BGH 1 StR 607/16 - 23. Mrz 2017 (LG Hechingen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 454 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 607/16, Beschluss v. 23.03.2017, HRRS 2017 Nr. 454
BGH 1 StR 607/16 - Beschluss vom 23. Mrz 2017 (LG Hechingen)
Verwerfung der Revision als unbegrndet.
 349 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 8. Juli 2016 werden als unbegrndet verworfen ( 349 Abs.
2 StPO).
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend bemerkt der Senat zum Antrag des Generalbundesanwalts in Bezug auf die Revision des Angeklagten K.:
1 Durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekmpfung des Menschenhandels und zur nderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches des Sozialgesetzbuchs vom 11. Oktober 2016 (BGBl.
I 2016, 2226) erfolgte eine Novellierung der  232 bis 233b StGB, die zum 15. Oktober 2016 in Kraft getreten ist.
Soweit das Landgericht im Schuldspruch beim Angeklagten K. die bei Beendigung der Tat ( 2 Abs.
1 StGB) geltenden bisherigen Fassungen des  232 Abs.
1 Satz 1 1. Alternative und  232 Abs.
4 Nr. 1 StGB bercksichtigt, ist die erforderliche Unrechtskontinuitt im Sinne des  2 Abs.
3 StGB gewahrt.
An die Stelle der genannten zum Tatzeitpunkt geltenden Strafnormen zum Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung sind durch das genannte nderungsgesetz die Regelungen des  232a Abs.
1 Nr. 1 StGB und  232a Abs.
3 StGB zur Zwangsprostitution getreten, ohne dass es durch die Neuregelung zu hier relevanten nderungen im Regelungsgehalt der Straftatbestnde gekommen ist (vgl. auch BTDrucks.
18/9095, S. 32 ff.).
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 454 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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