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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1126 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 42/19, Urteil v. 05.06.2019, HRRS 2019 Nr. 1126
BGH 2 StR 42/19 - Urteil vom 5. Juni 2019 (LG Limburg)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefhrlichkeitsprognose: Erheblichkeit drohender Taten, Wahrscheinlichkeit knftiger Straftaten, kein grundstzlicher Ausschluss von Verhaltensweisen innerhalb einer Betreuungseinrichtung).
 63 Satz 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Erheblichkeit drohender Taten kann sich ohne Weiteres aus dem Anlassdelikt selbst ergeben, etwa bei Verbrechen.
Ist dies nicht der Fall, kommt es grundstzlich auf die zu befrchtende konkrete Ausgestaltung der Taten an.
Zu erwartende Gewalt- und Aggressionsdelikte sind, soweit es sich nicht um bloe Bagatellen handelt, regelmig zu den erheblichen Taten zu rechnen.
Der Tatrichter hat die der Unterbringungsanordnung zugrundeliegenden Umstnde in den Urteilsgrnden so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen.
An die Darlegungen sind umso hhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Bercksichtigung des Grundsatzes der Verhltnismigkeit ( 62 StGB) um einen Grenzfall handelt.
2.
Zwar ist es als gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit knftiger Straftaten anzusehen, wenn ein Tter trotz bestehenden Defekts ber einen lngeren Zeitraum hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat, diesem Umstand kann indes keine Bedeutung zukommen, wenn der Tter an der Begehung von Straftaten durch Sicherungsmanahmen gehindert war.
3.
Verhaltensweisen innerhalb einer Betreuungseinrichtung gegenber dem Pflegepersonal knnen nicht ohne Weiteres denjenigen Handlungen gleichgesetzt werden, die ein Tter auerhalb einer solchen Einrichtung begeht.
Das bedeutet allerdings nicht, dass Aggressions- und Gewaltdelikte als Grundlage fr die Annahme einer Allgemeingefhrlichkeit eines Beschuldigten ausscheiden, weil sie in einer Betreuungseinrichtung begangen wurden.
Jeder ist als Einzelner Mitglied der zu schtzenden Allgemeinheit.
Dementsprechend gengt es fr eine Gefhrlichkeit im Sinne des  63 StGB, wenn vom Tter erhebliche rechtswidrige Taten nur gegen einen begrenzten Personenkreis oder sogar nur gegen eine Einzelperson zu erwarten sind.
4.
Auch in solchen Fllen ist, wie stets, die zur Beurteilung der Gefhrlichkeit notwendige Prognose auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln.
Einzustellen sind insbesondere die konkrete Krankheits- und Kriminalittsentwicklung sowie die auf die Person des Angeklagten und seine konkrete Lebenssituation bezogenen Risikofaktoren, die eine individuelle krankheitsbedingte Disposition zur Begehung von Straftaten jenseits der Anlasstaten belegen.
5.
Taten, die in einer Unterbringung begangen werden sind nicht in der Regel als rechtlich unerheblich anzusehen.
Mageblich ist vielmehr, ob die Taten ihre Ursache (auch) in der durch die Unterbringung fr den Betreffenden begrndeten Ausnahmesituation haben.
6.
Neben der konkreten Art der drohenden Taten und dem Gewicht der jeweils bedrohten Rechtsgter knnen auch die zu erwartende Hufigkeit und Rckfallfrequenz von Bedeutung sein.
Neben einer qualitativen Bewertung kann also ergnzend auch eine quantitative Betrachtung anzustellen sein.
Je hher die zu erwartende Rckfallfrequenz ist, desto eher kommen, in Grenzen, auch Abstriche bei der auf die einzelne Tat bezogenen schweren Verletzungsfolgen in Betracht, wobei mageblich ist, inwieweit sich aus der Art der konkret drohenden Taten und der zu erwartenden Rckfallfrequenz insgesamt eine schwere Strung des Rechtsfriedens ergibt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Limburg vom 14. September 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt.
Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Sachrge gesttzten Revision.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet der im Jahr 2002 geborene Beschuldigte unter anderem an einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10: F20.0), einer Strung der Impulskontrolle (ICD-10: F63.8) und einer gemischt dissoziativen Strung (ICD-10: F44.7).
Der Beschuldigte war im August 2009 in einer teilstationren Jugendhilfemanahme sowie in den Jahren 2010 und 2013 in stationrer Behandlung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie.
Im Mrz 2013 zeigten sich nicht nher aufklrbare Probleme im Rahmen seines Schulunterrichts, im Mai 2013 drohte er einer Mitschlerin telefonisch, sie umzubringen.
Im Juli 2015 bedrohte der Beschuldigte einen Mitschler, der ihn angegriffen hatte, mit einem abgebrochenen Geodreieck und schlug ihm eine Flasche auf den Kopf, bis dieser sich erbrach.
3 2.
Das Landgericht hat folgende Anlasstaten festgestellt: 4 a) Ab Februar 2016 wurde der Beschuldigte in insgesamt 17 Fllen stationr und zum Teil geschlossen in verschiedenen Stationen der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Vitos Klinik H. untergebracht.
Dort kam es unter anderem zu folgenden Geschehen: 5 Am 24. August 2017 richtete der Beschuldigte ein Tafelmesser, welches er so hielt, dass die Klingenseite aus der zur Faust geballten Hand herausragte, gegen einen Klinikmitarbeiter, um diesem Angst vor einem - tatschlich aber nicht beabsichtigten - Messereinsatz zu machen; der Klinikmitarbeiter konnte den Beschuldigten zu Boden bringen, ohne selbst verletzt zu werden (Fall 1 der Urteilsgrnde).
Im weiteren Verlauf wehrte sich der Beschuldigte gegen eine Fixierung und drohte Klinikmitarbeitern, diese zu verletzen oder zu tten; er wolle deren Kpfe solange aneinanderschlagen, bis diese platzen wrden (Fall 2 der Urteilsgrnde).
Am 14. November 2017 bzw. am 2. Dezember 2017 uerte der Beschuldigte gegenber Klinikmitarbeitern, die anlassbezogen seine Fixierung vornahmen: Ich bringe Euch alle um und schlage Euch Eure Kpfe ab (Fall 8 der Urteilsgrnde), ich haue Euch die Kpfe ein und ich bringe Euch um (Fall 9 der Urteilsgrnde).
Am 9. Dezember 2017 (Fall 10 der Urteilsgrnde) sagte er zu Klinikmitarbeitern unter anderem ich fackel Euch Eure Kpfe ab und - direkt an eine Klinikmitarbeiterin unter Nennung ihres Namens gewandt - ich werde Dich tten.
Einen Tag spter (Fall 11 der Urteilsgrnde) betrat der Beschuldigte gegen 14.50 Uhr die - anders als blich - geffnete Stationskche, packte eine Mitarbeiterin am Oberarm, so dass sie ein Hmatom erlitt und schubste sie beiseite.
Er ergriff eine Packung Splmaschinenpulver und schloss sich in der Toilette ein in der Hoffnung, den Eindruck zu erwecken, das Splmittel eingenommen zu haben, und deshalb in ein Krankenhaus gebracht zu werden.
Nach einiger Zeit verlie er die Toilette freiwillig.
Seiner wegen dieses Vorfalls sodann erfolgten Fixierung widersetzte sich der Beschuldigte, indem er - nicht gezielt - um sich schlug und trat.
Einen Mitarbeiter traf er mit einem Tritt in den Genitalbereich, wodurch dieser unter anderem starke Schmerzen erlitt (Fall 12 der Urteilsgrnde).
Die Drohungen nahmen die Klinikmitarbeiter jeweils nicht ernst.
6 b) Am 20. September 2017 (Flle 3 und 4 der Urteilsgrnde) schlug der Beschuldigte einmal auf dem Bahnhofsplatz und einmal in der Fugngerzone in D. seiner Mutter mit der flachen Hand ins Gesicht; dass diese dadurch Schmerzen erlitt oder der Beschuldigte sie berdies wrgte, vermochte die Strafkammer nicht festzustellen.
