BGH 4 StR 38/19 - 9. April 2019 (LG Mannheim)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 38/19 - 9. April 2019 (LG Mannheim) [= HRRS 2019 Nr. 857] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 38/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 857 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 38/19, Beschluss v. 09.04.2019, HRRS 2019 Nr. 857
BGH 4 StR 38/19 - Beschluss vom 9. April 2019 (LG Mannheim)
Revisionsbegrndung (Darlegungsanforderungen).
 344 Abs.
2 Satz 2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach den Darlegungsanforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO ist der Beschwerdefhrer zu einer so genauen Angabe der rgebegrndenden Tatsachen verpflichtet, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Revisionsbegrndungsschrift prfen kann, ob der geltend gemachte Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden.
Wird beanstandet, das Tatgericht habe einen in der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrag mit rechtsfehlerhafter Begrndung abgelehnt, ist der Beschwerdefhrer gehalten, den vollstndigen Inhalt des Beweisantrags einschlielich der Antragsbegrndung sowie den gerichtlichen Ablehnungsbeschluss vorzutragen.
2.
Darber hinaus mssen die im Beweisantrag oder in dem ablehnenden Beschluss in Bezug genommenen Unterlagen oder Aktenbestandteile mit der Begrndungsschrift vorgelegt oder jedenfalls inhaltlich vorgetragen werden.
Schlielich sind auch alle Umstnde, die fr die Prfung erforderlich sind, ob das Tatgericht den Beweisantrag rechtlich richtig gewertet und verbeschieden hat, mitzuteilen.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 9. Oktober 2018 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 1.
Die Verfahrensrge, mit der die rechtsfehlerhafte Behandlung eines Beweisantrags auf Vernehmung der berufsrichterlichen Mitglieder des erkennenden Gerichts gergt wird, ist bereits unzulssig, weil sie den Darlegungsanforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO nicht gengt.
2 a) Danach ist der Beschwerdefhrer zu einer so genauen Angabe der rgebegrndenden Tatsachen verpflichtet, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Revisionsbegrndungsschrift prfen kann, ob der geltend gemachte Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (BGH, Urteile vom 14. Oktober 1952 - 2 StR 306/52, BGHSt 3, 213, 214; und vom 17. Juli 2014 - 4 StR 78/14, NStZ 2014, 604, 605; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl.,  344 Rn.
38 mwN).
Wird beanstandet, das Tatgericht habe einen in der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrag mit rechtsfehlerhafter Begrndung abgelehnt, ist der Beschwerdefhrer gehalten, den vollstndigen Inhalt des Beweisantrags einschlielich der Antragsbegrndung sowie den gerichtlichen Ablehnungsbeschluss vorzutragen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschlsse vom 29. August 2018 - 1 StR 489/17; und vom 12. Juli 2018 - 3 StR 144/18, StraFo 2018, 522, 523; Urteil vom 23. September 2015 - 2 StR 485/14, juris Rn.
15; LR-StPO/Becker, 26. Aufl.,  244 Rn.
372; Herb, NStZ-RR 2019, 132).
Darber hinaus mssen die im Beweisantrag oder in dem ablehnenden Beschluss in Bezug genommenen Unterlagen oder Aktenbestandteile mit der Begrndungsschrift vorgelegt oder jedenfalls inhaltlich vorgetragen werden (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - 4 StR 78/14, NStZ 2014, 604, 606; Beschlsse vom 25. Mai 2011 - 4 StR 87/11, NStZ-RR 2011, 272; und vom 7. Januar 2008 - 5 StR 390/07, juris Rn.
3 f.; Urteile vom 18. August 2004 - 2 StR 456/03, StraFo 2004, 424; vom 25. November 2003 - 1 StR 182/03, NStZ-RR 2004, 118; und vom 25. November 2004 - 5 StR 401/04, juris Rn.
8).
Schlielich sind auch alle Umstnde, die fr die Prfung erforderlich sind, ob das Tatgericht den Beweisantrag rechtlich richtig gewertet und verbeschieden hat, mitzuteilen (BGH, Beschluss vom 29. April 2015 - 1 StR 235/14, NStZ-RR 2015, 278, 279 mwN).
3 b) Hieran fehlt es.
Die Revision gibt den Inhalt des gegen den Mittter ergangenen Urteils, auf das in der Begrndung des Beweisantrags und in dem den Beweisantrag ablehnenden Gerichtsbeschluss Bezug genommen wird, nicht wieder.
Ohne Kenntnis dieses Urteils kann nicht geprft und entschieden werden, ob die Ablehnung des Beweisantrags durch das Tatgericht rechtlichen Bedenken begegnet.
4 2.
Auf der Grundlage des Revisionsvorbringens ist die Verfahrensrge jedenfalls unbegrndet.
Das Landgericht hat den Beweisantrag dahin ausgelegt, dass mit ihm keine Sachaufklrung erstrebt, sondern Gegenbeweis gegen die Urteilsfeststellungen gefhrt werden soll.
Die Annahme der Strafkammer, dass mit einem Beweisantrag dieses Inhalts letztlich keine Sachaufklrung erstrebt, sondern prozessfremde Ziele verfolgt wrden und einer solchen Beweiserhebung auch das Beratungsgeheimnis entgegenstnde, begegnet von Rechts wegen keinen Bedenken.
Im brigen knnte aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift genannten Grnden auch ein Beruhen des Urteils auf einem mglichen Rechtsfehler ausgeschlossen werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 857 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
