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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 118 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 422/11, Beschluss v. 13.12.2011, HRRS 2012 Nr. 118
BGH 5 StR 422/11 - Beschluss vom 13. Dezember 2011 (LG Lbeck)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefhrlichkeitsprognose; lnger whrende Straffreiheit).
 63 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die auerordentlich beschwerende Maregel der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus setzt eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades voraus, dass von dem Betroffenen in Zukunft rechtswidrige Taten von Erheblichkeit zu erwarten sind; die bloe Mglichkeit gengt dementsprechend nicht.
2.
Lnger whrende Straffreiheit ist als gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit knftiger gefhrlicher Straftaten heranzuziehen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lbeck vom 18. Juli 2011 mit den zugehrigen Feststellungen nach  349 Abs.
4 StPO aufgehoben, soweit Strafaussetzung zur Bewhrung versagt worden ist, sowie im Maregelausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorstzlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Ntigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt und die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet nach  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Gegen den Schuldspruch ist rechtlich nichts zu erinnern.
Entgegen den Einwendungen der Revision hat das sachverstndig beratene Landgericht eine Aufhebung der Steuerungsfhigkeit des Angeklagten ( 20 StGB) zutreffend namentlich mit der Begrndung ausgeschlossen, dass dieser innehalten konnte, nachdem er wieder in den Besitz des Personalausweises gelangt war.
3 2.
Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten im psychiatrischen Krankenhaus hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
4 a) Die Annahme des fr  63 StGB erforderlichen dauerhaften Defekts mit Krankheitswert (vgl. dazu BGH, Urteil vom 6. Mrz 1986 - 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 26 f.; Beschlsse vom 6. Februar 1997 - 4 StR 672/96, BGHSt 42, 385 f., und vom 8. Juli 1999 - 4 StR 269/99, NStZ 1999, 611, 612) ist allerdings nicht zu beanstanden.
Dass bei dem Angeklagten nicht nur eine - fr sich nicht ausreichende - dauerhafte Disposition besteht, in bestimmten, ihn belastenden Situationen wegen mangelnder Fhigkeit zur Affektverarbeitung in den Zustand erheblich verminderter Schuldfhigkeit zu geraten (vgl. BGH, Beschlsse vom 17. Oktober 2001 - 3 StR 373/01, NStZ 2002, 142, vom 24. September 1997 - 2 StR 443/97, BGHR StGB  63 Zustand 27, und vom 1. September 1998 - 4 StR 367/98), wird von den Feststellungen getragen.
Danach hat die diagnostizierte schwere Persnlichkeitsstrung des emotionalinstabilen Typus (ICD 10: F 61.0) bei ihm bereits seit frher Kindheit zu betrchtlichen Einschrnkungen der gesamten Lebensfhrung bis hin zur Verwahrlosung gefhrt.
5 b) Der Maregelausspruch kann gleichwohl nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht die weiter vorausgesetzte Gefhrlichkeitsprognose nicht ausreichend begrndet hat.
Die auerordentlich beschwerende Maregel der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus setzt eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades voraus, dass von dem Betroffenen in Zukunft rechtswidrige Taten von Erheblichkeit zu erwarten sind; die bloe Mglichkeit gengt dementsprechend nicht (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 15. Juli 1992 - 5 StR 333/92, NStZ 1992, 538, vom 8. Juli 1999 - 4 StR 269/99, NStZ 1999, 611, 612, und vom 16. Juli 2008 - 2 StR 161/08, Rn.
7; jeweils mwN).
6 Vier - vergleichsweise nicht sehr schwer wiegende und dementsprechend durchgehend mit Geldstrafe geahndete - Krperverletzungsdelikte hat der Angeklagte im Zeitraum von 2004 bis 2008 begangen.
Auch die Anlasstat liegt in diesem Zeitraum.
Zuvor und danach musste er trotz seines Defekts nicht verurteilt werden.
Es entspricht aber stndiger Rechtsprechung, dass lnger whrende Straffreiheit als gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit knftiger gefhrlicher Straftaten heranzuziehen ist (BGH NStZ 1999 aaO; LK/Schch, 12. Aufl.,  63 Rn.
74).
7 Das Landgericht hat dies im Grundsatz auch nicht verkannt und sttzend auf aggressives Verhalten des Angeklagten bei der psychiatrischen Exploration und im Vorfeld des zweiten Hauptverhandlungstags verwiesen.
Indessen hat dieser seine Aggressionen im Zuge der Exploration zu beherrschen vermocht; am zweiten Hauptverhandlungstag konnte er Gleiches aufgrund vorsorglich vorgenommener Fesselung nicht unter Beweis stellen.
Hinzu kommt, dass krankheitstypische Aggressionen, die Ausfluss solcher Belastungssituationen sind, nur eingeschrnkt als Beleg fr die allgemeine Gefhrlichkeit des Betroffenen gelten knnen (vgl. zu Taten whrend einer strafrechtlichen Unterbringung LK/Schch, aaO,  63 Rn.
84 mwN).
8 3.
Die Versagung der Strafaussetzung zur Bewhrung hat die Strafkammer magebend mit der Gefhrlichkeit des Angeklagten begrndet.
Sie kann aus den vorgenannten Grnden schon deshalb nicht bestehen bleiben.
Der Senat weist fr die neu anzustellende Sozialprognose darauf hin, dass der Angeklagte bislang noch nicht zu Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.
Dass ihm nicht allein die Verurteilung zu Freiheitsstrafe in Verbindung mit entsprechenden Bewhrungsweisungen und -auflagen hinreichende Warnung fr knftige Legalbewhrung sein kann, versteht sich daher nicht von selbst.
Auch die wenig nachdrckliche Fhrung des Strafverfahrens in den Jahren 2009 und 2010 und die Straffreiheit des Angeklagten seit der verfahrensgegenstndlichen Tat knnen hierbei nicht auer Betracht bleiben.
9 4.
Sofern das neu entscheidende Tatgericht die Voraussetzungen des  63 StGB bejahen sollte, wird - bei gegebener Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewhrung - im Rahmen einer etwaigen Aussetzungsentscheidung nach  67b Abs.
1 Satz 1 StGB eingehender als bislang nach alternativen, den Angeklagten weniger beschwerenden Weisungs- oder Unterbringungsmglichkeiten zu suchen sein.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 118 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 107 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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