7 c) Ab dem 21. Oktober 2017 befand sich der Beschuldigte stationr in einer geschlossenen Einrichtung in N. Am 27. Oktober 2017 (Flle 5 bis 7 der Urteilsgrnde) wurde er dort von einem Mitbewohner verhhnt und war hierber verrgert.
Er nutzte eine sich ihm bietende Gelegenheit und rannte mit seinem Zimmerschlssel in der Hand auf den Mitbewohner zu, woraufhin ein Gerangel entstand, in dessen Verlauf der Beschuldigte den Mitbewohner mit dem Schlssel und mit Fusten schlug, der Kratzspuren im Brustbereich erlitt.
Den eingreifenden Mitarbeiterinnen der Einrichtung G. und S. schlug er mit der Faust ins Gesicht.
Sodann sagte der Beschuldigte, der nicht vom Mitbewohner ablassen wollte, zur Zeugin G., er werde sie tten, wenn sie ihm nicht aus dem Weg gehe, die Zeugin S. forderte er zur Herausgabe von deren Schlsseln auf.
Er nherte sich nun rckwrtsgehend den Mitarbeiterinnen.
G. schlug er mindestens fnfmal mit der Faust ins Gesicht und warf mit einer Plastikgiekanne sowie Schuhen nach ihr, was diese aber abwehren konnte.
S. schlug er mindestens zweimal mit der Faust ins Gesicht, wobei er sie einmal auf der Nase und ein weiteres Mal gegen die Stirn traf.
Erst nach einem Eingreifen des Mitbewohners, der den Beschuldigten ins Gesicht schlug, lie dieser von den beiden Mitarbeiterinnen ab und konnte sodann von zwischenzeitlich gerufenen Polizeibeamten widerstandslos festgenommen werden.
Die Zeugin G. erlitt durch die Schlge Hmatome, unter anderem im Gesicht, die Zeugin S. litt nach der Tat unter Schmerzen.
8 3.
Das Landgericht hat die Taten des Beschuldigten als versuchte Ntigung (Fall 1), als Bedrohung (Flle 2, 8, 9 und 10), als versuchte Krperverletzung (Flle 3 und 4) sowie als vorstzliche Krperverletzung (Flle 5, 6, 7, 11 und 12), in einem Fall davon in Tateinheit mit versuchter gefhrlicher Krperverletzung und versuchter Ntigung (zum Nachteil G.) gewertet.
Es hat - sachverstndig beraten - weiter festgestellt, dass die Steuerungsfhigkeit des Beschuldigten infolge seiner paranoiden Schizophrenie bzw. seiner Strung der Impulskontrolle bei der Begehung dieser Anlasstaten sicher erheblich vermindert, nicht ausschliebar sogar aufgehoben gewesen ist.
Die Voraussetzungen fr die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB lgen jedoch nicht vor, da ihm die fr eine Unterbringung erforderliche Gefahrenprognose nicht gestellt werden knne.
II.
9 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
Die Erwgungen, mit denen das Landgericht eine die Unterbringung nach  63 StGB rechtfertigende Gefhrlichkeit verneint hat, halten rechtlicher Nachprfung nicht stand.
10 1.
Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, die neben der sicheren Feststellung mindestens einer im Zustand der Schuldunfhigkeit ( 20 StGB) oder der erheblich verminderten Schuldfhigkeit ( 21 StGB) begangenen Anlasstat voraussetzt, dass eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades dafr besteht, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird ( 63 Satz 1 StGB).
Die Erheblichkeit drohender Taten kann sich ohne Weiteres aus dem Anlassdelikt selbst ergeben, etwa bei Verbrechen.
Ist dies nicht der Fall, kommt es grundstzlich auf die zu befrchtende konkrete Ausgestaltung der Taten an (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10 Rn.
11; Beschluss vom 3. April 2008 - 1 StR 153/08 Rn.
11 je mwN).
Zu erwartende Gewalt- und Aggressionsdelikte sind, soweit es sich nicht um bloe Bagatellen handelt, regelmig zu den erheblichen Taten zu rechnen (Senat, Beschluss vom 23. Mai 2018 - 2 StR 121/18 Rn.
