BGH 4 StR 528/19 - 24. Oktober 2019 (LG Detmold)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 528/19 - 24. Oktober 2019 (LG Detmold) [= HRRS 2020 Nr. 67] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 528/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 67 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 528/19, Beschluss v. 24.10.2019, HRRS 2020 Nr. 67
BGH 4 StR 528/19 - Beschluss vom 24. Oktober 2019 (LG Detmold)
Verminderte Schuldfhigkeit (Anknpfungstatsachen aus Sachverstndigengutachten); Aufhebung des Urteils und der Feststellungen (Tenorierung: Zugrundelegung aufgehobener Feststellungen).
 21 StGB;  353 Abs.
2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Es stellt einen sachlich-rechtlichen Mangel dar, wenn das Tatgericht, welches nach der Aufhebung eines frheren Urteils mit den Feststellungen zu neuer Verhandlung und Entscheidung berufen ist, seinem Urteil nicht nur eigene, sondern auch aufgehobene Feststellungen zugrunde legt.
Ein solcher Rechtsfehler ist hier zu besorgen.
Bei der Prfung einer erheblichen Verminderung der Schuldfhigkeit infolge einer alkoholischen Intoxikation lsst sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen, dass das Landgericht eine eigene Beweiserhebung zu den vom Sachverstndigen verwerteten Zusatztatsachen vorgenommen hat.
2.
Bei den Tatsachen, auf denen ein Sachverstndiger sein Gutachten aufbaut, den Anknpfungstatsachen, sind zwei Gruppen zu unterscheiden: solche, die nur er auf Grund seiner Sachkunde erkennen kann, und solche, die auch das Gericht mit den ihm zur Verfgung stehenden Erkenntnis- und Beweismitteln feststellen knnte.
Die zur ersten Gruppe gehrenden Tatsachen, z.B. die von einem medizinischen Sachverstndigen auf Grund rztlicher Untersuchung oder rztlicher Eingriffe gemachten Feststellungen, die sogenannten Befundtatsachen, knnen durch die gutachtlichen Ausfhrungen des Sachverstndigen in die Hauptverhandlung eingefhrt und vom Gericht verwertet werden.
Wenn aber der Gutachter bei seiner Untersuchung auerdem erhebliche, z.B. das Tatgeschehen betreffende Tatsachen dadurch erfhrt, dass er eine Auskunftsperson befragt oder der Vernehmung von Zeugen beiwohnt, so tut er dies nicht auf Grund einer fachkundigen Untersuchung, sondern mit Mitteln, deren sich auch das nicht fachkundige Gericht bedienen kann.
Diese letzteren vom Sachverstndigen ermittelten Tatsachen (Zusatztatsachen) mssen in zulssiger Weise in die Hauptverhandlung eingefhrt werden, etwa durch Vernehmung des Gutachters und (oder) der von ihm Angehrten als Zeugen, sofern es fr das Gutachten oder aus anderen Grnden auf derartige Tatsachen ankommt.
Sind die vom Sachverstndigen - nicht auf Grund seiner besonderen Sachkunde - ermittelten Tatsachen offenkundig oder hat sich das Gericht anderweitig von ihrer Richtigkeit berzeugt, so kann der Sachverstndige in seinem Gutachten von ihnen ausgehen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 13. Juni 2019 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts Bielefeld verwiesen
Grnde
1 Das Landgericht Detmold hatte den Angeklagten in einem ersten Urteil vom 5. September 2018 wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt.
Auf die Revision des Angeklagten hatte der Senat durch Beschluss vom 16. Januar 2019 das Urteil im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen, weil das Landgericht die Voraussetzungen des minder schweren Falls des Totschlags gem  213 1. Alternative StGB nicht rechtsfehlerfrei verneint hatte.
Das Landgericht hat nunmehr die Voraussetzungen des  213 1. Alternative StGB bejaht und den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
2 1.
Die Begrndung, mit der das Landgericht eine erheblich verminderte Schuldfhigkeit im Sinne des  21 StGB verneint hat, hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
3 Es stellt einen sachlich-rechtlichen Mangel dar, wenn das Tatgericht, welches nach der Aufhebung eines frheren Urteils mit den Feststellungen zu neuer Verhandlung und Entscheidung berufen ist, seinem Urteil nicht nur eigene, sondern auch aufgehobene Feststellungen zugrunde legt (BGH, Beschlsse vom 22. August 2018 - 3 StR 128/18, NStZ-RR 2018, 382 [Ls]; vom 29. Mai 2012 - 3 StR 156/12, wistra 2012, 356; vom 28. Mrz 2007 - 2 StR 62/07, BGHR StPO  353 Abs.
2 Tenorierung 1; vom 15. Mrz 1988 - 5 StR 87/88, NStZ 1988, 309).
Ein solcher Rechtsfehler ist hier zu besorgen.
Bei der Prfung einer erheblichen Verminderung der Schuldfhigkeit infolge einer alkoholischen Intoxikation lsst sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen, dass das Landgericht eine eigene Beweiserhebung zu den vom Sachverstndigen verwerteten Zusatztatsachen vorgenommen hat.
4 a) Bei den Tatsachen, auf denen ein Sachverstndiger sein Gutachten aufbaut, den Anknpfungstatsachen, sind zwei Gruppen zu unterscheiden: solche, die nur er auf Grund seiner Sachkunde erkennen kann, und solche, die auch das Gericht mit den ihm zur Verfgung stehenden Erkenntnis- und Beweismitteln feststellen knnte.
