BGH 1 StR 235/15 - 11. November 2015 (LG Bochum)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 38 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 235/15, Urteil v. 11.11.2015, HRRS 2016 Nr. 38
BGH 1 StR 235/15 - Urteil vom 11. November 2015 (LG Bochum)
Steuerhinterziehung (Anforderungen an die Darstellung eines freisprechenden Urteils: Gesamtwrdigung der Beweise; Einordnung als Blankettstraftat); tatrichterliche Beweiswrdigung (revisionsrechtliche berprfbarkeit).
 370 Abs.
1 AO;  267 Abs.
5 Satz 1 StPO;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Beim Tatvorwurf der Steuerhinterziehung ist auch bei einem freisprechenden Urteil festzustellen und in den Urteilsgrnden darzulegen, wann der Angeklagte welche Steuererklrungen mit welchem Inhalt abgegeben hat.
Die Urteilsgrnde mssen zudem in einer fr das Revisionsgericht nachprfbaren Weise erkennen lassen, ob die in den verfahrensgegenstndlichen Steuererklrungen enthaltenen Angaben unrichtig oder unvollstndig waren und ob sie gegebenenfalls zu einer Steuerverkrzung oder einem nicht gerechtfertigten Steuervorteil gefhrt haben.
2.
Dies beinhaltet, dass das Tatgericht nicht nur die in der Anklageschrift als Beleg fr fehlerhafte Angaben angefhrten Umstnde in den Blick zu nehmen hat.
Vielmehr muss es sich dann, wenn nach dem Gang der Hauptverhandlung hinreichende tatschliche Anhaltspunkte fr andere Geschehnisse bestehen, aus denen sich die Unrichtigkeit der verfahrensgegenstndlichen Steuererklrungen ergeben kann, auch mit diesen Umstnden auseinandersetzen.
3.
Zwar knnen und mssen die Grnde auch eines freisprechenden Urteils nicht jeden irgendwie beweiserheblichen Umstand ausdrcklich wrdigen.
Das Ma der gebotenen Darlegung hngt vielmehr von der jeweiligen Beweislage und insoweit von den Umstnden des Einzelfalls ab; dieser kann so beschaffen sein, dass sich die Errterung bestimmter einzelner Beweisumstnde erbrigt.
Insbesondere dann, wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl gegen den Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss es jedoch in seine Beweiswrdigung und deren Darlegung die ersichtlich mglicherweise gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde und Erwgungen einbeziehen und in einer Gesamtwrdigung betrachten (vgl. BGH wistra 2011, 465).
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 15. September 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten vom Vorwurf des gewerbs- und bandenmigen Schmuggels und der Hinterziehung von Umsatzsteuer in insgesamt 216 Fllen bzw. beim Angeklagten K. in 181 Fllen, darunter eine versuchte Tat, aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Hiergegen wenden sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft, die gesttzt auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts die Beweiswrdigung des Landgerichts beanstanden.
Die vom Generalbundesanwalt vertretenen Rechtsmittel haben bereits mit der Sachrge Erfolg, so dass es auf die von der Staatsanwaltschaft erhobenen verfahrensrechtlichen Beanstandungen nicht mehr ankommt.
I.
2 1.
In der zugelassenen Anklage werden den Angeklagten in den Jahren 2010 bis 2012 zugunsten der S. K. GmbH (im Folgenden: S. GmbH) und der G. GmbH begangene Steuerstraftaten zur Last gelegt.
3 Die S. GmbH, deren Geschftsfhrer und alleiniger Gesellschafter der gesondert Verurteilte P. gewesen sei, habe ab dem Jahr 2010 umfangreiche Importe von Metallen durchgefhrt, die nahezu vollstndig an die G. GmbH weiterverkauft worden seien.
Der Angeklagte G. sei Geschftsfhrer und Alleingesellschafter und die Angeklagten M. und K. Angestellte dieser Gesellschaft gewesen.
4 Aufgrund einer gemeinsamen Besprechung Ende Juni 2010 in den Rumen der G. GmbH htten die Angeklagten mit P. und den frheren Mitangeklagten S. und St.
vereinbart, sich durch die Zwischenschaltung der S. GmbH in den Warenbezug einen Wettbewerbsvorteil am Markt zu verschaffen.
