BGH 2 StR 281/14 - 17. Mrz 2015 (LG Meiningen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 524 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 281/14, Urteil v. 17.03.2015, HRRS 2015 Nr. 524
BGH 2 StR 281/14 - Urteil vom 17. Mrz 2015 (LG Meiningen)
Vorteilsannahme (Begriff der Dienstausbung: Abgrenzung zu Privathandlungen; Genehmigung der Annahme durch den Dienstvorgesetzten; Tateinheit); Bestechlichkeit von Mandatstrgern (Abgeordnetenbestechung; Vornahme einer Handlung im Auftrag oder auf Weisung: innerer Vorbehalt des Mandatstrgers); Beweiswrdigung; Strafzumessung; Selbstleseverfahren (Gelegenheit der Beteiligten zur Kenntnisnahme der eingefhrten Urkunden: Anforderungen an die Revisionsbegrndung).
 331 Abs.
1, Abs.
3 StGB;  52 StGB; 108e Abs.
1 StGB;  261 StPO;  46 Abs.
1 StGB;  249 Abs.
2 StPO;  344 Abs.
2 Satz 2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr die Frage, ob eine Handlung als Dienstausbung zu qualifizieren ist, kommt es nicht darauf an, ob der Amtstrger nach der internen Geschftsverteilung konkret zustndig war.
Die Grenze zur Privathandlung ist erst dann berschritten, wenn die Ttigkeit in keinerlei funktionalem Zusammenhang mit dienstlichen Aufgaben mehr steht.
2.
Die Tatbestandsmerkmale Auftrag und Weisung des  108e StGB sind weit und im Sinne eines allgemeinen Sprachgebrauchs zu verstehen; sie erfassen jede Handlung, die den Abgeordneten dazu bewegen soll, sich dem Interesse des Auftrags- oder Weisungsgebers zu unterwerfen.
Ob sich der Mandatstrger dabei innerlich vorbehlt, sein Abstimmungsverhalten nicht durch die Zuwendung beeinflussen zu lassen, ist fr die Strafbarkeit unerheblich.
Entscheidend sind nicht innere Vorbehalte, sondern der vom Vorsatz umfasste uere Erklrungswert des Verhaltens.
Der Mandatstrger kann sich in diesem Zusammenhang nicht darauf berufen, dass er sich ohnehin im Sinne des Zuwendenden verhalten wollte.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 8. Januar 2014 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) im Fall II.1.
der Urteilsgrnde im Ausspruch ber die Einzelstrafe fr die zweite Tat (Beratervertrag vom 20. Dezember 2010), b) im Gesamtstrafenausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Abgeordnetenbestechung und wegen Vorteilsannahme in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Von einem weiteren Vorwurf der Vorteilsannahme hat es den Angeklagten freigesprochen.
Gegen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten, auf die Sachbeschwerde gesttzten Revision gegen den Teilfreispruch und beanstandet zudem den Strafausspruch.
Die Rechtsmittel haben hinsichtlich des Strafausspruchs teilweise Erfolg; im brigen sind sie unbegrndet.
A.
2 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: I.
3 1.
Der Angeklagte, ehemals evangelischer Pfarrer, war von 1994 bis 2011 Mitglied des E. Stadtrats.
Von 1995 bis 1999 war er zudem Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thringer Landtag, von 1999 bis 2002 thringischer Innenminister.
Nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag wurde er im September 2009 vom E. Stadtrat zum ehrenamtlichen Beigeordneten und Stellvertreter des Oberbrgermeisters der Stadt E. gewhlt und in der Folge in das Beamtenverhltnis als Ehrenbeamter berufen.
Mit Schreiben vom 6. Oktober 2009 wurde ihm vom Oberbrgermeister, dem gesondert Verfolgten D., nach  32 Abs.
7 der Thringer Kommunalordnung der Geschftsbereich "Stdtische Beteiligungen" als ein eigenstndiger dienstlicher Zustndigkeitsbereich zugewiesen.
Daneben waren der Brgermeisterin, einer hauptamtlichen sowie einer weiteren ehrenamtlichen Beigeordneten eigenstndige Geschftsbereiche zugewiesen.
Neben diesen frmlichen Zuweisungen beauftragte der Oberbrgermeister im Rahmen einer fixen wchentlichen Besprechung mit seinen Stellvertretern, der sogenannten "Beigeordnetenrunde", den Angeklagten und andere Beigeordnete aus Praktikabilittserwgungen auch mit Ttigkeiten auerhalb deren zugewiesenen Geschftsbereichen, wiewohl er den ehrenamtlichen Beigeordneten gegenber nicht weisungsberechtigt war.
Der Angeklagte nahm eine Vielzahl solcher Auftrge an und wurde deswegen von der Stadtverwaltung zur "Fhrungsspitze" gezhlt, obwohl er als ehrenamtlicher Beigeordneter auerhalb des ihm zugewiesenen Geschftsbereichs der Verwaltung gegenber nicht weisungsbefugt war.
4 2.
Am 2. Juni 2010 kam es durch die Vermittlung von ehemaligen Ministerkollegen des Angeklagten zu einem Treffen des Angeklagten mit Vertretern der j. -Gruppe, einem Unternehmen, das sich mit der Projektentwicklung im Bereich Erneuerbare Energien befasste und das gerade auf der Suche nach einem Reprsentanten fr Thringen war.
Bei diesem ersten Treffen berichtete der Angeklagte von seinen bisherigen und aktuellen Ttigkeiten einschlielich derer als ehrenamtlicher Beigeordneter sowie ber seinen Einfluss auf die Stadtverwaltung, den er bei einem eventuellen Abschluss eines Beratervertrages zu Gunsten von Vorhaben der j. -Gruppe nutzen knne.
Nach intensiven Verhandlungen unterzeichnete der Angeklagte am 28. Juli 2010 namens und im Auftrag der E. GmbH, deren alleiniger Geschftsfhrer und 50%iger Anteilseigner er war, einen Beratervertrag mit der j. -H. AG.
