BGH 4 StR 292/13 - 19. November 2013 (LG Dortmund)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 105 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 292/13, Beschluss v. 19.11.2013, HRRS 2014 Nr. 105
BGH 4 StR 292/13 - Beschluss vom 19. November 2013 (LG Dortmund)
BGHSt; Betrug (konkludente Tuschung: Voraussetzungen, hier: Tuschung im zivilrechtlichen Zwangsvollstreckungsverfahren); Computerbetrug (Verwendung unrichtiger Daten: betrugsquivalente Auslegung, hier: automatisiertes Mahnverfahren: Wahrheitspflicht des Antragsstellers); Garantenstellung aus Ingerenz (Voraussetzungen).
 263 Abs.
1 StGB;  263a Abs.
1, 2 Var. StGB;  138 Abs.
1 ZPO;  13 Abs.
1 StGB
Leitstze
1.
Die Beantragung eines Mahn- und eines Vollstreckungsbescheides im automatisierten Mahnverfahren auf der Grundlage einer fingierten, tatschlich nicht bestehenden Forderung stellt eine Verwendung unrichtiger Daten im Sinne des  263a Abs.
1, 2. Var. StGB dar.
(BGHSt) 2.
Ob in einer bestimmten Kommunikationssituation neben einer ausdrcklichen auch eine konkludente Erklrung abgegeben worden ist und welchen Inhalt sie hat, bestimmt sich nach dem objektiven Empfngerhorizont, der unter Bercksichtigung der Gesamtumstnde und der Verkehrsanschauung festzulegen ist (vgl. BGH NStZ 2013, 234, 235).
Findet die Kommunikation im Rahmen eines geregelten Verfahrens statt, wird der Inhalt der abgegebenen Erklrungen mageblich durch die diesem Verfahren zugrunde liegenden Vorschriften geprgt.
(Bearbeiter) 3.
Dies sind im Falle des zivilrechtlichen Zwangsvollstreckungsverfahrens die Bestimmungen der Zivilprozessordnung.
Der Rechtspfleger als Vollstreckungsorgan hat bei Erlass eines Pfndungs- und berweisungsbeschlusses nur die formalen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung zu untersuchen.
Eine Prfungskompetenz hinsichtlich der zu vollstreckenden Forderung (Titelforderung) steht ihm nicht zu (vgl. RGSt 23, 286, 287).
Danach ist davon auszugehen, dass bei der Beantragung eines Pfndungs- und berweisungsbeschlusses der Bestand der titulierten Forderung kein Gegenstand der Kommunikation zwischen dem Antragsteller und dem Rechtspfleger ist.
(Bearbeiter) 4.
Der Tatbestand des  263a StGB ist betrugsquivalent auszulegen (vgl. BGH NStZ 2013, 586, 587).
Magebend ist deshalb, ob die Handlung des Tters einer Tuschung i.S.d.
 263 Abs.
1 StGB entspricht (vgl. BGHSt 47, 160, 163).
Wird im automatisierten Mahnverfahren eine fiktive Forderung geltend gemacht, liegt darin ein tuschungsquivalentes Verhalten (vgl. BT-Drucks.
10/318, S. 21), da bei gleichem Vorgehen gegenber einem Rechtspfleger ein Vorspiegeln von Tatsachen im Sinne des  263 Abs.
1 StGB (falsche Behauptung eines Sachverhaltes, aus dem sich die angebliche Forderung ergeben soll) anzunehmen wre.
(Bearbeiter) 5.
Aus dem Umstand, dass das Gericht im Mahnverfahren die inhaltliche Berechtigung des Anspruchs nicht prft, ergibt sich nichts anderes.
Im Gegensatz zum Vollstreckungsverfahren dient das Erkenntnisverfahren der berprfung der Berechtigung der geltend gemachten materiellen Forderung.
Whrend der Rechtspfleger im Vollstreckungsverfahren nicht zur Prfung der titulierten Forderung berechtigt ist, msste er im Erkenntnisverfahren bei Kenntnis der Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung den Erlass eines Mahn- oder Vollstreckungsbescheids ablehnen (vgl. BGH NStZ 2012, 322, 323).
Erlsst er den beantragten Bescheid, so geschieht dies in der Vorstellung, dass die nach dem Verfahrensrecht ungeprft zu bernehmenden tatschlichen Behauptungen des Antragstellers gem der sich aus  138 Abs.
1 ZPO ergebenden Verpflichtung der Wahrheit entsprechen (vgl. BGH NStZ 2012, 322, 323).
(Bearbeiter) 6.
