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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 661 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 36/19, Urteil v. 22.05.2019, HRRS 2019 Nr. 661
BGH 5 StR 36/19 - Urteil vom 22. Mai 2019 (LG Saarbrcken)
Anforderungen an die Begrndung des Urteils bei Freispruch aus tatschlichen Grnden; rechtsfehlerhafte Beweiswrdigung bei fehlender Gesamtwrdigung der einzelnen Beweisergebnisse.
 261 StPO;  267 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei einem Freispruch aus tatschlichen Grnden muss die Begrndung des Urteils so abgefasst sein, dass das Revisionsgericht berprfen kann, ob dem Tatgericht bei der Beweiswrdigung Rechtsfehler unterlaufen sind.
Deshalb hat es im Urteil in der Regel nach dem Tatvorwurf zunchst in einer geschlossenen Darstellung diejenigen Tatsachen zum objektiven Tatgeschehen festzustellen, die es fr erwiesen hlt, bevor es in der Beweiswrdigung darlegt, aus welchen Grnden die fr einen Schuldspruch erforderlichen - zustzlichen - Feststellungen zur objektiven und subjektiven Tatseite nicht getroffen werden konnten.
2.
Die tatrichterliche Beweiswrdigung ist rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschpfend gewrdigt werden oder sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen lsst, dass die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtwrdigung eingestellt wurden.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Nebenklgerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 10. September 2018 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist.
In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlssiger Krperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt und vom Vorwurf zweier Vergewaltigungen zum Nachteil der Nebenklgerin freigesprochen.
Gegen diesen Freispruch richtet sich die Revision der Nebenklgerin, die mit der Sachrge Erfolg hat.
I.
2 1.
Dem Angeklagten liegt nach der insoweit unverndert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage zur Last, an einem nicht nher bestimmbaren Freitag im Januar oder Februar 2016 und am 21. Oktober 2016 die Nebenklgerin jeweils gegen deren erklrten Willen und gegen geleisteten Widerstand mit Gewalt zur Duldung des Geschlechtsverkehrs gezwungen zu haben.
3 2.
Nach den Feststellungen des Landgerichts waren der Angeklagte und die Nebenklgerin seit 2013 ein Paar.
Im Sommer 2015 erwarb die Nebenklgerin ein Haus, das sie gemeinsam mit dem Angeklagten bezog.
Ab September 2016 geriet die Beziehung in die Krise.
Im Oktober 2016 lernte die Nebenklgerin den unter anderem mehrfach wegen Betruges vorbestraften Zeugen L. kennen, der mit ihr eine Beziehung eingehen wollte.
Ihm gegenber beschrieb sie den Angeklagten als groben und rcksichtlosen Liebhaber.
Sie habe nach dem Sex wiederholt blaue Flecken und Blutungen aus der Scheide gehabt und mehrfach sei es gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr gekommen.
Der Zeuge L. erklrte ihr, dass es sich bei Sex gegen ihren Willen um Vergewaltigung handele und riet ihr - zu diesem Zeitpunkt erfolglos -, den Angeklagten anzuzeigen.
4 Als der Angeklagte im November 2016 den Verdacht hegte, dass die Nebenklgerin eine andere Beziehung haben knnte, installierte er am 16. November 2016 auf einem im Wohnbereich aufgestellten Tablet eine berwachungssoftware, die unter anderem auch Bilder von der Kamera des Tablets zu seinem Mobiltelefon bertrug.
An diesem Tag traf sich die Nebenklgerin mit dem Zeugen L. Beide lagen am frhen Abend gemeinsam auf dem Schlafsofa, umarmten und kssten sich.
Als der Angeklagte diese Bilder auf seinem Mobiltelefon sah, eilte er nach Hause, wo es zum Streit mit der Nebenklgerin und L. kam.
Die Nebenklgerin verwies ihn schlielich der Wohnung und fuhr zu ihren Eltern, denen sie von der Trennung und davon erzhlte, dass der Angeklagte whrend der Beziehung mehrfach ihren Willen missachtet habe, keinen Geschlechtsverkehr haben zu wollen.