Anders als bei der zuvor durch die G. GmbH selbst eingefhrten Ware sollte es nun mglich sein, aufgrund generierter Vorsteuerabzge eine Kaufpreisminderung und damit eine Gewinnmaximierung zu erreichen.
Hierzu sollte die S. GmbH in den Rechnungen an die G. GmbH jeweils Umsatzsteuer ausweisen, diese aber gegenber den Finanzbehrden nicht erklren und auch nicht abfhren.
Auf diese Weise sollte der G. GmbH die Geltendmachung von Vorsteuern ermglicht werden, ohne dass diese zuvor abgefhrt worden seien.
5 Die aus Osteuropa nach Deutschland verbrachten Waren htten im Jahr 2010 allein aus Mitgliedstaaten der Europischen Union, insbesondere den baltischen Staaten, gestammt.
Ab Anfang 2011 seien dann von den Angeklagten G. und M. zusammen mit den frheren Mitangeklagten S. und St.
auch Einfuhren aus Drittstaaten, namentlich aus Russland und der Ukraine, vorgenommen worden.
Hierbei sei der Wert der eingefhrten Waren gegenber dem Zoll in der Regel mit weniger als einem Zehntel des tatschlichen Werts angegeben worden.
Zudem sei fr die inlndischen Verkufe der S. GmbH an die G. GmbH keine Umsatzsteuer erklrt worden, obwohl die Umsatzsteuer bei den jeweiligen Rechnungen an die G. GmbH ausgewiesen worden sei.
Hierdurch seien jeweils Abgaben verkrzt worden.
Im Einzelnen: 6 a) Flle 1 bis 184 der Anklageschrift (gewerbs- und bandenmiger Schmuggel) 7 In den die Jahre 2011 und 2012 betreffenden Fllen 1 bis 184 bzw. hinsichtlich des Angeklagten K. 24 bis 184 der Anklageschrift wirft die Staatsanwaltschaft den Angeklagten vor, sie htten gewerbs- und bandenmig gegenber dem Zollamt E. falsche Angaben zum Warenwert bei der Einfuhr von Kupfererzeugnissen aus osteuropischen Staaten in das Gebiet der Europischen Union gemacht.
Infolge der falschen Angaben seien nahezu vier Millionen Euro an Einfuhrumsatzsteuer und mehr als 300.000 Euro an Zoll nicht festgesetzt und damit verkrzt worden.
8 b) Flle 185 bis 199 der Anklageschrift (Umsatzsteuerhinterziehung zugunsten der S. GmbH) 9 In den Fllen 185 bis 199 bzw. hinsichtlich des Angeklagten K. 191 bis 199 der Anklageschrift wirft die Staatsanwaltschaft den Angeklagten jeweils die Hinterziehung von Umsatzsteuer zugunsten der S. GmbH vor.
Entsprechend dem gemeinsamen Tatplan mit P. seien fr die S. GmbH fr das Jahr 2010 wahrheitswidrig ein Umsatz von null Euro angemeldet und fr die Monate Februar 2011 bis Mrz 2012 pflichtwidrig keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden.
Hierdurch sei insgesamt Umsatzsteuer in Hhe von mehr als 4,7 Mio. Euro verkrzt worden.
10 c) Flle 200 bis 216 der Anklageschrift (Umsatzsteuerhinterziehung zugunsten der G. GmbH) 11 In den Fllen 200 bis 216 bzw. hinsichtlich des Angeklagten K. 206 bis 216 der Anklageschrift wirft die Staatsanwaltschaft den Angeklagten jeweils die Hinterziehung von Umsatzsteuer zugunsten der G. GmbH vor.
Entsprechend dem gemeinsamen Tatplan seien fr die G. GmbH in der Umsatzsteuerjahreserklrung 2010 und den Umsatzsteuervoranmeldungen fr Februar 2011 bis Mrz 2012 sowie Mai und November 2012 zu Unrecht Vorsteuerbetrge aus den Rechnungen der S. GmbH geltend gemacht worden.
