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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 30 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 307/06, Urteil v. 07.11.2006, HRRS 2007 Nr. 30
BGH 1 StR 307/06 - Urteil vom 7. November 2006 (LG Stuttgart)
Beweiswrdigung zum Ttungsvorsatz bei gefhrlichen Gewalthandlungen (Messerstich in den Oberkrper ohne Ausweichmglichkeiten; Darlegungsanforderungen beim Freispruch; blo denktheoretische Zweifel versus blo lebensfremde Feststellungen); versuchter Totschlag; Strafzumessung (mildernde Bercksichtigung in fremder Rechtsordnung wurzelnder Verhaltensmuster).
 261 StPO;  212 StGB;  15 StGB;  46 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
1.
Kann der Tatrichter nicht die erforderliche Gewissheit gewinnen und zieht hieraus die gebotene Konsequenz, so hat das Revisionsgericht dies regelmig hinzunehmen.
Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters.
Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewrdigt oder Zweifel berwunden htte.
Daran ndert sich nicht einmal dann etwas, wenn eine vom Tatrichter getroffene Feststellung "lebensfremd erscheinen" mag.
2.
Ein Messerstich in den Oberkrper ist eine uerst gefhrliche Gewalthandlung, der die Annahme einer Ttungsabsicht regelmig nahe legt.
Dies gilt umso mehr, wenn, das - auch berraschte - Opfer wegen der rumlich beengten Verhltnisse praktisch keine Chance hat, die Wirkung des Stichs durch Ausweichbewegungen oder sonst in irgendeiner Weise abzumildern.
3.
Allenfalls denktheoretische Zweifel knnen regelmig eine im brigen nahe liegende Schlussfolgerung nicht in Frage stellen.
Der Grundsatz, dass keine Veranlassung besteht, fern liegende Mglichkeiten zu unterstellen, gilt umso mehr, wenn die mglichen ungewhnlichen Besonderheiten, die eine berzeugung hindern sollen, nicht nur nicht bewiesen, sondern "naturgem" auch kaum beweisbar sind.
4.
In einer fremden Rechtsordnung wurzelnde Verhaltensmuster, Vorstellungen und Anschauungen knnen regelmig nur dann strafmildernd bercksichtigt werden, wenn sie im Einklang mit der fremden Rechtsordnung stehen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Nebenklgerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23. Januar 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Der Angeklagte wurde wegen versuchter gefhrlicher Krperverletzung zum Nachteil der Nebenklgerin, seiner geschiedenen Ehefrau, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Gegen dieses Urteil wendet sich die auf mehrere Verfahrensrgen und die Sachrge gesttzte Revision der Nebenklgerin.
Sie erstrebt eine Verurteilung wegen Mordversuchs.
2 Die Revision hat schon mit der Sachrge Erfolg.
3 1.
Folgendes ist festgestellt: 4 Der Angeklagte war 2004 wegen versuchten Totschlags und mehrerer Krperverletzungsdelikte zum Nachteil seiner Ehefrau S. G. zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewhrung verurteilt worden.
Ausgelst worden waren die Taten dadurch, dass sie ein Anwaltsbro beauftragt hatte, das Scheidungsverfahren zu betreiben.
Nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft kam es wieder zu einer Annherung der inzwischen geschiedenen Eheleute, die eine erneute Heirat erwogen.
Sie machten schlielich einen gemeinsamen Urlaub in Istanbul bei Verwandten.
Nach kurzer Zeit kam es dort wieder zu heftigen Streitigkeiten, etwa weil sie sich "entsprechend der westlichen Mode" kleidete.
Der Angeklagte kndigte an, "er werde seine Frau tten, damit sei die Erde vom Dreck gereinigt".
Er kaufte sich ein Kchenmesser mit einer Klingenlnge von 12 cm, um damit auf die Nebenklgerin einzustechen, sowie einen Wetzstahl.
Unter dem Vorwand, die Nebenklgerin "ein letztes Mal sprechen" zu wollen, gelang es ihm, dass es zu einer Autofahrt kam, an der auer ihm und der Nebenklgerin noch die Eheleute E. teilnahmen; Frau E. ist die Schwester der Nebenklgerin.
Unmittelbar vor Beginn der Fahrt versteckte er das Messer im Hosenbund.
Er hatte auf dem Rcksitz neben der Nebenklgerin sitzen wollen, musste dann aber auf dem Beifahrerplatz sitzen.
Die Nebenklgerin sa hinter ihm, ihre Schwester neben ihr.
M. E. sa am Steuer.
5 Schon nach ganz kurzer Fahrt erklrte die Nebenklgerin, sie wnsche keinen Kontakt mehr mit dem Angeklagten.
"Hierber geriet der Angeklagte erneut in Zorn.
