BGH 1 StR 585/17 - 4. Juni 2019 (LG Mannheim)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 585/17 - 4. Juni 2019 (LG Mannheim) [= HRRS 2019 Nr. 950] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 585/17: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 950 Bearbeiter: Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 585/17, Urteil v. 04.06.2019, HRRS 2019 Nr. 950
BGH 1 StR 585/17 - Urteil vom 4. Juni 2019 (LG Mannheim)
Insiderhandel; Urteilbegrndung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil).
 14 Abs.
1 Nr. 1 WpHG a.F.;  38 Abs.
1 Nr. 1 WpHG a.F.;  267 Abs.
5 Satz 1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
Die Grnde auch eines freisprechenden Urteils mssen nicht jeden irgendwie beweiserheblichen Umstand ausdrcklich wrdigen.
Das Ma der gebotenen Darlegung hngt von der jeweiligen Beweislage und insoweit von den Umstnden des Einzelfalles ab; dieser kann so beschaffen sein, dass sich die Errterung bestimmter einzelner Beweisumstnde erbrigt.
Insbesondere wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss es allerdings in seiner Beweiswrdigung und deren Darlegung die ersichtlich mglicherweise wesentlichen gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde und Erwgungen einbeziehen und in einer Gesamtwrdigung betrachten.
Das Tatgericht ist gehalten, sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen fr die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen.
Dabei muss sich aus den Urteilsgrnden auch ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtabwgung eingestellt wurden.
Die Anforderungen an eine umfassende Wrdigung der festgestellten Tatsachen sind bei einem Freispruch nicht geringer als im Fall der Verurteilung.
Auch wenn keine der Hilfstatsachen fr sich allein zum Nachweis der Tterschaft des Angeklagten ausreichen wrde, besteht die Mglichkeit, dass sie in ihrer Gesamtheit dem Tatgericht die entsprechende berzeugung vermitteln knnen.
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 31. Mai 2017 werden verworfen.
2.
Die Staatskasse hat die Kosten der Rechtsmittel und die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten von den Vorwrfen, entgegen  14 Abs.
1 Nr. 1 WpHG aF unter Verwendung von Insiderinformationen Insiderpapiere fr eigene oder fremde Rechnung erworben bzw. (insoweit allein den Angeklagten B. betreffend) veruert zu haben, aus tatschlichen Grnden freigesprochen, und zwar den Angeklagten B. in 30 Fllen sowie in zwei Fllen vom Vorwurf der Anstiftung zum Versto gegen das Verbot von Insidergeschften, den Angeklagten W. in zwlf Fllen sowie den Angeklagten G. in zwei Fllen.
Die hiergegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft, die die Verletzung formellen und materiellen Rechts beanstanden, haben keinen Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat Folgendes festgestellt und gewertet: 3 1.
In den Jahren 2001 und 2003 grndeten die Angeklagten B. und W. die M. GmbH und die C. GmbH, die in diesem Verfahren Verfallsbeteiligte gewesen sind.
Die M. GmbH vermittelte in der Pharmazeutenbranche Personal in Fhrungspositionen; die C. GmbH beteiligte sich mit Wagniskapital an anderen Unternehmen aus dem Bereich der neuen Technologien.
Der Angeklagte B., ebenso wie der Angeklagte W. geschftsfhrender Anteilseigner bei beiden Gesellschaften, sttzte die C. GmbH fortlaufend mit Gesellschafterdarlehen; ohne seine Rangrcktrittsrckerklrungen wre die C. GmbH insolvent gewesen.
4 a) Tatkomplex Me.
AG: Vorwurf des verbotenen Insiderhandels gegenber dem Angeklagten B. in 14 Fllen An der Me.
AG, einem Biotech-Unternehmen, deren Aktien vornehmlich an der Frankfurter Brse gehandelt wurden, hielt die C. GmbH Anfang April 2008 225.000 Aktien, die M. GmbH 80.000 Aktien und der Angeklagte B.
650.000 Aktien.
Im Zeitraum vom 25. April 2008 bis 26. Juni 2008 verkauften die Angeklagten B. und W. 70.000 Aktien aus dem Bestand der M. GmbH und 25.000 Aktien aus dem Bestand der C. GmbH.
Der Schlusskurs im XETRA-Handel belief sich in diesem Zeitraum von 5,57  bis 6,62  je Me.
