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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 584 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 569/06, Beschluss v. 23.05.2007, HRRS 2007 Nr. 584
BGH 2 StR 569/06 - Beschluss vom 23. Mai 2007 (LG Gieen)
Bestimmen eines Minderjhrigen, mit Betubungsmitteln unerlaubt Handel zu treiben (Vollendung; Handeltreiben; tatgeneigter Minderjhriger); Strafzumessung (Wertungswiderspruch).
 30a Abs.
2 Nr. 1 BtMG;  46 Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr den Begriff "Bestimmen" in  30a Abs.
2 Nr. 1 BtMG gelten die zur Anstiftung ( 26 StGB) entwickelten Grundstze.
Danach ist es gleich, in welcher Form und durch welches Mittel die Einflussnahme auf den Willen des anderen erfolgt.
Die Willensbeeinflussung muss auch nicht die alleinige Ursache fr das Verhalten des anderen sein, vielmehr gengt bloe Miturschlichkeit.
2.
Auch ein Dritter, der bereits allgemein bereit ist, Betubungsmittel unerlaubt zu verkaufen, ist taugliches Objekt eines Bestimmens im Sinne von  30a Abs.
2 Nr. 1 BtMG, solange sich seine Tatbereitschaft noch nicht auf ein bestimmtes Geschft konkretisiert hat.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gieen vom 14. August 2006 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall III 7 wegen versuchter ruberischer Erpressung zu der Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt wurde.
Insoweit hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
b) der Schuldspruch im Fall III 2 dahin gendert, dass der Angeklagte schuldig ist - des Bestimmens eines Minderjhrigen, mit Betubungsmitteln Handel zu treiben in Tateinheit mit gewerbsmiger Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige und mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln, - der gewerbsmigen Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige in zwei Fllen jeweils in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln.
c) das Urteil mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben - soweit der Angeklagte im Fall III 8 verurteilt wurde sowie - im gesamten Strafausspruch.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 24 Fllen, Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige in neun Fllen, Versuchs, einen Minderjhrigen zu bestimmen, mit Betubungsmitteln Handel zu treiben, sowie wegen versuchter ruberischer Erpressung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang mit der Sachrge Erfolg, im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren gem  154 Abs.
2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall III 7 wegen versuchter ruberischer Erpressung verurteilt wurde.
Soweit bei weiterer Aufklrung des Sachverhalts Tateinheit mit dem fnften Verkauf von 50 g Haschisch an den Zeugen B. in Betracht kommt (Fall III 6, Tat 5) wird die Strafverfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gem  154a Abs.
2 StPO auf den Vorwurf des Handeltreibens mit Betubungsmitteln beschrnkt.
3 2.
Im Fall III 2 ist der Schuldspruch auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts dahin zu ndern, dass der Angeklagte schuldig ist - des Bestimmens eines Minderjhrigen, mit Betubungsmitteln Handel zu treiben in Tateinheit mit gewerbsmiger Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige und mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln, - der gewerbsmigen Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige in zwei Fllen jeweils in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln.
4 a) Der Angeklagte hat nicht nur versucht, den 16-jhrigen Zeugen S. zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln zu bestimmen.
Vielmehr hat er die Tat ( 30 a Abs.
2 Nr. 1 BtMG) vollendet.
5 Das Landgericht hat hierzu festgestellt (UA S. 6): Der Angeklagte zeigte dem Zeugen Anfang 2005 ein Bndel Geldscheine und sagte, soviel Geld knne er auch verdienen, wenn er fr ihn Haschisch verkaufe.
S. ging auf den Vorschlag des Angeklagten ein, ohne dass es einer berredung bedurft htte, da er schon zuvor bereit war, Haschisch weiterzugeben.
S. legte mit Bekannten Geld zusammen und traf sich erneut mit dem Angeklagten.
Bei diesem Treffen erhielt S. von dem Angeklagten 50 g Haschisch fr 150  auf Kommission.