5 In den folgenden Tagen kam es zu Auseinandersetzungen ber die Modalitten der Trennung.
Insbesondere wollte der Angeklagte nach seinem Auszug den von ihm erworbenen Hund mitnehmen und verlangte Zahlungen fr geleistete Arbeiten und ein von ihm angeschafftes Gartenhaus.
Am Mittag des 19. November 2016 stritten beide am Haus der Nebenklgerin, als diese gerade die Hunde ausfhren wollte.
Dabei trat oder schlug der Angeklagte gegen die Haustr, welche die Nebenklgerin an der Stirn traf und ein Hmatom verursachte, ohne dass er diese Verletzung billigend in Kauf genommen htte.
Die Nebenklgerin nahm diesen Vorfall zum Anlass, den Angeklagten nunmehr doch wegen Vergewaltigung anzuzeigen.
Hierzu rieten ihr auch ihre Eltern und der Zeuge L. .
6 In der Folgezeit verfestigte sich die Beziehung der Nebenklgerin zum Zeugen L., beide heirateten schlielich im Mai 2017.
Anfang 2017 zeigte L. den Angeklagten bei der Polizei an.
Zum einen warf er ihm vor, er habe im Februar 2017 zusammen mit seinem Bruder vor dem Anwesen der Nebenklgerin randaliert und diese bedroht; zum anderen habe er Anfang Mrz 2017 absichtlich das Fahrzeug der Nebenklgerin beschdigt.
Die Nebenklgerin gab gegenber der Polizei an, den ersten Vorfall selbst mitbekommen zu haben, whrend sie in der hiesigen Hauptverhandlung erklrte, dass dies bei keinem der Vorflle der Fall gewesen sei.
Die beiden Strafverfahren gegen den Angeklagten wurden mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, L. vielmehr wegen falscher Verdchtigung zum Nachteil des Angeklagten zu einer fnfmonatigen Bewhrungsstrafe verurteilt.
Seit Dezember 2017 leben die Nebenklgerin und der Zeuge L. voneinander getrennt.
7 3.
Das Landgericht hat sich nicht davon berzeugen knnen, dass fr den Angeklagten ein den sexuellen Handlungen entgegenstehender Wille der Nebenklgerin erkennbar gewesen sei, und hat den Angeklagten deshalb aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
8 Die Nebenklgerin habe die Taten zwar wie angeklagt geschildert, wobei ihre Angaben vollstndig konstant zu ihrer zweiten polizeilichen Vernehmung seien und fr sich genommen zahlreiche Realkennzeichen (Schilderung wrtlicher Rede und eigener Gefhle sowie origineller Details) aufwiesen.
Fr sich gesehen seien die Angaben der Nebenklgerin glaubhafter als die jedenfalls bei der Beschreibung der Vorgeschichte teils deutlich beschnigenden und unschlssigen Angaben des Angeklagten.
Es gebe aber keine objektiven oder sonstigen Beweismittel, die die Angaben der Nebenklgerin sttzten, vielmehr deutliche Hinweise darauf, dass sie vom Zeugen L. beeinflusst worden sei.
9 Bezglich der belastenden Angaben des Zeugen L. in seiner polizeilichen Vernehmung - in der Hauptverhandlung hat er unter Berufung auf  55 StPO geschwiegen - geht die Kammer davon aus, dass diese den Angaben der Nebenklgerin in zentralen Punkten widersprechen und entweder die Nebenklgerin gegenber L. oder dieser gegenber der Polizei erheblich bertrieben habe.
Wie seine Vorstrafen und die Verurteilung wegen falscher Verdchtigung zum Nachteil des Angeklagten belegten, sei es L. alles andere als lebensfremd, seine Ziele durch wahrheitswidrige Behauptungen zu erreichen.
Er habe auch ein Motiv gehabt, dem Angeklagten mglichst schwerwiegende Straftaten vorzuwerfen, um mit der Nebenklgerin eine Beziehung eingehen zu knnen.
