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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 451 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 81/12, Beschluss v. 25.04.2012, HRRS 2012 Nr. 451
BGH 4 StR 81/12 - Beschluss vom 25. April 2012 (LG Paderborn)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefhrlichkeitsprognose bei Gewalt- und Aggressionsdelikten gegenber Pflegepersonal in geschlossenen Einrichtungen).
 63 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine auerordentlich beschwerende Manahme.
Deshalb darf sie nur angeordnet werden, wenn die Wahrscheinlichkeit hheren Grades besteht, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen.
Dabei sind zu erwartende Gewalt- und Aggressionsdelikte regelmig zu den erheblichen Taten zu rechnen.
2.
Jedoch sind solche Verhaltensweisen innerhalb einer Einrichtung gegenber dem Pflegepersonal nicht ohne weiteres denjenigen Handlungen gleichzusetzen, die ein Tter auerhalb einer Betreuungseinrichtung begeht.
Dass es sich bei den geschdigten Opfern nicht um im Umgang mit schwierigen und aggressiven Patienten erfahrenes besonders geschultes Personal, sondern um einfache Krankenpflegerinnen handelt, rechtfertigt keine Gleichsetzung der Taten mit solchen auerhalb der Einrichtung.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 30. November 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat gegen die Beschuldigte im Sicherungsverfahren die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Ihre hiergegen gerichtete, auf die Sachrge gesttzte Revision hat Erfolg.
2 1.
Grundlage fr die Anordnung der Maregel gegen die wegen Diebstahls, Betrugs und unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln vorbestrafte, an einer paranoid-halluzinatorischen schizophrenen Psychose leidende Beschuldigte sind vorstzliche Krperverletzungen zum Nachteil von Krankenpflegerinnen im Januar und im April 2011 whrend einer auf der Grundlage von Betreuungsrecht angeordneten Unterbringung auf einer geschlossenen Station der LWL-Klinik in P. 3 Hinsichtlich der Beurteilung der Gefhrlichkeit der Beschuldigten hat sich die Strafkammer den Ausfhrungen des Sachverstndigen angeschlossen, wonach angesichts des chronisch-kontinuierlichen Verlaufs der Erkrankung und des eingetretenen Residuums die Gefahr bestehe, dass die Beschuldigte in Zukunft weitere gleichartige strafrechtlich relevante Handlungen begehen werde.
4 2.
Die bisherigen Feststellungen und Wertungen rechtfertigen die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht.
5 a) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine auerordentlich beschwerende Manahme.
Deshalb darf sie nur angeordnet werden, wenn die Wahrscheinlichkeit hheren Grades besteht, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen.
Dabei sind zu erwartende Gewalt- und Aggressionsdelikte regelmig zu den erheblichen Taten zu rechnen (BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 - 1 StR 437/03, Beschlsse vom 3. April 2008 - 1 StR 153/08 und vom 10. August 2010 - 3 StR 268/10).
Dies trifft auf die Anlasstaten zu, die fr sich betrachtet gewichtige Straftaten sind.
Jedoch sind solche Verhaltensweisen innerhalb einer Einrichtung gegenber dem Pflegepersonal nicht ohne weiteres denjenigen Handlungen gleichzusetzen, die ein Tter auerhalb einer Betreuungseinrichtung begeht (BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - 4 StR 354/97, NStZ 1998, 405; Beschlsse vom 6. November 2003 - 4 StR 456/03, StV 2005, 21; vom 17. Februar 2009 - 3 StR 27/09, NStZ-RR 2009, 169, Rn.
9 und vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202, Rn.
13; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - 2 BvR 2181/11, NJW 2012, 513, Rn.
27).
Soweit die Strafkammer in diesem Zusammenhang darauf abstellt, dass es sich bei den geschdigten Zeuginnen gerade nicht um im Umgang mit schwierigen und aggressiven Patienten erfahrenes besonders geschultes Personal, sondern um einfache Krankenpflegerinnen gehandelt habe, rechtfertigt dies keine Gleichsetzung der Taten mit solchen auerhalb der Einrichtung.
Es kann von einer psychisch schwer erkrankten Person nicht erwartet werden, das Krankenpflegepersonal nach entsprechend geschulten und ungeschulten Personen zu unterscheiden.
6 b) Auf dieser Grundlage vermag allein die Gefahr, dass die Beschuldigte knftig den Anlasstaten gleich gelagerte Straftaten begehen wird, die Maregelanordnung nicht zu begrnden.
Damit ist die vom Gesetz vorausgesetzte bestimmte Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten nicht hinreichend belegt.
Die Beschuldigte ist vor den Anlasstaten nicht mit Gewalt- oder Aggressionsdelikten strafrechtlich in Erscheinung getreten, obwohl die Erkrankung sptestens seit 2002 besteht.
Unbegleitete Ausgnge hat sie zum Konsum von Drogen und hochprozentigen Alkoholika, aber offenbar nicht zu Gewalttaten genutzt.
Aggressive Verhaltensweisen sind erst nach der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung im Jahr 2009 aufgetreten, was einen Zusammenhang zwischen den Gewalttaten und der Unterbringung mglich erscheinen lsst.
Bei dieser Sachlage durfte sich die Strafkammer nicht darauf beschrnken, die Wahrscheinlichkeit weiterer erheblicher Taten allein aus der aktuellen Beurteilung des Krankheitszustandes durch den Sachverstndigen herzuleiten.
Vielmehr htte das Verhalten der Beschuldigten vor und nach der Tat, insbesondere die im Urteil erwhnten weiteren aggressiven Aufflligkeiten (UA 4 und 7), eingehender dargestellt und errtert werden mssen.
7 Auch htte die in der Hauptverhandlung erklrte Absicht der Beschuldigten, im Falle verfgbarer Waffen auf diese zurckgreifen zu wollen, nher hinterfragt werden mssen.
Sind aufgrund der krankheitsbedingten wahnhaften Realittsverkennung auch Angriffe auf unbeteiligte Personen oder ist eine Steigerung der Intensitt und Gefhrlichkeit der Angriffe auf das Pflegepersonal mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten, knnte dies die Anordnung der Unterbringung der Beschuldigten gem  63 StGB rechtfertigen.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 451 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 271 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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