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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 921 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 258/16, Urteil v. 10.05.2017, HRRS 2017 Nr. 921
BGH 2 StR 258/16 - Urteil vom 10. Mai 2017 (LG Mhlhausen)
Freisprechendes Urteil (Erforderlichkeit von Feststellungen zur Person des Angeklagten, hier: Vorwurf der gewerbsmigen Hehlerei; revisionsrechtliche berprfbarkeit der tatrichterlichen Beweiswrdigung).
 267 Abs.
5 StPO; 259 Abs.
1 StGB;  260 Abs.
1 Nr. 1 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei freisprechenden Urteilen ist der Tatrichter aus sachlichrechtlichen Grnden dann zu Feststellungen zur Person des Angeklagten verpflichtet, wenn diese fr die Beurteilung des Tatvorwurfs eine Rolle spielen knnen.
Dabei kommt es auf die Umstnde des Einzelfalls an; fr eine schematische Betrachtungsweise ist kein Raum (vgl. BGH NStZ 2014, 419).
2.
Fr die Beurteilung eines des Tatvorwurfs der gewerbsmigen Hehlerei kann es von erheblicher Bedeutung sein, ob der Angeklagte in der Vergangenheit bereits durch vergleichbare Taten oder andere Vermgensdelikte in Erscheinung getreten ist.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mhlhausen vom 27. Januar 2016 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagten H. und K. hinsichtlich Fall 3 der Anklage freigesprochen worden sind.
Die Revision betreffend den Angeklagten P. wird verworfen.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die Staatskasse trgt die Kosten des Rechtsmittels betreffend den Angeklagten P. sowie die diesem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten H. unter Freisprechung im brigen wegen Begnstigung zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wurde.
Den Angeklagten P. hat es wegen Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wurde.
Wegen berlanger Verfahrensdauer hat es jeweils angeordnet, dass ein Monat der Freiheitsstrafe als vollstreckt gelte.
Den Angeklagten K. hat das Landgericht freigesprochen.
2 Gegen dieses Urteil wenden sich die zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten und auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revisionen der Staatsanwaltschaft.
Die wirksam auf die Freisprechung der Angeklagten H. und K. vom Vorwurf Ziffer 3 der Anklage und hinsichtlich des Angeklagten P. auf den Strafausspruch beschrnkten Rechtsmittel haben den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg.
I.
3 Die Anklage legt den drei Angeklagten unter Ziffer 3 zur Last, sich gemeinsam zum Zweck des gewinnbringenden Weiterverkaufs zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt zwischen dem 21. September 2013 und dem 7. Mrz 2014 eine Vielzahl von hochwertigen Bekleidungsstcken und Taschen sowie mehrere Packungen Kaffee und Fertiggerichte aus einem am 21./22.
September 2013 begangenen Einbruchsdiebstahl bei einer Firma in Ho. verschafft und einen Teil dieser Gegenstnde in einer von dem Angeklagten H. genutzten Garage in He.
eingelagert zu haben.
Die weiteren Gegenstnde aus dem Diebesgut seien von den Angeklagten in einer Garage des Angeklagten K. in N. eingelagert worden, wo sie am 7. Mrz 2014 sichergestellt worden seien.
II.
4 Zu diesen den Angeklagten zur Last gelegten Taten hat das Landgericht im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 5 1.
Zwischen dem Nachmittag des 21. September 2013 und dem Abend des 22. September 2013 drangen unbekannte Tter in ein Firmengelnde in Ho. ein und entwendeten nach dem Aufbrechen von sieben Lkw-Containern und zwei Lastwagen zahlreiche hochwertige Bekleidungsartikel und Accessoires sowie grere Mengen Kaffee, Kaffeepads und Fertiggerichte.
