BGH 1 StR 236/15 - 15. Dezember 2015 (LG Deggendorf)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 236/15 - 15. Dezember 2015 (LG Deggendorf) [= HRRS 2016 Nr. 128] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 236/15: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 128 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 236/15, Urteil v. 15.12.2015, HRRS 2016 Nr. 128
BGH 1 StR 236/15 - Urteil vom 15. Dezember 2015 (LG Deggendorf)
Tatrichterliche Beweiswrdigung (Grenzen der Revisibilitt).
 261 StPO
Entscheidungstenor
1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 26. Februar 2015 wird verworfen.
2.
Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Gewhrung einer Entschdigung des Angeklagten fr in dieser Sache erlittene Strafverfolgungsmanahmen wird als unbegrndet verworfen.
3.
Die Staatskasse hat die Kosten der Rechtsmittel und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, jeweils als Bandenmitglied handelnd, freigesprochen.
Dagegen wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die - gesttzt auf eine Verfahrensrge sowie die Rge der Verletzung materiellen Rechts - in erster Linie die Beweiswrdigung der Strafkammer angreift.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
I.
2 Die Anklage hatte dem Angeklagten vorgeworfen, er habe im Zeitraum von Jahresende 2011 bis zum 4. Juli 2013 in sechs Fllen Betubungsmittel verkauft, indem er MDMA, Kokain, Amphetamin, Heroin und Cannabis aus den Niederlanden nach Deutschland einfhrte und dann mittels Paketpost dem Zeugen F. bersandte, welcher im Gegenzug ebenfalls per Paketpost den Kaufpreis in Banknoten an DHL-Paketstationen in E. und K. geschickt habe, wo diese dann vom Angeklagten oder dessen Beauftragten abgeholt worden seien.
Die hierzu erforderliche Kommunikation sei entweder ber eine Internetplattform oder den Kommunikationsdienst WhatsApp gefhrt worden.
Bei den vom Angeklagten gelieferten Betubungsmitteln habe es sich um insgesamt 6 kg MDMA mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 10 % MDMA-Base, 5 kg Haschisch mit einer Gesamtwirkstoffmenge von mindestens 150 g THC, 850 g Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 50 % Cocainhydrochlorid, 300 g Heroin mit einem Wirkstoffgehalt von 10 % Heroinhydrochlorid sowie 8 kg Amphetamin mit einem Wirkstoffgehalt von 15 % Amphetaminbase gehandelt.
Des Weiteren habe der Angeklagte noch weitere Betubungsmittel im Bereich von mehreren Kilogramm an unterschiedliche Abnehmer verkauft, wobei Bestellungen und Lieferungen jeweils ber den Zeugen F. erfolgt seien.
II.
3 Das Landgericht hat sich nicht von der Tterschaft des Angeklagten hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Straftaten zu berzeugen vermocht und ihn daher aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Zu den ihm zur Last gelegten Taten hat es folgende Feststellungen getroffen: 4 Der anderweitig verfolgte deutsche Staatsangehrige F. betrieb seit 2011 ber die Internetplattform Silkroad unter dem Account Pfandleiher und spter unter dem Account Pfandleiher reloaded einen zunehmend florierenden Handel mit Betubungsmitteln.
Auf seine Veranlassung hin lie sich seine Lebensgefhrtin D. im April 2012 bei der Firma DHL als Kundin registrieren und eine DHL-Kundenkarte zuteilen.
Mit dieser Karte sowie einer - im Einzelfall vom Transportunternehmen DHL auf ein Mobiltelefon des Kunden per SMS bermittelten - Transaktionsnummer (TAN) ist es mglich, Paketsendungen an beliebige Paketstationen / Packstationen im Bundesgebiet zu versenden bzw. von dort abzuholen.
Die genannte Karte berlie D. in der Folge ihrem Lebensgefhrten F. Auf dessen Veranlassung hin teilte sie die in der Folge wiederholt eingegangenen TAN ber WhatsApp an niederlndische Mobilfunknummern mit, deren Anschlussinhaber nicht nher bekannt sind.
F. verfgte zudem ber eine eigene DHL-Kundenkarte.
5 Am 9. Januar 2013 wurde von den Ermittlungsbehrden in E. ein Paket mit etwa 7 kg Amphetamin mit einer Wirkstoffmenge von 1.075 g Amphetaminbase sichergestellt.
Dieses Paket war an F., Packstation Fr., adressiert.
Da die Kundennummer des Empfngers nicht - wie zwingend erforderlich - angegeben war, ging das Paket an den angeblichen Absender S. in E. zurck, der jedoch von nichts wusste und sich schlielich an die Polizei wandte.
6 Am 4. Mrz 2013 wurde eine an D. adressierte Paketsendung, Absender unbekannt, an der Packstation in E. von drei nicht nher bekannten Personen abgeholt.