Den Angeklagten sei dabei bewusst gewesen, dass ein Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der S. GmbH nicht in Betracht kam.
Hierdurch seien in den Fllen 200 bis 215 der Anklageschrift insgesamt nahezu fnf Mio. Euro an Umsatzsteuer verkrzt worden.
Im Fall 216 sei es beim Versuch geblieben.
12 2.
Das Landgericht hat im Wesentlichen Folgendes festgestellt: 13 a) Die G. GmbH stand etwa zehn Jahre lang in laufender Geschftsbeziehung zur A. AG.
Diese produzierte aus Kupferkonzentraten, Kupferschrott und anderen kupferhaltigen Legierungen hochreines Kupfer.
Fr ihre Kupferfen bentigte die A. AG kupferhaltige Rohstoffe.
Kupfer wird weltweit zu Preisen gehandelt, die an der Brse London Metal Exchange (LME) nach brsenmigen Preisfindungsmechanismen gebildet werden.
Der Preis unterliegt dabei erheblichen Schwankungen.
Fr andere kupferhaltige Materialien werden Abschlge zu den LME-Preisen verhandelt.
14 Bis zum Ende des Jahres 2010 bezog die G. GmbH selbst Kupferraffiniermaterial aus Osteuropa.
Die Einfuhren in den Jahren 2003 bis 2010 waren Gegenstand von zwei Betriebsprfungen, die jeweils zu Beanstandungen fhrten, weil die Gesellschaft das Benennungsverlangen gem  160 AO fr die auslndischen Zahlungsempfnger nicht erfllen konnte.
Zur Vermeidung gleichartiger Probleme wurden mit den steuerlichen Beratern der Gesellschaft zahlreiche Manahmen errtert, darunter die Einholung von steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigungen ber Vertragspartner bei den Finanzbehrden.
15 b) Im Oktober 2006 hatte der frhere Mitangeklagte S. fr den gesondert Verurteilten P. die S. GmbH gegrndet, die ebenfalls im Metallhandel ttig werden sollte.
Bei einem Treffen mit P. im Juli 2010 unter Beteiligung der Angeklagten G. und M. sowie der frheren Mitangeklagten S. und St.
wurde vereinbart, dass die S. GmbH zuknftig die G. GmbH mit Buntmetallen beliefern sollte.
S. und St.
sollten P. untersttzen, insbesondere Aufgaben in Deutschland wahrnehmen, wenn sich P. im Ausland aufhlt.
16 c) Ab September 2010 erfolgten dann Bestellungen der G. GmbH bei der S. GmbH und Lieferungen im Wege des Streckengeschfts direkt an die G. GmbH.
Der Angeklagte G. lie sich fr diese Geschfte regelmig Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamts ber die S. GmbH vorlegen.
Fr den Einkauf in den baltischen Staaten fhrte der Zeuge P. dort mit den Lieferanten die Vertragsverhandlungen.
Die letzte Lieferung aus den baltischen Staaten erfolgte Anfang Dezember 2010.
Danach kam es zu einem Wechsel der Bezugsquellen.
Ab Februar 2011 kamen die Kupferprodukte aus nicht der Europischen Union angehrenden Staaten Osteuropas.
Die S. GmbH lieferte dann bis zum Ende der Geschftsbeziehung infolge der Festnahme des Zeugen P. im Mai 2012 an die G. GmbH sogenanntes Halbzeug, das sie von Lieferanten aus Russland und der Ukraine bezog.
17 d) Die Geschfte der S. GmbH in Deutschland wurden weitgehend von den frheren Mitangeklagten S. und St.
abgewickelt.
Fr die Verzollung der LKW-Lieferungen mit Kupfer tauschten sie die Kaufunterlagen gegen solche mit niedrigeren, manipulierten Werten aus, die stets nur zehn Prozent des tatschlichen Werts betrugen.
Infolgedessen wurden jeweils der Zoll und die Einfuhrumsatzsteuer zu niedrig festgesetzt.