Ein (pflichtwidriges) Vorverhalten fhrt nur dann zu einer Garantenstellung aus Ingerenz, wenn dadurch die naheliegende Gefahr des Eintritts des konkreten tatbestandsmigen Erfolges verursacht worden ist (vgl. BGHSt 54, 44, 47 Rn.
21).
Der durch die Vorhandlung herbeigefhrte Zustand muss so beschaffen sein, dass bereits ein bloes Unttigbleiben die Gefahr vergrert, dass es zum Eintritt des tatbestandsmigen Erfolges kommt oder ein bereits eingetretener Schaden vertieft wird (vgl. BGHSt 36, 255, 258).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 8. Mrz 2013 im Schuldspruch dahingehend berichtigt, dass die Angeklagte des Computerbetruges und der Beihilfe zur Untreue in vier Fllen schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Die Angeklagte wurde im ersten Rechtsgang vom Landgericht wegen Betrugs und Beihilfe zur Untreue in vier Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt.
Auf ihre Revision hob der Senat mit Beschluss vom 20. Dezember 2011 (4 StR 491/11) die Verurteilung wegen Betrugs und wegen Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug in zwei Fllen sowie den Gesamtstrafenausspruch auf.
Die Feststellungen zur Tatvorgeschichte, zum ueren Tatgeschehen und zur Kenntnis der Angeklagten vom Nichtbestehen der geltend gemachten Forderungen blieben bestehen.
Die weiter gehende Revision wurde verworfen.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das 1 Landgericht die Angeklagte nunmehr wegen Betrugs und wegen Beihilfe zur Untreue in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Hiergegen wendet sich die erneute Revision der Angeklagten mit der Rge der Verletzung sachlichen Rechts.
Das Rechtsmittel fhrt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Berichtigung des Schuldspruchs.
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Der Schuldspruch war im Fall II.
1. der Urteilsgrnde dahingehend zu berichtigen, dass die Angeklagte wegen Computerbetrugs gem  263a Abs.
1, 2. Var. StGB und nicht wegen Betrugs gem  263 Abs.
1 StGB schuldig ist.
3 1.
Nach den Feststellungen beantragte die Angeklagte am 3. Februar 2007 beim Amtsgericht im automatisierten Mahnverfahren einen Mahnbescheid ber eine Hauptforderung in Hhe von 180.960 Euro gegen die B. GbR mbH.
Als Anspruchsgrund gab sie einen "Dienstleistungsvertrag gem. Rechnung vom 02.11.06" an.
Dabei war ihr bewusst, dass ein solcher Vertrag tatschlich nicht geschlossen worden war und ihr deshalb keine Ansprche gegen die Antragsgegnerin zustanden.
Der antragsgem erlassene Mahnbescheid wurde entsprechend den Angaben der Angeklagten der frheren Mitangeklagten U. B.
(ihrer Mutter) unter deren Wohnanschrift zugestellt, die - obgleich sie als Mitgesellschafterin der B. GbR mbH dazu verpflichtet gewesen wre - abredegem keinen Widerspruch einlegte und auch die weitere Mitgesellschafterin nicht von dem Mahnbescheid informierte.
Nachdem die Angeklagte auf die gleiche Weise auch einen Vollstreckungsbescheid erwirkt hatte, beantragte sie auf dessen Grundlage einen Pfndungs- und berweisungsbeschluss in Bezug auf Forderungen der B. GbR mbH gegen die Bank.
Nach dessen antragsgemen Erlass wurden 184.324,60 Euro gepfndet und auf ein Konto der Angeklagten berwiesen.
4 2.
Die Verurteilung wegen Betrugs wird von den Feststellungen nicht getragen.
5 a) Das Landgericht meint, die Angeklagte habe sich bei der Beantragung des Pfndungs- und berweisungsbeschlusses des Betrugs durch Unterlassen schuldig gemacht, weil sie den zustndigen Rechtspfleger nicht ber die Umstnde der Titelerlangung aufgeklrt habe.
Hierzu sei sie nach  13 Abs.
1 StGB aus dem Gesichtspunkt der Ingerenz verpflichtet gewesen, weil der Vollstreckungsbescheid zuvor von ihr vorstzlich in sittenwidriger Weise erwirkt worden sei.
6 Gegen diese Wertung bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken.
Eine Garantenstellung aus Ingerenz ergeben die Feststellungen nicht.