Die zur ersten Gruppe gehrenden Tatsachen, z.B. die von einem medizinischen Sachverstndigen auf Grund rztlicher Untersuchung oder rztlicher Eingriffe gemachten Feststellungen, die sogenannten Befundtatsachen, knnen durch die gutachtlichen Ausfhrungen des Sachverstndigen in die Hauptverhandlung eingefhrt und vom Gericht verwertet werden (BGH, Urteil vom 7. Juni 1956 - 3 StR 136/56, BGHSt 9, 292).
Wenn aber der Gutachter bei seiner Untersuchung auerdem erhebliche, z.B. das Tatgeschehen betreffende Tatsachen dadurch erfhrt, dass er eine Auskunftsperson befragt oder der Vernehmung von Zeugen beiwohnt, so tut er dies nicht auf Grund einer fachkundigen Untersuchung, sondern mit Mitteln, deren sich auch das nicht fachkundige Gericht bedienen kann.
Diese letzteren vom Sachverstndigen ermittelten Tatsachen (Zusatztatsachen) mssen in zulssiger Weise in die Hauptverhandlung eingefhrt werden, etwa durch Vernehmung des Gutachters und (oder) der von ihm Angehrten als Zeugen (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juni 1956 - 3 StR 136/56, BGHSt 9, 292; vom 13. Februar 1959 - 4 StR 470/58, BGHSt 13, 1; vom 26. Oktober 1962 - 4 StR 318/62, BGHSt 18, 107, 108), sofern es fr das Gutachten oder aus anderen Grnden auf derartige Tatsachen ankommt.
Sind die vom Sachverstndigen - nicht auf Grund seiner besonderen Sachkunde - ermittelten Tatsachen offenkundig oder hat sich das Gericht anderweitig von ihrer Richtigkeit berzeugt, so kann der Sachverstndige in seinem Gutachten von ihnen ausgehen.
5 b) Das Landgericht hat, dem Sachverstndigen Dr. H. folgend, eine erheblich verminderte Steuerungsfhigkeit des Angeklagten zum Tatzeitpunkt aufgrund alkoholischer Intoxikation verneint.
Der Sachverstndige hat sich bei seiner Bewertung des Zustands des Angeklagten einerseits auf das Tatgeschehen gesttzt, andererseits aber auf die Angaben von zwei Zeugen, die den Angeklagten in unmittelbarer zeitlicher Nhe zum Tatzeitpunkt getroffen und keinerlei Aufflligkeiten an ihm bemerkt haben, und von drei weiteren Zeugen, mit denen der Angeklagte nach der Tat ber die Gettete gesprochen hat.
Dem angefochtenen Urteil lsst sich nicht entnehmen, wie das Gericht die von den Zeugen bekundeten Zusatztatsachen in die Hauptverhandlung eingefhrt bzw. sich von der Richtigkeit der vom Sachverstndigen verwerteten Zusatztatsachen berzeugt hat.
Das Urteil enthlt keine ausdrckliche Beweiswrdigung.
Es ist weder erkennbar, dass die Strafkammer die benannten Zeugen vernommen hat, noch dass sie den Gutachter insoweit als Zeugen ber die frheren Aussagen gehrt hat.
Es ist daher nicht auszuschlieen, dass die Strafkammer rechtsfehlerhaft die aufgehobenen Feststellungen des Urteils vom 5. September 2018 zum Nachtatgeschehen fr bindend gehalten hat.
Hierfr knnte sprechen, dass sie die Feststellungen dieses Urteils in kursiver Schrift in Anfhrungszeichen von 1.
Vorgeschichte bis 6.
Das Nachtatgeschehen wiedergegeben hat.
Hebt aber das Revisionsgericht ein Urteil im Strafausspruch mit den Feststellungen auf, bleiben nur die Feststellungen bestehen, in denen die gesetzlichen Merkmale der dem Angeklagten zur Last gelegten Straftat gefunden worden sind, und solche Bestandteile der Sachverhaltsschilderung, aus denen der frhere Tatrichter im Rahmen der Beweiswrdigung seine berzeugung von der Schuld des Angeklagten abgeleitet hat und die das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs nher beschreiben, zum Beispiel die Umstnde schildern, die der Tatausfhrung das entscheidende Geprge gegeben haben.
Hierzu gehrt das im Urteil vom 5. September 2018 festgestellte Nachtatgeschehen nicht.
6 2.
Der Senat kann ein Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler nicht ausschlieen.
Der Sachverstndige hat sich zwar auch auf das Tatgeschehen als solches gesttzt, das gegen nennenswerte motorische Einschrnkungen des Angeklagten spreche.
Insbesondere zur Verneinung einer alkoholbedingten affektiven Beeintrchtigung und einer hirnorganischen Beeintrchtigung hat er jedoch ausdrcklich (nochmals) auf das geordnete Nachtatverhalten verwiesen.
7 Ebenso wenig kann der Senat ausschlieen, dass die an sich nicht unangemessene Strafe auf der rechtsfehlerhaften Verneinung einer erheblich verminderten Schuldfhigkeit beruht.
8 3.
Der Senat macht von der Mglichkeit des  354 Abs.
2 StPO Gebrauch und verweist die Sache an ein anderes Landgericht.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 67 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
