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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 787 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 530/14, Beschluss v. 09.06.2015, HRRS 2015 Nr. 787
BGH 2 StR 530/14 - Beschluss vom 9. Juni 2015 (LG Bonn)
Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung.
 232 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 23. Juni 2014 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen aufrechterhalten.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte V. wegen schweren Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung gem  232 Abs.
4 Nr. 1 Var. 2 StGB in Tateinheit mit Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung gem  232 Abs.
1 Satz 1 StGB und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung gem  232 Abs.
1 Satz 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und den Angeklagten D. wegen nmlicher Delikte unter Einbeziehung einer weiteren Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision der Angeklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
2 1.
Die Verurteilung wegen Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung einer Person unter 21 Jahren gem  232 Abs.
1 Satz 2 StGB hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Annahme des Landgerichts, die Angeklagten htten das Alter der unter 21 Jahre alten Zeugin (vor Beginn der Prostitutionsaufnahme) gekannt, ist nicht hinreichend belegt.
Dass die Angeklagten - wie das Landgericht meint - ber die Familienverhltnisse bestens informiert gewesen seien, ergibt sich nicht aus dem Gesprch im Auto, bei dem die Angeklagte der Nebenklgerin erklrte, ihre Tante L. habe sie verkauft (und dieses Geld msse sie nun an die Angeklagten zurckzahlen).
Konkrete Anhaltspunkte dafr, dass die Angeklagten bei dem Kauf der Nebenklgerin deren Alter erfahren htten, ergeben sich aus den Feststellungen nicht.
Dass dies entsprechend den landgerichtlichen Erwgungen nicht fernliegend sei, stellt sich als eine bloe Vermutung dar, die den gezogenen Schluss nicht zu tragen vermag.
Auch der Umstand, dass auf einer aufgefundenen Preisliste zur Frage mglicher Freier nach dem Alter der Mdchen "20 jare vermerkt gewesen sei, lsst dies keinen Rckschluss darauf zu, dass die Angeklagten das Alter der Nebenklgerin tatschlich gekannt haben.
Soweit die Strafkammer im brigen darauf abgestellt hat, ihr Alter sei jedenfalls bekannt gewesen, nachdem fr die Nebenklgerin neue Papiere organisiert worden seien, belegt dies nur die Kenntnis der Angeklagten V., und dies auch frhestens ab Anfang September 2009.
3 berdies lsst sich den Feststellungen nicht entnehmen, dass die Nebenklgerin zu diesem Zeitpunkt noch - wie es der Tatbestand voraussetzt - von der bzw. den Angeklagten zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution gebracht worden ist.
Mitte August 2009 hatte die Nebenklgerin den Zeugen M. kennen gelernt, den sie spter dann auch heiratete.
Dieser hatte sich alsbald in sie verliebt und zahlte fortan 500  pro Nacht an die Angeklagte V., damit die Nebenklgerin nicht lnger auf den Strich gehen musste, und verbrachte vier bis fnf Mal in der Woche die Nacht bei ihr.
Hierfr brauchte er smtliche Barmittel auf und nahm schlielich sogar einen Barkredit auf.
Dass das Verhltnis der Nebenklgerin zu dem Zeugen M. ein prostitutives gewesen wre, ist nicht festgestellt; ebenso nicht, dass die Nebenklgerin bis zu ihrer Flucht mit dem Zeugen M. noch gegen Entgelt mit anderen Freiern sexuelle Handlungen vornehmen musste.
Ebenso wenig ist festgestellt, dass die Nebenklgerin in dem abgeurteilten Tatzeitraum bis November 2009 von den Angeklagten dazu gebracht worden ist, sexuelle Handlungen, durch die sie ausgebeutet worden ist, zu begehen.
4 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass noch Feststellungen getroffen werden knnen, die die Kenntnis der Angeklagten vom Alter der Nebenklgerin zu einem frheren Zeitpunkt und bzw. oder die Fortsetzung der Prostitution oder die Vornahme sexueller Handlungen mit ausbeuterischen Folgen belegen knnen.
Er hebt deshalb den Schuldspruch auf und verweist die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurck.
Davon betroffen ist auch die tateinheitliche, an sich rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen der anderen Tatbestandsvarianten des  232 StGB.
Die objektiven Feststellungen zum Tatgeschehen knnen bestehen bleiben; sie sind von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen.
Der Tatrichter ist nicht gehindert, neue Feststellungen zu treffen, die zu den getroffenen nicht in Widerspruch stehen.
5 2.
Der Senat weist fr die neue Hauptverhandlung darauf hin, dass sich der neue Tatrichter insbesondere mit Blick auf sein mgliches Tatinteresse genauer als bisher mit der Frage zu beschftigen haben wird, ob der Angeklagte D. als Mittter gehandelt hat oder nur Gehilfe war.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 787 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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