Die Personen benutzten den auf den Angeklagten zugelassenen PKW Audi A5 mit dem niederlndischen Kennzeichen , mit dem sie das Paket anschlieend in die Niederlande verbrachten.
Den genannten PKW hatte der Angeklagte im September 2012 vom anderweitig verfolgten W. erworben, wobei offen ist, ob dies in einem Zusammenhang mit Betubungsmittelgeschften stand.
7 Noch im Mrz 2013 wurde ein weiteres - an D. adressiertes - Paket unbekannten Inhalts von nicht nher bekannten Personen von der Packstation in E. abgeholt.
8 Am 4. April 2014 wurde ein Paket des anderweitig verfolgten Absenders W. von den Ermittlungsbehrden in E. im Rahmen einer durchgefhrten Postbeschlagnahme sichergestellt.
In dem Paket, das ebenfalls an D., Packstation in E., adressiert war, befanden sich 100.500 EUR in bar.
9 Am 11. April 2013 wurde ein weiteres an D., Packstation in E., adressiertes Paket des W. von den Ermittlungsbehrden angehalten.
In dem Paket befanden sich 60.000 EUR in bar.
Das Paket wurde schlielich wieder verschlossen in die Packstation eingelegt, die in der Folge berwacht wurde.
Noch am gleichen Tag wurde das Paket von einer mnnlichen Person aus der Packstation entnommen und zu einem PKW Toyota mit niederlndischem Kennzeichen gebracht.
Der Abholer fuhr daraufhin mit seinem Fahrzeug eine Schleife und begab sich zu einem Parkplatz, an dem ein Gelndewagen KIA Sportage mit ebenfalls niederlndischem Kennzeichen stand.
Dort bergab der Fahrer des Toyota an die beiden Insassen des KIA das Paket.
Sodann fuhren beide Fahrzeuge nach A.
(NL), wo sie zwei Adressen ansteuerten, die in keinem ersichtlichen Zusammenhang zum Angeklagten stehen.
10 Am 9. Mai 2013 wurde durch polizeiliche Observationsmanahmen festgestellt, dass sich der anderweitig verfolgte L., der in Begleitung einer weiblichen Person war, auf dem Bahnhofsvorplatz in E. mit den nicht nher bekannten Insassen des auf den Angeklagten zugelassenen PKW Audi A5 traf.
Bei einer spter durchgefhrten Fahrzeugkontrolle bei L. wurde ein leeres Paket aufgefunden, das an L. adressiert war und als Absender den Namen der Mutter des anderweitig verfolgten W. nannte.
11 Am 23. Mai 2013 wurde ein weiteres Paket mit 10 kg Amphetamin mit einer Wirkstoffmenge von 2.014,8 g Amphetaminbase durch die Ermittlungsbehrden angehalten.
Das Paket war von (einer) nicht nher bekannten Person(en) in der Nhe der niederlndischen Grenze aufgegeben worden.
Es war an D., Packstation in B., adressiert.
Das Paket wurde durch Falschware befllt und wieder verschlossen der Packstation in B. zugefhrt, die in der Folge polizeilich observiert wurde.
Am 24. Mai 2013 ffneten die anderweitig verfolgten T. und X. mit Hilfe der DHL-Kundenkarte der D. und der TAN-Nummer die Packstation, entnahmen das Paket und verstauten dieses im Kofferraum ihres PKWs.
Die beiden Personen wurden daraufhin festgenommen.
Das Fahrzeug des X. war auf die Lebensgefhrtin des H. zugelassen, bei der es sich um die Cousine des X. handeln soll.
Zu den mglichen Hinterleuten des X. und des T. bestehen keine nheren Erkenntnisse.
12 Das Landgericht vermochte hinsichtlich der festgestellten Sachverhalte sowie der im Tatumfang darber hinausgehenden Anklagevorwrfe sich nicht davon zu berzeugen, dass der Angeklagte in konkret feststellbaren Fllen in einen Betubungsmittelhandel involviert war.
Die Kammer sah sich auch im brigen nicht in der Lage, zu den Anklagevorwrfen weitere Feststellungen objektiver Art zu treffen, aus welchen sich eine unerlaubte Einfuhr von Betubungsmitteln durch den Angeklagten nach Deutschland oder seine Tterschaft oder Beteiligung in Bezug auf unerlaubte Betubungsmittelgeschfte innerhalb Deutschlands ergab.
III.
13 Die Verfahrensrge, mit der die Staatsanwaltschaft die mangelhafte Ablehnung eines Beweisantrags rgt, dringt nicht durch.
Sie ist nicht in einer  344 Abs.
2 Satz 2 StPO entsprechenden Weise ausgefhrt.
14 1.
Folgendes Verfahrensgeschehen liegt dem zugrunde: 15 In der Sitzung vom 26. Februar 2015 hatte die Staatsanwaltschaft den Antrag gestellt, den Vorsitzenden der Strafkammer zu hren, vor welcher das Strafverfahren gegen den Zeugen F. durchgefhrt wurde, zum Beweis der Tatsache, dass der Zeuge in seinem Strafverfahren Kufe von Betubungsmitteln beim Angeklagten eingerumt habe.