Er zog sein ... Messer heraus, kniete sich auf den Sitz und versuchte unter bewusster Ausnutzung von deren Arg- und Wehrlosigkeit mit einer von oben nach unten gerichteten Bewegung mit dem Messer auf den Oberkrper von S. G. einzustechen".
Der Fahrer M. E., der gerade auf ein Tankstellengelnde eingebogen war, "wurde ... auf die Stichbewegung ... aufmerksam.
Es gelang ihm, dem Angeklagten in den Arm zu fallen und so eine Verletzung ... zu verhindern".
Er "kmpfte" mit dem Angeklagten um das Messer; es gelang ihm jedoch nicht, ihm das Messer abzunehmen.
Die Frauen konnten whrend dieses Kampfs letztlich aus dem Pkw in das Bro der Tankstelle fliehen.
Der Angeklagte, noch immer im Besitz des Messers, verfolgte die Nebenklgerin.
Er schlug die Glasscheibe der Tre des Tankstellenbros ein.
Es bedurfte des Eingreifens mehrer Tankstellenbediensteter, um ihn aufzuhalten.
Da er "nicht zu bndigen" war, musste er gefesselt werden, bis die Polizei kam.
Als er schlielich abgefhrt wurde, kndigte er der Nebenklgerin an, sie zu tten.
6 2.
Der Angeklagte hat geltend gemacht, nicht er habe angegriffen, sondern er sei von E. mit dem Messer angegriffen worden.
Dem ist die Strafkammer nicht gefolgt.
Sie konnte sich aber nicht von einem Ttungsvorsatz des Angeklagten berzeugen.
Zwar habe er vor und nach der Tat angedroht, die Nebenklgerin umzubringen, und er htte "durch die konkrete Art seines Vorgehens tdliche Verletzungen bewirken knnen".
Sie habe jedoch, so fhrt die Strafkammer aus, "keine sicheren Feststellungen zur Zielrichtung des Stiches" treffen knnen.
Deshalb ist sie zu Gunsten des Angeklagten davon ausgegangen, dass er die Nebenklgerin nur verletzen wollte, und hat ihn deshalb - nur - wegen versuchter gefhrlicher Krperverletzung verurteilt.
7 3.
Die Beweiswrdigung hlt rechtlicher berprfung nicht Stand.
8 a) Kann der Tatrichter nicht die erforderliche Gewissheit gewinnen und zieht hieraus die gebotene Konsequenz - hier: Verurteilung nur wegen versuchter (gefhrlicher) Krperverletzung, nicht wegen eines versuchten Ttungsdelikts - so hat das Revisionsgericht dies regelmig hinzunehmen.
Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters.
Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewrdigt oder Zweifel berwunden htte.
Daran ndert sich nicht einmal dann etwas, wenn eine vom Tatrichter getroffene Feststellung "lebensfremd erscheinen" mag.
Es gibt im Strafprozess keinen Beweis des ersten Anscheins, der nicht auf der Gewissheit des Richters, sondern auf der Wahrscheinlichkeit eines Geschehensablaufs beruht.
9 Demgegenber ist eine Beweiswrdigung etwa dann rechtsfehlerhaft, wenn sie schon von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, z. B. hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes.
Rechtlich zu beanstanden sind Beweiserwgungen etwa auch dann, wenn sie erkennen lassen, dass das Gericht berspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche berzeugungsbildung gestellt hat.
Dies ist auch der Fall, wenn zu besorgen ist, dass die Zweifel des Gerichts ohne konkrete Anhaltspunkte hierfr auf blo denktheoretische Mglichkeiten gesttzt sind.
Eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschlieende und von niemandem anzweifelbare Gewissheit ist nicht erforderlich; es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, fr deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH NStZ-RR 2005, 147; 2005 149, jew. m. w. N.).
10 b) An alledem gemessen sind die genannten Erwgungen nicht rechtsfehlerfrei.
11 Ein Messerstich in den Oberkrper ist eine uerst gefhrliche Gewalthandlung, der die Annahme einer Ttungsabsicht regelmig nahe legt.
Dies gilt umso mehr, wenn, wie hier, das - auch noch berraschte - Opfer wegen der rumlich beengten Verhltnisse praktisch keine Chance hat, die Wirkung des Stichs durch Ausweichbewegungen oder sonst in irgendeiner Weise abzumildern.
12 Unter welchen Umstnden bei einer solchen Tat sonstige, in Tat oder Tter grndende Umstnde gleichwohl einen Ttungsvorsatz in Frage stellen knnen, mag hier dahinstehen.
Die Zweifel der Strafkammer gehen nmlich nicht auf derartige Umstnde zurck, sondern allein darauf, dass zu der "Zielrichtung" des jedenfalls auf den Oberkrper gerichteten Stiches keine genaueren Feststellungen mglich seien.