6 Im Zeitraum zwischen 21. September 2013 bis einige Tage vor dem 7. Mrz 2014 verschaffte sich der Angeklagte P. aus diesem Diebstahl 22 Kleidungsstcke und vier Taschen sowie drei Kartons mit Kaffee, einen Karton mit Fertiggerichten und weitere 11 Packungen Kaffee mit einem Einkaufswert von 1.652 Euro.
Er lagerte die Gegenstnde in einer ihm zugnglichen, vom Angeklagten K. genutzten Garage in N. Einige Tage, bevor sie am 7. Mrz 2014 im Rahmen einer Durchsuchung sichergestellt wurden, hatte der Angeklagte K. die Gegenstnde zufllig vorgefunden und den Angeklagten P. aufgefordert, die Sachen aus der Garage zu entfernen.
Bereits am 25. September 2013 waren bei der Durchsuchung einer vom Angeklagten H. genutzten Garage in He.
eine groe Anzahl von Bekleidungsstcken und Accessoires in Originalverpackung sowie 22 Packungen Kaffee und zwei Kartons mit Fertiggerichten gefunden worden, die ebenfalls aus dem Einbruch in Ho. stammten.
7 2.
Der Angeklagte P. hat sich nicht zum Tatvorwurf eingelassen.
Der Angeklagte H. hat sich dahin eingelassen, er sei einige Tage vor der Durchsuchung der Garage in He.
von einem Bekannten gefragt worden, ob dieser Gegenstnde aus einem Umzug bei ihm unterstellen knne.
An diesem Tag seien jedoch keine Umzugsgegenstnde zu ihm gekommen, sondern zum groen Teil Originalkartons, deren Inhalt er nicht gekannt habe.
Zum Teil habe der Bekannte auch Jacken aufgehngt, wobei ihm zu diesem Zeitpunkt klar gewesen sei, dass diese Dinge aus einer rechtswidrigen Tat stammen mussten.
Insofern habe er offensichtlich einen Fehler gemacht und wisse, dass er sich hierbei strafbar gemacht habe.
8 Der Angeklagte K. hat angegeben, er habe wenige Tage vor der Durchsuchung vom 7. Mrz 2014 die von ihm genutzte Garage in N. aufgesucht und Mllscke sowie eine Kiste vorgefunden, deren Inhalt er sich angesehen habe.
Auerdem habe er eine Einkaufstte berhrt, in der sich originalverpackte Kleidungsstcke befunden haben.
Angesichts der Vielzahl der Gegenstnde habe er vermutet, dass es sich um gestohlene Ware handeln msse.
Da neben ihm selbst nur der Mitangeklagte P. Zugriff auf die Garage gehabt habe, msse dieser die Sachen dort gelagert haben.
Er habe P. daher umgehend aufgefordert, die Sachen aus der Garage zu entfernen.
Da dieser sich arbeitsbedingt in Bayern aufgehalten habe, sei es schwierig gewesen, einen Termin zur Abholung der Sachen zu vereinbaren.
Wegen der zwischenzeitlichen Verhaftung des P. sei es dann nicht mehr zum Abtransport der Sachen gekommen.
9 3.
Das Landgericht hat die Einlassungen der Angeklagten H. und K. als unwiderlegbar angesehen.
Aufgrund der Angaben des Angeklagten K. hat es sich von der Tterschaft des Angeklagten P. berzeugt.
Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht zu Lasten des Angeklagten P. unter anderem strafschrfend gewertet, dass dieser sich Stehlgut im Wert von mindestens 1.600 Euro verschafft hat.
III.
10 Die zulssig beschrnkten Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft haben, soweit sie sich gegen die Freisprche der Angeklagten H. und K. bezglich Ziffer 3 der Anklage richten, mit der Sachrge Erfolg.
Die Revision betreffend den Angeklagten P. ist dagegen unbegrndet.
11 1.
Die Verfahrensrge ist nicht ausgefhrt und daher unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
12 2.
Da das Urteil keine Feststellungen zu den persnlichen Verhltnissen des Angeklagten K. enthlt, gengt es unter den hier gegebenen Umstnden bereits nicht den Darstellungsanforderungen des  267 Abs.
