BGH 4 StR 491/11 - 20. Dezember 2011 (LG Dortmund)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 491/11 - 20. Dezember 2011 (LG Dortmund) [= HRRS 2012 Nr. 251] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 491/11: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 251 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 491/11, Beschluss v. 20.12.2011, HRRS 2012 Nr. 251
BGH 4 StR 491/11 - Beschluss vom 20. Dezember 2011 (LG Dortmund)
Betrug im automatisierten Mahnverfahren (Erwirkung von Mahnbescheiden und von Vollstreckungsbescheide mittels falscher Angaben; Tuschung; Irrtum: sachgedankliches Mitbewusstsein); Untreue; Computerbetrug; prinzipielle Zulssigkeit des Urkundenbeweises bei uerungen von Mitangeklagten.
 263 StGB;  691 Abs.
1 ZPO;  692 Abs.
1 Nr. 2 ZPO;  138 ZPO;  1 MBearbMahn - NRW vom 28. Januar 1999;  266 StGB;  263a StGB;  249 Abs.
1 StPO;  250 Satz 2 StPO;  251 StPO;  254 Abs.
1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Auch im Mahnverfahren kann durch falsche Tatsachenbehauptungen bei der Antragstellung ein Betrug gem  263 Abs.
1 StGB begangen werden.
Der Umstand, dass die Angaben des Antragstellers nicht auf ihre Richtigkeit hin berprft werden ( 691 Abs.
1,  692 Abs.
1 Nr. 2 ZPO), schliet die Annahme eines tuschungsbedingten Irrtums auf Seiten des bearbeitenden Rechtspflegers ( 20 Nr. 1 RPflG) nicht aus.
2.
Als unabhngiges Rechtspflegeorgan ( 1 RPflG) ist der Rechtspfleger der materiellen Gerechtigkeit verpflichtet (Art.
20 Abs.
3 GG).
Er darf daher nicht sehenden Auges einen unrichtigen Titel schaffen.
Erlsst er den beantragten Bescheid, geschieht dies regelmig in der allgemeinen - nicht notwendig fallbezogen aktualisierten - Vorstellung, dass die nach dem Verfahrensrecht ungeprft zu bernehmenden tatschlichen Behauptungen des Antragstellers pflichtgem aufgestellt wurden und wahr sind.
3.
Es ist jedoch festzustellen, ob die betreffenden Antrge berhaupt von einem Rechtspfleger bearbeitet worden sind.
Wurden die Antrge nur maschinell bearbeitet, scheidet eine Strafbarkeit wegen vollendeten Betrugs aus.
4.
Der Urkundenbeweis ist immer zulssig, wenn ihn das Gesetz nicht ausdrcklich verbietet (BGH NStZ 1994, 184, 185 mwN.).
Schriftliche Erklrungen von Angeklagten, zu denen auch in anderen Verfahren abgegebene eidesstattliche Versicherungen zhlen, drfen daher regelmig auch ohne Einverstndnis der Beteiligten nach  249 Abs.
1 StPO verlesen werden.
Das Verbot der vernehmungsersetzenden Urkundenverlesung gem  250 Satz 2 StPO mit den in  251 StPO geregelten Ausnahmen gilt nur fr Aussagen von Zeugen, Sachverstndigen und Mitbeschuldigten, nicht aber fr Aussagen von Mitangeklagten.
Aus  254 Abs.
1 StPO kann in Bezug auf Angeklagte lediglich ein Verbot der Verlesung polizeilicher Protokolle zum Beweis ber deren Inhalt, nicht aber ein Verbot der Verlesung anderweitiger schriftlicher Erklrungen hergeleitet werden, sodass auch insoweit kein Verlesungshindernis bestand.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 29. Mrz 2011 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit die Angeklagte in den Fllen III.
2.a. aa.
bis III.
2.a. cc.
der Urteilsgrnde verurteilt worden ist; insofern bleiben jedoch die Feststellungen zur Tatvorgeschichte (III.
1.
III.
2. und III.
2.a. der Urteilsgrnde), zum ueren Tatgeschehen und zur Kenntnis der Angeklagten vom Nichtbestehen der geltend gemachten Forderungen bestehen; b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht Dortmund hat die Angeklagte wegen Betruges sowie Beihilfe zur Untreue in vier Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Mit ihrer Revision macht die Angeklagte Verste gegen das Verfahrensrecht und das materielle Strafrecht geltend.
Ihr Rechtsmittel hat mit der Sachrge den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist es offensichtlich unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Nach den Feststellungen zum Fall III.
2.a. aa.
der Urteilsgrnde beantragte die Angeklagte bei dem zustndigen Amtsgericht den Erlass eines Mahnbescheides gegen die F. B. GBR mbH ber eine Hauptforderung von 180.960 Euro.