Diesen Beweisantrag hat das Landgericht als fr die Entscheidung ohne Bedeutung abgelehnt und sich darauf gesttzt, dass aus der unter Beweis gestellten Tatsache mehrere Schlsse gezogen werden knnten und die Strafkammer nach dem Ergebnis der bislang durchgefhrten Beweiserhebungen nicht gewillt sei, den Schluss zu ziehen, der Angeklagte habe dem Zeugen Betubungsmittel verkauft.
16 2.
Unter den mageblichen Umstnden des konkreten Einzelfalles ist die erhobene Rge nicht in einer  344 Abs.
2 Satz 2 StPO gengenden Weise ausgefhrt, weil bei der Begrndung der Verfahrensrge in Bezug genommene Aktenstellen nicht mitgeteilt werden, so dass der Senat allein unter Heranziehung der Revisionsschrift und ohne Rckgriff auf die Akten nicht prfen kann, ob der geltend gemachte Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (vgl. Senat, Beschlsse vom 8. Januar 2013 - 1 StR 602/12, NStZ 2013, 672 und vom 11. Mrz 2014 - 1 StR 711/13, NStZ 2014, 532 f. jeweils mwN).
IV.
17 Der angefochtene Freispruch hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung noch stand.
18 1.
Die Beweiswrdigung ist dem Tatgericht vorbehalten ( 261 StPO).
Spricht das Tatgericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Tterschaft nicht zu berwinden vermag, so ist dies vom Revisionsgericht grundstzlich hinzunehmen, da die Beweiswrdigung Sache des Tatgerichts ist.
Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt nur, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt oder das Gericht berspannte Anforderungen an die berzeugungsbildung gestellt hat (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 136/14 mwN).
Dabei hat das Revisionsgericht die tatrichterliche berzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung nher gelegen htte oder berzeugender gewesen wre (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, NStZ-RR 2014, 87; Sander in LR-StPO, 26. Aufl.,  261 Rn.
182 mwN).
19 Daran gemessen ist die Beweiswrdigung nicht durchgreifend rechtsfehlerhaft.
Entgegen der Ansicht der der Revision beigetretenen Generalstaatsanwaltschaft in Mnchen hat das Landgericht die erforderliche Gesamtwrdigung der be- und entlastenden Umstnde in den tatgegenstndlichen Fllen vorgenommen und sich mit den erhobenen Beweisergebnissen auseinandergesetzt.
Die Schlussfolgerungen und Wertungen des Landgerichts entsprechen den mglichen Feststellungen, lassen insoweit keine Rechtsfehler erkennen und halten sich im tatgerichtlichen Beurteilungsspielraum.
20 Soweit die Revision eine detaillierte Darstellung der den Angeklagten belastenden Aussage des Zeugen F. vermisst, ist dies noch hinreichend durch die Bezugnahme auf den im Urteil wiedergegebenen und auf dessen Aussage beruhenden Anklagesatz gewhrleistet.
Hinzu kommt, dass die polizeiliche Aussage des Zeugen F. ebenso wie dessen Einlassung in seinem eigenen Strafverfahren schon deshalb durch die Strafkammer einer kritischen Wrdigung unterzogen werden musste, weil er im vorliegenden Strafverfahren gegen den Angeklagten gem  55 StPO die Auskunft auch im Hinblick auf eine falsche Verdchtigung durch seine vorangegangenen Aussagen verweigert hatte (UA S. 9).
21 2.
Im brigen hat das Landgericht bei der durchgefhrten Gesamtwrdigung ohne ersichtlichen Rechtsfehler neben der Wertung der Widersprche zwischen Angaben der Zeugen F. und W., welcher zudem im Ermittlungsverfahren ein weitreichendes Gestndnis abgelegt und als seinen Betubungsmittellieferanten einen gewissen G. angegeben hatte, eingestellt, dass der Zeuge F. in seiner eigenen Hauptverhandlung ein Interesse haben konnte, mit dem Angeklagten einen falschen Hintermann bzw. Drogenlieferanten zu nennen; auerdem hatten auch die beiden Observationen des PKWs Audi A5 des Angeklagten (UA S. 13) keinerlei belastenden Hinweise ergeben.
Schlielich gab es auch keine Hinweise darauf, dass die ber den Internet-Nachrichtendienst WhatsApp ausgetauschten Nachrichten tatschlich vom Angeklagten herrhrten (UA S. 11).
V.
22 Die sofortige Beschwerde gegen die Gewhrung einer Entschdigung gem  2 Abs.
1 und Abs.
3 StrEG ist zu verwerfen, da Ausschluss- oder Versagungsgrnde gem  5, 6 StrEG entsprechend den Ausfhrungen des Landgerichts in der angefochtenen Entscheidung nicht vorliegen.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 128 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