5 Satz 1 StPO.
13 a) Bei freisprechenden Urteilen ist der Tatrichter aus sachlichrechtlichen Grnden dann zu Feststellungen zur Person des Angeklagten verpflichtet, wenn diese fr die Beurteilung des Tatvorwurfs eine Rolle spielen knnen.
Dabei kommt es auf die Umstnde des Einzelfalls an; fr eine schematische Betrachtungsweise ist kein Raum (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mrz 2014 - 4 StR 15/14, Rn.
8; Beschluss vom 5. Mrz 2015 - 3 StR 514/14, BGHR StPO  267 Abs.
5 Freispruch 18; Urteil vom 2. April 2014 - 2 StR 554/13, NStZ 2014, 419; Urteil vom 11. Mrz 2010 - 4 StR 22/10, BGHR StPO  267 Abs.
5 Freispruch 16 jeweils mwN).
14 b) Danach waren hier Feststellungen zu den persnlichen Verhltnissen veranlasst.
Dem Angeklagten lag gewerbsmige Hehlerei zur Last.
Fr die Beurteilung eines derartigen Tatvorwurfs kann es von erheblicher Bedeutung sein, ob der Angeklagte in der Vergangenheit bereits durch vergleichbare Taten oder andere Vermgensdelikte in Erscheinung getreten ist.
15 3.
Auch die Beweiswrdigung weist Rechtsfehler auf.
16 a) Das Revisionsgericht muss es grundstzlich hinnehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an seiner Tterschaft nicht zu berwinden vermag.
17 Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters ( 261 StPO).
Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu wrdigen.
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es gengt, dass sie mglich sind (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN).
Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewrdigt oder Zweifel berwunden htte.
Vielmehr hat es die tatrichterliche berzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung nher gelegen htte oder berzeugender gewesen wre (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mrz 2015 - 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178, 179).
Die revisionsgerichtliche Prfung beschrnkt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2016 - 1 StR 597/15, Rn.
27, zit. nach juris, mwN [insoweit in NStZ-RR 2016, 272 nicht abgedruckt]).
Das Urteil muss erkennen lassen, dass der Tatrichter solche Umstnde, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine berlegungen einbezogen hat.
Aus den Urteilsgrnden muss sich ferner ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwrdigung eingestellt wurden (st.
Rspr.
; vgl. nur Senat, Urteil vom 23. Juli 2008 - 2 StR 150/08, NJW 2008, 2792, 2793 mwN).
Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswrdigung schlielich dann, wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit berspannte Anforderungen gestellt worden sind.
Dabei ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, fr deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatschlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. etwa Senat, Urteil vom 22. September 2016 - 2 StR 27/16, Rn.
26, zit. nach juris mwN).
18 b) Diesen Anforderungen an die Beweiswrdigung gengt das Urteil nicht.
19 (1) Die Erwgungen des Landgerichts zum Wahrheitsgehalt der Einlassung des Angeklagten K. begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
20 Die Strafkammer hat ihrer Beweiswrdigung im Wesentlichen die Einlassung des Angeklagten K. zu Grunde gelegt, ohne diese jedoch - wie geboten - einer Plausibilittsprfung zu unterziehen.
Bei entsprechender Prfung htte sich die Frage ergeben, wie die Einlassung K. s, er habe P. umgehend nach der am 7. Mrz 2014 erfolgten Durchsuchung der Garage zur Entfernung der Sachen aufgefordert, man habe aber wegen eines beruflichen Aufenthalts des P. in Bayern keinen Abholungstermin finden knnen, mit dem Umstand vereinbar ist, dass sich P. zwischen dem 4. Februar 2014 und dem 5. Juni 2014 in Untersuchungshaft befand (UA S. 7).
21 (2) Seine Erwgungen hat das Landgericht zudem auf einen Erfahrungssatz gesttzt, den es nicht gibt.