Ziel der Zusammenarbeit mit dem Angeklagten, der insbesondere "die Kontaktierung und Betreuung verschiedener relevanter politischer Entscheidungstrger durch die Zusammenarbeit mit dem Auftragnehmer [Angeklagter] weiter vorantreiben" sollte, war die "Gewinnung von Projekten auf Seiten der j. -Gruppe".
Der Vertrag wurde zunchst fr den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2010 geschlossen.
Die Beratung sollte in Abstimmung mit der j. -Gruppe u. a.
"die Aufnahme von Kontaktgesprchen mit ausgewhlten Verbnden, Verwaltungen und Gebietskrperschaften" und bedarfsweise die politische Untersttzung im Projektgeschft umfassen.
Als Beratungshonorar waren 700 Euro netto pro Personentag zu je acht Stunden bei maximal fnf Personentagen im Monat vorgesehen.
Fr "Aktivitten [...], die zur Genehmigung von Windenergieanlagen in Thringen fhren", war zudem eine zustzliche Provision festgelegt.
Bei Abschluss dieses Beratungsvertrages gingen der Angeklagte und der gesondert Verfolgte W., Vorstandsmitglied und Mitgrnder der j. -H. AG, zumindest stillschweigend davon aus, dass auch eventuelle dienstliche Ttigkeiten des Angeklagten im Zusammenhang mit Projekten der j. -Gruppe in E. im Rahmen des Beratungsvertrages honoriert werden sollten.
5 Frhestens Ende August 2010 informierte der Angeklagte Oberbrgermeister D. ber das Bestehen des Beratervertrages, teilte ihm aber weder zu diesem noch zu einem spteren Zeitpunkt die zu Grunde liegenden Konditionen mit und informierte ihn auch nicht darber, welche konkrete Ttigkeiten er der j. -H. AG in welcher Hhe spter in Rechnung stellte.
In der Folge gelang es dem Angeklagten, Oberbrgermeister D. fr die von der j. -Gruppe geplante Errichtung von Windkraftanlagen auf dem R. sowie einer Firmenniederlassung in E. gewinnen.
Seine im September 2010 durchgefhrten Ttigkeiten, u. a. Gesprche mit dem Oberbrgermeister selbst und mehreren Landrten, stellte der Angeklagte am 4. Oktober 2010 namens der E. GmbH der j. -H. AG mit sechs Manntagen zu je 700 Euro in Rechnung.
Die Rechnung wurde fristgem beglichen.
6 In der Beigeordnetenrunde vom 6. Oktober 2010 wurde die hierfr notwendige Erweiterung der fraglichen Windvorranggebiete errtert.
Oberbrgermeister D. beauftragte den Angeklagten, mit der Obersten Raumordnungsbehrde, dem Thringer Bauministerium, ein Gesprch ber die gnstigste Vorgehensweise, wie dieses Ziel erreicht werden knne, zu fhren und sich danach mit dem zustndigen Dezernat der Stadtverwaltung abzustimmen.
In Ausfhrung dieses Auftrags errterte der Angeklagte im Beisein eines j. - Mitarbeiters am 7. Oktober 2010 im Thringer Bauministerium verschiedene Mglichkeiten zur Ausweitung der Windvorranggebiete.
ber das Besprechungsergebnis informierte er am 20. Oktober 2010 in der Beigeordnetenrunde.
Diesen und weitere Gesprchstermine, darunter eine Besprechung mit dem Oberbrgermeister und W. am 1. Oktober 2010, rechnete der Angeklagte nebst seinen Reisekosten unter dem Namen der E. GmbH am 2. November 2010 gegenber der j. -H. AG ab; dabei wurden ihm Beratungsleistungen an 8,5 Manntagen in Hhe von 7.080,50 Euro erstattet.
7 Schon Ende Oktober 2010 waren der Oberbrgermeister, der Angeklagte und die weiteren Beigeordneten bereingekommen, entsprechend den Wnschen der j. -Gruppe gegenber der regionalen Planungsgemeinschaft eine Erweiterung der im (noch nicht genehmigten) Regionalplan vorgesehenen Windvorranggebiete zu beantragen.
Der Oberbrgermeister beauftragte die Zeugin S., Mitarbeiterin des Bau-, Umwelt- und Verkehrsdezernats und Stadtplanerin, anhand einer von der j. -Gruppe erstellten Karte den Entwurf einer Beschlussvorlage fr den notwendigen Stadtratsbeschluss zu erstellen.
Den von der Zeugin erstellten Entwurf, der von den Wnschen der j. - Gruppe abwich, leitete der Angeklagte von seiner privaten E-Mail-Adresse an die j. -Gruppe mit dem Ansinnen weiter, die knftige Kommunikation ber diese E-Mail-Adresse laufen zu lassen.
Nach umfangreicher Korrespondenz bersandte die j. -Gruppe per Email den berarbeiteten Entwurf einer Beschlussvorlage an den Angeklagten, der sie wiederum an den Oberbrgermeister weiterleitete.
Dieser instruierte die Zeugin S., dass sich der Angeklagte und der gesondert Verfolgte P., damals Referent der Dezernentin fr Bau-, Umwelt- und Verkehr und spter selbst Mitarbeiter der j. -Gruppe, wegen des Entwurfs mit ihr in Verbindung setzen wrden, was am 12. und am 24. November 2010 auch geschah.
Obwohl der Angeklagte der Zeugin S. gegenber keine Weisungsbefugnis besa, setzte sie seine Wnsche, die denen der j. -Gruppe entsprachen, trotz geuerter Bedenken um.
Die Beschlussvorlage wurde nach Unterzeichnung durch den Oberbrgermeister in den Stadtrat eingebracht und dort am 26. November 2010 beschlossen.