Bei den insgesamt 184 Einfuhren entstand insgesamt ein Einfuhrumsatzsteuerschaden von mehr als 3,9 Mio. Euro und ein Zollschaden von mehr als 307.000 Euro (UA S. 29 f.).
18 e) Beim anschlieenden Weiterverkauf an die G. GmbH akzeptierte und bezahlte diese smtliche Rechnungen einschlielich der dort ausgewiesenen Umsatzsteuer.
Da das aus Osteuropa gelieferte Halbzeug von minderer Qualitt war, wurde allerdings beim Weiterverkauf an die A. AG nach Errterung mit deren Vertretern gem  13b Abs.
2 Nr. 7 UStG das Reverse-Charge-Verfahren angewendet, so dass die Ausgangsrechnungen der G. GmbH im Gegensatz zu den Eingangsrechnungen keine Umsatzsteuer enthielten.
19 f) Zum Zwecke der Umsatzsteuerhinterziehung verschwieg die S. GmbH in der Umsatzsteuerjahreserklrung 2010 und den Umsatzsteuervoranmeldungen fr die Monate Februar 2011 bis Mrz 2012 die Umstze aus den inlndischen Metallverkufen.
Insgesamt wurde hierdurch Umsatzsteuer in Hhe von mehr als 4,7 Mio. Euro hinterzogen.
20 g) Wer letztlich von den Zoll- und Steuerverkrzungen der S. GmbH profitierte, konnte das Landgericht nicht feststellen (UA S. 32).
21 h) Der Angeklagte G. brachte fr die G. GmbH die Vorsteuern aus den Rechnungen der S. GmbH in der Umsatzsteuerjahreserklrung fr das Jahr 2010 und in den Umsatzsteuervoranmeldungen fr die Monate Februar 2011 bis Mrz 2012 sowie Mai und November 2012 in Ansatz.
Hierdurch wurde die Umsatzsteuerzahllast im Umfang von insgesamt mehr als 4,9 Mio. Euro vermindert; fr November 2012 wurde zudem eine Auszahlung eines Umsatzsteuerguthabens von mehr als 141.000 Euro erstrebt.
22 3.
Das Landgericht hat die Angeklagten aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Es konnte sich von einer Tatbegehung bzw. Tatbeteiligung der Angeklagten nicht berzeugen.
23 a) Der Angeklagte G. hatte die Tatvorwrfe bestritten (UA S. 33 ff.
); die Angeklagten M. und K. hatten sich nicht zur Sache eingelassen (UA S. 35).
24 b) Hinsichtlich der Tatvorwrfe des Schmuggels und der Hinterziehung von Umsatzsteuer zugunsten der S. GmbH (Flle 1 bis 199 der Anklageschrift) hat sich das Landgericht zwar die berzeugung gebildet, dass diese Straftaten tatschlich begangen worden sind.
Eine Beteiligung der drei Angeklagten an diesen Straftaten hlt es jedoch nicht fr erwiesen.
25 Bezglich des Vorwurfs der Hinterziehung von Umsatzsteuer zugunsten der G. GmbH (Flle 200 bis 216 der Anklageschrift) hat sich das Landgericht davon berzeugt, dass die Angeklagten bei den Handelsgeschften der G. GmbH mit der S. GmbH gutglubig gewesen seien; ihnen sei auch keine Leichtfertigkeit vorzuwerfen.
Der G. GmbH habe deshalb jeweils ein Vorsteuererstattungsanspruch zugestanden, so dass Steuern nicht verkrzt worden seien.
26 c) Im Einzelnen konnte sich das Landgericht von folgenden Behauptungen der Staatsanwaltschaft keine berzeugung verschaffen: 27 aa) Hinsichtlich der im Juli 2010 mit dem Zeugen P. gefhrten Unterredung konnte das Landgericht nicht zweifelsfrei klren, ob die Beteiligten des Gesprchs vereinbart hatten, dass die S. GmbH bei der Einfuhr zu geringe Werte angeben sollte, um zu erreichen, dass Zlle und Einfuhrumsatzsteuer zu niedrig festgesetzt werden.