Welche Stelle des Oberkrpers als Ziel eines von oben nach unten gerichteten Messerstiches ein magebliches Indiz gegen den ansonsten von der Strafkammer nicht mit konkreten Erwgungen in Zweifel gezogenen Ttungsvorsatz sein knnte, liegt nicht auf der Hand und htte daher konkretisierender Darlegung bedurft, die jedoch fehlt.
Dementsprechend ist - im Hinblick auf die Mglichkeit eines bedingten Ttungsvorsatzes - auch nicht konkret dargelegt, dass und warum der Angeklagte geglaubt haben knnte, unter den gegebenen Umstnden eine solche Stelle im Oberkrper zielgenau zu treffen, oder warum er sonst ernsthaft darauf vertraut haben knnte, dass die Nebenklgerin nicht tdlich verletzt werden wrde.
Zu alledem kommt noch hinzu, dass die von der Strafkammer vermissten Feststellungen zur przisen Zielrichtung des Stiches nach ihrer eigenen Bewertung kaum zu treffen sind.
Weder die Nebenklgerin noch ihre neben ihr sitzende Schwester konnten Angaben dazu machen, was die Zielrichtung des Stiches war; "naturgem", so die Strafkammer, waren sie hierzu nmlich "aufgrund der engen rumlichen Verhltnisse im Pkw und der Nhe zum Geschehen" nicht in der Lage.
13 Die Zweifel der Strafkammer stellen sich unter diesen Umstnden insgesamt als - allenfalls - denktheoretische Zweifel dar, die regelmig eine im brigen nahe liegende Schlussfolgerung nicht in Frage stellen knnen.
Der Grundsatz, dass keine Veranlassung besteht, fern liegende Mglichkeiten zu unterstellen, gilt umso mehr, wenn, wie hier, die ungewhnlichen Besonderheiten (eine unter den gegebenen Umstnden den Ttungsvorsatz in Frage stellende Zielrichtung des auf den Oberkrper gerichteten Messerstichs) nicht nur nicht bewiesen, sondern "naturgem" auch kaum beweisbar sind.
14 4.
Dies fhrt zur Aufhebung des Urteils, ohne dass es auf Weiteres noch ankme.
15 5.
Der Senat sieht jedoch Anlass zu folgenden Bemerkungen: 16 a) Der Fahrer des Pkw, der Zeuge M. E., wurde in der Trkei polizeilich vernommen.
Anhaltspunkte dafr, dass er bei dem kurzen und erkennbar hektischen Geschehen, bei dem er dem Angeklagten in den Arm fiel, przise Feststellungen zur Wucht des beabsichtigten Stiches oder gar zum exakten Ziel des Stiches auf dem Oberkrper der schrg hinter ihm sitzenden Nebenklgerin gemacht htte, ergeben sich aus dem Protokoll dieser Vernehmung nicht.
Seine Vernehmung in der Hauptverhandlung scheiterte daran, dass der Zeuge, der nach Stuttgart kommen wollte, wegen Steuerschulden nicht aus der Trkei ausreisen durfte.
Ein Rechtshilfeersuchen der Strafkammer ist bisher nicht erledigt worden.
Fr den Fall, dass in der neuen Hauptverhandlung eine Vernehmung des Zeugen E. in Betracht kommen sollte und er weiterhin nicht aus der Trkei ausreisen darf, knnte, sofern der Zeuge damit einverstanden ist, auch eine Vernehmung durch das deutsche Konsulat zu erwgen sein.
17 b) Der Senat hat hier allein ber eine Nebenklgerrevision zu befinden, die sich nicht allein gegen den Strafausspruch wenden knnte ( 400 StPO).
18 Fr die neue Verhandlung bemerkt der Senat jedoch, dass rechtliche Bedenken gegen die Annahme der Strafkammer bestehen, es wirke sich hier - sogar in erheblichem Mae - strafmildernd aus, dass der Angeklagte "einer an seinem ursprnglichen Kulturkreis orientierten Einstellung und Wertehaltung ber die Rolle des Mannes in der Familie verhaftet" sei.
Abgesehen davon, dass der Angeklagte seit 1981 ununterbrochen in Deutschland lebt und seit mehreren Jahren deutscher Staatsangehriger ist, knnten ohnehin in einer fremden Rechtsordnung wurzelnde Verhaltensmuster, Vorstellungen und Anschauungen regelmig nur dann strafmildernd bercksichtigt werden, wenn sie im Einklang mit der fremden Rechtsordnung stehen (Trndle/Fischer, StGB 53. Aufl.  46 Rdn. 43a m. w. N.).
Dies ist vorliegend nicht der Fall.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 30 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 86 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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