Nach dem ersten Quartal 2005 kam es zu einem weiteren Verkauf von 50 g Haschisch fr 150 .
Bei dem zweiten Verkauf zahlte S. auch die noch ausstehenden 150  aus dem ersten Geschft.
Schlielich kam es im ersten Quartal 2005 noch zu einem dritten Verkauf von 50 g Haschisch fr 150  an S. Fr den Angeklagten waren die Verkufe gewinnbringend.
6 Unter diesen Umstnden war es rechtsfehlerhaft, das Verhalten des Angeklagten lediglich als versuchtes Bestimmen des Zeugen S. zu werten (UA S. 38).
Auch fr den Begriff "Bestimmen" in  30a Abs.
2 Nr. 1 BtMG gelten die allgemeinen, zu  26 StGB entwickelten Grundstze (vgl. dazu im Einzelnen BGHSt 45, 373; BGH NStZ 2001, 41, 42; 1994, 29, 30; StV 2001, 406; Krner, BtMG 5. Aufl.  30 a Rdn. 25; Franke in Franke/Wienroeder, BtMG 2. Aufl.  30 a Rdn. 7; zu  26 vgl. Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl. Rdn. 3).
Danach ist es gleich, in welcher Form und durch welches Mittel die Einflussnahme auf den Willen des anderen erfolgt.
Die Willensbeeinflussung muss auch nicht die alleinige Ursache fr das Verhalten des anderen sein, vielmehr gengt bloe Miturschlichkeit (BGHSt aaO S. 374).
Der Angeklagte hat das Tatinteresse und die Tatbereitschaft des Zeugen S. dadurch gefrdert, dass er ihm ein Bndel Geldscheine zeigte und damit die Verdienstmglichkeiten aufzeigte, falls S. fr ihn Haschisch verkaufe.
Der Zeuge S. war zwar allgemein bereit, Haschisch zu verkaufen.
Seine Tatbereitschaft hatte sich aber noch nicht auf ein bestimmtes Geschft konkretisiert.
Das geschah erst, nachdem der Angeklagte dem Zeugen S. auf die Verdienstmglichkeiten beim Haschischverkauf fr ihn aufmerksam machte.
Erst daraufhin begann der Zeuge, mit Bekannten zur Finanzierung eines Haschischgeschfts Geld zusammenzulegen.
Konkrete Gestalt nahm dieses Geschft an, als der Angeklagte dem Zeugen 50 g Haschisch fr 150  auf Kommission zum Weiterverkauf bergab.
Erst durch die Einflussnahme auf den Willen des Zeugen kam es somit dazu, dass S. von dem Angeklagten nacheinander dreimal 50 g Haschisch zum Weiterverkauf bernahm.
Das Verhalten des Angeklagten war danach neben der allgemeinen Tatbereitschaft des Zeugen zumindest miturschlich fr dessen Handeltreiben mit Betubungsmitteln.
Der Tatvorsatz des Angeklagten ist hinreichend festgestellt.
Dass der Zeuge die drei Haschischlieferungen weiterverkauft hat, lsst sich dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde noch hinreichend entnehmen.
7 b) Das Landgericht hat zudem bersehen, dass der Angeklagte bei dem ersten Geschft ber 50 g Haschisch zu 150  tateinheitlich mit dem Bestimmen des Zeugen S. zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln auch gewerbsmig Betubungsmittel an einen Minderjhrigen abgegeben und mit diesem Betubungsmittel (gewerbsmig) Handel getrieben hat.
Das Landgericht hat bei allen Verkufen des Angeklagten an Erwachsene gewerbsmiges Handeln angenommen.
Es bestehen unter den festgestellten Umstnden daher keine Zweifel, dass der Angeklagte auch bei der Abgabe von Haschisch an den minderjhrigen Zeugen S. gewerbsmig gehandelt hat und dadurch den Tatbestand des  30 Abs.
1 Nr. 2 BtMG erfllt hat.
Tateinheitlich hierzu hat der Angeklagte mit dem Betubungsmittel auch (gewerbsmig) Handel getrieben.