Als Anspruchsgrund bezeichnete sie dabei einen "Dienstleistungsvertrag gem Rechnung vom 2.11.2006".
Sowohl die geltend gemachte Forderung, als auch der zu ihrer Begrndung herangezogene Vertrag waren - wie die Angeklagte auch wusste - nicht existent.
Die Geschfte der F. B. GBR mbH wurden von der Mitangeklagten U. B.
(der Mutter der Angeklagten) und der AG gemeinsam gefhrt.
Beide waren nach dem Gesellschaftsvertrag nur gemeinschaftlich zur Vertretung berechtigt.
3 Der Mahnbescheid wurde antragsgem erlassen und entsprechend den Angaben der Angeklagten im Mahnantrag der Mitangeklagten U. B. unter deren Wohnanschrift zugestellt.
Diese benachrichtigte absprachegem die AG nicht von der erfolgten Zustellung und lie die Widerspruchsfrist verstreichen.
4 Die Angeklagte erwirkte daraufhin einen Vollstreckungsbescheid, der der F. B. GBR mbH wiederum unter der Wohnadresse der Mitangeklagten U. B. zugestellt wurde.
Auch hiervon erlangte die AG keine Kenntnis.
Nach dem Ablauf der Einspruchsfrist beantragte die Angeklagte einen Pfndungs- und berweisungsbeschluss in Bezug auf ein Konto der F. GBR mbH bei der Deutschen Bank in W. und erhielt nach dessen Erlass von der Drittschuldnerin 184.324,60 Euro berwiesen (Fall II.
2.a.
aa.).
5 In der Folgezeit erwirkte der anderweitig verfolgte K. B.
(der Vater der Angeklagten) zwei weitere Vollstreckungsbescheide ber 13.710 Euro und 83.520 Euro gegen die F. B. GBR mbH.
Auch dabei wurden nicht bestehende Forderungen geltend gemacht und zu deren Rechtfertigung jeweils ein nicht existierender "Dienstleistungsvertrag" gem einer im Einzelnen bezeichneten Rechnung behauptet.
Die erforderlichen Zustellungen erfolgten in beiden Fllen wiederum an die Mitangeklagte U. B., die die in der Sache nicht berechtigten Bescheide wie zuvor unbeanstandet lie und auch die AG hiervon nicht in Kenntnis setzte.
Nachdem sich K. B. auf der Grundlage der Vollstreckungsbescheide Pfndungs- und berweisungsbeschlsse gegen die F. B. GBR mbH verschafft hatte, wurden von der Deutschen Bank in W. von einem Konto der F. B. GBR mbH 13.998,14 Euro und 84.824,29 Euro auf ein Konto der Angeklagten berwiesen, das diese ihren Eltern zu diesem Zweck zur Verfgung gestellt hatte (Flle II.
2.a. bb.
und II.
2.a. cc.
der Urteilsgrnde).
6 Aus Sicht des Landgerichts hat sich die Angeklagte durch die Erwirkung der Mahn- und Vollstreckungsbescheide mittels falscher Angaben (Fall III.
2.a. aa.
der Urteilsgrnde) eines Betrugs und durch die zweimalige Bereitstellung eines Kontos (Flle III.
2.a. bb.
und III.
2.a. cc.
der Urteilsgrnde) der Beihilfe zum Betrug (begangen durch den anderweitig verfolgten K.
B.)
in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue (begangen durch die Mitangeklagte U.
B.)
schuldig gemacht.
7 2.
Die Verurteilung wegen Betrugs im Fall II.
2.a. aa.
der Urteilsgrnde und wegen Beihilfe zum Betrug in den Fllen II.
2.a. bb.
und II.
2.a. cc.
der Urteilsgrnde begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil das Landgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob die Mahnantrge der Angeklagten und des anderweitig verfolgten K. B. im automatisierten Mahnverfahren bearbeitet worden sind.
8 a) Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass auch im Mahnverfahren durch falsche Tatsachenbehauptungen bei der Antragstellung ein Betrug gem  263 Abs.
1 StGB begangen werden kann.
Der Umstand, dass die Angaben des Antragstellers nicht auf ihre Richtigkeit hin berprft werden ( 691 Abs.
1,  692 Abs.
1 Nr. 2 ZPO), schliet die Annahme eines tuschungsbedingten Irrtums auf Seiten des bearbeitenden Rechtspflegers ( 20 Nr. 1 RPflG) nicht aus.
Das Mahnverfahren soll eine vereinfachte Durchsetzung gegebener Ansprche ermglichen, nicht aber der Durchsetzung unbegrndeter Forderungen dienen (BGH, Urteil vom 24. September 1987 - III ZR 187/86, BGHZ 101, 380, 388).
Als unabhngiges Rechtspflegeorgan ( 1 RPflG) ist der Rechtspfleger der materiellen Gerechtigkeit verpflichtet (Art.
