes nicht mehr teil.
Dem hat das Landgericht durch sein Vorgehen Rechnung getragen.
72 Soweit es sich in der Sache nicht davon berzeugen konnte, dass die Zeugen L. und T. den Angeklagten B. am 25. Januar 2002 auf das Kanzlertreffen vorbereitet haben, liegt hierin eine vertretbare tatrichterliche Wrdigung.
Dass der zumindest das Projekt Ko. (Fusion von Telefonanbietern) betreffende Termin womglich nicht das Kanzlergesprch vorbereiten sollte, sondern hiervon unabhngig stattfand, ist ein mglicher Schluss des Landgerichts aufgrund der hierfr relevanten Gesamtumstnde.
Insbesondere hat es die staatsanwaltschaftliche Aussage des Zeugen L., der von einer Vorbereitung des Kanzlertreffens sprach, nicht aus dem Blick verloren, sondern ihr rechtsfehlerfrei keinen entscheidenden Beweiswert beigemessen (vgl. UA S. 157).
73 Ebenso wenig ist die Wertung des Landgerichts zu beanstanden, dass eine Errterung des Zustands der Ki. -Gruppe und ihrer mglichen Restrukturierung bei dem Termin am 25. Januar 2002 aufgrund der ablehnenden Haltung des Zeugen C. als dem Leiter des Investmentbankings der Nebenbeteiligten in Europa nicht naheliegend war.
Hiermit hat die Strafkammer die Bedeutung und das Gewicht einzelner Indizien vertretbar und damit rechtsfehlerfrei bewertet.
Zugleich hat die Strafkammer hinreichend begrndet, weshalb es auch auf die in diesem Zusammenhang als bloe Mutmaungen angesehene Aussage des Zeugen T. hin nicht feststellen konnte, dass der Angeklagte B. sich seinen Angaben vor dem Oberlandesgericht Mnchen zuwider auf das Zusammentreffen mit dem Bundeskanzler vorbereitet habe.
74 (c) Die Beweiswrdigung des Landgerichts zum festgestellten Inhalt des Kanzlertreffens, der mit dem Vortrag der Beklagten im K. -Verfahren in Einklang steht, setzt sich vollstndig und widerspruchsfrei mit frheren Anwaltsschriftstzen und Angaben des Angeklagten B. auseinander (UA S. 162-173).
Die hieran anknpfenden Ausfhrungen der Staatsanwaltschaft erschpfen sich im Wesentlichen in dem erfolglosen Versuch, ihre eigene Beweiswrdigung an die Stelle der rechtsfehlerfreien Wrdigung des Tatgerichts zu setzen.
Die Strafkammer hat - unter Bercksichtigung weiterer Beweismittel - den zumindest mglichen Schluss gezogen, der Bundeskanzler habe insbesondere keinen Wunsch geuert, die Nebenbeteiligte solle fr die Ki. -Gruppe beratend ttig werden.
Die Strafkammer hat sich hierbei ohne Rechtsfehler mit dem Schriftsatz des Verteidigers des Angeklagten B. vom 28. Mrz 2007 aus einem anderen Ermittlungsverfahren auseinandergesetzt, der unter anderem einen derartigen Wunsch des Bundeskanzlers erwhnt.
Das Landgericht hat keinen gesicherten Erfahrungssatz verkannt, indem es diesen Schriftsatz nur als mgliche alleinige Schlussfolgerungen des Verteidigers aus dem damals bereits aktenkundigen Inhalt des Vorstandsprotokolls vom 29. Januar 2002 gewertet hat.
75 (d) Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei auch aus der E-Mail des Zeugen T. vom 28. Januar 2002, die an Mitarbeiter des Investmentbankings der Nebenbeteiligten gerichtet ist und sich mit den nchsten Schritten fr eine Beratung bei der Restrukturierung der Ki. -Gruppe befasst, keine Rckschlsse auf die Meinung des Angeklagten B. zum Vorgehen nach dem Kanzlertreffen und auf dessen Inhalt gezogen.