-Aktie.
Anfang Juni 2008 gab die Me.
AG bekannt, keinen eigenen Vertriebsweg fr ihre Dermatologie-Produkte aufzubauen.
5 Die Me.
AG lie im Juni 2008 in E. eine klinische Studie mit dem Medikamentenkandidaten R., einem Produkt zur Behandlung von Autoimmunerkrankungen, durchfhren.
Ein Proband erlitt am 28. Juni 2008 einen Herzinfarkt.
Deswegen hielt die Me.
AG am folgenden Tag die Studie an und meldete diesen Vorfall der medizinischen Aufsichtsbehrde.
Am 5. Juli 2008 verstarb der Proband.
Die Me.
AG verffentlichte diese Ereignisse erst am 8. Juli 2008.
Danach sank der Schlusskurs von 6,01  vom Vortag (7. Juli 2008) auf 4,67 .
Gegen die Me.
AG wurde wegen des Unterlassens einer Ad-hoc-Mitteilung eine Geldbue verhngt.
6 Der Angeklagte B. veruerte aus seinem Privatdepot am 2. Juli 2008 zu drei verschiedenen Tageszeitpunkten insgesamt 125.000 Aktien, am 3. Juli 2008 50.000 Aktien, am 4. Juli 2008 25.000 Aktien (Order erst am 7. Juli 2008 ausgefhrt) sowie am 7. Juli 2008 zu fnf verschiedenen Tageszeitpunkten 205.000 Aktien (letzte Order teilweise erst am 8. Juli 2008 ausgefhrt), aus dem Depot der C. GmbH am 4. Juli 2008 25.000 Aktien und am 7. Juli 2008 zu zwei verschiedenen Tageszeitpunkten 100.000 Aktien und aus dem Depot der M. GmbH am 7. Juli 2008 10.000 Aktien.
Fr diesen sechstgigen Zeitraum (UA S. 24) hatte der Angeklagte B. zudem eine sogenannte Stop-Loss-Order erteilt: Danach sollten 100.000 Aktien bei Unterschreiten eines Kurses von 5,50  verkauft werden.
Drei andere Marktteilnehmer hielten die Abverkufe vom 7. Juli 2008 fr so auffllig (ber 70 % des Gesamtumsatzes bezglich der an diesem Tag gehandelten Me.
-Aktien), dass sie dies dem Bundesaufsichtsamt fr Finanzdienstleistungen anzeigten.
7 b) Tatkomplex Micromet Incorporation An der Mi. I. (Mi.) mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika hielt die C. GmbH im Oktober 2010 800.000 Aktien.
Die Mi. -Aktien wurden nahezu ausschlielich an der US-amerikanischen Brse NASDAQ gehandelt; im brigen waren die Aktien in den Freiverkehr von fnf deutschen Brsenpltzen einbezogen.
Der Angeklagte B. rechnete wegen der weltweiten finanzpolitischen Krisen (Euro-Krise"; Finanzierung des US-Bundeshaushaltes) mit einem Einbruch der Aktienkurse; von knftigen Erfolgen der Mi., insbesondere wegen deren Medikamentenkandidaten Bl., war er hingegen ebenso wie der Angeklagte W. weiterhin berzeugt.
Sie beschlossen daher im November 2010, die Aktien aus dem Bestand der C. GmbH zu veruern, den daraus erzielten Erls aber in den Erwerb von Mi. -Aktien bei einem Absinken des Kurses unter 5 US-$ zu reinvestieren.
Daher verkaufte die C. GmbH im November und Dezember 2010 zunchst 300.000 Aktien.
Als Anfang April 2011 die von der US-Regierung angestrebte Erhhung der Schuldenobergrenze vom Kongress immer noch nicht genehmigt war, setzten die Angeklagten B. und W. ihre Verkufe fort und veruerten im Zeitraum vom 5. April 2011 bis 31. Mai 2011 400.000 Mi. -Aktien der C. GmbH, B. zudem 90.000 Aktien aus seinem Privatbestand.
8 aa) Nach einer am 11. Juli 2011 verkndeten Forschungskooperationsvereinbarung zwischen Mi. und der A. I.
(A.)
hielten die Angeklagten B. und W. eine bernahme durch dieses Pharmaunternehmen - eines der weltgrten - fr wahrscheinlich.