Seine im November erbrachten Leistungen rechnete der Angeklagte unter dem 1. Dezember 2010 gegenber der j. -H. AG ab.
8 Bereits zuvor hatte der Angeklagte am 23. November 2010 verschiedene j. -Mitarbeiter ber die Planungen des Thringer Umweltministeriums informiert, die Verordnung ber den Naturpark Ei., auf dessen Gebiet sich die von der j. -Gruppe gewnschten Windvorranggebiete teilweise befanden, dergestalt zu ndern, dass innerhalb des Naturparks Windkraftanlagen verboten sein sollten.
Der Angeklagte wurde daraufhin seitens der j. -Gruppe beauftragt, sich gegen diese nderung einzusetzen.
Dem kam der Angeklagte nach und informierte die Beigeordnetenrunde am 8. Dezember 2010 ber diese Problematik, worauf ihn der Oberbrgermeister ersuchte, den Sachstand mit dem zustndigen Bearbeiter im Umweltministerium zu klren.
Im unmittelbaren Anschluss an die Beigeordnetenrunde errterte der Angeklagte mit dem Thringer Umweltminister Re. die geplante Grenzziehung der Windvorranggebiete.
Dieser riet dazu, dass die betroffenen Gemeinden ihren Wunsch sofort schriftlich an das Ministerium herantragen und begrnden mssten.
Von diesem Gesprch unterrichtete der Angeklagte die Beigeordnetenrunde sowie den gesondert Verfolgten W. und stellte es, neben weiteren Gesprchen, der j. -H. AG am 3. Januar 2011 in Rechnung.
9 Am 20. Dezember 2010 unterzeichnete der Angeklagte namens und in Vollmacht der E. GmbH eine Vereinbarung mit der j. -H. AG, in der der bestehende Beratervertrag bis zum 31. Dezember 2011 verlngert und der "Ressourcenbedarf" bis auf maximal 10 Personentage pro Monat erhht wurde.
Auch bei Abschluss dieses Verlngerungsvertrages gingen der Angeklagte und der gesondert Verfolgte W. zumindest stillschweigend davon aus, dass auch eventuelle dienstliche Ttigkeiten des Angeklagten honoriert werden sollten.
Auf Grund dieses Vertrages wurde der Angeklagte auch im Jahr 2011 vielfach sowohl in der E. Stadtverwaltung als auch thringenweit ttig, bis er - auf Grund des politischen Drucks, nachdem der Beratervertrag mehrfach in der Presse bekannt gemacht worden war - mit Wirkung vom 31. Dezember 2011 sein Stadtratsmandat, seine Ttigkeit als ehrenamtlicher Beigeordneter und alle sonstigen mter niederlegte.
10 Bereits zuvor, am 28. Dezember 2011, hatte der Angeklagte namens und in Vollmacht der E. GmbH mit der j. -H. AG einen neuen, zum 1. Januar 2012 beginnenden unbefristeten Beratervertrag geschlossen, der eine pauschale Vergtung von 8.000 Euro im Monat und weiter vorsah, dass der Angeklagte bis zum Beginn des Vertrages smtliche politischen Positionen niederlegt.
Dass dieser Beratervertrag eine nachtrgliche Belohnung fr seine zuvor erbrachten Leistungen war, hat die Strafkammer nicht feststellen knnen.
Die j. -H. AG zahlte nur das Pauschalhonorar fr Januar 2012 in Hhe von 8.000 Euro und kndigte den Vertrag alsbald.
Weitere Zahlungen wurden trotz der vertraglich vorgesehen Kndigungsfrist von sechs Monaten nicht mehr geleistet.
11 Insgesamt zahlte die j. -H. AG an die E. GmbH auf alle Vertrge im Zeitraum Juli 2010 bis Januar 2012 ein Honorar in Hhe von 66.450 Euro netto zuzglich Fahrtkosten in Hhe von 6.458,35 Euro netto.
12 3.
Am 28. Februar 2011 nahm der Angeklagte Kontakt zu seinem langjhrigen Bekannten Dr. L., alleinvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied der TU. AG, auf, um diesen angesichts seiner erheblichen privaten Verbindlichkeiten in Hhe von ca. 350.000 Euro um die Gewhrung eines Privatdarlehens ber 15.000 Euro zu bitten.
Der gesondert Verfolgte Dr. L. lehnte dies ab, schlug dem Angeklagten aber den Abschluss eines Beratervertrages bezglich der von der TU. AG geplanten Errichtung eines Elektrofachmarktes "M. Markt" auf einem Grundstck in E. -S. vor.
Hintergrund war eine seit mehreren Jahren laufende Bauleitplanung fr dieses Gebiet.
So hatte der Stadtrat von E. am 24. Juni 2005 unter Beteiligung des Angeklagten einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, dort keine weiteren Einzelhandelsflchen mehr auszuweisen.
Um einschtzen zu knnen, ob fr eine Aufhebung des Beschlusses vom 24. Juni 2005 eine Mehrheit im Stadtrat zu finden sei, lie sich Dr. L. vom Angeklagten detailliert darber informieren, mit welcher Strke und welchen Stimmanteilen die Parteien im Stadtrat vertreten waren.
Beiden war bewusst, dass mit einem knappen Abstimmungsergebnis zu rechnen war und es dabei auf jede Stimme - auch die des Angeklagten - ankme.
Vor diesem Hintergrund einigten sie sich mndlich darauf, dass die Untersttzungsleistung des Angeklagten auch eine Stimmabgabe zugunsten der TU. AG in der baldig zu erwartenden neuen Abstimmung im Stadtrat beinhalten und mit den Zahlungen aus dem Beratervertrag honoriert werden sollte.
13 Der am 1. Mrz 2011 schriftlich abgeschlossene Beratervertrag zwischen der TU. AG und dem Angeklagten sah die Untersttzung des Bauleitverfahrens insgesamt und hinsichtlich aller Planphasen einschlielich der Genehmigung sowie eine Vorauszahlung bei Vertragsabschluss in Hhe von 7.500 Euro netto und einen weiteren Betrag gleicher Hhe nach erteilter Genehmigung des Bebauungsplans vor.