13 mwN; BGH, Beschluss vom 25. April 2012 - 4 StR 81/12).
Der Tatrichter hat die der Unterbringungsanordnung zugrundeliegenden Umstnde in den Urteilsgrnden so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st.
Rspr.
; etwa BGH, Beschlsse vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 74, 75; vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395 und vom 10. November 2015 - 1 StR 265/15, NStZ-RR 2016, 76 mwN).
An die Darlegungen sind umso hhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Bercksichtigung des Grundsatzes der Verhltnismigkeit ( 62 StGB) um einen Grenzfall handelt (vgl. BGH, Beschlsse vom 13. Juni 2017 - 2 StR 24/17 Rn.
13; vom 10. Mai 2016 - 4 StR 185/16, StV 2016, 719, 720 und vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135).
11 2.
Hiervon ausgehend begegnen die Erwgungen des Landgerichts zur Gefhrlichkeitsprognose durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
12 a) Die Strafkammer hat sich die Ausfhrungen der Sachverstndigen zu eigen gemacht, wonach die beim Beschuldigten diagnostizierte Strung der Impulskontrolle bei allen Taten bergreifend wirksam gewesen sei und auch bei behandelter paranoider Schizophrenie fortbestehen werde; es bestehe lediglich die Mglichkeit der Begehung erheblicher Straftaten - insbesondere auch von Ttungsdelikten - auerhalb einer Unterbringungssituation.
Die zu erwartenden Krperverletzungsdelikte erreichten den notwendigen Schweregrad nicht.
13 aa) Diese Formulierungen lassen besorgen, dass das Landgericht insoweit von einem unzutreffenden rechtlichen Mastab ausgegangen ist.
Von  63 StGB erfasst werden nicht nur Delikte schwerster Kriminalitt; es reicht regelmig aus, dass von einem Beschuldigten Taten zu erwarten sind, die zumindest der mittleren Kriminalitt zuzurechnen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 - 1 StR 176/12 Rn.
7 mwN).
Krperverletzungsdelikte der vom Beschuldigten begangenen Art knnen bereits der mittleren Kriminalitt zugeordnet werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2011 - 1 StR 341/11; vom 6. Februar 2019 - 5 StR 495/18).
Insoweit hat die Strafkammer hier nicht erkennbar bedacht, dass der Beschuldigte bei Taten, bei denen er sich in einer wahnhaften Situation befindet und die Impulsstrung zum Durchbruch kommt, es nicht in der Hand hat, die Verletzungsfolgen seines aggressiven Vorgehens zu steuern.
Der Umfang der Verletzungen bleibt vielmehr dem Zufall berlassen, wie die drei Krperverletzungsdelikte zeigen.
So blieb etwa der Angriff auf den Mitbewohner nur durch das Eingreifen Dritter fr diesen ohne erhebliche Folgen.
Auch die bei den Anlasstaten und weiteren von der Strafkammer festgestellten Geschehnissen zu Tage getretene Affinitt des Beschuldigten zu Messern durfte nicht unbercksichtigt bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2008 - 5 StR 599/07 Rn.
14), zumal nach den mitgeteilten Ausfhrungen der Sachverstndigen bei dem Beschuldigten persistierende Verhaltensmuster festzustellen seien, insbesondere der Gebrauch von gefhrlichen Waffen wie Messer und direkten Angriffen auf die Opfer.
Warum gleichwohl keine gesteigerte Gefahr einer zumindest der mittleren Kriminalitt zuzurechnenden Gewalttat droht, htte - wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausfhrt - jedenfalls nherer Errterung bedurft.
14 bb) Nicht ohne Weiteres tragfhig ist auch die Erwgung, der Beschuldigte habe seit der letzten Anlasstat eine dem Vorfall vom 27. Oktober 2017 vergleichbare Tat nicht mehr begangen.
Zwar ist es als gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit knftiger Straftaten anzusehen, wenn ein Tter trotz bestehenden Defekts ber einen lngeren Zeitraum hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat (vgl. Senat, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/14, NStZ-RR 2015, 72, 73), diesem Umstand kann indes keine Bedeutung zukommen, wenn der Tter an der Begehung von Straftaten durch Sicherungsmanahmen gehindert war.
