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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 626 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 26/07, Beschluss v. 22.05.2007, HRRS 2007 Nr. 626
BGH 5 StR 26/07 - Beschluss vom 22. Mai 2007 (LG Bremen)
Errterungsmangel bezglich weiterer Eingangsmerkmale der verminderten Schuldfhigkeit neben einer alkoholbedingten erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit (Auseinandersetzung mit den zahlreichen Aufflligkeiten in der Persnlichkeitsstruktur des Angeklagten und den begangenen Taten).
 21 StGB;  20 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 10. August 2006 nach  349 Abs.
4 StPO aufgehoben.
Ausgenommen sind die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen; insoweit wird die weitergehende Revision gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (besonders schwerer) Vergewaltigung in Tateinheit mit (vorstzlicher) Krperverletzung und wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Ntigung und (vorstzlicher) Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrge und auf Verfahrensrgen gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg; im brigen ist es aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 Der in Tadschikistan geborene Angeklagte heiratete im Alter von 19 Jahren; kurz darauf siedelte er mit seiner Ehefrau nach Deutschland um.
Die bis heute bestehende Ehe war von Beginn an von seinen Eifersuchtsanfllen geprgt.
Der Angeklagte litt in Deutschland unter Heimweh und trank regelmig sehr viel Alkohol.
Er wurde streitschtig und es kam wiederholt zu Ttlichkeiten gegenber seiner Ehefrau, aber auch gegenber Bekannten und Verwandten seiner Ehefrau.
Die Eifersucht verstrkte sich weiter.
4 Nach einer Feier zum Jahreswechsel 2005/2006 kam es zum Streit zwischen den Eheleuten.
Der Angeklagte hatte vergeblich versucht, sich einer anderen Frau sexuell zu nhern.
Auf dem Heimweg seufzte seine Ehefrau, was der Angeklagte als Kritik an seinem Verhalten empfand, weshalb er verrgert einen Streit mit ihr begann.
Zu Hause angekommen, zwang der Angeklagte am frhen Morgen des 1. Januar 2006 seine Ehefrau gegen deren Willen unter Vorhalt eines Messers zum Vaginal-, Oral- und Analverkehr, zog sie dabei an den Ohren und schlug sie auf das Ges.
Als seine Ehefrau aus der Wohnung fliehen konnte, rannte der Angeklagte ihr nackt hinterher, holte sie im Treppenhaus ein und biss ihr in die Schulter.
Sie konnte durch einen schmerzhaften Griff an sein Geschlechtsteil entkommen.
Bei der Tat wirkte auf den Angeklagten eine Blutalkoholkonzentration von 2,85 Promille ein.
5 Nachdem der Angeklagte, der zunchst wegen dieser Tat verhaftet worden war, am 9. Februar 2006 wieder auf freien Fu gelangt war, randalierte er in den frhen Morgenstunden des 20. Februar 2006 in der Nhe seiner Wohnung.
Die von Nachbarn verstndigten Polizeibeamten, darunter Kriminalkommissar K., berprften seine Personalien und erlangten dabei Kenntnis von dem gegen den Angeklagten gefhrten Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung.
Der Angeklagte erregte sich ber die polizeiliche Datenspeicherung sehr, er fhlte sich erniedrigt.
Nachdem ihn die Polizeibeamten nach Hause begleitet hatten, bermannte ihn das Gefhl, dass seine Situation aussichtslos sei, und er beschloss zu sterben.
Jedoch fehlte ihm die Kraft, diesen Entschluss eigenhndig umzusetzen.
Deswegen plante er, einen Raubberfall vorzutuschen und dabei eine Geisel zu nehmen, damit er von Polizeibeamten zur Rettung der Geisel erschossen werden wrde.
Er rief seine Ehefrau an und teilte ihr mit, er werde jetzt umgebracht, sie habe es geschafft.
6 Zur Umsetzung seines Plans suchte der Angeklagte gegen 4.30 Uhr eine Tankstelle auf, begab sich hinter den Verkaufstresen und warf die Angestellte N. heftig zu Boden, wodurch sie Schmerzen erlitt.
Sodann hielt er ihr ein Messer mit einer Klingenlnge von etwa 20 Zentimeter vor das Gesicht und forderte sie auf, ruhig zu bleiben, sonst werde ihr etwas passieren.
7 Whrend die anderen Personen, die sich in dem Tankstellengebude aufhielten, fliehen konnten, nahm er die Zeugin in den Schwitzkasten, hielt ihr das Messer vor den Bauch und fragte sie, ob sie einen K. kenne, da er sich an jenem, der ihn "angepinkelt" habe, rchen wolle.
Er zwang sie dazu, an seiner Jacke zu riechen.
Der Angeklagte bewegte sich mit seiner Geisel, die er zwischenzeitlich mit Zigarettenschachteln bewarf, in dem Ladenbereich der Tankstelle, so dass er von auen fr die zwischenzeitlich herbeigerufenen Polizeibeamten gut sichtbar war.
Er schimpfte ber seine Frau und bergab das Messer fr einen kurzen Augenblick an die vllig verngstigte Zeugin, wobei er sie aufforderte, ihn umzubringen.