7 Ein (pflichtwidriges) Vorverhalten fhrt nur dann zu einer Garantenstellung aus Ingerenz, wenn dadurch die naheliegende Gefahr des Eintritts des konkreten tatbestandsmigen Erfolges verursacht worden ist (BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44, 47 Rn.
21; Urteil vom 23. September 1997 - 1 StR 430/97, BGHR StGB  13 Abs.
1 Garantenstellung 14).
Der durch die Vorhandlung herbeigefhrte Zustand muss so beschaffen sein, dass bereits ein bloes Unttigbleiben die Gefahr vergrert, dass es zum Eintritt des tatbestandsmigen Erfolges kommt oder ein bereits eingetretener Schaden vertieft wird (vgl. BGH, Urteil vom 3. Oktober 1989 - 1 StR 372/89, BGHSt 36, 255, 258; Stree/Bosch in Schnke/Schrder, StGB, 28. Aufl.,  13 Rn.
39, 42).
8 Eine solche Gefahrlage bestand hier nicht.
Wre die Angeklagte nach dem Erlass des von ihr erwirkten Vollstreckungsbescheides unttig geblieben, htte sich fr das Opfervermgen keine zustzliche Gefhrdung ergeben.
Die Pfndung und berweisung wurde erst durch den nachfolgenden Antrag nach  829 ZPO veranlasst, der auf einem neuen Tatentschluss der Angeklagten beruhte.
9 Der Senat muss unter diesen Umstnden nicht entscheiden, ob ein vorstzliches Vorverhalten, das auf denselben Erfolg gerichtet ist wie das nachfolgende Unterlassen, berhaupt eine Garantenstellung aus Ingerenz zu begrnden vermag (verneinend BGH, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 1 StR 465/95, BGHR StGB  221 Konkurrenzen 1; offen gelassen im Urteil vom 12. Dezember 2002 - 4 StR 297/02, BGHR StGB  211 Abs.
2 Verdeckung 15; aA das berwiegende Schrifttum, vgl. MKo-StGB/Freund, 2. Aufl.,  13 Rn.
130; SSW-StGB/Kudlich,  13 Rn.
22; Stein, JR 1999, 265).
10 b) Die Angeklagte hat bei der Stellung des Antrags auf Erlass eines Pfndungs- und berweisungsbeschlusses auch nicht konkludent ber das Bestehen einer vollstreckbaren Forderung getuscht, sodass eine Strafbarkeit wegen Betrugs durch ein aktives Tun gleichfalls nicht in Betracht kommt.
11 aa) Ob in einer bestimmten Kommunikationssituation neben einer ausdrcklichen auch eine konkludente Erklrung abgegeben worden ist und welchen Inhalt sie hat, bestimmt sich nach dem objektiven Empfngerhorizont, der unter Bercksichtigung der Gesamtumstnde und der Verkehrsanschauung festzulegen ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, NStZ 2013, 234, 235; Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 3 f.; Urteil vom 10. November 1994 - 4 StR 331/94, BGHR StGB  263 Abs.
1 Irrtum 10).
Findet die Kommunikation - wie hier - im Rahmen eines geregelten Verfahrens statt, wird der Inhalt der abgegebenen Erklrungen mageblich durch die diesem Verfahren zugrunde liegenden Vorschriften geprgt.
Dies sind hier die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (Wagemann, GA 2007, 146, 148).
12 bb) Danach ist davon auszugehen, dass bei der Beantragung eines Pfndungs- und berweisungsbeschlusses der Bestand der titulierten Forderung kein Gegenstand der Kommunikation zwischen dem Antragsteller und dem Rechtspfleger ist.
Dies ergibt sich aus Folgendem: 13 Der Rechtspfleger als Vollstreckungsorgan hat bei Erlass eines Pfndungs- und berweisungsbeschlusses nur die formalen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung zu untersuchen.
Eine Prfungskompetenz hinsichtlich der zu vollstreckenden Forderung (Titelforderung) steht ihm nicht zu (vgl. RGSt 23, 286, 287; Stber, Forderungspfndung, 16. Aufl., Rn.
464).
Der Titelglubiger ist daher auch nicht gehalten, die materiell-rechtliche Grundlage der titulierten Forderung in seinem Antrag auf Erlass eines Pfndungs- und berweisungsbeschlusses nher zu bezeichnen (vgl.  2 Nr. 2 Zwangsvollstreckungsformularverordnung i.V.m. deren Anlage 2; Musielak/Becker, ZPO, 10. Aufl.,  829, Rn.
3).
