BGH 2 StR 500/18 - 30. Januar 2019 (LG Aachen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 630 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 500/18, Urteil v. 30.01.2019, HRRS 2019 Nr. 630
BGH 2 StR 500/18 - Urteil vom 30. Januar 2019 (LG Aachen)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswrdigung (revisionsgerichtliche Kontrolle bei Freispruch aus tatschlichen Grnden)  261 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 23. Mai 2018 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagten freigesprochen wurden.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten O. wegen schwerer ruberischer Erpressung unter Einbeziehung der Strafe aus einem frheren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen; im brigen hat es ihn freigesprochen.
Den Angeklagten M. hat es insgesamt freigesprochen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft mit der Sachrge, soweit Freisprche erfolgt sind.
Das darauf beschrnkte Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Der Angeklagte O. kam kurz vor dem 22. November 2012 mit zwei Unbekannten berein, die Sparkasse in M. -K. zu berfallen.
Gegen 9.35 Uhr betrat der Angeklagte O. die Sparkassenrume, sah sich um und verlie die Sparkasse wieder nach weniger als einer Minute.
Gegen 9.50 Uhr betraten zwei maskierte und mit schwarzen Schusswaffen ausgerstete Tter, die Handschuhe trugen, die Sparkassenfiliale.
Ein Tter bedrohte den Bankangestellten S. mit der Waffe, forderte kein Alarm und schob S. zu dem im Schalterraum befindlichen Cash-Safe.
Der zweite Tter bedrohte whrenddessen die Zeugin H. und drngte diese in den Tresorraum, wo sie auf seine Aufforderung die Tresortr ffnete, allerdings mangels eines weiteren Schlssels nur, soweit dadurch der Zugriff auf Mnzgeldbestnde erffnet wurde.
Zur selben Zeit versuchte der Bankangestellte S. auf Anweisung des ersten Tters, den Cash-Safe zu ffnen, der mit einer Zeitschaltuhr ausgestattet war.
Weil der Tter irrtmlich annahm, S. habe einen Alarmknopf bettigt, wurde er aggressiv und forderte: kein Alarm, mach keinen Scheiߓ.
Schlielich nherte sich die Zeugin H. mit dem sie bedrohenden zweiten Tter und ffnete den Cash-Safe, aus dem sie 11.500 Euro entnahm und in eine von den Ttern mitgefhrte Tte steckte.
Dann kamen der Filialleiter K. und die Sparkassenkundin Ho. aus einem Beratungszimmer und wurden von den Ttern bedroht.
Alle Anwesenden wurden mit den Worten Schlafen legen aufgefordert, sich auf den Boden zu legen.
Der Filialleiter K. ffnete schlielich aus Angst vor der Drohung der Tter, ihn zu erschieen, den Tresor, entnahm rund 50.000 Euro und legte das Geld in die von den Ttern mitgefhrte Tte.
Nachdem die Tter eine weitere Kundin gezwungen hatten, sich zu den anderen Personen auf den Boden zu legen, verlieen sie den Tatort.
Sie trafen den Angeklagten O. und fuhren zu dritt mit einem Pkw nach Belgien (Fall 1).
4 Wegen dieser Tat hat das Landgericht den Angeklagten O. verurteilt, aber den Angeklagten M. freigesprochen.
5 Freispruch zugunsten beider Angeklagten erfolgte ferner in drei weiteren Fllen (unten I.2. - I.4.
): 6 2.
Am 12. Februar 2013 berfielen zwei maskierte und mit schwarzen Schusswaffen ausgerstete Tter die Filiale der VR-Bank N. in H. -R., bedrohten die Zeugen M. und B. mit den Worten berfall und kein Alarm.
Sie forderten Geld aus dem Tresor, der aber wegen seiner Sicherungen nicht sogleich zu ffnen war.
Stattdessen entnahm der Bankangestellte M. 2.500 Euro aus einem Geldautomaten und legte sie in eine von den Ttern mitgefhrte Plastiktte.
Nachdem die Tter die Bankangestellten und anwesende Kunden - mit den Worten schlafen legen - gezwungen hatten, sich auf den Boden zu legen, flohen sie vom Tatort, wobei sie noch den Zeugen Kl., der gerade die Bank betreten wollte, niederschlugen (Fall 2).
7 3.
Am 15. Februar 2013 gegen 9.17 Uhr berfielen zwei maskierte, mit schwarzen Schusswaffen ausgerstete Tter die Filiale der Sparkasse A. in M. -H. Ein Tter trug Handschuhe der Marke Karrimor.
