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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 785 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 27/09, Beschluss v. 17.02.2009, HRRS 2010 Nr. 785
BGH 3 StR 27/09 - Beschluss vom 17. Februar 2009 (LG Oldenburg)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefhrlichkeitsprognose; Verhltnismigkeit; Mglichkeit schwerer Straftaten; Wahrscheinlichkeit schwerer Straftaten).
 63 StGB;  62 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 30. September 2008 im Maregelausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung in zwei Fllen, davon in einem Fall in drei rechtlich zusammentreffenden Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Es hat auerdem seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat zum Maregelausspruch Erfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Angeklagte leidet etwa seit dem Jahr 2002 an einer wahnhaften Strung in Form eines Querulantenwahns.
Seit Anfang 2005 wurde er wegen dieser Erkrankung vielfach, zuletzt aufgrund vormundschaftsgerichtlicher Anordnung in psychiatrischen Krankenhusern behandelt.
Nach den zu den Anlasstaten getroffenen Feststellungen warf der Angeklagte am 4. Oktober 2007 mit einem Telefon nach dem Rechtspfleger der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts W., nachdem sich dieser geweigert hatte, ihm bei der Wohnungssuche behilflich zu sein.
Das Telefon traf das Tatopfer am Kinn (Fall II 1).
Nach seiner vormundschaftsgerichtlich angeordneten Einweisung in eine psychiatrische Klinik versetzte er am 4. April 2008 whrend der Oberarztvisite zwei rzten und einem Krankenpfleger mit einer Metallstange mehrere, zum Teil erhebliche Schlge, nachdem diese ihm erklrt hatten, eine Entlassung aus der Klinik komme im Hinblick auf die richterliche Anordnung nicht in Betracht (Fall II 2).
Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten infolge seiner psychischen Erkrankung bei beiden Taten erheblich vermindert war.
3 2.
Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
Zwar begegnet die Annahme verminderter Schuldfhigkeit rechtlich keinen Bedenken.
Ohne Rechtsfehler ist das Landgericht ferner davon ausgegangen, dass die fr die Anordnung nach  63 StGB weitere Voraussetzung eines fortdauernden Zustandes beim Angeklagten gegeben ist.
4 Gleichwohl hat der Maregelausspruch keinen Bestand, weil die Strafkammer die fr eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vorausgesetzte Gefhrlichkeitsprognose nicht ausreichend begrndet hat.
5 Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine auerordentlich beschwerende Manahme.
Deshalb darf sie nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades besteht, dass der Tter infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde (vgl. BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 11 und 26).
Diese Voraussetzungen hat das Landgericht, dem Sachverstndigen folgend, zwar bejaht, seine Begrndung erschpft sich jedoch in dem Hinweis, "es sei von einer erheblichen Wiederholungsgefahr bezglich Gewaltdelikten auszugehen".
6 Den erhhten Anforderungen, die an die Begrndung der Gefhrlichkeitsprognose zu stellen sind, ist damit nicht im Ansatz gengt.
7 Es ist bereits zu besorgen, dass das Landgericht seiner Beurteilung einen falschen Mastab zugrunde gelegt und verkannt hat, dass die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur angeordnet werden darf, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades und nicht nur die Mglichkeit hufiger schwerer Strungen des Rechtsfriedens bestehen (BGH NStZ-RR 2006, 265).
8 Diese vom Gesetz vorausgesetzte bestimmte Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer erheblicher rechtswidriger Gewalttaten ist auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde nicht zu entnehmen.
Die bisherigen Feststellungen zu dem strafrechtlichen Vorleben des Angeklagten belegen die Gefhrlichkeitsprognose nicht.
Der Angeklagte wurde zwar einmal im Jahr 1986 - mithin vor Ausbruch seiner psychischen Erkrankung - wegen vorstzlicher Krperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Ferner fhrte die Staatsanwaltschaft gegen ihn in den Jahren ab 2005 verschiedene Ermittlungsverfahren, u. a. wegen ruberischen Diebstahls und wegen Krperverletzungsdelikten, die wegen Schuldunfhigkeit des Angeklagten eingestellt wurden.
Die diesen Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalte teilt das Urteil indes nicht mit.
Ob diesen Taten Symptomcharakter fr die Gefhrlichkeit des Angeklagten zukommt, ist daher nicht zu erkennen.
9 Zwar knnen auch allein die Anlasstaten die Gefhrlichkeit des Tters fr die Allgemeinheit begrnden.
Dies htte hier jedoch besonderer Prfung und Errterung bedurft, da es sich bei der Tat zum Nachteil des Rechtspflegers um einen eher geringfgigen Vorfall handelte, und die Tat zum Nachteil des Klinikpersonals im Rahmen der stationren Unterbringung des Angeklagten begangen wurde.
Eine solche Tat ist jedenfalls dann, wenn sie - wie hier - ihre Ursache (auch) in der durch die Unterbringung fr den Betreffenden bestehenden Situation hat, fr die Anordnung einer strafrechtlichen Unterbringung nach  63 StGB nur eingeschrnkt verwertbar (vgl. BGH StV 2005, 21).
Auch hiermit hat sich die Strafkammer nicht auseinandergesetzt.
10 3.
Die der Maregelanordnung zugrunde liegenden Feststellungen knnen bestehen bleiben, da sie fr sich genommen Rechtsfehler nicht aufweisen.
Soweit zum strafrechtlichen Vorleben des Angeklagten ergnzende Feststellungen zu treffen sind, wird der neue Tatrichter dies nachzuholen und auf der erweiterten Tatsachengrundlage unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen die Voraussetzungen einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus neu zu beurteilen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 785 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 169; NStZ-RR 2009, 306 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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