Tatschlich unterbreitete A. am 18. Juli 2011 ein unverbindliches bernahmeangebot von 9 US-$ pro Aktie.
Als Anfang August 2011 die Kreditwrdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika wegen der hohen Verschuldensquote (ber 100 % des Bruttoinlandsprodukts) stark angezweifelt wurde, sank auch der NASDAQ-Schlusskurs der Mi. -Aktie am 4. August 2011 erstmals unter 5 US-$.
In Unkenntnis der bernahmeverhandlungen und allein zur Umsetzung ihres Beschlusses aus dem November 2010 erwarben die Angeklagten B. und W. an sieben verschiedenen Tagen zwischen dem 5. und 23. August 2011 fr die C. GmbH 800.000 Aktien, wobei sie am 5., 9. und 19. August 2011 mehr als einmal Kufe ttigten (insgesamt zwlf vorgeworfene Flle des verbotenen Insiderhandels).
Die hierfr erforderlichen Geldmittel stellte der Angeklagte B. der C. GmbH mittels zweier Darlehen ber (umgerechnet) 2,0 Mio. US-$ und 1,0 Mio.  zur Verfgung.
9 bb) Um die Verhandlungsposition der Mi. zu strken, erkundigte sich deren Vorstandsvorsitzender I. sptestens ab dem 24. August 2011 bei der B.
In.
-Gruppe, ob dort ebenfalls ein bernahmeinteresse bestehe.
Der Angeklagte B., der Mitglied in einem Gesellschafterausschuss in dieser Gruppe war, aber immer noch nichts von den bernahmeverhandlungen wusste, wollte dem Angeklagten G. aus Freundschaft bei dem Erwerb einer Arztpraxis helfen; dabei wollte er ihm allerdings keinen Geldbetrag ohne Gegenleistung und damit schenkungssteuerpflichtig berlassen.
Dazu schlug er seinem im Aktienhandel unerfahrenen und nicht finanzkrftigen Freund vor, mittels von ihm gewhrter Darlehen Mi. -Aktien zu erwerben und nach deren Veruerung mit den erzielten Kursgewinnen die Darlehen sptestens bis zum 31. Dezember 2015 zurckzuzahlen sowie die Zinsen zu leisten.
Neben den mit diesem Inhalt schriftlich niedergelegten Darlehensvertrgen ber zusammen 170.000  sicherte der Angeklagte B. dem Angeklagten G. zu, im Falle eines Kursverlustes auf Darlehensrckzahlung sowie Zinsen zu verzichten und gar fr die dann anfallende Schenkungsteuer aufzukommen.
Am 1. September 2011 erwarb der Angeklagte G. 20.000 Mi. -Aktien, am 6. September 2011 30.000 Stck.
10 cc) Auf ungeklrte Weise erfuhr der Angeklagte B. sptestens am 23. September 2011 von Mi. s Anfrage bei der B.
In.
-Gruppe und deren Absage vom 20. September 2011 sowie dem bernahmeinteresse eines anderen Pharmaunternehmens, wie er in mit seinem Cousin ausgetauschten SMS-Nachrichten offenbarte.
Indes nicht ausschliebar nur in Umsetzung des Beschlusses vom November 2010 erwarb er im Oktober 2011 zusammen mit dem Angeklagten W. fr die C. GmbH weitere Mi. -Aktien, nmlich im Zeitraum vom 3. bis 17. Oktober 2011 an vier Tagen insgesamt 200.000 Aktien; dabei betrug der Kaufpreis fr die letzten beiden Kufe ber 5 US-$ pro Aktie.
11 Am 26. Januar 2012 machte A. die mit Mi. letztlich erzielte bernahmevereinbarung zu einem Kaufpreis in Hhe von 11 US-$ pro Mi. -Aktie ffentlich.
Am 8. Februar 2012 nahm der Angeklagte B. fr die C. GmbH A. s Barabfindungsgebot an; damit erzielte die C. GmbH bezglich der im Zeitraum vom 5. August 2011 bis 14. Oktober 2011 erworbenen 1 Mio. Mi. -Aktien einen Kursgewinn von umgerechnet fast 4,7 Mio. .