An der Sturmhaube eines Tters befand sich ein Emblem derselben Marke.
Mit dem Ruf berfall wurden die Bankangestellte Br. sowie die Kundin M. - J. bedroht.
Die Zeugin M. -J. musste sich auf den Boden legen, whrend die Angestellte Br. von einem der Tter zum Tresorraum gedrngt wurde.
Auf dem Weg dorthin kam der Zeuge F. entgegen und wurde von dem Tter mit den Worten leg dich schlafen zu Boden gezwungen.
8 Die Zeugin Br. entnahm unter den Drohungen des Tters 91.580 Euro aus dem Tresor und legte diese in eine vom Tter mitgefhrte Tasche.
Whrenddessen wurde die Bankkundin P., die gerade die Filiale betrat, von dem anderen Tter zu Boden gezwungen.
Dann flohen die Tter vom Tatort, wobei einer der Zeugin P. Reizgas ins Gesicht sprhte.
Die Tter flohen mit einem in der Nhe mit laufendem Motor wartenden Pkw, der von einem Dritten gefhrt wurde (Fall 3).
9 4.
Am 21. Mrz 2013 gegen 9.14 Uhr berfielen zwei mit Sturmhauben maskierte, mit schwarzen Schusswaffen ausgerstete Tter die Filiale der Sparkasse A. in M. -Ka. Auf der Sturmhaube eines Tters befand sich ein Emblem der Marke Lafuma.
Einer der Tter trug schwarze Sneaker-Schuhe mit weien Schnrsenkeln und weier Sohlenumrandung.
Die Tter bedrohten die Filialleiterin J. und zwangen den Bankangestellten Fo., sich auf den Boden zu legen.
Ein Tter zwang die hinzukommende Bankangestellte D., den Tresor zu ffnen und das Geld in einen mitgefhrten Jutebeutel zu fllen.
Auerdem uerte er Automat.
Automat.
Daraufhin entnahm die Zeugin D. aus einem Geldautomaten Bargeld.
Der andere Tter verlangte mit dem Ausdruck schlafen von der Filialleiterin J., dass sie sich zu dem Zeugen Fo. auf den Boden legen sollte.
Gleiches forderte er von den nacheinander hinzukommenden Bankkundinnen C., T. und R. Schlielich versprhte ein Tter Reizgas.
Sie erbeuteten 164.995 Euro (Fall 4).
10 5.
Am 11. April 2013 fuhren die Angeklagten zusammen mit dem gesondert verfolgten Bo. mit einem mit gestohlenem Kennzeichen ausgestatteten Pkw nach Bl. in der Nhe der deutschbelgischen Grenze, wo sie mit langsamer Fahrgeschwindigkeit die Sparkassenfiliale passierten.
Dabei wurden sie von Polizeibeamten beobachtet, was die Angeklagten registrierten.
Sie flohen nach Belgien, wobei sie bei einer Verfolgungsfahrt mehrfach auf Polizeibeamte schossen.
Auf dem weiteren Fluchtweg wurden sie gestellt und festgenommen, wobei Bo. eine zur scharfen Waffe umgebaute Schreckschusspistole und M. eine schwarze Pistole mitfhrte.
Im Fluchtfahrzeug wurden Sturmhauben der Marken Lafuma und Karrimor, Handschuhe der Marke Karrimor, CS-Gas und ein nicht funktionsfhiger Schreckschussrevolver gefunden, ferner eine dunkle Jacke Marke North Face sowie schwarze Sneaker mit weien Schnrsenkeln und weier Sohlenumrandung.
11 Aufgrund der Handlungen vom 11. April 2013 sind die Angeklagten durch Urteil des Landgerichts Trier wegen versuchten Mordes in zwei tateinheitlichen Fllen in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und unerlaubten Eingriffs in den Straenverkehr, ferner wegen Verabredung zu einem Verbrechen des schweren Raubes oder der schweren ruberischen Erpressung in Tateinheit mit Verbringen von Schusswaffen und Munition in den Geltungsbereich des Waffengesetzes zu Gesamtfreiheitsstrafen von acht Jahren (M.) beziehungsweise sechs Jahren (O.) verurteilt worden.
II.
12 Die Revision der Staatsanwaltschaft ist begrndet.
13 1.
Wird der Angeklagte aus tatschlichen Grnden freigesprochen, so mssen nach Mitteilung des Anklagevorwurfs diejenigen Tatsachen festgestellt werden, die der Tatrichter fr erwiesen hlt.