Auch konnte das Landgericht nicht zweifelsfrei klren, ob Gegenstand der Gesprche war, dass die S. GmbH bei den Weiterverkufen an die G. GmbH im Streckengeschft Umsatzsteuer gegenber der G. GmbH in ihren Rechnungen ausweist, ohne sie beim Finanzamt anzumelden und abzufhren, und die G. GmbH sodann die Vorsteuer aus den Rechnungen beim Finanzamt geltend macht.
Schlielich konnte das Landgericht nicht zweifelsfrei klren, ob in dem Gesprch vereinbart wurde, dass sich der Zeuge P. aus der Geschftsfhrung zurckziehen und die S. GmbH faktisch den Angeklagten berlassen sollte (UA S. 26 f.).
28 bb) Das Landgericht konnte sich auch nicht davon berzeugen, dass die Angeklagten Kenntnis davon hatten oder zumindest die Mglichkeit hatten zu erkennen, dass beim Zoll zu niedrige Warenwerte fr die Kupferwaren angegeben wurden und dass die S. GmbH in ihren Ausgangsrechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer bei den Finanzbehrden nicht anmeldete und auch nicht abfhrte.
Der Angeklagte G. habe versucht, alle steuerlichen Verpflichtungen zu erfllen und die von seinen Steuerberatern empfohlenen Manahmen, um nicht in ein Umsatzsteuerkarussell eingebunden zu werden, umzusetzen.
29 d) Der Angeklagte G. hatte sich eingelassen, die Geschftsanbahnung mit der S. GmbH sei in vllig blichem Rahmen verlaufen (UA S. 34).
Die Geschftsbeziehung habe sich positiv entwickelt; auerdem habe er alle sechs Monate vom Finanzamt fr diese Gesellschaft Unbedenklichkeitsbescheinigungen angefordert und erhalten.
Fr ihn sei es daher berraschend, dass der Zeuge P. die Handelsgeschfte mit dem Ziel betrieben habe, Umsatzsteuer zu hinterziehen.
30 e) Das Landgericht ist der Auffassung, die Einlassung des Angeklagten G. sei nicht zu widerlegen.
Die Behauptung der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift, es habe einen gemeinsamen Tatplan gegeben, sei auf die Einlassung des Zeugen P. im vorangegangenen gegen ihn gefhrten Strafverfahren gesttzt gewesen.
Dieser habe in der gegen ihn gerichteten Hauptverhandlung seine eigene Tatbeteiligung eingerumt und behauptet, es habe im Juni 2010 ein Treffen mit den Angeklagten G. und M. sowie den gesondert Verfolgten S. und St.
gegeben.
Bei diesem Treffen sei vereinbart worden, die bereits bestehende S. GmbH zwecks Hinterziehung von Einfuhrabgaben und inlndischer Umsatzsteuer sowie zur Erschleichung von Vorsteuererstattungen zu nutzen, um Metallschrott aus dem Ausland fr die G. GmbH einzufhren.
Wesentliche Funktion des P. sei dabei der Kontakt zu den auslndischen Lieferanten und das Schreiben von Rechnungen gewesen (UA S. 40).
31 Im Zuge seiner mehrtgigen Vernehmung vor der erkennenden Strafkammer habe der Zeuge P. aber bestritten, sich im vorangegangenen Verfahren in diesem Sinne geuert zu haben, und habe den Sachverhalt abweichend dargestellt.
Gegenstand eines Gesprchs im Juli 2010 seien nur sein beruflicher Hintergrund und seine Fachkenntnisse im Metallhandel, die Mglichkeit einer Belieferung der G. GmbH durch die S. GmbH und technische Details gewesen.
ber geplante Abgabenverkrzungen sei dagegen weder ausdrcklich noch stillschweigend gesprochen worden.
Erst im August 2011 habe er von den gesondert Verfolgten S. und St.
erfahren, dass in den Zollanmeldungen die Warenwerte manipulativ herabgesetzt worden seien.
Unter dem Eindruck ihrer Drohung, als Geschftsfhrer der S. GmbH andernfalls finanziell einstehen zu mssen, habe er sich bereitgefunden, an der Fortfhrung dieser illegalen Praktiken mitzuwirken.