Einen Betrag von 12 Mio. US-$ vom Gesamtkaufpreis in Hhe von 12,1 Mio. US-$ verwendete die Firma zur Rckfhrung der durch den Angeklagten B. gewhrten Gesellschafterdarlehen.
Dem Angeklagten G. verblieben vom Kursgewinn nach Abzug von Bankprovisionen, Steuern, Tilgung der Darlehen und Zahlung der Zinsen umgerechnet fast 176.000 .
12 2.
Das Landgericht hat sich in beiden Tatkomplexen nicht davon berzeugt, dass die Angeklagten Insiderinformationen verwendeten: 13 a) Im Tatkomplex Me. sei schlielich trotz erheblicher verbleibender Verdachtsmomente nicht hinreichend sicher aus[zu]schlieen (UA S. 29), dass sich der Angeklagte B., wie in seiner Einlassung dargelegt, bereits im Mrz/April 2008 wegen seines Misstrauens gegenber der Unternehmensfhrung der Me.
AG, namentlich dem Vorstandsvorsitzenden H., und des - im Juni 2008 letztlich offengelegten - Strategiewechsels des Unternehmens, keinen eigenen Vertriebsweg aufbauen zu knnen, entschloss, die Me.
-Aktien abzustoen, und auch im Tatzeitraum nur diese Entscheidung umsetzte.
Fr den Umstand, wann, von wem und unter welchen Umstnden der Angeklagte B. vom Anhalten der Studie und Versterben des Probanden erfahren haben knnte, habe sich kein Aufklrungsansatz ergeben.
Damit verbleibe als einziges, aber gewichtiges Belastungsindiz B. aufflliges Handelsverhalten im Zeitraum vom 2. bis 7. Juli 2008.
Seine Einlassung, er habe kursschonend veruern wollen und sei Ende Juni/Anfang Juli 2008 wegen eines Forums und Firmenumzugs stark beansprucht gewesen, sei mit den ungenutzten vorangegangenen Handelstagen und dem fr Verkufe gnstigen Kursverlauf zu widerlegen.
Der Beweggrund des Angeklagten B. fr den massiven Abverkauf innerhalb von vier Handelstagen habe letztendlich nicht aufgeklrt werden knnen.
14 b) Im Tatkomplex Mi. sei erwiesen, dass die Angeklagten bis einschlielich 6. September 2011 nichts von den bernahmeverhandlungen wussten.
Bezglich der vier Kauforder im Oktober 2011 sei trotz der von B. mittlerweile erlangten Kenntnis nicht hinreichend sicher auszuschlieen, dass er und der Angeklagte W. ausschlielich die bereits im November 2010 getroffene Entscheidung zum Wiedereinstieg umsetzten.
Dafr spreche neben der bereinstimmung der Hhe der reinvestierten Betrge (4.869.259,20 US-$) mit den zuvor erzielten Verkaufserlsen (4.658.589,79 US-$) insbesondere, dass die beiden Geschftsfhrer der C. GmbH mindestens fnf Handelstage ungenutzt lieen.
II.
15 Die Revisionen sind unbegrndet.
16 1.
Die Verfahrensrge, mit welcher die Staatsanwaltschaft die rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages ( 244 Abs.
6 Satz 1, Abs.
3 Satz 2 Variante 2 StPO) beanstandet, dringt nicht durch.
17 a) Die Staatsanwaltschaft beantragte - den Tatkomplex Mi. betreffend - die Vernehmung eines Kriminalbeamten zum Beweis der Tatsache, bei der Durchsuchung der Brorume eines anderen Wagniskapitalunternehmens, das in demselben Gebude wie die C. GmbH untergebracht war und zusammen mit dieser Gesellschaft mehrere Investitionen durchgefhrt hatte, seien detaillierte Aufzeichnungen des geschftsleitenden Organs, des Zeugen J., nur zu anderen Zeitrumen auerhalb der Tatzeit (2011 bis Juli 2012) sichergestellt worden.
18 b) Die Rge ist bereits unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Denn es wird - neben dem nicht vorgelegten Sicherstellungsverzeichnis ( 109 StPO) - vor allem nicht mitgeteilt, ob die vorgenannte Beweistatsache Gegenstand der Vernehmung des Zeugen J. gewesen ist.
19 2.
Die auf die Sachrge veranlasste umfassende berprfung des Urteils in sachlichrechtlicher Hinsicht ergibt ebenfalls keinen durchgreifenden Rechtsfehler.