Auf dieser Grundlage ist in der Beweiswrdigung darzulegen, aus welchen Grnden die fr einen Schuldspruch erforderlichen weiteren Feststellungen nicht getroffen werden knnen (vgl. Senat, Urteil vom 15. August 2018 - 2 StR 152/18, NStZ-RR 2018, 314 f.).
Hier kann offenbleiben, ob das Urteil schon deshalb rechtlich zu beanstanden ist, weil es den Anklagevorwurf nicht mitteilt.
14 2.
Jedenfalls weist die Beweiswrdigung Rechtsfehler auf.
15 a) Das Revisionsgericht hat es regelmig hinzunehmen, wenn der Tatrichter einen Angeklagten freispricht, weil er Zweifel an seiner Tterschaft nicht zu berwinden vermag, denn die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters ( 261 StPO).
Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu wrdigen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1966 - 1 StR 305/66, BGHSt 21, 149, 151).
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es gengt, dass sie mglich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20).
Die revisionsgerichtliche Prfung beschrnkt sich darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt.
Insbesondere sind die Beweise erschpfend zu wrdigen.
Das Urteil muss erkennen lassen, dass der Tatrichter solche Umstnde, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine berlegungen einbezogen hat.
Aus den Urteilsgrnden muss sich ferner ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwrdigung eingestellt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2011 - 1 StR 114/11, NStZ 2012, 110, 111).
Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswrdigung schlielich, wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit berspannte Anforderungen gestellt sind (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02, NStZ 2004, 35, 36).
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, fr deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatschlichen Anhaltspunkte erbracht hat.
16 b) Nach diesen Mastben leidet das angefochtene Urteil an durchgreifenden Rechtsfehlern.
17 aa) Die Beweiswrdigung ist lckenhaft, weil erkennbar wesentliche Umstnde nicht in eine umfassende Gesamtwrdigung einbezogen wurden.
18 Zwar mssen die Grnde eines freisprechenden Urteils nicht jeden irgendwie beweiserheblichen Umstand ausdrcklich wrdigen.
Erforderlich ist aber die erkennbare Bercksichtigung der wesentlichen Umstnde des Einzelfalls.
Insoweit fordert der Bundesgerichtshof von den Tatgerichten eine erschpfende Wrdigung.
Erkennt das Tatgericht auf Freispruch, obwohl nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung ein erheblicher Tatverdacht gegen die Angeklagten besteht, muss es in seiner Beweiswrdigung die wesentlichen fr und gegen die Angeklagten sprechenden Erwgungen einbeziehen und in einer Gesamtwrdigung betrachten (vgl. BGH, Urteil vom 22. August 2002 - 5 StR 240/02, NStZ-RR 2002, 338 f.).
Daran fehlt es hier.
19 Den Urteilsgrnden ist nicht zu entnehmen, dass das Landgericht die Vorgeschichte der Serie von gleichartigen Bankberfllen, die in zeitlichem und rumlichem Zusammenhang begangen wurden, in seine berlegungen einbezogen hat.
Es referiert zwar die Feststellungen des gegen die Angeklagten beim Landgericht Trier ergangenen Urteils wegen der Vorflle vom 11. April 2013.
Danach wohnten die Angeklagten seit August 2012 gemeinsam in einer Wohnung in An.
Sie lernten in dieser Zeit den anderweitig verfolgten Bo. kennen.
Alle drei verbrachten einen groen Teil ihrer Zeit gemeinsam in einem Internet-Caf, wo sie illegalen Geschften nachgingen.
Der Angeklagte M. recherchierte im Internet, dass Bo. an berfllen beteiligt gewesen sei, was dieser als unzutreffende Anschwrzung durch Dritte bezeichnete.
M. kaufte die spter sichergestellten Schusswaffen, die auch O. sah, als sie lngere Zeit in der gemeinsam genutzten Wohnung auf einem Tisch lagen.
Die beiden Angeklagten und der gesondert verfolgte Bo. berlegten, wie sie durch Straftaten ihren Lebensunterhalt finanzieren knnten.
Bo. und M. suchten im Internet nach Banken und Sparkassen in Deutschland nahe der belgischen Grenze fr Raubberflle.
Danach erfolgten die auf vergleichbare Art und Weise begangenen Bankberflle vom 22. November 2012, 12. Februar 2013, 15. Februar 2013 und 21. Mrz 2013.
An der Tat vom 11. April 2013 waren die Angeklagten und Bo. sicher beteiligt, weil sie anschlieend nach einer Polizeiflucht mit Schusswechsel ergriffen wurden.
Diese Umstnde knnten sich bruchlos in die Feststellungen zur Begehung der Serie von Raubberfllen einfgen.