Von der Hinterziehung der inlndischen Umsatzsteuer habe er hingegen keine Kenntnis gehabt.
Seine Verurteilung wegen Abgabenhinterziehung habe er akzeptiert, weil er als formeller Geschftsfhrer unabhngig von seiner Unkenntnis einstandspflichtig gewesen sei (UA S. 41).
32 Das Landgericht hlt die Angaben des Zeugen P. in weiten Teilen fr unglaubhaft und widerlegt.
Auch gesttzt auf die Angaben der frheren Mitangeklagten S. und St.
hat sich das Landgericht vielmehr die berzeugung gebildet, dass die Tatherrschaft ber die Einfuhrabgabenverkrzung und die Verkrzung der inlndischen Umsatzsteuer der S. GmbH allein bei dem Zeugen P. lag (UA S. 43).
33 Das Landgericht hat keine Veranlassung gesehen, aufzuklren, ob der Zeuge P. in der frheren Hauptverhandlung in eigener Sache die von der Staatsanwaltschaft behaupteten belastenden Angaben betreffend die Angeklagten G., M. und K. tatschlich gemacht hat. Denn es bleibe nicht nur zweifelhaft, ob P. die Angeklagten in der frheren Hauptverhandlung berhaupt in dieser Weise belastet hat.
Vielmehr wren entsprechende frhere Angaben im Lichte seiner aktuellen zeugenschaftlichen Bekundungen und nach dem persnlichen Eindruck der Kammer unglaubhaft. Die Bekundungen des Zeugen P. seien daher nicht geeignet, den Nachweis einer kollusiven Einbindung der Angeklagten in die Abgabenhinterziehungen der S. GmbH zu fhren (UA S. 44).
34 Auch nach einer Gesamtwrdigung mit weiteren Umstnden, darunter die Hhe der Preise, Teilzahlungen an Drittempfnger, die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens gegenber der A. AG, die vorangegangene Versagung des Betriebskostenabzugs gem  160 AO, der E-Mail-Verkehr unter den Angeklagten und die steuerliche Beratung des Angeklagten G., verblieben beim Landgericht unberwindbare Zweifel an der Tatbeteiligung der Angeklagten.
II.
35 Die Freisprche haben keinen Bestand; denn die Beweiswrdigung hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
36 1.
Allerdings muss es das Revisionsgericht grundstzlich hinnehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an seiner Tterschaft nicht zu berwinden vermag.
Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters.
Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewrdigt oder Zweifel berwunden htte.
Vielmehr hat es die tatrichterliche berzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung nher gelegen htte oder berzeugender gewesen wre (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mrz 2015 - 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178).
Dem Tatrichter obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu wrdigen.
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es gengt, dass sie mglich sind (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN).
Die revisionsgerichtliche Prfung beschrnkt sich darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Juli 2007 - 2 StR 150/08, NJW 2008, 2792 mwN).
37 2.
Solche Rechtsfehler liegen hier vor.
38 a) Die Beweiswrdigung zur Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen P. ist lckenhaft.
Denn die Urteilsgrnde enthalten keine nachvollziehbare Begrndung fr die Annahme des Landgerichts, die von P. in der Hauptverhandlung des gegen ihn selbst gerichteten Strafverfahrens gemachten Angaben seien jedenfalls unglaubhaft (UA S. 44).
39 aa) Zwar knnen und mssen die Grnde auch eines freisprechenden Urteils nicht jeden irgendwie beweiserheblichen Umstand ausdrcklich wrdigen.
Das Ma der gebotenen Darlegung hngt vielmehr von der jeweiligen Beweislage und insoweit von den Umstnden des Einzelfalls ab; dieser kann so beschaffen sein, dass sich die Errterung bestimmter einzelner Beweisumstnde erbrigt.
Insbesondere dann, wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl gegen den Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss es jedoch in seine Beweiswrdigung und deren Darlegung die ersichtlich mglicherweise gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde und Erwgungen einbeziehen und in einer Gesamtwrdigung betrachten (vgl. BGH, Urteile vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, wistra 2011, 465, vom 6. September 2006 - 5 StR 156/06, wistra 2007, 18, 19 und vom 22. August 2002 - 5 StR 240/02, wistra 2002, 430 mwN).