Die Beweiswrdigung, welche dem Freispruch von den Vorwrfen des Verstoes gegen das Verbot des Insiderwertpapierhandels ( 38 Abs.
1 Nr. 1,  14 Abs.
1 Nr. 1,  12 Satz 1 Nr. 1,  2 Abs.
2b, Abs.
1 Satz 1,  1 Abs.
2 WpHG aF) zugrunde liegt ( 261 StPO), hlt der Nachprfung noch stand.
20 a) Dabei ist fr die in Rede stehenden Tatvorwrfe von folgenden rechtlichen Erwgungen auszugehen: 21 aa) Nach  14 Abs.
1 Nr. 1 WpHG aF (wie derzeit nach Art.
14 Buchstabe a der Verordnung [EU] Nr. 596/2014 des Europischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 ber Marktmissbrauch [Marktmissbrauchsverordnung] und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission [ABl.
L 173 vom 12. Juni 2014 S. 1]) war es verboten, unter Verwendung einer Insiderinformation Insiderpapiere fr eigene oder fremde Rechnung oder fr einen anderen zu erwerben oder zu veruern.
Dieses wirtschaftsverwaltungsrechtliche Verbot war nach  38 Abs.
1 Nr. 1 WpHG aF (derzeit  119 Abs.
3 Nr. 1 WpHG nF) strafbewehrt.
Durch dieses abstrakte Gefhrdungsdelikt sollen die Funktionsfhigkeit des organisierten Kapitalmarktes und die Chancengleichheit der Marktteilnehmer gewhrleistet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 StR 224/09 Rn.
18).
22 bb) Die Unrechtskontinuitt ist auch nach erstmaliger Inbezugnahme des Art.
14 Buchstabe a der europischen Marktmissbrauchsverordnung durch  38 Abs.
3 Nr. 1 WpHG aF, normiert durch das Erste Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG) vom 30. Juni 2016 (BGBl.
I S. 1514), gewahrt (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. Mai 2018 - 2 BvR 463/17; BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 5 StR 532/16, BGHSt 62, 13, 14 ff.).
23 b) Vor diesem rechtlichen Hintergrund gilt fr die Beweiswrdigung: 24 aa) Spricht das Gericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Tterschaft nicht zu berwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen.
Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters.
Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders wrdigt oder Zweifel berwunden htte.
Daran ndert sich nicht einmal dann etwas, wenn eine vom Tatgericht getroffene Feststellung lebensfremd erscheinen mag.
Demgegenber ist eine Beweiswrdigung etwa dann rechtsfehlerhaft, wenn sie von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht (etwa hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes), wenn sie lckenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht errtert, wenn sie widersprchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gegen gesicherte Erfahrungsstze verstt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit berspannte Anforderungen gestellt werden (st.
Rspr.
; BGH, Urteil vom 30. Januar 2019 - 2 StR 500/18 Rn.
14 mwN).
25 Freilich knnen und mssen die Grnde auch eines freisprechenden Urteils nicht jeden irgendwie beweiserheblichen Umstand ausdrcklich wrdigen.
Das Ma der gebotenen Darlegung hngt von der jeweiligen Beweislage und insoweit von den Umstnden des Einzelfalles ab; dieser kann so beschaffen sein, dass sich die Errterung bestimmter einzelner Beweisumstnde erbrigt.
Insbesondere wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl - wie hier aufgrund der aufflligen zeitlichen Nhe der Abverkufe zur Erkrankung des Probanden und dem Anhalten der Studie, des Umfangs der Veruerungen und der widerlegten Erklrungsversuche des Angeklagten B. im Tatkomplex Me. sowie der Kenntnis vom bernahmeinteresse ab der zweiten Monatshlfte September 2011 im Tatkomplex Mi. - nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss es allerdings in seiner Beweiswrdigung und deren Darlegung die ersichtlich mglicherweise wesentlichen gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde und Erwgungen einbeziehen und in einer Gesamtwrdigung betrachten (BGH, Urteile vom 6. September 2006 - 5 StR 156/06 Rn.
16; vom 11. November 2015 - 1 StR 235/15 Rn.
39 und vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11 Rn.
13).
Das Tatgericht ist gehalten, sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen fr die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen.