Insoweit ist daher der Schuldspruch zu ndern.
8 Im brigen weist der Generalbundesanwalt in dem ergnzenden Antrag vom 17. April 2007 zutreffend darauf hin, dass zwischen dem Bestimmen des Minderjhrigen zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln und der ersten gewerbsmigen Abgabe von Haschisch an den Minderjhrigen einerseits und der zweiten gewerbsmigen Abgabe von Haschisch an den Minderjhrigen andererseits entgegen seiner ersten Zuschrift keine tateinheitliche Verknpfung besteht, weil das Vergehen des gewerbsmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln, das hier allein fr ein teilweises Zusammentreffen der tatbestandsrelevanten Handlungen in Betracht kommt, nicht die durch beide Verkufe jeweils verwirklichten schwerer wiegenden Verbrechen der gewerbsmigen Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige zur Tateinheit verklammern kann.
Eine Sonderkonstellation, wie sie der Senat in BGHSt 33, 4 zu beurteilen hatte (Verknpfung zweier minder schwerer Flle des Verbrechens der Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge durch einen Fall des gewerbsmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln) liegt hier nicht vor, sodass dahingestellt bleiben kann, ob an der damaligen Beurteilung der Konkurrenzfrage noch festgehalten werden knnte.
Diese die Annahme von Tateinheit ausschlieende Begrenzung der Klammerwirkung des gewerbsmigen Handeltreibens bleibt auch bestehen, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Verurteilung des Angeklagten durch das Landgericht rechtsfehlerhaft zunchst nur wegen eines milderen Straftatbestands ( 29 a Abs.
1 Nr. 1) erfolgt ist.
9 c)  265 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen, weil sich der Angeklagte auch nach einem Hinweis nicht erfolgreicher htte verteidigen knnen.
10 3.
Die Feststellungen, die das Landgericht im Fall III 8 zu den beiden Verkufen an den Zeugen Sch.
getroffen hat, lassen eine abschlieende Beurteilung der Konkurrenzfrage, ob es sich materiellrechtlich um eine oder zwei Taten handelt, nicht zu.
11 Das Landgericht hat hierzu festgestellt: Der Angeklagte verkaufte dem 16-jhrigen Sch.
im Mai 2005 20 g Haschisch.
Da Sch.
nicht bezahlten konnte, bat er den Angeklagten, ihm mehr Haschisch zu besorgen, damit er dies verkaufen und die geschuldeten 165  bezahlen knne.
12 Etwa zwei Wochen spter erhielt Sch.
daher von dem Angeklagten eine 100 g-Platte Haschisch.
Sch.
konsumierte aber sowohl die 20 g als auch einen Groteil der 100 g-Platte, zum Teil mit Freunden, und verkaufte nur fr 10  Haschisch an einen Mitschler.
Erst bei der zweiten Lieferung wusste der Angeklagte, dass Sch.
noch nicht 18 Jahre alt war.
13 Da in diesem Fall eine Strafbarkeit des Angeklagten nach  29 a Abs.
1 Nr. 1,  30 Abs.
1 Nr. 2 BtMG fr den ersten Verkauf wegen Fehlens der Kenntnis vom Alter des Zeugen Sch.
ausscheidet, kommt - anders als im Fall III 2 - hier ein tateinheitliches Zusammentreffen der beiden Haschischverkufe in Betracht.
Der Angeklagte hat sich in beiden Fllen wegen (gewerbsmigen) Handeltreibens mit Betubungsmitteln strafbar gemacht.
Der Zeuge Sch.
gab vor, er wolle mit dem Verkaufserls fr die 100 g-Platte auch die Schulden aus dem ersten Kauf von 20 g Haschisch bezahlen.
Wre dies so geschehen, knnten beide Geschfte bei der einheitlichen Zahlung des Kaufpreises fr beide Verkufe teilweise zusammentreffen, weil auch die Bezahlung einer Betubungsmittellieferung tatbestandsmiger Teil des Handeltreibens ist (vgl. BGHSt 43, 158, 162 m.w.N.; BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 3 Konkurrenzen 5;  29 Strafzumessung 29; a.A. BGH NStZ 1999, 411).
