BGH 3 StR 174/07 - 22. Mai 2007 (LG Hildesheim)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 174/07 - 22. Mai 2007 (LG Hildesheim) [= HRRS 2007 Nr. 808] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 174/07: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 808 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 174/07, Beschluss v. 22.05.2007, HRRS 2007 Nr. 808
BGH 3 StR 174/07 - Beschluss vom 22. Mai 2007 (LG Hildesheim)
Geiselnahme; Ntigung (Konkurrenzen).
 239b StGB;  240 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 22. Januar 2007 im Schuldspruch dahin gendert, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Ntigung entfllt.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Der Generalbundesanwalt hat ausgefhrt: 2 "Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit mit Krperverletzung und mit Ntigung verurteilt.
Dabei ist sie davon ausgegangen, dass der Angeklagte den Tatbestand des  239b StGB in der Variante des Bemchtigens eines Menschen, um ihn durch die Drohung mit einer schweren Krperverletzung zu ntigen, erfllte, indem er seine Ehefrau im Pkw des Mittters von ihrem Wohnort zu einem einsam gelegenen Feldweg verbrachte, um sie dort zu der Erklrung zu zwingen, sie bleibe weiter seine Frau und werde ihm das Betreten der Wohnung und die Ausbung des Geschlechtsverkehrs erlauben (UA S. 28).
Die tateinheitlich angenommene Ntigung hat die Strafkammer darin gesehen, dass der Angeklagte whrend der Rckfahrt bewusst die fortwhrende Wirkung des Geschehens auf dem Feldweg ausnutzte, um die Duldung der Wegnahme von 400,-  aus der Geldbrse seiner Ehefrau als 'Pfand' fr die Einhaltung ihrer Zusage zu erreichen (UA S.
28f.).
Da die Entfhrungslage zu diesem Zeitpunkt noch andauerte, verwirklichte der Angeklagte mit diesem Verhalten eine weitere Tatbestandsalternative des  239b StGB, nmlich das Ausnutzen einer durch die Bemchtigung geschaffenen Zwangslage, was als tatbestandliche Handlungseinheit (vgl. Rissing-van Saan, Leipziger Kommentar, StGB 12. Aufl. vor  52 Rdnrn.
23, 31) nicht gesondert zu tenorieren ist.
Der mitverwirklichte  240 StGB wird von  239b StGB verdrngt (vgl. Trger/Schluckebier in Leipziger Kommentar StGB 11. Aufl.  239b Rdnr. 16; Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  239b Rdnr. 10 m.w.N.), so dass er nicht in den Schuldspruch aufzunehmen ist.
Dieser ist entsprechend zu berichtigen."
3 Dem tritt der Senat mit dem Bemerken, dass der Angeklagte naheliegenderweise die Tatbestandsvariante des Entfhrens verwirklicht hat, bei.
Im brigen hat die berprfung des Urteils auf die Sachrge des Angeklagten keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil erkennen lassen.
Der Strafausspruch wird von der nderung des Schuldspruchs nicht berhrt.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 808 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
