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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 120 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 437/19, Beschluss v. 29.10.2019, HRRS 2020 Nr. 120
BGH 3 StR 437/19 - Beschluss vom 29. Oktober 2019 (LG Kleve)
Tenorierung bei Verurteilung wegen Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung/Zwangsprostitution nach altem und neuem Recht.
 232 StGB;  232a StGB;  260 Abs.
4 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 29. April 2019 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Beihilfe zur Zuhlterei und schweren Zwangsprostitution schuldig ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Zuhlterei in Tateinheit mit Beihilfe zum schweren Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung in Tateinheit mit Beihilfe zum schweren Menschenhandel in Tateinheit mit Beihilfe zur schweren Zwangsprostitution zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten unter Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewhrung verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrge gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat zum Schuldspruch den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen geringen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Senat ndert in analoger Anwendung des  354 Abs.
1 StPO den Schuldspruch wie aus Ziffer 1 der Beschlussformel ersichtlich ab.
 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der gestndige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
3 Das Landgericht hat das rechtsfehlerfrei festgestellte Tatgeschehen im Tatzeitraum August 2016 bis Dezember 2017 als tateinheitlich begangene Zuhlterei ( 181a Abs.
1 Nr. 1 StGB), schweren Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung ( 232 Abs.
1 Stze 1 und 2, Abs.
3 Nr. 3 StGB aF), schweren Menschenhandel ( 232 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs.
3 StGB nF) und schwere Zwangsprostitution ( 232a Abs.
1 Nr. 1, Abs.
4 i.V.m.  232 Abs.
3 Satz 1 Nr. 3 StGB nF) der bereits rechtskrftig verurteilten Haupttter sowie die Beitrge des Angeklagten als Beihilfehandlung hierzu gewertet.
Dabei hat es in seine Erwgungen eingestellt, dass mit Wirkung zum 15. Oktober 2016 Neufassungen der  232, 232a StGB in Kraft getreten sind.
Hieraus folgt jedoch gem  2 Abs.
2 StGB, dass der Angeklagte wegen Beihilfe zur Zuhlterei ( 181a Abs.
1 Nr. 1 StGB) und schweren Zwangsprostitution ( 232a Abs.
1 Nr. 1, Abs.
4 i.V.m.  232 Abs.
3 Satz 1 Nr. 3 StGB nF) schuldig zu sprechen ist.
4 a) Aufgrund der whrend des Tatzeitraums eingetretenen Novellierung der  232 bis 233b StGB durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekmpfung des Menschenhandels und zur nderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 11. Oktober 2016 (BGBl.
I 2016, 2226) sind an die Stelle der zum Beginn der Tatbegehung geltenden Fassungen des schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung ( 232 Abs.
1, Abs.
3 Nr. 3 StGB aF) die Regelungen der schweren Zwangsprostitution getreten ( 232a Abs.
1, Abs.
4 i.V.m.  232 Abs.
3 Satz 1 Nr. 3 StGB nF; vgl. SKStGB/Noltenius/Wolters, 9. Aufl., Vor  232 Rn.
1 ff.).
Relevante nderungen im Regelungsgehalt der Straftatbestnde waren hierdurch weder bezweckt (vgl. BT-Drucks.
18/9095, S. 32) noch sind sie eingetreten (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Mrz 2017 - 1 StR 607/16, BGHR StGB  2 Abs.
3 Gesetzesnderung 18), allerdings wurde fr den auch hier verwirklichten Fall gewerbsmigen Handelns durch die Einfhrung des  232a Abs.
5 StGB nF die Strafdrohung fr minder schwere Flle gegenber  232 Abs.
5 StGB aF gendert.
Da die Tatbeendigung erst nach Inkrafttreten der Neuregelungen eintrat, bestimmt sich die Strafbarkeit gem  2 Abs.
2 StGB einheitlich nach der neuen Gesetzesfassung.
Demgem sind das Tatgeschehen insoweit insgesamt als schwere Zwangsprostitution sowie die Beitrge des Angeklagten als einheitliche Beihilfehandlung hierzu zu werten und im Urteilstenor entsprechend zu bezeichnen.
5 b) Dem steht nicht entgegen, dass die am 13. Oktober 1995 geborene Nebenklgerin kurz vor Inkrafttreten der Novellierung das 21. Lebensjahr vollendete und mit Blick auf diese Begehungsvariante daher ausschlielich  232 Abs.
1 Satz 2 StGB aF erfllt ist.
Insoweit bedarf es hier keiner Ergnzung der Entscheidungsformel.
6 (1) Hierfr spricht zunchst der Wille des Gesetzgebers: 7 (a) Der Angeklagte verwirklichte die Alternative Ausnutzen einer Zwangslage ( 232 Abs.
1 Satz 1 StGB aF) ohne Unterbrechung whrend des gesamten Tatzeitraums.
Dies hat der Gesetzgeber bis zur Gesetzesreform ohne weitere Differenzierungen - wie sich auch bereits aus der amtlichen berschrift des  232 StGB aF ergibt - ebenso als Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung benannt wie eine Erfllung des  232 Abs.
1 Satz 2 StGB aF (vgl. BT-Drucks.
15/3045, S. 6, 8 f.; BT-Drucks.
15/4048, S. 12; BT-Drucks.
18/9095, S. 18, 32; s. zur Tenorierung Matt/Renzikowski/Eidam, StGB,  232 Rn.
4).
Auch im Falle einer wie hier zeitweisen kumulativen Verwirklichung beider Varianten sollte sich nach dem bisherigen gesetzgeberischen Willen an der Deliktsbezeichnung nichts ndern (vgl. BT-Drucks.
15/4048, S. 12 ["Grundtatbestand"]; BT-Drucks.
18/9095, S. 32; zur Frage, ob in diesen Fllen Tateinheit oder eine Tat vorliegt, s. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 2 StR 530/14, juris Rn.
4; LK/Kudlich, StGB, 12. Aufl.,  232 Rn.
61; MKoStGB/Renzikowski, 3. Aufl.,  232a Rn.
62; NKStGB/Bse, 5. Aufl.,  232 Rn.
30; Schnke/Schrder/Eisele, StGB, 30. Aufl.,  232 Rn.
78).
8 (b) Die Bezeichnung der hier vorliegenden Fallkonstellation als Menschenhandel hat der Gesetzgeber aber bewusst aufgegeben.
Mit der Novellierung sollten die bisherigen Flle des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung unterschiedslos als Zwangsprostitution erfasst werden.
Die bisherige Behandlung als Menschenhandel erschien missverstndlich, weil gerade nicht der Handel mit Menschen, sondern Handlungen erfasst wurden, die unmittelbar zu einer Beeintrchtigung der sexuellen Selbstbestimmung fhren (vgl. BT-Drucks.
18/9095, S. 32; SKStGB/Noltenius/Wolters, 9. Aufl., Vor  232 Rn.
1 ff.
; SSWStGB/Zimmermann, 4. Aufl.,  232a Rn.
1).
9 (2) Gesttzt wird dies schlielich durch Sinn und Zweck des erst zur Anwendbarkeit der Neufassungen fhrenden  2 Abs.
2 StGB.
Denn dieser zielt gerade auf eine einheitliche Beurteilung der Tat (vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl.,  2 Rn.
3), was konsequenterweise auch fr ihre Bezeichnung in der Entscheidungsformel Bedeutung erlangt.
10 2.
Angesichts des geringen Teilerfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 120 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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