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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 262 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 361/15, Urteil v. 14.01.2016, HRRS 2016 Nr. 262
BGH 4 StR 361/15 - Urteil vom 14. Januar 2016 (LG Frankenthal)
Tatrichterliche Beweiswrdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem freisprechenden Urteil: Gesamtwrdigung; revisionsrechtliche berprfbarkeit).
 261 StPO;  267 Abs.
5 Satz 1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die revisionsrechtliche Prfung der Beweiswrdigung beschrnkt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn sie widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt (st.
Rspr).
Rechtsfehlerhaft ist es regelmig auch, wenn sich der Tatrichter bei seiner Beweiswrdigung darauf beschrnkt, die einzelnen Belastungsindizien gesondert zu errtern und auf ihren Beweiswert zu prfen, ohne eine Gesamtabwgung aller fr und gegen die Tterschaft sprechenden Umstnde vorzunehmen.
2.
Allerdings knnen und mssen die Grnde auch eines freisprechenden Urteils nicht jeden irgendwie beweiserheblichen Umstand ausdrcklich wrdigen.
Das Ma der gebotenen Darlegung hngt vielmehr von der jeweiligen Beweislage und insoweit von den Umstnden des Einzelfalls ab; dieser kann so beschaffen sein, dass sich die Errterung bestimmter einzelner Beweisumstnde erbrigt.
Insbesondere wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss es jedoch in seine Beweiswrdigung und deren Darlegung die ersichtlich mglicherweise wesentlichen gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde und Erwgungen einbeziehen und in einer Gesamtwrdigung betrachten (vgl. BGH wistra 2007, 18, 19).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Nebenklgers wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 6. Mai 2015 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte vom Vorwurf der vorstzlichen Krperverletzung (Tat Ziffer 6 der Anklage vom 26. Januar 2015) freigesprochen worden ist, sowie im Gesamtstrafenausspruch und soweit von der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus abgesehen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bedrohung in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt und ihn im brigen freigesprochen.
Gegen den Freispruch vom Vorwurf der vorstzlichen Krperverletzung zu seinem Nachteil (Tatvorwurf unter Ziffer 6 der Anklageschrift) wendet sich der Nebenklger mit seiner auf die Sachrge gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
2 Zu dem den Nebenklger betreffenden Tatvorwurf hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen: Am 16. August 2014 befand sich der Angeklagte auf dem A. Weinfest in G. Gegen 02.30 Uhr schlug er dem Nebenklger J. T. in Hhe eines Weinguts, wo sich zu dieser Zeit eine grere Ansammlung von Menschen aufhielt, mit voller Wucht mit der Faust gegen die rechte Schlfe, so dass der Nebenklger zu Boden ging und mit dem Kopf auf den Asphalt aufschlug.
Neben uerlich erkennbaren Verletzungen erlitt der Nebenklger ein Schdel-Hirntrauma mit Gehirnblutung und eine Schdelfraktur.
Das Landgericht konnte nicht ausschlieen, dass der Nebenklger seinerseits die Hand zum Schlag gegen den Angeklagten erhoben hatte und der Angeklagte zur Abwehr dieses unmittelbar drohenden Schlages zuschlug.
II.
3 Der Freispruch hlt sachlich-rechtlicher Prfung nicht stand.
4 Die revisionsrechtliche Prfung der Beweiswrdigung beschrnkt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn sie widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 5. November 2014 - 1 StR 327/14, NStZ-RR 2015, 83, 85; vom 11. September 2007 - 5 StR 213/07, wistra 2008, 22, 24 jeweils mwN).
Rechtsfehlerhaft ist es regelmig auch, wenn sich der Tatrichter bei seiner Beweiswrdigung darauf beschrnkt, die einzelnen Belastungsindizien gesondert zu errtern und auf ihren Beweiswert zu prfen, ohne eine Gesamtabwgung aller fr und gegen die Tterschaft sprechenden Umstnde vorzunehmen.
5 Allerdings knnen und mssen die Grnde auch eines freisprechenden Urteils nicht jeden irgendwie beweiserheblichen Umstand ausdrcklich wrdigen.
Das Ma der gebotenen Darlegung hngt vielmehr von der jeweiligen Beweislage und insoweit von den Umstnden des Einzelfalls ab; dieser kann so beschaffen sein, dass sich die Errterung bestimmter einzelner Beweisumstnde erbrigt.
Insbesondere wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss es jedoch in seine Beweiswrdigung und deren Darlegung die ersichtlich mglicherweise wesentlichen gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde und Erwgungen einbeziehen und in einer Gesamtwrdigung betrachten (BGH, Urteile vom 10. November 2015 - 1 StR 235/15, Rn.
39; vom 6. September 2006 - 5 StR 156/06, wistra 2007, 18, 19 und vom 22. August 2002 - 5 StR 240/02, wistra 2002, 430 jeweils mwN).