Einwendungen gegen die Berechtigung der titulierten Forderung knnen grundstzlich allein mit der Vollstreckungsabwehrklage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszugs und nur innerhalb der Grenzen des  767 Abs.
2 ZPO geltend gemacht werden, nicht aber gegenber dem Rechtspfleger bei Erlass von Vollstreckungsmanahmen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011- VII ZB 89/10, BGHZ 190, 172, 183 Tz. 26).
Dies zeigt auch die Regelung in  775 ZPO, nach dessen Ziff. 4 und 5 eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nur erfolgen kann, wenn die Befriedigung des Glubigers durch Urkunden nachgewiesen wird, nicht aber bei Geltendmachung sonstiger Einwendungen gegen den Bestand der Titelforderung.
Auch die in Ausnahmefllen mgliche Klage auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung und Herausgabe des Titels nach  826 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1987 - VI ZR 165/87, BGHZ 103, 44; Urteil vom 24. September 1987 - III ZR 187/86, BGHZ 101, 380; Urteil vom 9. Februar 1999 - VI ZR 9/98, BGHR BGB  826 Rechtskraftdurchbrechung 18) ist vor dem Zivilgericht zu erheben und fhrt als solche nicht zu einem vom Rechtspfleger als Vollstreckungsorgan zu beachtenden Vollstreckungshindernis.
14 c) Der Senat weicht damit nicht gem  132 Abs.
2 GVG von dem Beschluss des 1. Strafsenats vom 25. April 2001 ab (1 StR 82/01, BGHR StGB  263 Abs.
1 Tuschung 19).
Der 1. Strafsenat hat in dieser Entscheidung die Strafbarkeit eines nach  63 StGB untergebrachten Beschuldigten wegen Betrugs bejaht, der mit Hilfe eines erschlichenen Vollstreckungstitels zwei Pfndungs- und berweisungsbeschlsse erwirkt hatte.
Da in dem einen Fall die Zwangsvollstreckung bereits eingestellt war, als der Beschuldigte einen Pfndungs- und berweisungsbeschluss beantragte (vgl. Kretschmer, GA 2004, 458, 472), liegt der Annahme eines Betruges ein anderer Sachverhalt zugrunde.
In der Beantragung des Pfndungs- und berweisungsbeschlusses lag in jenem Fall eine konkludente Tuschung ber das Nichtvorliegen eines Vollstreckungshindernisses (vgl.  775 ZPO) und damit ber die vom Rechtspfleger zu prfende Vollstreckbarkeit des Titels.
Soweit der 1. Strafsenat auch in der zweiten von ihm entschiedenen Sachverhaltskonstellation, in der die Zwangsvollstreckung erst am Tag nach der Beantragung des Pfndungs- und berweisungsbeschlusses eingestellt wurde (vgl. Kretschmer, aaO), die Verwirklichung des Betrugstatbestandes angenommen hat, ist diese Rechtsauffassung fr die Entscheidung nicht tragend gewesen.
15 d) Da aus den vorgenannten Grnden bereits eine Tuschungshandlung fehlt, kann offen bleiben, ob der Rechtspfleger, wie das Landgericht meint, einem Irrtum ber das Bestehen der titulierten Forderung unterlag.
Die Annahme eines ausreichenden "sachgedanklichen Mitbewusstseins" wre insoweit nur tragfhig, wenn sich dieses - etwa aufgrund vorheriger Kontrollen des Erklrungsempfngers - auf eine hinreichende Tatsachengrundlage sttzen kann, woran hier aus den vorgenannten Grnden Zweifel bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 1985 - 4 StR 213/85, BGHSt 33, 244, 249).
16 3.
Die Feststellungen des Landgerichts tragen aber die Verurteilung wegen Computerbetruges gem  263a Abs.
1, 2. Var. StGB.
Die Beantragung eines Mahn- und eines Vollstreckungsbescheides im automatisierten Mahnverfahren auf der Grundlage einer fingierten, tatschlich nicht bestehenden Forderung stellt eine Verwendung unrichtiger Daten dar.
17 a) Der Tatbestand des  263a StGB ist betrugsquivalent auszulegen (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2013 - 3 StR 80/13, NStZ 2013, 586, 587).
Magebend ist deshalb, ob die Handlung des Tters einer Tuschung i.S.d.
 263 Abs.
1 StGB entspricht (BGH, Beschluss vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 163).
18 Wird im automatisierten Mahnverfahren eine fiktive Forderung geltend gemacht, liegt darin ein tuschungsquivalentes Verhalten (vgl. BT-Drucks.