Dabei muss sich aus den Urteilsgrnden auch ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtabwgung eingestellt wurden.
Die Anforderungen an eine umfassende Wrdigung der festgestellten Tatsachen sind bei einem Freispruch nicht geringer als im Fall der Verurteilung.
Auch wenn keine der Hilfstatsachen fr sich allein zum Nachweis der Tterschaft des Angeklagten ausreichen wrde, besteht die Mglichkeit, dass sie in ihrer Gesamtheit dem Tatgericht die entsprechende berzeugung vermitteln knnen (BGH, Urteil vom 11. November 2015 - 1 StR 235/15 Rn.
43 mwN).
26 bb) An diesen Mastben gemessen hat das Landgericht rechtsfehlerfrei die die Angeklagten belastenden sowie entlastenden Umstnde innerhalb einer Gesamtwrdigung gegeneinander abgewogen.
Dabei hat es keinen der festgestellten relevanten Umstnde auer Acht gelassen.
Es hat insbesondere - anders als die Staatsanwaltschaft meint - den Zweifelssatz auch nicht rechtsfehlerhaft isoliert auf eine Hilfstatsache angewendet: 27 (1) Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, fr deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind.
Der Grundsatz in dubio pro reo ist keine Beweisregel, sondern eine Entscheidungsregel, die das Gericht erst dann zu befolgen hat, wenn es nach abgeschlossener Beweiswrdigung nicht die volle berzeugung von der Tterschaft des Angeklagten zu gewinnen vermag.
Auf einzelne Elemente der Beweiswrdigung ist er grundstzlich nicht anzuwenden (st.
Rspr.
; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 1 StR 423/15 Rn.
8 mwN), auch nicht auf entlastende Hilfstatsachen (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08 Rn.
24 mwN).
28 (2) Das Landgericht hat im Tatkomplex Me. rechtsfehlerfrei erkannt, dass vor allem der zeitliche Ablauf fr das Verwenden von Insiderwissen spricht (vgl. zum Indizwert des Geschehensablaufs BGH, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 StR 224/09 Rn.
20).
B. s Beweggrund fr die massiven Abkufe gerade im Juli 2008 hat es trotz Widerlegung seiner Einlassung nicht aufzuklren vermocht.
Zwar hat es sich auch nicht vom gegenber der Verwendung von Insidertatsachen alternativen Geschehensablauf, nmlich allein der Umsetzung des Beschlusses von Mrz/April 2008, berzeugt.
Indes ist das Landgericht sich bei seiner umfassenden Gesamtwrdigung dieses eingeschrnkten Beweiswerts bewusst gewesen.
Es hat keineswegs diese Geschehensvariante mangels Widerlegbarkeit fr erwiesen erachtet, was rechtsfehlerhaft gewesen wre (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mrz 1983 - 1 StR 50/83 Rn.
6-8 zur rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung bei einem nicht widerlegten Alibi; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Februar 1974 - 2 StR 552/73, BGHSt 25, 285, 287).
29 Dass das Landgericht dennoch vernnftige Zweifel nicht zu berwinden vermocht hat, ist vom Revisionsgericht hinzunehmen.
Das Landgericht hat keinen entscheidungsrelevanten Umstand bersehen; die Stop-Loss-Order, aus deren Erteilung auf die Vorstellung des Angeklagten B. von einem deutlichen Verlust zu schlieen ist, ist nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde noch ausreichend mitgewrdigt.
Der tatgerichtliche Schluss auf eine Umsetzung der Entscheidung vom Mrz/April 2008 im Juli 2008 ist zwar vielleicht nicht so naheliegend wie das Verwenden von Insiderwissen, bleibt aber mglich.
30 (3) Der Freispruch im zweiten Tatkomplex Mi. hat ebenfalls Bestand.
31 (3.1) Wiederum hat das Landgericht keinen Ermittlungsansatz dafr gefunden, wann, von wem und unter welchen Umstnden der Angeklagte B. von A. s bernahmeinteresse erfuhr.
Dass es sich von der Umsetzung eines Gesellschaftsbeschlusses im November 2010 zur Reinvestition berzeugt hat, ist ein mglicher Schluss, wenngleich gerade in der Gesamtschau mit dem ersten Tatkomplex das Verwenden von Insiderinformationen nher gelegen htte.