Insbesondere aufgrund von Zeugenaussagen der Investmentbanker hat das Landgericht sorgfltig begrndet, weshalb die E-Mail - auch was ein Treffen des Angeklagten B., an den die Nachricht nur als Durchschrift adressiert war, mit dem bayerischen Ministerprsidenten vor einer Zusammenkunft mit Ki. angeht - nicht mehr als ehrgeizige berlegungen auf Teamebene belege.
Den in der E-Mail erwhnten Kontakt zu dem Angeklagten B. sieht das Landgericht dabei schon durch die allgemeinen Aufgaben der Investmentbanker der Nebenbeteiligten (Marktbeobachtung, Projektberlegungen) erklrt (vgl. UA S. 178).
76 Ferner legt bereits die Aussage des Zeugen T. nahe, dass nach dem Kanzlergesprch kein Treffen des gesamten Teams der Investmentbanker mit dem Angeklagten B. stattfand (vgl. UA S. 174 f.).
Daher musste die Strafkammer an dieser Stelle auch keinen Anlass sehen, dass der Angeklagte bei internen Sachverhaltsermittlungen der Nebenbeteiligten im Jahr 2012 seine fehlende Erinnerung an ein solches Treffen nur vorgeschoben haben knnte.
Die E-Mail des Zeugen T. vom 4. Februar 2002, wonach dem Angeklagten B. ein Skript - zu dem der angeschriebene vorgesetzte Zeuge C. Stellung nehmen konnte - gegeben werden msse (UA S. 228), deckt sich ohne Weiteres mit dem Beweisergebnis bloer berlegungen auf Teamebene.
Sie bedurfte daher hier nicht der ausdrcklichen Errterung.
77 Soweit die Strafkammer schlielich ausfhrt, sie habe auch nicht feststellen knnen, dass bis zum 28. Januar 2002 die Planspiele der Investmentbanker in Bezug auf Wettbewerber der D. Bank weiterverfolgt oder umgesetzt worden seien (UA S. 178), zielt dies auf die fr notwendig gehaltene Untersttzung durch andere Kreditgeber der Ki. -Gruppe ab.
Die Ausfhrungen sind nicht zu beanstanden, denn dem Urteil sind fr diesen Zeitraum keine Anhaltspunkte fr entsprechende Kontakte zu entnehmen.
78 (2) Zur Vorstandssitzung am 29. Januar 2002 79 (a) Das Landgericht hat sich mit den Angaben des Angeklagten F. vor dem Oberlandesgericht Mnchen ebenso wie in nachfolgenden Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen (vgl. etwa UA S. 53 ff., 181) rechtsfehlerfrei auseinandergesetzt.
Im Ergebnis hat die Strafkammer angenommen, dass der Angeklagte schon bei seiner informatorischen Anhrung im K. -Verfahren lediglich Schlsse gezogen habe, als er ein sofortiges Herantreten des Angeklagten B. an Ki. zur Klrung, ob dieser Beratung wnsche, als Ergebnis der Vorstandssitzung vom 29. Januar 2002 benannte.
Die Urteilsgrnde ermglichen dem Senat die sachlichrechtliche berprfung dieser Beweiswrdigung.
Sie lassen auch den Inhalt der staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen ausreichend erkennen.
Die Strafkammer hat die Einlassung des Angeklagten F. mitgeteilt und festgestellt, dass diese zum Verlauf der Vorstandssitzung vom 29. Januar 2002 mit seinen Angaben vor dem Oberlandesgericht Mnchen und mit den Beschuldigtenvernehmungen aus dem Jahr 2014 bereinstimme.
Zudem hat es den Inhalt seiner Zeugenaussage vom 8. November 2011 dargestellt und sich damit auseinandergesetzt, dass der Angeklagte F. allein hier eine fehlende Erinnerung bekundet hat (vgl. UA S. 181, 188, 214 f.).
Dem Landgericht ist nach den Urteilsgrnden (vgl. UA S. 181, 245) auch die Genese dieser Zeugenaussage, die mit der Durchsuchung bei der Nebenbeteiligten am selben Tag einherging, nicht aus dem Blick geraten.