20 Abs.
3 GG).
Er darf daher nicht sehenden Auges einen unrichtigen Titel schaffen.
Hat er - aus welchen Quellen auch immer - Kenntnis davon, dass der zur Rechtfertigung eines Mahnantrages angebrachte Tatsachenvortrag entgegen der sich auch insoweit aus  138 Abs.
1 ZPO ergebenden Verpflichtung zu wahrheitsgemem Vorbringen (MnchKommZPO/Wagner, 3. Aufl.,  138 Rn.
1; Musielak/Stadler, ZPO 8. Aufl.,  138 Rn.
1) unwahr ist und der geltend gemachte Anspruch deshalb nicht besteht, muss er den Antrag zurckweisen.
Erlsst er den beantragten Bescheid, geschieht dies daher regelmig in der allgemeinen - nicht notwendig fallbezogen aktualisierten - Vorstellung, dass die nach dem Verfahrensrecht ungeprft zu bernehmenden tatschlichen Behauptungen des Antragstellers pflichtgem aufgestellt wurden und wahr sind (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1971 - 2 StR 238/71, BGHSt 24, 257, 260 f.; offengelassen in BGH, Beschluss vom 25. April 2001 - 1 StR 82/01, BGHR  263 Abs.
1 StGB Tuschung 19; OLG Celle, Beschluss vom 1. November 2011 - 31 Ss 29/11, BeckRS 2011, 25862; OLG Dsseldorf, Beschluss vom 30. August 1991 - 2 Ws 317/91, NStZ 1991, 586; mit abweichender Begrndung aber im Ergebnis ebenso NK-StGB/Kindhuser 3. Aufl.,  263 Rn.
192; Kindhuser, Strafrecht BT II, 6. Aufl.,  27 Rn.
39; Braun, Rechtskraft und Rechtskraftdurchbrechung von Titeln ber sittenwidrige Ratenkreditvertrge S. 56 f.; Pawlik, Das unerlaubte Verhalten beim Betrug S. 227 ff., 230; a.A. LK/Tiedemann 11. Aufl.  263 Rn.
90; Cramer/Perron in: Schnke/Schrder 28. Aufl.  263 Rn.
52; MnchKomm-StGB/Hefendehl  263 Rn.
110 und 215; Kretschmer GA 2004, 458, 470; Lackner/Khl 27. Aufl.,  263 Rn.
17; Maurach/Schrder/Maiwald, Strafrecht BT Teilband 1, 10. Aufl.,  41 Rn.
66; Otto JZ 1993, 652, 654 f.).
Ist dies nicht der Fall, hat sich der Rechtspfleger in einem Irrtum befunden, der seine Entscheidung fr den Erlass der nachfolgenden Bescheide und damit die fr das Vermgen des Antragsgegners nachteiligen Verfgungen bestimmt hat.
9 b) Die Schuldsprche wegen vollendeten Betrugs und Beihilfe zum Betrug knnen jedoch nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob die Mahnantrge der Angeklagten und ihres Vaters, des anderweitig verfolgten K. B., berhaupt von einem Rechtspfleger bearbeitet worden sind.
Dies versteht sich hier nicht von selbst.
Nach  1 MBearbMahn - NRW vom 28. Januar 1999 (GV. NRW.1999 S.43) i.V.m.  689 Abs.
1 Satz 2, Abs.
3 ZPO werden Mahnantrge in Nordrhein-Westfalen zentral bei den Amtsgerichten Hagen und Euskirchen im automatisierten Verfahren bearbeitet.
Zu einer Bearbeitung durch einen Rechtspfleger kann es bei dieser Sachlage nur noch ausnahmsweise - etwa bei einer deutlichen berschreitung des Durchschnittswertes - kommen (vgl.
Die maschinelle Bearbeitung der gerichtlichen Mahnverfahren, Informationsschrift der Justizverwaltungen der Bundeslnder, Stand 1/2011, S. 25).
Wurden die Antrge nur maschinell bearbeitet, scheidet eine Strafbarkeit wegen vollendeten Betrugs aus, weil es an der erforderlichen Tuschung einer natrlichen Person fehlt (SSWStGB/Satzger  263 Rn.
31; Maurach/Schrder/Maiwald, Strafrecht BT Teilband 1, 10. Aufl.,  41 Rn.
66; Kretschmer GA 2004, 458, 470; Mnker, Der Computerbetrug im automatischen Mahnverfahren, Dissertation Freiburg 2000, S. 41 ff., 48 f.; Otto JZ 1993, 652, 654 Fn. 148).
10 Insoweit wird der neue Tatrichter ergnzende Feststellungen zu treffen haben.
Dabei wird auch aufzuklren sein, welches Vorstellungsbild insoweit bei der Angeklagten und in den Fllen II.
2a.
bb.
und II.