20 Die im angefochtenen Urteil referierten Feststellungen des Landgerichts Trier sind allerdings fr sich genommen nicht in Rechtskraft erwachsen.
Feststellungen rechtskrftiger Urteile und deren Beweiswrdigung binden einen neu entscheidenden Tatrichter nicht.
Diese Tatsachen und Beweisergebnisse, die sich aus einem anderweitig ergangenen rechtskrftigen Urteil ergeben, knnen aber im Strengbeweisverfahren in die neue Hauptverhandlung eingefhrt und bei eigener berzeugung des neuen Tatrichters von den Tatsachen in dessen Urteil verwertet werden.
Der Tatrichter darf sie nur nicht ungeprft aus dem frheren Urteil bernehmen.
Er kann sich von der Richtigkeit der Schlsse des frheren Tatrichters nach eigener Beweiserhebung selbst berzeugen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juni 1997 - 1 StR 183/97, BGHSt 43, 106, 107 f.).
21 Die Strafkammer htte demnach - auch unter eigener Wrdigung der frheren Beweisgrnde des rechtskrftigen Urteils - prfen knnen, ob es sich die berzeugung von den dort festgestellten Tatsachen bilden kann.
Dies wre wegen der erkennbaren Beweisbedeutung dieser Umstnde geboten gewesen, zumal das Landgericht von einer Tatbegehung durch dieselbe Ttergruppe ausgegangen ist.
Es hatte nur Zweifel daran, ob weitere Tatbeteiligte im Einzelfall - dann mglicherweise auch anstelle des einen oder anderen Angeklagten - mitgewirkt haben.
Aus der im Urteil des Landgerichts Trier beschriebenen Vorgeschichte htte sich jedoch bei entsprechendem Nachweis fr das vorliegende Urteil mglicherweise entnehmen lassen knnen, dass ausschlielich die Angeklagten und Bo. diese berflle ausgefhrt haben.
Darauf deutet die Tatsache hin, dass sich weder aus dem Urteil des Landgerichts Trier, soweit es im angefochtenen Urteil mitgeteilt wurde, noch aus den vom Landgericht selbst getroffenen Feststellungen ein konkreter Hinweis auf die Einbeziehung einer weiteren Person in die Taten ergibt.
Die Feststellung von DNA-Mischspuren an den sichergestellten Kleidungsstcken liefert keinen solchen Hinweis, da sie nichts ber die Art und Weise sowie den Zeitpunkt der Antragung der Spuren besagt.
22 bb) Die Beweiswrdigung begegnet auch in anderer Hinsicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
23 Indem das Landgericht einerseits unter ausfhrlicher Errterung der zahlreichen dafr mageblichen Beweisanzeichen (UA S. 53 bis 67) darlegt, die Beweisaufnahme habe einen sicheren Bezug der Angeklagten zu der verfahrensgegenstndlichen Tatserie ergeben, sich andererseits aber die erforderliche Gewissheit, diese seien an den Taten in den Fllen 1 bis 4 beteiligt gewesen, nicht zu verschaffen vermocht hat, lassen die Urteilsgrnde besorgen, dass an die fr eine Verurteilung der Angeklagten erforderliche berzeugung berspannte Anforderungen gestellt worden sind.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht, htte es diejenigen Indizien in ein Ausschlussverfahren einbezogen, auf die es seine Annahme gesttzt hat, alle Bankberflle seien von derselben Ttergruppe ausgefhrt worden, zur berzeugung von der Tterschaft der Angeklagten und des gesondert verfolgten Bo. - ohne Beteiligung eines Dritten - auch in den Fllen 1 bis 4 gelangt wre.
Es kommt hinzu, dass das Landgericht vornehmlich jedes Beweisanzeichen einzeln fr sich in den Blick genommen und bewertet hat.
Die rechtlich gebotene, hier aber unterbliebene Gesamtschau aller Indizien unter Bercksichtigung der vom Landgericht Trier im dortigen Verfahren getroffenen Feststellungen, insbesondere der enge rumliche und zeitliche Zusammenhang aller Taten, die berwiegend vergleichbare Art und Weise der Tatausfhrung und die Tatsache, dass Waffen und Bekleidungsstcke von derselben Art, wie sie bei den Bankberfllen verwendet wurden, bei den Angeklagten gefunden wurden, knnte ebenfalls eine tragfhige Beweisgrundlage fr die berzeugung von einer Begehung der Taten durch die Angeklagten ergeben.
24 c) Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die Freisprche auf den genannten Rechtsfehlern beruhen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 630 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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