Auch der Nebenklgerin sei die uerung von Unwahrheiten nicht lebensfremd, wie ihre widersprchlichen Angaben vor Polizei und Gericht zu der Frage belegten, ob sie einen der von L. angezeigten Vorflle selbst wahrgenommen habe.
II.
10 Das Rechtsmittel der Nebenklgerin hat mit der Sachrge Erfolg, so dass es auf die erhobenen Verfahrensrgen nicht mehr ankommt.
11 1.
Das Urteil des Landgerichts entspricht bereits nicht den Anforderungen, die gem  267 Abs.
5 Satz 1 StPO an ein freisprechendes Urteil zu stellen sind.
12 Bei einem Freispruch aus tatschlichen Grnden muss die Begrndung des Urteils so abgefasst sein, dass das Revisionsgericht berprfen kann, ob dem Tatgericht bei der Beweiswrdigung Rechtsfehler unterlaufen sind.
Deshalb hat es im Urteil in der Regel nach dem Tatvorwurf zunchst in einer geschlossenen Darstellung diejenigen Tatsachen zum objektiven Tatgeschehen festzustellen, die es fr erwiesen hlt, bevor es in der Beweiswrdigung darlegt, aus welchen Grnden die fr einen Schuldspruch erforderlichen - zustzlichen - Feststellungen zur objektiven und subjektiven Tatseite nicht getroffen werden konnten (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 11. Oktober 2011 - 1 StR 134/11 mwN).
13 Diese Mindestanforderungen an die Darstellung eines freisprechenden Urteils sind hier nicht erfllt.
Lediglich ganz knapp und nur mit einem Satz im Rahmen der Beweiswrdigung teilt das Landgericht mit, dass am Stattfinden der sexuellen Handlungen ebenso wenig Zweifel bestnden wie an den inneren Vorbehalten der Nebenklgerin dagegen (UA S. 13); es habe lediglich keine eindeutige Kundgabe ihres entgegenstehenden Willens gegeben.
Wie sich der Angeklagte und die Nebenklgerin ganz konkret in den jeweiligen Tatsituationen nach Auffassung der Strafkammer verhalten haben, bleibt demgegenber offen.
14 2.
Auch die Beweiswrdigung weist Rechtsfehler auf.
15 a) Diese ist zwar Sache des Tatgerichts ( 261 StPO).
Spricht es einen Angeklagten frei, weil es Zweifel nicht zu berwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen.
Insbesondere ist es ihm verwehrt, die Beweiswrdigung des Tatgerichts durch seine eigene zu ersetzen.
Die revisionsgerichtliche Prfung beschrnkt sich somit darauf, ob dem Tatgericht bei der Beweiswrdigung Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswrdigung von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, etwa hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes, wenn sie Lcken aufweist, wenn sie widersprchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungsstze verstt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit berspannte Anforderungen gestellt werden.
Ferner ist die Beweiswrdigung rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschpfend gewrdigt werden oder sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen lsst, dass die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtwrdigung eingestellt wurden (st.
Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 11. April 2013 - 5 StR 261/12 und vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16, je mwN).
16 b) Lckenhaft ist die Beweiswrdigung zur Feststellung mglicher Falschangaben der Nebenklgerin gegenber der Polizei bezglich eines angeblichen bergriffs zu Lasten des Zeugen L. Die Nebenklgerin hat hierzu angegeben, sie knne sich nicht daran erinnern, gegenber der Polizei behauptet zu haben, bei einem solchen bergriff anwesend gewesen zu sein.
Es bleibt unklar, aufgrund welcher Beweismittel sich die Strafkammer davon berzeugt hat, dass die Nebenklgerin entgegen ihrer Aussage in der Hauptverhandlung diese Angaben vor der Polizei doch wie festgestellt gettigt und damit im Ergebnis gelogen hat.
17 Schlielich fehlt es auch an der erforderlichen Gesamtwrdigung aller fr und gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklgerin sprechenden Aspekte.
Unbercksichtigt bleibt etwa, dass die Nebenklgerin auch ihren Eltern gegenber angegeben hat, der Angeklagte habe whrend ihrer Beziehung mehrfach ihren Willen missachtet, keinen Geschlechtsverkehr zu haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 661 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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