Die Kammer hat angenommen, es spreche fr den Wahrheitsgehalt der Angaben des Angeklagten K., dass er diese in der Hauptverhandlung wiederholte, als er sich nicht mehr in Untersuchungshaft befand.
Wren seine belastenden Angaben nmlich unrichtig, wre zu erwarten gewesen, dass er in der Hauptverhandlung von diesen abrckt, schweigt oder die Aussage verweigert (UA S. 23).
Damit hat die Kammer verkannt, dass die den Mitangeklagten P. belastenden Angaben aus Sicht des Angeklagten K. auch noch zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung geeignet und erforderlich waren, um sich selbst zu entlasten.
22 (3) Die Beweiswrdigung hinsichtlich des Angeklagten H. ist bereits deshalb durchgreifend rechtsfehlerhaft, weil das Landgericht die Einlassung des Angeklagten, ein Bekannter habe die gestohlenen Gegenstnde in der Garage in He.
eingelagert, als nicht zu widerlegen angesehen hat, obwohl fr deren Richtigkeit keine Anhaltspunkte ersichtlich waren.
23 Den Bekannten hat der Angeklagte H. weder namentlich benannt noch in sonstiger Weise nher individualisiert.
Die indiziell nachteilige Wirkung dieses Teilschweigens (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2002 - 3 StR 370/01, NStZ 2003, 45) hat das Landgericht nicht gesehen.
Auch hat das Landgericht keine tatschlichen Umstnde festgestellt, die fr eine Einlagerung durch eine weitere Person sprechen.
Dass sich der Angeklagte H. auch im Rahmen seiner Einlassung zum Tatvorwurf Ziffer 1 der Anklage mit dem Hinweis auf einen nicht nher genannten Bekannten als Tter entlastet hat (UA S. 52), hat das Landgericht bei der Wrdigung der Einlassung ebenfalls nicht bercksichtigt.
Es hat damit die nahe liegende Mglichkeit auer Betracht gelassen, dass es sich um eine bloe Schutzbehauptung handeln knnte.
24 (4) Als lckenhaft erweist sich die Beweiswrdigung hinsichtlich des Angeklagten H., weil das Landgericht im Rahmen der Gesamtwrdigung nicht in den Blick genommen hat, dass der Angeklagte H. im Vorfeld der Sicherstellung eines Teils des Diebesguts am 7. Mrz 2014 in N. beim Einlagern von Gegenstnden in der vom Angeklagten K. genutzten Garage beobachtet worden war (UA S. 19).
25 (5) Die Ausfhrungen des Landgerichts zu den in der Einlassung offen bleibenden Fragen, ob, und wenn ja, wie und mit welcher Zielrichtung der Angeklagte H. ttig geworden ist, nachdem er von der Einlagerung von Diebesgut durch den Bekannten Kenntnis erlangt hatte, lassen berdies besorgen, das Landgericht habe nicht beachtet, dass es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten ist, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, fr deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 3. Juni 2015 - 5 StR 55/15, NStZ-RR 2015, 255).
26 4.
Der von der Revision angegriffene Rechtsfolgenausspruch betreffend die Verurteilung des Angeklagten P. hlt rechtlicher Nachprfung stand.
27 a) Dass das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung lediglich auf den Einkaufswert der in der Garage in N. sichergestellten Gegenstnde abgestellt hat, folgt daraus, dass sich der Angeklagte P. nach den Feststellungen nur diesen Teil des Stehlguts verschafft hat (UA S. 30, 36).
28 b) Auch die vom Landgericht bei der Bewhrungsentscheidung angestellte Legalprognose begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Den dem Tatrichter bei der Gesamtwrdigung nach  56 Abs.
1 StGB eingerumten weiten Bewertungsspielraum (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl.,  56 Rn.
11 mwN) hat die Strafkammer hier nicht berschritten, sondern alle wesentlichen, fr die Entscheidung mageblichen Umstnde erwogen.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 921 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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