Nach  5 des Vertrags war die Vorauszahlung zurckzuzahlen, falls die Genehmigung des Bebauungsplans nicht bis zum 31. Dezember 2011 erreicht werden sollte; diese Regelung wurde am 11. April 2011 auf die gesamte Vergtung ausgeweitet.
Die mndliche Vereinbarung ber das Stimmverhalten des Angeklagten wurde nicht in den Vertragstext aufgenommen.
14 In der Folge nahm die TU. AG Kontakt zu den im E. Stadtrat vertretenen Fraktionen auf und versuchte diese, durch gezielte Lobbyarbeit zu beeinflussen, bei einer Abstimmung fr die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 24. Juni 2005 zu stimmen; ferner entwarf ein Mitarbeiter der TU. AG einen Beschlussvorschlag, der den Fraktionen bersandt wurde.
Dieser Entwurf wurde nur geringfgig abgendert in den Stadtrat eingebracht.
In der Sitzung vom 24. Juni 2011 hob der Stadtrat mit einer Mehrheit von 18:16 Stimmen unter Mitwirkung des Angeklagten, der entsprechend der getroffenen mndlichen Vereinbarung stimmte, den Beschluss vom 24. Juni 2005 auf und beschloss, dass ein neuer Entwurf zum Bebauungsplan erarbeitet werden solle, der auch einen Elektrofachmarkt mit einer maximal zulssigen Verkaufsflche von 3.000 m2 vorsehe.
In der Folgezeit erstellte die TU. AG den Entwurf eines Bebauungsplans entsprechend diesem Beschluss, der im Jahr 2012 - nach dem Ausscheiden des Angeklagten - vom Stadtrat gebilligt wurde.
Die von der TU. AG an den Angeklagten gezahlten Vorschsse und Honorare wurden trotz der Zeitberschreitung nicht zurckgefordert.
II.
15 Das Landgericht hat die beiden zu den Beratungsvertrgen vom 28. Juli und 20. Dezember 2010 zwischen dem Angeklagten und der j. -H. AG jedenfalls stillschweigend geschlossenen Zusatzvereinbarungen, auch eventuelle dienstliche Ttigkeiten des Angeklagten zu honorieren, jeweils als Vorteilsannahme gem  331 Abs.
1 StGB (Fall II.1.
der Urteilsgrnde) gewertet.
Hinsichtlich des Vorwurfs der Vorteilsannahme durch Abschluss des letzten Beratervertrages mit der j. -H. AG vom 28. Dezember 2011 hat das Landgericht den Angeklagten aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Den Abschluss der mndlichen Zusatzvereinbarung zum Beratervertrag vom 1. Mrz 2011 (Fall II.2.
der Urteilsgrnde) hat das Landgericht als Abgeordnetenbestechung gem  108e Abs.
1 StGB a. F. gewertet.
B.
16 Revision des Angeklagten I. 17 1.
Die Rge, das Landgericht habe gegen  261, 249 Abs.
2 StPO verstoen, da der Vorsitzende keine Feststellungen dazu getroffen habe, dass die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Kenntnisnahme der im Selbstleseverfahren eingefhrten Urkunden (Beweismittelordner I bis III) hatten, ist unzulssig.
18 Wenn sich - wie hier - dem Revisionsvorbringen selbst entnehmen lsst, dass bereits vor der Durchfhrung des Selbstleseverfahrens "eine Vielzahl dieser Urkunden bereits in der Hauptverhandlung verlesen" wurden (RB S. 3), gengt die pauschale Behauptung, der Inhalt der Urkunden sei auch sonst weder durch Verlesung noch sonst in prozessordnungsgemer Weise eingefhrt worden, nicht den Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO.
Vielmehr muss sich das Revisionsvorbringen mit den nach den Umstnden des Falles naheliegenden Mglichkeiten, wie der in der Urkunde verkrperte Beweisstoff auf andere Weise zum Inbegriff der Hauptverhandlung geworden sein knnte, konkret auseinandersetzen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 1 StR 532/12, wistra 2014, 18, 20).
Dies htte es hier erfordert, sich mit den ausweislich des Protokolls erfolgten Verlesungen und Vorhalten im Einzelnen zu befassen.
Ohne nheren Vortrag hierzu kann das Revisionsgericht nicht beurteilen, ob die entsprechende Urkunde nicht auf andere Weise prozessordnungsgem in die Hauptverhandlung eingefhrt worden ist.
Hinzu kommt, dass ein Teil des Revisionsvortrags, was die Nichtverlesung von Urkunden anbelangt, unzutreffend ist.
Dies fhrt ebenfalls zur Unzulssigkeit der Rge (vgl. KK-StPO/Gericke, 7. Aufl.,  344 Rn.
38 mwN).
19 2.
Soweit die Revision rgt, das Landgericht habe in seiner Beweiswrdigung zu Fall II.2.
der Urteilsgrnde eine in der Hauptverhandlung verlesene Email vom 29. Mrz 2011 nicht bercksichtigt, bleibt dies auch unter dem Gesichtspunkt des  261 StPO ohne Erfolg.
Allein aus dem Umstand, dass ein Beweismittel in den Urteilsgrnden unerwhnt bleibt, ist noch nicht zu schlieen, dass es bersehen worden ist.
Wegen eines Verstoes gegen die Pflicht zur erschpfenden Wrdigung der Beweise lckenhaft und damit rechtsfehlerhaft ist die Beweiswrdigung vielmehr nur dann, wenn sich die Errterung des Beweismittels mit Rcksicht auf die sonstigen Feststellungen aufdrngen musste (vgl. nur BGH, Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 120/11, NStZ 2012, 49; KK-StPO/Ott, 7. Aufl.,  261 Rn.