Hier war der Beschuldigte nach den Urteilsfeststellungen nach der letzten Anlasstat ber einen lngeren Zeitraum fixiert und nur stundenweise und unter Aufsicht ohne krperliche Sicherung.
15 b) Soweit die Strafkammer eine Erheblichkeit der whrend einer Unterbringung des Beschuldigten begangenen Anlasstaten aus rechtlichen Grnden verneint, lsst dies besorgen, dass das Landgericht nicht alle beachtlichen Umstnde in seine Erwgungen einbezogen hat.
16 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der von  63 StGB geforderten Gefhrlichkeitsprognose knnen Verhaltensweisen innerhalb einer Betreuungseinrichtung gegenber dem Pflegepersonal nicht ohne Weiteres denjenigen Handlungen gleichgesetzt werden, die ein Tter auerhalb einer solchen Einrichtung begeht (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschlsse vom 25. April 2012 - 4 StR 81/12 Rn.
5; vom 3. September 2002 - 5 StR 399/02 Rn.
4; vom 20. Dezember 2001 - 4 StR 540/01 Rn.
8; Urteil vom 22. Januar 1998 - 4 StR 354/97, NStZ 1998, 405).
Das bedeutet allerdings nicht, dass Aggressions- und Gewaltdelikte als Grundlage fr die Annahme einer Allgemeingefhrlichkeit eines Beschuldigten ausscheiden, weil sie in einer Betreuungseinrichtung begangen wurden.
Jeder ist als Einzelner Mitglied der zu schtzenden Allgemeinheit.
Dementsprechend gengt es fr eine Gefhrlichkeit im Sinne des  63 StGB, wenn vom Tter erhebliche rechtswidrige Taten nur gegen einen begrenzten Personenkreis oder sogar nur gegen eine Einzelperson zu erwarten sind (BGH, Beschluss vom 17. September 2013 - 1 StR 372/13, NStZ-RR 2014, 28).
Auch in solchen Fllen ist, wie stets, die zur Beurteilung der Gefhrlichkeit notwendige Prognose auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, Rn.
44; Beschluss vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12, NStZ-RR 2013, 141, 142; Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12, Rn.
10 mwN).
Einzustellen sind insbesondere die konkrete Krankheits- und Kriminalittsentwicklung sowie die auf die Person des Angeklagten und seine konkrete Lebenssituation bezogenen Risikofaktoren, die eine individuelle krankheitsbedingte Disposition zur Begehung von Straftaten jenseits der Anlasstaten belegen (Senat, Urteil vom 10. Januar 2018 - 2 StR 525/16 Rn.
9 mwN).
17 bb) Dem wird die vom Landgericht gegebene Begrndung, mit der es eine Erheblichkeit der in der Unterbringung begangenen Anlasstaten verneint, nicht gerecht.
18 (1) Zum einen lassen die Urteilsgrnde besorgen, dass das Landgericht sich den Blick darauf verstellt hat, dass nicht alle Taten, die in einer Unterbringung begangen werden in der Regel als rechtlich unerheblich anzusehen sind.
Mageblich ist vielmehr, ob die Taten ihre Ursache (auch) in der durch die Unterbringung fr den Betreffenden begrndeten Ausnahmesituation haben (vgl. nur BGH, Beschlsse vom 20. Dezember 2001 - 4 StR 540/01 Rn.
8; vom 17. Februar 2009 - 3 StR 27/09, NStZ-RR 2009, 169, 170; MKo-StGB/van Gemmeren, 3. Aufl.,  63 Rn.
63 mwN).
19 Jedenfalls fr die Flle 5 bis 7 der Urteilsgrnde htte es nherer Errterungen dazu bedurft, inwieweit diese Taten auf der Unterbringungssituation oder allein auf der Erkrankung des Beschuldigten oder seiner Persnlichkeit beruhen.