Fr den vom Landgericht gezogenen Schluss spricht immerhin, dass die Angeklagten B. und W. insgesamt die Geldsumme reinvestierten, die sie zuvor durch die Abverkufe im Zeitraum von November 2010 bis Mai 2011 erlst hatten.
Dass die C GmbH die Aktienkufe mittels vom Angeklagten B. gewhrter Darlehen finanzierte, unterbricht entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft den finanziellen und wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Veruerungserls und dessen Reinvestierung bei fortlaufenden Geldab- und -zuflssen im Unternehmensbereich nicht.
Das Landgericht hat nicht aus dem Blick verloren, dass der Angeklagte B. aus seinem betrchtlichen Privatvermgen sogar noch hhere Darlehen zur Verfgung stellte; diesen Umstand hat es rechtsfehlerfrei dahin als entlastend gewrdigt, dass bei Kenntnis vom bernahmeinteresse die Angeklagten weitere Aktien erworben htten (UA S. 98).
Die von der Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang angefhrte Email vom 26. August 2011 (UA S. 105), in welcher der Angeklagte B. gegenber dem Angeklagten W. zu erkennen gab, offen zu sein, noch weiter aufzustocken, hat das Landgericht mitgewrdigt.
Diese Email belegt nicht mehr, als dass die beiden Angeklagten den Beschluss aus dem November 2010 abndern konnten; dass das Landgericht angenommen hat, dass sie sich bis zu einer solchen nderung an die Entscheidung gebunden fhlten, lsst keinen Rechtsfehler erkennen.
32 (3.2) Mit diesem Argument der Reinvestition aufgrund des Beschlusses vom November 2010 ist revisionsrechtlich nicht durchgreifend bedenklich, dass das Landgericht nicht auszuschlieen vermocht hat, dass auch den letzten vier Kaufordern im Oktober 2011 keine neue Entscheidung der beiden geschftsfhrenden Gesellschafter zugrunde lag.
Mehr als zwei Drittel des Aktienerlses war bereits vor Oktober 2011 reinvestiert; der Gesellschaftsbeschluss war mithin zum berwiegenden Anteil vor Oktober 2011 vollzogen.
Daher erscheint der Schluss, dass die letzten vier Kufe von B. s Insiderwissen unbeeinflusst blieben und nur auf dem nicht mehr modifizierten Entschluss aus dem November 2010 beruhten, noch tragfhig begrndet.
33 c) Es kann nach alledem offenbleiben, ob zur Anwendbarkeit des deutschen strafbewehrten Insiderhandelsverbots ( 38 Abs.
1 Nr. 1,  14 Abs.
1 Nr. 1 WpHG aF) Auswirkungen des Handelns mit den Mi. -Aktien auf den Freiverkehr der deutschen Brsenpltze htten besonders festgestellt werden mssen.
Denn nach der Legaldefinition gem  12 Satz 1 Nr. 1 WpHG aF waren Insiderpapiere nur solche Finanzinstrumente, die an einer inlndischen Brse zum Handel zugelassen oder in den regulierten Markt oder Freiverkehr einbezogen waren;  12 Satz 1 Nr. 2 WpHG aF erweiterte den Anwendungsbereich der Finanzinstrumente auf den organisierten Markt eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Vertragsstaats.
Mit der Vorschrift des  38 Abs.
5 WpHG aF, wonach unter anderem dem Verbot eines Insidergeschfts ein entsprechendes auslndisches Verbot gleichgestellt wurde, sollte das strafbewehrte Verbot des Insiderwertpapierhandels nicht auf die auslndischen Mrkte auerhalb der Europischen Union bzw. auerhalb der EWR-Vertragsstaaten erweitert werden (vgl. die Gesetzesbegrndung zur Vorgngerregelung des  31 Abs.
2 WpHG aF, eingefhrt durch das Gesetz ber den Wertpapierhandel und zur nderung brsenrechtlicher und wertpapierrechtlicher Vorschriften [Zweites Finanzmarktfrderungsgesetz] vom 26. Juli 1994 [BGBl.
I S. 1749] in BT-Drucks.
12/6679, S. 57: Funktionsfhigkeit des europischen Kapitalmarktes"; vgl. im brigen Popp, wistra 2011, 169, 170 ff.).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 950 Bearbeiter: Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