82, jeweils mwN).
Dies ist hier nicht der Fall.
Entgegen der Auffassung der Revision ist die bezeichnete Email kein "eindeutiges Indiz" dafr, dass die vom Angeklagten darin empfohlene Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 24. Juni 2005 bei Abschluss des Beratervertrages am 1. Mrz 2011 noch keine Rolle spielte.
Vielmehr setzt der Inhalt dieser Email, in der anlsslich eines Gesprches des Angeklagten mit dem Prsidenten des Landesverwaltungsamtes die aktuelle Sachlage dargestellt wird, vorherige Gesprche zwischen dem Angeklagten und dem gesondert Verfolgten Dr. L. gerade voraus.
20 3.
Die weiter erhobene Aufklrungsrge ist aus den in der Zuschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden jedenfalls unbegrndet.
II.
21 Die Schuldsprche weisen keine durchgreifenden Rechtsfehler auf.
22 1.
Der Schuldspruch wegen Vorteilsannahme in zwei Fllen durch Abschluss der beiden Beratervertrge vom 28. Juli und 20. Dezember 2010 (Fall II.1.
der Urteilsgrnde) hlt rechtlicher Nachprfung stand.
23 a) Der Angeklagte war als ehrenamtlicher Beigeordneter Ehrenbeamter ( 32 Abs.
9 Thringer Kommunalordnung,  2 Abs.
2 Thringer Gesetz ber kommunale Wahlbeamte) und daher Amtstrger gem  11 Abs.
1 Nr. 2 a) StGB.
Da Handlungen des Angeklagten als mit Verwaltungsfunktionen betrauter ehrenamtlicher Beigeordneter und nicht Ttigkeiten bei Wahrnehmung seines Mandats als Stadtratsmitglied inmitten stehen, richtet sich die Strafbarkeit allein nach  331 StGB und nicht nach den Vorschriften ber die Abgeordnetenbestechung (vgl. BT-Drucks.
18/476 S. 8 zu  108e Abs.
1 und Abs.
3 Nr. 1 StGB n. F., sowie Senat, Urteil vom 12. Juli 2006 - 2 StR 557/05, wistra 2006, 419, 420 und BGH, Urteil vom 9. Mai 2006 - 5 StR 453/05, BGHSt 51, 44, 57 f., jeweils zu  108e Abs.
1 a. F.).
24 b) Das Landgericht hat sich rechtsfehlerfrei von einer Unrechtsvereinbarung dergestalt berzeugt, dass sich der Angeklagte durch die Zusatzvereinbarungen zu den Beratervertrgen fr seine Dienstausbung Vorteile hat versprechen lassen, die er hinsichtlich des Beratervertrages vom 28. Juli 2010 zudem auch gefordert und angenommen hat.
25 aa) Das Landgericht hat die gegenber der j. -H. AG abgerechneten Ttigkeiten des Angeklagten vom 7. Oktober (Gesprch im Thringer Bauministerium), 24. November (Instruieren der Zeugin S.) und vom 8. Dezember 2010 (Gesprch mit dem Thringer Umweltminister) als Diensthandlungen gewertet und hieraus unter Bercksichtigung der Gesamtumstnde geschlossen, dass die in den Beratervertrgen festgelegte Gesamtvergtung zumindest auch fr die Dienstausbung des Angeklagten gewhrt werden sollte.
Dagegen ist rechtlich nichts zu erinnern.
Die sptere Vornahme einer Diensthandlung im Sinne des Vorteilsgebers stellt ein gewichtiges Indiz fr eine Unrechtsvereinbarung im Sinne des  331 Abs.
1 StGB dar (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2007 - 4 StR 99/07, NStZ 2008, 216, 217).
26 Soweit die Revision geltend macht, die genannten Ttigkeiten des Angeklagten seien als Privathandlungen ("Informationsbeschaffung i.w.S.")
einzustufen, da sie zwar auf Weisung des Oberbrgermeisters, aber auerhalb des konkreten Zustndigkeitsbereichs des Angeklagten erfolgt seien, vermag der Senat dem nicht zu folgen.
Zwar war dem Angeklagten formal nur der Geschftsbereich "Stdtische Beteiligungen" als eigenstndiger dienstlicher Zustndigkeitsbereich zugewiesen.
Indes kommt es fr die Frage, ob eine Handlung als Dienstausbung zu qualifizieren ist, nicht darauf an, ob der Amtstrger nach der internen Geschftsverteilung konkret zustndig war (allg. M.; vgl. Senat, Urteile vom 3. Dezember 1997 - 2 StR 267/97, NStZ 1998, 194 und vom 5. Oktober 1960 - 2 StR 427/60, BGHSt 16, 37, 38; Fischer, StGB, 62. Aufl.,  331 Rn.
6; Heine/Eisele in Schnke/Schrder, StGB, 29. Aufl.,  331 Rn.
32; SSW-StGB/Rosenau, 2. Aufl.,  331 Rn.
33; Sowada in LK, StGB, 12. Aufl.,  331 Rn.
56; MKo-StGB/Korte, 2. Aufl.,  331 Rn.
86; Sinner in Matt/Renzikowski, StGB,  331 Rn.
15).
Die Grenze zur Privathandlung ist erst dann berschritten, wenn die Ttigkeit in keinerlei funktionalem Zusammenhang mit dienstlichen Aufgaben mehr steht (vgl. OLG Hamburg, StV 2001, 277, 278; Heine/Eisele aaO; Rosenau aaO; Sowada aaO; Korte aaO; Sinner aaO; siehe auch Senat, Urteil vom 19. Februar 2003 - 2 StR 371/02, BGHSt 48, 213, 220 f.).
27 So liegt es hier aber nicht.
Der Angeklagte wurde in allen Fllen auf konkrete Ersuchen des Oberbrgermeisters D. ttig.