80 Dass der Angeklagte - was Teil des Tatvorwurfs ist - den seinen spteren Angaben vor Gericht widersprechenden Entwurf des Schriftsatzes der Beklagten vom 9. Mai 2011 billigte, durfte das Landgericht ebenfalls als einen gegen die objektive Zuverlssigkeit seiner Erinnerung sprechenden Umstand werten.
Auch einen Monat zuvor schilderte er bei einem internen Gesprch den Inhalt der Vorstandssitzung nur bruchstckhaft (vgl. UA S. 189, 193 f., 215).
81 (b) Das Landgericht hat zudem die unterschiedlichen Angaben des Angeklagten A. zum Inhalt der Vorstandssitzung am 29. Januar 2002 rechtsfehlerfrei behandelt.
Das Erinnerungsbild der Angeklagten hat die Strafkammer eingehend erlutert (UA S. 180 ff.).
Hierbei hat sie bedacht, dass der Angeklagte A. sich laut seinem Schreiben vom 30. Januar 2014 im Nachgang zu seiner staatsanwaltschaftlichen Beschuldigtenvernehmung - im Einklang mit den Angaben des Angeklagten F. - nunmehr sicher war, dass ein unbedingtes Herantreten an Ki. zwecks Klrung, ob er der Nebenbeteiligten ein Beratungsmandat erteilen wrde, erfolgen sollte.
82 Die Strafkammer hat sich zudem mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass die vom 28. April 2011 stammenden internen Notizen des Prozessbevollmchtigten der Beklagten den dem Angeklagten A. zugeschriebenen Satz enthalten Man htte nicht warten drfen, bis ein Dr kam (UA S. 189, 192; Dr = Dritter).
Dass das Landgericht auch hieraus - wie aus den entsprechenden Angaben des Angeklagten F. - objektiv nicht geschlossen hat, dass der Angeklagte B. im Nachgang zur Vorstandssitzung unmittelbar ttig werden sollte (UA S. 192), ist rechtsfehlerfrei.
Wie es zutreffend ausfhrt, ermglicht dieses Indiz keinen zwingenden Schluss, welches Ergebnis die Vorstandssitzung erbracht hat.
Zudem ist die Deutung des Landgerichts vertretbar, dass die interne uerung des Angeklagten A. auch auf die Mandatierung durch einen Dritten abzielen knne und somit nicht im Widerspruch zu dessen Angaben vor dem Oberlandesgericht Mnchen stehe.
83 Sein Verstndnis des Vorstandsprotokolls hat das Landgericht eingehend und unter einer Gesamtwrdigung aller wesentlichen Umstnde wie den verschiedenen Angaben der Vorstandsmitglieder begrndet; es ist zumindest mglich und ohne Rechtsfehler.
Einer E-Mail des Vorstandsassistenten des Angeklagten A. vom 22. Januar 2002, wonach die Investmentbanker wegen vorgelegter gegenstzlicher Beratungsoptionen bei der Ki. -Gruppe Kontakt mit dem Angeklagten B. aufnehmen mgen (dazu UA S. 148- 150), musste das Landgericht keine wesentliche Bedeutung fr das Ergebnis der Vorstandssitzung beimessen, zumal es eine bermittlung des mageblichen Diskussionspapiers an den Angeklagten B. nicht hat feststellen knnen.
Die Wertung der Strafkammer, in der E-Mail habe keine Billigung und kein Auftrag des Angeklagten A. gelegen, bei der Ki. -Gruppe beratend ttig zu werden, ist nicht zu beanstanden.
Das Landgericht weist zu Recht darauf hin, dass in der Nachricht gerade nicht der von den Investmentbankern erbetene Rat durch den fachlich zustndigen Angeklagten A. liegt.
Auch die vorausgehenden persnlichen Kontakte des regional zustndigen Angeklagten B. zur Ki. -Gruppe stehen mit der Wertung des Landgerichts im Einklang und mussten hier nicht nher errtert werden.