40 bb) Diesen Anforderungen gengt die Beweiswrdigung zu den Angaben des Zeugen P. nicht.
41 Ausweislich der Urteilsgrnde beruht die Anklage entscheidend auf der Tatschilderung dieses Zeugen, die er in dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren in der Hauptverhandlung gemacht hatte (UA S. 40).
Weshalb das Landgericht diese Angaben fr unglaubhaft hlt, hat es indes nicht nachvollziehbar und fr das Revisionsgericht nachprfbar begrndet.
Als Beleg fr diese Annahme hat das Landgericht lediglich die Bekundungen des Zeugen P. im vorliegenden Verfahren und dessen persnlichen Eindruck aus der Hauptverhandlung angefhrt.
Den Inhalt der frheren Aussage des Zeugen hat das Landgericht hingegen nicht mitgeteilt.
Damit fehlt es an einer ausreichenden Grundlage fr die Glaubhaftigkeitsbeurteilung.
Um die Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen P. beurteilen zu knnen, durfte das Landgericht nicht offen lassen, von welchem Inhalt der frheren Aussage es ausgeht.
Auch hat das Landgericht nicht errtert, welches Motiv der Zeuge fr Falschangaben zum damaligen Zeitpunkt gehabt haben knnte.
Umgekehrt hat das Landgericht auch nicht in den Blick genommen, dass die Aussage des Zeugen P. in der Hauptverhandlung gegen die Angeklagten eine Geflligkeitsaussage zu deren Gunsten gewesen sein konnte.
Mit dieser Mglichkeit musste sich das Landgericht schon deshalb auseinandersetzen, weil es als naheliegend ansah, dass der Tatplan des Zeugen P. von vornherein auf die Verkrzung der Einfuhrabgaben, des Zolls und der Umsatzsteuer gerichtet war (UA S. 44).
42 b) Die Beweiswrdigung des Landgerichts lsst zudem besorgen, das Landgericht habe belastende Indizien fehlerhaft einzeln sowie anhand eines falschen Mastabs gewrdigt und nicht in die Gesamtwrdigung eingestellt.
43 aa) Das Tatgericht ist gehalten, sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen fr die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN).
Dabei muss sich aus den Urteilsgrnden auch ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwrdigung eingestellt wurden (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Juli 2007 - 2 StR 150/08, NJW 2008, 2792 mwN).
Die Anforderungen an eine umfassende Wrdigung der festgestellten Tatsachen sind bei einem Freispruch nicht geringer als im Fall der Verurteilung (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mrz 2009- 1 StR 479/08, wistra 2009, 315).
Auch wenn keine der Indiztatsachen fr sich allein zum Nachweis der Tterschaft des Angeklagten ausreichen wrde, besteht die Mglichkeit, dass sie in ihrer Gesamtheit dem Tatrichter die entsprechende berzeugung vermitteln knnen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mrz 2004 - 1 StR 354/03, NStZ-RR 2004, 238).
44 bb) Rechtsfehlerhaft ist hier bereits der rechtliche Ansatz des Landgerichts bei der Wrdigung belastender Einzelindizien.
45 Statt die Indizien mit ihrem jeweiligen Beweiswert in die Gesamtwrdigung einzustellen, spricht das Landgericht einzelnen Umstnden jeglichen belastenden Beweiswert mit der Begrndung ab, diese seien nicht zwangslufig nur mit einer Abgabenverkrzung zu erklren (UA S. 46), seien nicht zweifelsfrei (UA S. 50) oder lieen keinen zweifelsfreien Rckschluss auf Kenntnisse oder eine Tatbeteiligung der Angeklagten (UA S. 47, 52, 53) zu.
Damit hat das Landgericht rechtsfehlerhaft einzelne Beweisergebnisse lediglich isoliert und nicht im Zusammenhang mit anderen Beweisanzeichen gewrdigt.