Dieser beauftragte den Angeklagten in seiner Eigenschaft als Leiter der Gemeindeverwaltung und Vertreter der Gemeinde nach auen ( 29 Abs.
1 Satz 1,  32 Abs.
1 Thringer Kommunalordnung) mit den bezeichneten Gesprchen, die allesamt rtliche Angelegenheiten der Stadt E. zum Gegenstand hatten.
Der Angeklagte nahm mithin Aufgaben wahr, die zum Zustndigkeitsbereich der Gemeinde gehren und die einem ehrenamtlichen Beigeordneten grundstzlich auch dauerhaft bertragen werden knnen (vgl.  32 Abs.
7 Thringer Kommunalordnung).
Der Angeklagte trat auch gegenber seinen Gesprchspartnern auerhalb der Stadtverwaltung ersichtlich nicht als Privatperson, sondern als Beauftragter der Stadt E. auf.
Der Angeklagte handelte somit nicht nur "bei Gelegenheit" der Dienstausbung, sondern in dienstlicher Eigenschaft und im Rahmen seiner dienstlichen Obliegenheiten; dies gengt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2000 - 5 StR 268/99, NStZ 2000, 596, 598; Urteil vom 10. Mrz 1983 - 4 StR 375/82, BGHSt 31, 264, 280; OLG Kln, NJW 2000, 3727 f.; KG, NJW 1988, 1877, 1878; OLG Hamm, NJW 1973, 716, 717 f.).
28 bb) Ungeachtet des Umstandes, dass auch Drittvorteile dem Anwendungsbereich der  331 ff.
StGB unterfallen, flossen dem Angeklagten die fr die Dienstausbung versprochenen Vorteile als alleinigem Geschftsfhrer und 50%igem Anteilseigner E. GmbH wenigstens mittelbar zu.
29 cc) Das Landgericht hat auch die konkurrenzrechtliche Situation zutreffend bewertet, in dem es die Rechnungsstellungen fr die Diensthandlungen vom 7. Oktober, 24. November und 8. Dezember 2010 nicht als eigenstndige Taten des "Forderns" gewertet, sondern wegen des zu Grunde liegenden Beratervertrags vom 28. Juli 2010 eine tatbestandliche Handlungseinheit angenommen hat.
Mageblich ist insoweit, ob die Unrechtsvereinbarung den Vorteil hinreichend genau festlegt, mag er auch in bestimmten Teilleistungen zu erbringen sein (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 1 StR 355/13 juris Rn.
40; Fischer, StGB, 62. Aufl.,  331 Rn.
39, jeweils mwN).
Durch die Laufzeit des Beratervertrags war der Zeitraum der Vorteilsgewhrung abschlieend festgelegt; ebenso stand durch die Vergtungsvereinbarung jedenfalls die maximale Hhe der monatlichen Teilleistungen fest, die jeweils auch fr die Dienstausbung des Angeklagten gewhrt werden konnte.
30 c) Entgegen der Auffassung der Revision sind die Taten auch nicht nach  331 Abs.
3 StGB gerechtfertigt, weil sie der Oberbrgermeister als Dienstvorgesetzter des Angeklagten genehmigt htte.
31 Gem  331 Abs.
3 StGB ist die Tat u. a. dann nicht als Vorteilsannahme strafbar, wenn sich der Amtstrger einen nicht von ihm geforderten Vorteil versprechen lsst oder annimmt, unverzglich bei der zustndigen Behrde Anzeige erstattet und diese im Rahmen ihrer Befugnisse die Annahme des Vorteils genehmigt.
Im vorliegenden Fall hat der Angeklagte nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen Oberbrgermeister D. zwar frhestens Ende August 2010 ber das Bestehen eines Beratervertrags der E. GmbH mit der j. -H. AG informiert, ihm aber weder zu diesem noch zu einem spteren Zeitpunkt die zu Grunde liegenden Konditionen mitgeteilt und ihn auch in der Folge nicht darber informiert, welche konkrete Ttigkeiten er der j. - H. AG in welcher Hhe in Rechnung stellte (UA S. 19, 51).
Damit hatte der Angeklagte dem zustndigen Dienstvorgesetzten gerade nicht mitgeteilt, dass im Rahmen des Beratungsvertrages auch eventuelle dienstliche Ttigkeiten honoriert werden sollten.
Schon deswegen kann in seiner pauschalen Mitteilung keine Anzeige des versprochenen Vorteils gem  331 Abs.
3 StGB und - entgegen der Auffassung der Revision - in den spteren Aufgabenzuweisungen durch den Oberbrgermeister keine konkludente Genehmigung erblickt werden.
32 2.
Auch der Schuldspruch wegen Abgeordnetenbestechung (Fall II.2.
der Urteilsgrnde) hlt rechtlicher berprfung stand.
33 a) Die zu Grunde liegende Beweiswrdigung weist keinen Rechtsfehler auf.
34 aa) Die Wrdigung der Beweise ist vom Gesetz dem Tatrichter bertragen ( 261 StPO).
Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil ber die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden.
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es gengt, dass sie mglich und nachvollziehbar sind.
Die revisionsgerichtliche berprfung beschrnkt sich darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist etwa der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, oder gegen Denkgesetze oder Erfahrungsstze verstt (st.
Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Februar 2015 - 3 StR 504/14 juris Rn.
8 mwN).
35 bb) Gemessen daran ist die Beweiswrdigung des Landgerichts nicht zu beanstanden.