Dies in den Blick zu nehmen und nher zu errtern bestand vorliegend auch deswegen Anlass, weil die Strafkammer der Sachverstndigen folgend zwar annimmt, der Beschuldigte habe einen (wahnhaften) Drang, aus der Unterbringung nach Hause zu kommen, dieses Handlungsmotiv aber bei den Taten zum Nachteil der Geschdigten G. und S. gerade nicht zum Tragen kam.
Auslser dieser Taten war vielmehr, dass der Beschuldigte von einem Mitbewohner provoziert wurde und er sich hierfr durch Gewaltanwendung rchen wollte, worin er sich durch das Eingreifen der Geschdigten gehindert sah.
Unbeschadet der Frage, ob ein solches Verhalten auch normalpsychologisch erklrbar sein knnte, ist ohne nhere Darlegung jedenfalls nicht nachvollziehbar, weshalb entsprechende Gewaltreaktionen des an mangelnder Impulskontrolle leidenden Beschuldigten nicht mit gleicher Wahrscheinlichkeit in einer Alltagssituation auerhalb einer Unterbringung zu erwarten sind.
20 (2) Zum anderen hat die Strafkammer nicht hinreichend in den Blick genommen, dass neben der konkreten Art der drohenden Taten und dem Gewicht der jeweils bedrohten Rechtsgter auch die zu erwartende Hufigkeit und Rckfallfrequenz von Bedeutung sein knnen, dass also neben einer qualitativen Bewertung ergnzend auch eine quantitative Betrachtung anzustellen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Mai 2018 - 2 StR 121/18 juris Rn.
14 mwN).
Je hher die zu erwartende Rckfallfrequenz ist, desto eher kommen, in Grenzen, auch Abstriche bei der auf die einzelne Tat bezogenen schweren Verletzungsfolgen in Betracht, wobei mageblich ist, inwieweit sich aus der Art der konkret drohenden Taten und der zu erwartenden Rckfallfrequenz insgesamt eine schwere Strung des Rechtsfriedens ergibt (BGH, Beschluss vom 23. Mai 2018, aaO).
Die Strafkammer htte daher in die Gefhrlichkeitsprognose auch die Hufigkeit der festgestellten Anlasstaten einstellen und in Relation zur gegenlufig bewerteten Unterbringungssituation setzen mssen.
So teilt das Landgericht zwar die Aussage einer Zeugin mit, der Beschuldigte sei mit einem Messer in der Hand auf sie zugegangen, habe gesagt ich steche Dich ab und sie sodann an die Wand geschubst.
Ob die Strafkammer diesem Umstand und der Feststellung, dass sich in der Vitus Klinik H. nicht nur die Anlasstaten (unter anderem) ereignet haben, bei einer quantitativen Betrachtung Bedeutung beigemessen hat, lsst sich den Urteilsgrnden indes nicht hinreichend entnehmen.
21 3.
Die Sache bedarf danach erneuter Prfung und Entscheidung.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass eine rechtsfehlerfreie Gefhrlichkeitsprognose zur Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten gefhrt htte.
Der Senat hebt auch die Feststellungen des Landgerichts auf, um dem neuen Tatrichter eine eigene, umfassende und widerspruchsfreie Entscheidung zu ermglichen.
22 4.
Die neue Hauptverhandlung, bei der auch das bis dahin gezeigte Verhalten des Angeklagten zu bercksichtigen ist, bietet Gelegenheit, die Frage des symptomatischen Zusammenhangs nher als bislang geschehen in den Blick zu nehmen.
Die Anwendung des  63 StGB setzt nicht nur voraus, dass die Gefhrlichkeit des Tters aus demjenigen Zustand folgt, der die Einschrnkung seiner Schuldfhigkeit begrndet (infolge seines Zustandes), sondern auch, dass zwischen dem Zustand und der Anlasstat ein solcher Zusammenhang besteht; der Defekt (Zustand) muss kausal fr die Anlasstat geworden sein (vgl. MKo-StGB/van Gemmeren, aaO  63 Rn.
47, 56 mwN).
Der neue Tatrichter wird auch Gelegenheit haben, die weitere krperliche Entwicklung des zur Tatzeit erst knapp 15-jhrigen Beschuldigten zu bedenken.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1126 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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