Schlielich nahm er das Messer wieder an sich und sagte, es sei alles vorbei, die Polizei solle ihn erschieen.
8 Mit dem Mobiltelefon der Zeugin rief er die Polizei an und verlangte nach Kriminalkommissar K. Da er hierdurch abgelenkt war, gelang seiner Geisel die Flucht.
Whrend des Geschehens wirkte auf den Angeklagten eine Blutalkoholkonzentration von 2,64 Promille ein.
9 Daraufhin wurde er um 6.14 Uhr von Polizeibeamten festgenommen und vorlufig im psychiatrischen Krankenhaus untergebracht, wo er sich bis zur Urteilsverkndung am 10. August 2006 befand.
10 2.
Soweit die sachverstndig beratene Strafkammer eine nur alkoholbedingte erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit des Angeklagten angenommen und im brigen eine relevante Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit verneint hat, kann das Urteil keinen Bestand haben.
11 Im Anschluss an den Sachverstndigen hat das Landgericht hierzu lediglich festgestellt, dass aus medizinischer Hinsicht neben der alkoholischen Beeinflussung keine Hinweise auf eines der in  20 StGB genannten Eingangsmerkmale zu erkennen seien.
Eine alkoholbedingte Aufhebung der Steuerungsfhigkeit hat das Landgericht unter Hinweis auf das Fehlen schwerer krperlicher Ausfallerscheinungen und die zielgerichtete Ausfhrung der Taten verneint.
Weiter ist in den Urteilsgrnden ausgefhrt, dass keine Maregel nach  63, 64 StGB angezeigt sei, da der Angeklagte am 20. Februar 2006 keine gefhrliche Gewalttat habe begehen, sondern eine solche Tat aufgrund seiner emotionalen Ausnahmesituation nur habe vortuschen wollen.
Die Tat zu Lasten seiner Ehefrau wurzele hingegen in einem tiefgreifenden Partnerschaftskonflikt, der den Angeklagten emotional sehr belaste.
Ohne diesen Konflikt seien hnliche Taten nicht zu erwarten.
12 Diese Erwgungen sind nicht ausreichend, da sie eine Auseinandersetzung mit den zahlreichen Aufflligkeiten in der Persnlichkeitsstruktur des Angeklagten und den Taten, vor allem dem aufflligen Tatbild am 20. Februar 2006, vermissen lassen.
Eine eingehende Prfung und Errterung, ob bei dem Angeklagten neben der alkoholischen Beeinflussung auch sonstige Voraussetzungen des  20 StGB, namentlich eine schwere andere seelische Abartigkeit aufgrund einer Persnlichkeitsstrung, vorliegen, wre aber geboten gewesen.
So imponiert die Schilderung der Taten bzw. des Vor- und Nachtatgeschehens durch hufiges Misstrauen gegenber der sexuellen Treue der Ehefrau und bertriebene Krnkbarkeit des Angeklagten.
Bei der Darstellung seiner Entwicklung wird eine Vielzahl von Vorfllen geschildert, bei denen der Angeklagte ungewhnlich streitschtig und situationsunangemessen reagiert hat.
Aber auch der 1999 erfolgte "Selbstmordversuch" und der zur Tat am 20. Februar 2006 fhrende Suizidplan bleiben in diesem Zusammenhang unerrtert.
Schlielich htte Veranlassung bestanden, die Entwicklung des Angeklagten im Rahmen der vorlufigen Unterbringung, die immerhin fast ein halbes Jahr andauerte, zu schildern und bei der Diskussion der psychischen Befindlichkeit des Angeklagten einzubeziehen.
Mit all diesen Umstnden, die es nicht fernliegend erscheinen lassen, dass die normabweichenden Symptome in der Persnlichkeit der Angeklagten fhrend geworden sein knnten, hat sich das Landgericht bei der Prfung, ob ein psychischer Defekt der genannten Art vorgelegen hat, nicht erkennbar auseinandergesetzt.
13 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass eine umfassende Beurteilung all dieser Kriterien unter Einbeziehung der erheblichen alkoholischen Beeinflussung des Angeklagten zur Annahme von Schuldunfhigkeit bei den Taten fhrt, was die Aufhebung des Schuldspruchs nach sich zieht.
Einer Aufhebung der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu dem jeweiligen ueren Tatgeschehen bedurfte es nicht.
Der Senat weist darauf hin, dass die rechtliche Wrdigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweist; sollte  20 StGB nicht zur Anwendung kommen, wre der Strafausspruch insgesamt nicht zu beanstanden.
14 Das neue Tatgericht hat Gelegenheit, unter Hinzuziehung eines weiteren Sachverstndigen ber die Verhngung einer Maregel nach den  63, 64 StGB zu entscheiden ( 358 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Die Erwgungen, die das Landgericht bisher zur Gefhrlichkeitsprognose angestellt hat, wrden revisionsgerichtlicher berprfung nicht standhalten.
Es wird darauf zu achten sein, dass der in der Hauptverhandlung als Gutachter Auftretende auch die Exploration des Probanden durchgefhrt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 626 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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