46 cc) Schlielich hlt auch die vom Landgericht vorgenommene Gesamtwrdigung (UA S. 57 ff.)
rechtlicher Nachprfung nicht stand; denn sie beschrnkt sich im Wesentlichen auf die Wrdigung entlastender Indizien.
Belastende Indizien wurden hingegen nicht in die Gesamtwrdigung einbezogen, die damit unvollstndig ist.
Hierauf beruht das Urteil schon deshalb, weil auch dann, wenn keine der Indiztatsachen fr sich allein zum Nachweis der Tterschaft der Angeklagten ausreichen wrde, die Mglichkeit besteht, dass sie in ihrer Gesamtheit dem Tatgericht die entsprechende berzeugung vermitteln knnen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mrz 2004 - 1 StR 354/03, NStZ-RR 2004, 238).
47 3.
Die Freisprche einschlielich der ihnen zugrunde liegenden Feststellungen haben daher wegen rechtsfehlerhafter Beweiswrdigung keinen Bestand.
Die Sache ist zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckzuverweisen.
Auf die weiteren von der Staatsanwaltschaft erhobenen sachlich- und verfahrensrechtlichen Beanstandungen kommt es nicht mehr an.
III.
48 Fr die neue Hauptverhandlung bemerkt der Senat im Hinblick auf die insoweit unzutreffenden Ausfhrungen des Landgerichts auf UA S. 61: 49 Die Kognitionspflicht des Gerichts bezieht sich auf die Tat im prozessualen Sinn ( 264 StPO).
Zur Tat als Prozessgegenstand gehrt das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet.
Dies kann nicht unabhngig von der verletzten Strafbestimmung beurteilt werden.
Im Steuerstrafrecht werden der Umfang und die Reichweite der prozessualen Tat neben der einschlgigen Blankettvorschrift mageblich durch die sie ausfllenden Normen des Steuerstrafrechts bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 1 StR 665/08, wistra 2009, 465 mwN).
Hierbei ist in den Blick zu nehmen, dass es sich bei der Steuerhinterziehung gem  370 Abs.
1 AO um ein Erklrungs- und zugleich um ein Erfolgsdelikt handelt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08, BGHR StPO  267 Abs.
1 StPO Steuerhinterziehung 1).
Deshalb ist beim Tatvorwurf der Steuerhinterziehung auch bei einem freisprechenden Urteil festzustellen und in den Urteilsgrnden darzulegen, wann der Angeklagte welche Steuererklrungen mit welchem Inhalt abgegeben hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08, BGHR StPO  267 Abs.
1 Steuerhinterziehung 1 mwN).
Die Urteilsgrnde mssen zudem in einer fr das Revisionsgericht nachprfbaren Weise erkennen lassen, ob die in den verfahrensgegenstndlichen Steuererklrungen enthaltenen Angaben unrichtig oder unvollstndig waren und ob sie gegebenenfalls zu einer Steuerverkrzung oder einem nicht gerechtfertigten Steuervorteil gefhrt haben.
Dies beinhaltet, dass das Tatgericht nicht nur die in der Anklageschrift als Beleg fr fehlerhafte Angaben angefhrten Umstnde in den Blick zu nehmen hat.
Vielmehr muss es sich dann, wenn nach dem Gang der Hauptverhandlung hinreichende tatschliche Anhaltspunkte fr andere Geschehnisse bestehen, aus denen sich die Unrichtigkeit der verfahrensgegenstndlichen Steuererklrungen ergeben kann, auch mit diesen Umstnden auseinandersetzen.
Gegebenenfalls hat das Tatgericht entsprechend  265 StPO auf diese Vernderung hinzuweisen.
Denn der Strafklageverbrauch eines Freispruchs wrde einer neuen, auf solche Umstnde gesttzten Strafverfolgung entgegenstehen.
Ein Freispruch kommt schlielich auch dann nicht in Betracht, wenn das vom Tatgericht festgestellte Verhalten eines Angeklagten den Ordnungswidrigkeitentatbestand der leichtfertigen Steuerverkrzung ( 378 AO) erfllt (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, wistra 2011, 465 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 38 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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