2a.
cc.
auch bei dem anderweitig verfolgten K. B. vorgeherrscht hat.
11 Die Aufhebung muss sich in den Fllen II.
2.a. bb.
und II.
2.a. cc.
der Urteilsgrnde auch auf die Schuldsprche wegen Beihilfe zur Untreue beziehen, da diese jeweils in Tateinheit erfolgt sind und deshalb ein untrennbarer Zusammenhang besteht.
12 c) Die Feststellungen zur Tatvorgeschichte unter III.
1.
III.
2. und III.
2.a. der Urteilsgrnde, zum ueren Tatgeschehen und zum Wissen der Angeklagten um das Nichtbestehen der geltend gemachten Forderungen sind rechtsfehlerfrei getroffen und werden von der nicht aufgeklrten Frage, ob ein automatisiertes Mahnverfahren stattgefunden hat, nicht erfasst.
Die von der Angeklagten hierzu erhobenen Verfahrensrgen haben aus den von dem Generalsbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 20. Oktober 2011 angefhrten Grnden keinen Erfolg.
13 Ergnzend bemerkt der Senat: Das Landgericht durfte die beantragte Verlesung der eidesstattlichen Versicherung der Mitangeklagten U. B. vom 19. Juni 2009 nicht nach  244 Abs.
3 Satz 1 StPO mit der Begrndung ablehnen, dass eine Verlesung dieser Urkunde nur nach  251 Abs.
1 Nr. 1 StPO mglich sei, die hierfr erforderlichen Einverstndniserklrungen der Mitangeklagten U. B. und ihres Verteidigers aber nicht vorliegen.
Der Urkundenbeweis ist immer zulssig, wenn ihn das Gesetz nicht ausdrcklich verbietet (BGH, Urteil vom 24. August 1993 - 1 StR 380/93, NStZ 1994, 184, 185 mwN.).
Schriftliche Erklrungen von Angeklagten, zu denen auch in anderen Verfahren abgegebene eidesstattliche Versicherungen zhlen, drfen daher regelmig auch ohne Einverstndnis der Beteiligten nach  249 Abs.
1 StPO verlesen werden (vgl. KK-StPO/Diemer 6. Aufl.,  249 Rn.
14; Meyer-Goner, StPO, 54. Aufl.,  249 Rn.
13 mwN.).
Das vom Landgericht herangezogene Verbot der vernehmungsersetzenden Urkundenverlesung gem  250 Satz 2 StPO mit den in  251 StPO geregelten Ausnahmen gilt nur fr Aussagen von Zeugen, Sachverstndigen und Mitbeschuldigten, nicht aber fr Aussagen von Mitangeklagten (SK-StPO/Velten 4. Aufl.,  250 Rn.
7 und  251 Rn.
10) und war daher schon aus diesem Grund nicht einschlgig.
Aus  254 Abs.
1 StPO kann in Bezug auf Angeklagte lediglich ein Verbot der Verlesung polizeilicher Protokolle zum Beweis ber deren Inhalt (BGH, Urteil vom 31. Mai 1960 - 5 StR 168/60, BGHSt 14, 310, 312; OLG Kln, Beschluss vom 3. Juni 1982 - 1 Ss 323/82, StV 1983, 97), nicht aber ein Verbot der Verlesung anderweitiger schriftlicher Erklrungen hergeleitet werden, sodass auch insoweit kein Verlesungshindernis bestand.
14 Der Senat vermag jedoch auszuschlieen, dass das Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht.
Die nicht zur Verlesung gelangte eidesstattliche Versicherung der Mitangeklagten U. B. enthielt lediglich die pauschale Erklrung, dass die Angeklagte in den Jahren 2005 und 2006 keine Kenntnis von dem Gesellschaftsvertrag zwischen ihr und der AG hatte.
Genau in dieser Weise hat sich die Mitangeklagte U. B. auch in der Hauptverhandlung eingelassen.
Das Landgericht hat diese Einlassung nach eingehender Wrdigung des brigen Ergebnisses der Beweisaufnahme zurckgewiesen und in diesem Zusammenhang eine zur Verlesung gelangte eidesstattliche Versicherung des anderweitig verfolgten K. B. ausdrcklich als falsch bezeichnet, die den gleichen Inhalt wie die nicht verlesene eidesstattliche Versicherung der Mitangeklagten U. B. hatte und am selben Tag erstellt worden war.
Unter diesen Umstnden spricht nichts dafr, dass eine Verlesung der eidesstattlichen Versicherung der Mitangeklagten U. B. noch ein anderes Beweisergebnis erbracht htte.
15 3.
Mit der Aufhebung der Verurteilung in den Fllen III.
2.a.
aa.)
bis III.
2.a.
cc.)
kann auch der die Angeklagte betreffende Ausspruch ber die Gesamtstrafe keinen Bestand mehr haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 251 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 322 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