6 Gemessen an diesen Grundstzen erweist sich die Beweiswrdigung zu der zu Gunsten des Angeklagten angenommenen Notwehrlage im Falle des angefochtenen Teilfreispruchs insgesamt als lckenhaft, weil sie sich mit den mageblichen Zeugenaussagen nicht zureichend auseinandersetzt und darber hinaus eine zusammenfassende Wrdigung aller beweisrelevanten Umstnde vermissen lsst.
7 1.
Bei der Wrdigung der Zeugenaussagen verkennt die Strafkammer (UA 24), dass die Aussagen der fr glaubwrdig befundenen Zeuginnen I. und D. M. im Grundsatz bereinstimmen, dass nmlich der Angeklagte angerannt gekommen sei und - nach der Aussage der Zeugin I., was die Zeugin M. wegen einer Ablenkung nicht mehr sah - den Nebenklger mit der Faust gegen die Schlfe geschlagen habe.
8 2.
Ferner begegnet die Wrdigung der Aussage des Zeugen S. durchgreifenden Bedenken.
Bei der Prfung der Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen S. lsst die Strafkammer einen gewichtigen Gesichtspunkt auer Acht: Sowohl der Zeuge S. als auch der Zeuge K. - so ihre Angaben - befanden sich, als sie ihre Beobachtungen machten, auerhalb der Menschenansammlung, die den Angeklagten und den Nebenklger umgab.
Whrend der Zeuge K. angab, er habe wegen der Menschenmenge die Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten und dem Nebenklger nicht mehr beobachten knnen, gab der Zeuge S. an, von weitem bzw. aus der Ferne gesehen zu haben, dass der spter Geschdigte zuerst die Hand gehoben habe, der Angeklagte dann eine Ausweichbewegung gemacht und zurckgeschlagen habe.
Wie sich diese Aussagen - beides Beobachtungen von auerhalb der Menschenmenge - miteinander vereinbaren lassen, erschliet sich aus dem Urteil nicht.
9 3.
Bei der gebotenen Gesamtwrdigung wre auch das von der Zeugin I. bekundete auffllige Verhalten des Angeklagten auf dem Weinfest vor der Tat im Zusammenhang mit der bei ihm festgestellten paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie und den damit einhergehenden Affektstrungen und starker Erregung zu bedenken gewesen.
Nach den Ausfhrungen des Sachverstndigen ist beim Angeklagten ein hoher Angstpegel, eine Gespanntheit sowie Feindseligkeit und Verworrenheit (UA 13) feststellbar.
Aufgrund der Schilderung der Zeugin I. zu dem aufflligen Verhalten des Angeklagten, der das Landgericht gefolgt ist, lag nahe, dass die Affektstrung und mangelnde Impulskontrolle nicht nur am 6. August 2014 vorlag, sondern auch am 16. August 2014 unverndert fortbestand.
Es htte auch in Betracht gezogen werden mssen, dass sich aus der Art und Weise frherer Straftaten Hinweise fr die Beurteilung des vorliegenden Tatgeschehens ergeben knnten.
Der Angeklagte ist seit 2006 fnfmal strafrechtlich in Erscheinung getreten, in allen Fllen wegen vorstzlicher oder gefhrlicher Krperverletzung.
Diese Straftaten zeugen davon, dass der Angeklagte auch ohne jeden Anlass gewaltttig werden kann.
Schon der Verurteilung vom 16. Juni 2008 lag zugrunde, dass er dem einen Geschdigten ohne Grund eine Kopfnuss gab und ihn dann trat, den anderen Geschdigten schlug er ohne Grund mit der Faust ins Gesicht.
Auch der Verurteilung vom 30. August 2011 lag eine Tat zugrunde, die aus einer dem vorliegenden Fall vergleichbaren Situation entstanden ist.
Daraus wird deutlich, dass dem Angeklagten ein Verhalten, wie es ihm hier zur Last gelegt wird, jedenfalls nicht fremd ist.
Zu bedenken wre in diesem Zusammenhang auch das Verhalten des Angeklagten nach der Tat: er stie die Zeugin I., die sich ber den bewusstlosen Nebenklger kniete, leicht an und forderte sie auf, sich zu verpissen und rauszuhalten.
Als die Zeugin entgegnete, dass er gerade versuche, sich mit der Richtigen anzulegen, entfernte sich der Angeklagte und tauchte unter.
Auch dieses Verhalten knnte dafr sprechen, dass keine Notwehrlage vorgelegen hatte, sondern der Angeklagte Streit suchte.
10 4.
Die Aufhebung des freisprechenden Teils des Urteils zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe und der Nichtanordnung der Maregel nach sich.
Zur Klarstellung weist der Senat darauf hin, dass der neue Tatrichter, falls er erneut eine rechtswidrige Tat zum Nachteil des Nebenklgers verneinen sollte, weder die Gesamtstrafe fr den nicht angefochtenen Teil des Urteils erhhen noch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnen darf.
Eine Unterbringungsanordnung nach  63 StGB kme nur dann in Betracht, wenn deren Voraussetzungen auch in Bezug auf die Tat zum Nachteil des Nebenklgers vorlgen.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 262 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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