Es hat bei seiner berzeugungsbildung zur Unrechtsvereinbarung als wesentliche Umstnde bercksichtigt, dass 36 - dem Angeklagten und dem gesondert Verfolgten Dr. L. als erfahrenen Kommunalpolitikern die Notwendigkeit einer Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 24. Juni 2005 bewusst war, wenn der geplante Elektrofachmarkt an diesem Standort errichtet werden sollte, - die Aufhebung des Beschlusses zwingende Voraussetzung dafr war, dass der Angeklagte seine zu vergtenden Beratungsleistungen berhaupt erbringen konnte, 37 - die Mehrheitsverhltnisse im Stadtrat schon bei dem Gesprch am 28. Februar 2011 intensiv errtert und dokumentiert wurden und diese nach den Umstnden so knapp waren, dass der Stimme des Angeklagten ersichtlich entscheidende Bedeutung zukommen wrde, und 38 - dass ein negatives Stimmverhalten des finanziell angeschlagenen Angeklagten den Beratungsvertrag (und seine Vergtungsansprche) gefhrdet htte.
39 Der vom Landgericht gezogene Schluss, das Stimmverhalten des Angeklagten sei Teil der vereinbarten und zu vergtenden Beratungsleistung gewesen, ist nicht nur mglich, sondern beraus naheliegend.
Das - zum Teil urteilsfremde - Vorbringen der Revision zeigt dagegen keine Rechtsfehler auf, sondern beschrnkt sich auf eine eigene, im Revisionsverfahren unbeachtliche Wrdigung der Beweise.
40 b) Die Feststellungen tragen auch unter Bercksichtigung der durch das 48. Strafrechtsnderungsgesetz vom 23. April 2014 (BGBl.
I S. 410) mit Wirkung vom 1. September 2014 genderten Gesetzesfassung den Schuldspruch wegen Abgeordnetenbestechung.
41 aa) Die Feststellungen belegen den Abschluss einer konkreten Unrechtsvereinbarung im Sinne des  108e StGB a. F. dergestalt, dass das vereinbarte Honorar dem Angeklagten zumindest auch fr ein knftiges, bestimmtes Abstimmungsverhalten im Stadtrat zu Gute kommen sollte (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2006 - 5 StR 453/05, BGHSt 51, 44, 59 ff.
; Fischer, StGB, 61. Aufl.,  108e Rn.
6 f.).
42 bb) Die festgestellte Unrechtsvereinbarung erfllt auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des  108e Abs.
1 StGB n. F.; denn sie beinhaltet, dass der Angeklagte als Gegenleistung fr das versprochene Honorar im Auftrag bzw. nach Weisung des gesondert Verfolgten Dr. L. im Stadtrat und damit bei Wahrnehmung seines Mandats zu dessen Gunsten abstimmt.
Nach der Gesetzesbegrndung sind die Tatbestandsmerkmale Auftrag und Weisung weit und im Sinne eines allgemeinen Sprachgebrauchs zu verstehen; sie erfassen jede Handlung, die den Abgeordneten dazu bewegen soll, sich dem Interesse des Auftrags- oder Weisungsgebers zu unterwerfen (vgl. BT-Drucks.
18/476 S. 8).
Ob sich der Mandatstrger dabei innerlich vorbehlt, sein Abstimmungsverhalten nicht durch die Zuwendung beeinflussen zu lassen, ist fr die Strafbarkeit ebenso wie bei  108e StGB a. F. unerheblich (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Mai 2006 - 5 StR 453/05, BGHSt 51, 44, 59 ff.).
Entscheidend sind nicht innere Vorbehalte, sondern der vom Vorsatz umfasste uere Erklrungswert des Verhaltens.
Der Mandatstrger kann sich in diesem Zusammenhang nicht darauf berufen, dass er sich ohnehin im Sinne des Zuwendenden verhalten wollte (BT-Drucks.
18/476 aaO).
43 Der uere Erklrungswert des festgestellten Verhaltens, nmlich das Eingehen des Angeklagten auf den ihm offerierten Beratervertrag, der - wenn auch ungeschrieben - sein zuknftiges Abstimmungsverhalten hinsichtlich eines bestimmten, vom Vorteilsgeber betriebenen Projekts beinhaltete, lsst sich hier nur so interpretieren, dass der Angeklagte nach Weisung des Vorteilsgebers abstimmen sollte und etwaige entgegenstehende innere berzeugungen dessen Interessen unterordnete (vgl. BT-Drucks.
18/476 S. 5 ff.).
44 Die Annahme eines Honorars fr eine bestimmte Stimmabgabe stellt zudem einen ungerechtfertigten Vorteil im Sinne des  108e Abs.
4 n. F. dar.
Nach  24 der Thringer Kommunalordnung ben Gemeinderatsmitglieder ihr Ehrenamt nach dem Gesetz und ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten berzeugung aus und sind an Auftrge und Weisungen gerade nicht gebunden.
Mit dieser Rechtsstellung ist ein bereits dem Kernbereich des  108e StGB a. F. unterfallender Stimmenkauf nicht vereinbar.
45 cc) Da das neue, am 1. September 2014 in Kraft getretene Gesetz nicht milder im Sinne des  2 Abs.
3 StGB ist, bleibt es bei der Anwendung des zur Tatzeit geltenden Gesetzes.
III.
46 Dagegen hlt der Einzelstrafausspruch fr die zweite Tat im Fall II.1.
der Urteilsgrnde (Beratervertrag vom 20. Dezember 2010) rechtlicher Nachprfung nicht stand.
47 Das Landgericht hat im Rahmen der Strafzumessung hinsichtlich der ersten Tat (Fall II.1., Beratervertrag vom 28. Juli 2010) strafschrfend bercksichtigt, dass Leistungen nicht nur versprochen, sondern auch tatschlich abgerechnet und bezahlt worden sind, und fr diese Tat eine Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten verhngt.
Fr die zweite Tat (Fall II.1., Beratervertrag vom 20. Dezember 2010) hat es ebenfalls eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten verhngt, "obwohl der Angeklagte insoweit keine nachweisbaren dienstlichen Ttigkeiten erbracht hat, die von der j. -H. AG vergtet worden sind.
Dies war fr den Angeklagten und den gesondert Verfolgten W. bei Abschluss des Vertrages jedoch nicht vorhersehbar, so dass fr diese Tat die Verhngung einer milderen Strafe nicht sachgerecht erscheint" (UA S. 62).