10/318, S. 21; NK-StGB/Kindhuser, 4. Aufl.,  263a Rn.
18; Haft, NStZ 1987, 6, 8; Mhrenschlager, wistra 1986, 128, 132; Mnker, Der Computerbetrug im automatischen Mahnverfahren, 2000, S. 183; aA Cramer/Perron in Schnke/Schrder, StGB, 28. Aufl.,  263a Rn.
6; SSW-StGB/Hilgendorf,  263a Rn.
6; SK-StGB/Hoyer, 8. Aufl., 65. Lfg.,  263a Rn.
30), da bei gleichem Vorgehen gegenber einem Rechtspfleger ein Vorspiegeln von Tatsachen im Sinne des  263 Abs.
1 StGB (falsche Behauptung eines Sachverhaltes, aus dem sich die angebliche Forderung ergeben soll) anzunehmen wre.
19 Aus dem Umstand, dass das Gericht im Mahnverfahren die inhaltliche Berechtigung des Anspruchs nicht prft (vgl.  692 Abs.
1 Nr. 2 ZPO), ergibt sich nichts anderes.
Im Gegensatz zum Vollstreckungsverfahren dient das Erkenntnisverfahren der berprfung der Berechtigung der geltend gemachten materiellen Forderung.
Whrend der Rechtspfleger im Vollstreckungsverfahren nicht zur Prfung der titulierten Forderung berechtigt ist, msste er im Erkenntnisverfahren bei Kenntnis der Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung den Erlass eines Mahn- oder Vollstreckungsbescheids ablehnen (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 4 StR 491/11, NStZ 2012, 322, 323; OLG Dsseldorf, NStZ 1991, 586).
Erlsst er den beantragten Bescheid, so geschieht dies in der Vorstellung, dass die nach dem Verfahrensrecht ungeprft zu bernehmenden tatschlichen Behauptungen des Antragstellers gem der sich aus  138 Abs.
1 ZPO ergebenden Verpflichtung der Wahrheit entsprechen (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 4 StR 491/11, NStZ 2012, 322, 323; Urteil vom 25. Oktober 1971 - 2 StR 238/71, BGHSt 24, 257, 260 f. (zum vor 1977 geltenden Zivilprozessrecht); offen gelassen im Beschluss vom 25. April 2001 - 1 StR 82/01, BGHR  263 Abs.
1 StGB Tuschung 19; OLG Celle, NStZ-RR 2012, 111, 112; Mnker, Der Computerbetrug im automatischen Mahnverfahren, 2000, S. 183; aA LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl.,  263, Rn.
90; MKo-StGB/Hefendehl, 2. Aufl.,  263, Rn.
129; Kretschmer GA 2004, 458, 470).
20 b) Die weiteren Voraussetzungen des  263a StGB liegen vor.
Der vermgensrelevante Datenverarbeitungsvorgang wirkte sich unmittelbar vermgensmindernd aus (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2013 - 3 StR 80/13, NStZ 2013, 586), denn schon durch die Erwirkung des rechtskrftigen Vollstreckungsbescheides wurde das Vermgen der geschdigten Gesellschaft vermindert (vgl. RGSt 59, 104, 106; MKo-StGB/Hefendehl, 2. Aufl.,  263, Rn.
674).
Dass es noch der Zustellung dieses Bescheides bedurfte, ndert daran nichts, weil es sich dabei lediglich um die Umsetzung des Ergebnisses des Datenverarbeitungsvorgangs ohne inhaltliche Kontrolle handelt (BGH aaO).
21  265 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen, weil sich die gestndige Angeklagte bei zutreffender rechtlicher Bewertung der Taten nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen, zumal ihr mit der Anklage die betrgerische Erwirkung von Mahnbescheiden und anschlieend Vollstreckungsbescheiden zur Last gelegt wird.
II.
22 Soweit die Angeklagte in den Fllen II.
2. und II.
3. der Urteilsgrnde jeweils wegen Beihilfe zur Untreue verurteilt worden ist, lsst dies Rechtsfehler nicht erkennen.
23 Die Schuldspruchnderung lsst den Strafausspruch unberhrt.
Da  263a Abs.
1 und  263 Abs.
1 StGB denselben Strafrahmen aufweisen, kann der Senat ausschlieen, dass die Strafkammer bei rechtlich zutreffender Bewertung im Fall II.
1. eine noch niedrigere Einzel- oder eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe verhngt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 105 Externe Fundstellen: NJW 2014, 711; NStZ 2014, 155 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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