84 Darber hinaus hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei ausgefhrt, wie der Angeklagte A. durch interne Gesprche und Vermerke ber den Entwurf des Schriftsatzes vom 9. Mai 2011 bis hin zu E-Mails mit weiteren Unterlagen vom 13. und 18. Mai 2011 unbewusst in seiner Erinnerung beeinflusst worden sein knnte (UA S. 200 f.).
Daher hat die Strafkammer ohne Rechtsfehler auch einen Lgenversuch des Angeklagten A. im Rahmen seiner Anhrung vor dem Oberlandesgericht Mnchen verneint.
85 (c) Das Landgericht hat den erstinstanzlichen Vortrag der Beklagten im K. -Verfahren zum Verstndnis des Vorstandsprotokolls vom 29. Januar 2002, wonach die Gesprche mit Ki. fortgesetzt werden sollten, entsprechend dem Wortlaut der Klageerwiderung als - inhaltlich womglich zutreffende und dem landgerichtlichen Verstndnis des Protokolls nicht entgegenstehende - anwaltliche Auslegung in Reaktion auf die Klageschrift gewertet (UA S. 205, 209).
Dagegen ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern.
86 Ebenso bleibt die Beanstandung der Staatsanwaltschaft erfolglos, das Landgericht habe bei seiner Wrdigung des Schriftsatzes des Verteidigers des Angeklagten B. vom 6. Mrz 2008 aus einem anderen Ermittlungsverfahren - wonach der Vorstandsbeschluss vom 29. Januar 2002 besage, dass Ki.
Beratung angeboten werden sollte - einen gesicherten Erfahrungssatz nicht beachtet.
Die Strafkammer hat den keine Sacheinlassung umfassenden Schriftsatz rechtsfehlerfrei als bloe Auslegung des Protokolls durch den Verteidiger verstanden (UA S. 207), ohne in einer naheliegenden bereinstimmung der damaligen Erinnerung des Angeklagten mit dem Inhalt des Schriftsatzes ein belastendes Indiz sehen zu mssen.
87 (d) Ein Rechtsfehler liegt auch nicht darin, dass das Landgericht in den weiteren internen Nachforschungen, die der Angeklagte A. am 28. Mrz 2011 der Rechtsabteilung der Nebenbeteiligten gegenber anregte, keinen belastenden Umstand erblickt hat.
Soweit der Angeklagte das Oberlandesgericht Mnchen zu berzeugen gedachte, dass keiner bei der D. Bank zu jener Zeit ein Mandat von Ki. wollte, durfte das Landgericht dies dahin verstehen (vgl. UA S. 211), dass kein Entscheidungstrger, insbesondere kein Vorstandsmitglied ein solches Mandat angestrebt habe.
Die dem Angeklagten im Januar 2002 vorgelegten berlegungen der Investmentbanker auf der Arbeitsebene, wie die Ki. -Gruppe zu restrukturieren sein knnte, stehen dazu nicht im Widerspruch.
88 Da das Landgericht der E-Mail des Zeugen T. vom 28. Januar 2002 rechtsfehlerfrei ebenfalls nicht mehr als solche berlegungen auf Teamebene entnehmen konnte (UA S. 173-177), musste es ihr keine wesentliche Bedeutung dafr beimessen, was die Vorstnde am Folgetag besprachen oder beschlossen.
Schon deshalb kann auch kein Rechtsfehler darin liegen, dass es dieses Beweismittel nicht nochmals im Kontext der Vorstandssitzung ausdrcklich errtert hat.
Gleiches gilt schlielich fr die E-Mail des Zeugen T. vom 4. Februar 2002, aus der die Staatsanwaltschaft erneut andere Schlsse als das Landgericht ziehen will, ohne einen Rechtsfehler aufzuzeigen.
89 (3) Zum Flughafentreffen am 9. Februar 2002 90 (a) Das Landgericht hat sich davon berzeugt, dass das Treffen zwischen dem Angeklagten B. und dem Zeugen Ki. am Mnchener Flughafen auf einen Anruf des verstorbenen Zeugen vom 6. Februar 2002 hin zustande kam.