48 Gegen diese Gewichtung bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken.
Das Landgericht hat bei der ersten Tat das sich aus den weiteren tatbestandsmigen Handlungen des Angeklagten ergebende berschieende Handlungsunrecht bercksichtigt.
Dagegen ist rechtlich nichts zu erinnern.
Dann aber durfte es bei der zweiten Tat, bei der es ein solches berschieendes Handlungsunrecht nicht feststellen konnte, nicht ohne Weiteres die gleiche Strafe verhngen.
Dass fr den Angeklagten die weitere Entwicklung nicht voraussehbar war, ndert nichts daran, dass weitere tatbestandsmige Handlungen gerade nicht erfolgten, noch erhht sich dadurch im Vergleich zur ersten Tat das Ma der kriminellen Energie bei Vertragsabschluss.
Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb das Landgericht bei der zweiten Tat eine gleich hohe Strafe fr erforderlich erachtet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2011 - 1 StR 136/11, wistra 2011, 423, 424).
Die danach ntige Aufhebung der Einzelstrafe zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich.
49 Die Aufhebung erstreckt sich auch auf die zugehrigen Feststellungen, da der Senat nicht sicher ausschlieen kann, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch weitere dienstliche Ttigkeiten festgestellt werden knnen, die durch den zweiten Beratervertrag vergtet wurden.
C.
50 Revision der Staatsanwaltschaft I. 51 Der Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf der Vorteilsannahme durch Abschluss des letzten Beratervertrages vom 28. Dezember 2011 hlt rechtlicher Nachprfung stand.
52 Geschftsgrundlage fr diesen Vertrag war die Niederlegung smtlicher mter bei der Stadt E. durch den Angeklagten, weshalb es denkgesetzlich ausgeschlossen ist, dass damit Vorteile fr eine knftige Dienstausbung gewhrt werden sollten.
Anhaltspunkte dafr, dass dieser Vertrag eine zustzliche nachtrgliche Belohnung fr die vom Angeklagten bereits erbrachten Diensthandlungen darstellte, vermochte das Landgericht nicht festzustellen.
Die Angriffe der Beschwerdefhrerin zeigen insoweit keinen Rechtsfehler auf, sondern beschrnken sich auf eine eigene, im Revisionsverfahren unbeachtliche Bewertung und Gewichtung der festgestellten Beweisanzeichen.
II.
53 Soweit sich die Beschwerdefhrerin gegen die Verurteilung im Fall II.1.
der Urteilsgrnde wendet, ist die Revision wirksam auf den Strafausspruch beschrnkt.
Umstnde, die der Wirksamkeit der Beschrnkung entgegenstehen knnten, liegen nicht vor.
54 1.
Durchgreifende Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten zeigt die Revision nicht auf.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdefhrerin lassen die Urteilsgrnde nicht besorgen, dass das Landgericht von einem zu geringen Schuldumfang ausgegangen ist.
Das Landgericht stellt ausdrcklich darauf ab, dass sich der Angeklagte durch die Beratervertrge vom 28. Juli 2010 und 20. Dezember 2010 einschlielich der zumindest stillschweigend geschlossenen Zusatzvereinbarungen jeweils der Vorteilsannahme in der Variante des "sich-Versprechenlassens" schuldig gemacht hat (UA S. 56).
Wenn das Landgericht im Rahmen der Strafbemessung bercksichtigt hat, dass Leistungen nicht nur versprochen, sondern auch tatschlich gefordert und bezahlt worden sind (UA S. 62), ergibt sich daraus gerade nicht, dass es bei Bemessung des Schuldumfangs ausschlielich auf die abgerechneten Diensthandlungen abgestellt hat.
Vielmehr hat es, wie bereits dargestellt, nur den sich aus den weiteren tatbestandsmigen Handlungen bei der ersten Tat (Fall II.1., Beratervertrag vom 28. Juli 2010) ergebenden berschieenden Unrechtsund Schuldgehalt in Rechnung gestellt.
55 2.
Jedoch fhrt die Revision - insoweit zu Gunsten des Angeklagten ( 301 StPO) - aus den unter B.III.
dargestellten Grnden zur Aufhebung der diesbezglichen Einzelstrafe und der Gesamtstrafe.
D.
56 Die Sache war nach  354 Abs.
2 Satz 1 StPO an eine andere Strafkammer des Landgerichts Meiningen zurckzuverweisen.
57 Zwar sind nach  120b Satz 1 GVG fr die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug bei Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatstrgern ( 108e StGB) mit Wirkung vom 1. September 2014 die Oberlandesgerichte zustndig, in deren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz haben; zustndige Staatsanwaltschaft ist dabei nach  141, 142 Abs.
1 Nr. 2 GVG die dortige Generalstaatsanwaltschaft (vgl. BT-Drucks.
18/607 S. 9).
Derartige nderungen des Verfahrensrechts gelten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, bereits fr schwebende Verfahren und sind daher grundstzlich auch vom Revisionsgericht zu beachten (vgl. Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., Einl. Rn.
203).
Indes ist hier der Schuld- und Strafausspruch ber die zustndigkeitsbegrndende Straftat der Abgeordnetenbestechung rechtskrftig und nur noch ber die Einzelstrafe fr die Vorteilsannahme und den Gesamtstrafenausspruch zu entscheiden.
Insoweit unterscheidet sich die Situation nicht mageblich von der einer nachtrglichen Gesamtstrafenbildung gem  55 StGB.
Auch dort ist der jeweilige Tatrichter nicht gehindert, Strafen einzubeziehen, fr deren Aburteilung er selbst nicht zustndig wre.
Die Wertung des  462a Abs.
3 Satz 3 StPO steht nicht entgegen, da im vorliegenden Fall gerade noch kein Urteil eines Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug vorliegt.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 524 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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