Dass der Angeklagte mit dem zweiten Verkauf nach Kenntnis des Alters des Kufers auch ein Verbrechen der gewerbsmigen Abgabe an Minderjhrige begangen hat, schliet hier die tateinheitliche Verknpfung nicht aus, da es nicht um die Verklammerung zweier Verbrechen durch ein Vergehen geht, sondern um die mgliche Anbindung zweier zum Teil tateinheitlich zusammentreffender Vergehen an ein Verbrechen.
14 Aus den bisher getroffenen Feststellungen ergibt sich aber nicht, ob und in welcher Hhe der Zeuge Sch.
Zahlungen an den Angeklagten geleistet hat, sodass auch eine tatbestandliche Verknpfung nicht belegt ist.
Hierfr gengt es nicht, dass der Zeuge Sch.
vorgab und mglicherweise beabsichtigte, mit dem Verkaufsgewinn aus der 100 g-Platte zugleich auch die ersten 20 g Haschisch zu bezahlen.
Die mgliche tateinheitliche Verknpfung entsteht nicht durch die bloe Absicht, sondern nur dann, wenn tatbestandsrelevante Handlungen tatschlich teilweise zusammentreffen (vgl. Rissing-van Saan in LK 11. Aufl.  52 Rdn. 19 f.).
Ob das hier der Fall war, bedarf weiterer tatrichterlicher Aufklrung.
Es ist nicht auszuschlieen, dass weitere Feststellungen hierzu mglich sind.
15 4.
Der Strafausspruch hlt insgesamt der sachlichrechtlichen Prfung nicht stand.
16 In den Fllen des Verkaufs geringer Mengen Haschisch ergibt sich ein von der Revision und dem Generalbundesanwalt zu Recht gergter Wertungswiderspruch zwischen den Fllen des Verkaufs an erwachsene Abnehmer und den Fllen des Verkaufs an Minderjhrige.
Die Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige soll nach dem Willen des Gesetzgebers grundstzlich strenger geahndet werden und ist im Vergleich zu den von  29 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
3 Nr. 1 BtMG erfassten Fllen mit einer hheren Strafdrohung bewehrt (vgl.  29a Abs.
1 Nr. 1,  30 Abs.
1 Nr. 2 BtMG).
Im vorliegenden Fall wendet das Landgericht aber beim Verkauf von Haschisch-Kleinmengen bis 5 g an minderjhrige Abnehmer einen milderen Strafrahmen an ( 29a Abs.
2 BtMG) und spricht mit sechs Monaten Freiheitsstrafe auch mildere Einzelstrafen aus als in den Fllen des Verkaufs an Erwachsene (Flle III 4 und 5,  29 Abs.
3 Nr. 1 BtMG), die mit jeweils einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden.
Fr eine derartige, der Systematik des Gesetzes entgegengesetzte Behandlung dieser Flle, die sich im brigen in den wesentlichen Tatmodalitten nicht unterscheiden, ergeben sich aus dem Urteil keine tragfhigen Grnde.
17 Zudem hat das Landgericht in den Fllen des Verkaufs an Erwachsene keine berlegungen zu einer Milderung des Strafrahmens angestellt, zu denen es sich in den Fllen des Verkaufs an Minderjhrige veranlasst sieht, sodass es bei den fnf Verkufen an Minderjhrige im Fall III 1 sogar minder schwere Flle angenommen hat.
Insoweit ist deshalb ein Fehler in der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten nicht auszuschlieen.
18 Um dem neuen Tatrichter in den Grenzen des Verschlechterungsverbots eine insgesamt abgewogene und den Vorgaben des Gesetzes entsprechende Strafzumessung zu ermglichen, hat der Senat den Strafausspruch insgesamt aufgehoben.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 584 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 42 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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