Dies ist nicht zu beanstanden.
Die E-Mail des Zeugen T. vom 4. Februar 2002 an seinen Vorgesetzten C., wonach dem Angeklagten B.
das Skript bis zum 8. Februar 2002 zu bergeben sei, hat die Strafkammer bedacht.
Dass dem Zeugen T. die fr den 9. Februar 2002 geplante Kitzbhel-Reise des Angeklagten B. als eine gnstige Gelegenheit fr ein - den Planspielen der Investmentbanker entsprechendes - Treffen mit Ki. bekannt gewesen sein knnte, ist eine vertretbare tatrichterliche Wrdigung (UA S. 230 f.).
Hiermit hat das Landgericht nicht etwa rechtsfehlerhaft einen Sachverhalt zugunsten des Angeklagten unterstellt, fr den es keine Anhaltspunkte gab.
Denn auch nach der staatsanwaltschaftlichen Aussage des Zeugen Ki. verabredete er das Treffen mit dem Angeklagten B., als er ihn am 6. Februar 2002 wegen dessen Interviewuerungen erbost anrief.
91 Darber hinaus konnte die Strafkammer trotz eines Zusatzes im Terminkalender des Angeklagten B.
(Vorber.
T. ) - aus dem sie nur auf das Wissen des Angeklagten um eine Vorbereitung des Termins geschlossen hat - und eines bei seinem Assistenten per E-Mail eingegangen Gesprchsangebots des Zeugen L. vom 8. Februar 2002 ihren Zweifel nicht berwinden, dass der Angeklagte von den Investmentbankern der Nebenbeteiligten auf das Treffen mit Ki. tatschlich durch ein Skript oder mndlich vorbereitet wurde.
Nach den Urteilsgrnden reichten dem Landgericht die genannten Beweismittel auch in einer Gesamtschau mit der E-Mail vom 4. Februar 2002 fr seine berzeugungsbildung nicht aus (vgl. UA S. 230 f.).
Die ihm verbliebenen Zweifel sttzen sich schon wegen der festgestellten skeptischen Haltung des Zeugen C. zu einem Mandat der Ki. -Gruppe nicht nur auf blo denktheoretische Mglichkeiten.
92 (b) Entgegen den Ausfhrungen der Revision verhalten sich die Urteilsgrnde auch zu der entscheidenden Frage, ob der Angeklagte B. Ki. am 9. Februar 2002 konkrete, vom Investmentbanking ausgearbeitete Restrukturierungsvorschlge unterbreitet oder nur oberflchlich die sich jedermann aufdrngende Mglichkeit von Teilverkufen angesprochen hat..
Denn das Landgericht konnte sich nicht davon berzeugen, dass dem Angeklagten B. die berlegungen der Investmentbanker vorlagen.
Im Ergebnis hat es rechtsfehlerfrei fr nicht nachweisbar gehalten, dass er sich auf das Treffen mit Ki. eingehend vorbereitet und sich zu unterbreitende Vorschlge im Einzelnen vorab berlegt habe (UA S. 233).
Eine zustzliche Errterung des erstinstanzlichen Vortrags der Beklagten musste sich der Strafkammer nicht aufdrngen, zumal sie sich mit den weitgehend bereinstimmenden eidesstattlichen Versicherungen des Angeklagten B. vom 30. Mai 2002 und des Zeugen Ki. vom 20. Mai 2002 ber ihr Zusammentreffen am 9. Februar 2002 befasst hat (UA S. 226 f., 232).
93 (ee) Schlielich lassen die Ausfhrungen des Landgerichts, wonach im Rahmen des angeklagten Sachverhalts eine Aufsichtspflichtverletzung ( 130 OWiG) der Angeklagten A. und F. ebenfalls zu verneinen sei, keinen Rechtsfehler erkennen.
Damit hat auch der Freispruch der Nebenbeteiligten Bestand, denn eine Verbandsgeldbue gem  30 OWiG scheidet mangels einer Anknpfungstat aus.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 75 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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