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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1066 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 128/18, Beschluss v. 22.08.2018, HRRS 2018 Nr. 1066
BGH 3 StR 128/18 - Beschluss vom 22. August 2018 (LG Hannover)
Rechtsfehlerhafte Bercksichtigung aufgehobener Feststellungen nach Zurckverweisung (Verfahrensrge; sachlich-rechtlicher Fehler); fehlende Feststellungen zur objektiven Frderung der Haupttat bei der Verurteilung wegen psychischer Beihilfe.
 261 StPO;  353 Abs.
2 StPO;  224 StGB;  27 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 29. November 2017 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Hildesheim zurckverwiesen.
Grnde
1 Der Angeklagte war durch Urteil des Landgerichts vom 19. Oktober 2015 von dem Vorwurf des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung freigesprochen worden.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklgers hatte der Senat dieses Urteil insoweit mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben (3 StR 124/16).
Das Landgericht hatte eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Beihilfe zur gefhrlichen Krperverletzung nicht rechtsfehlerfrei verneint, weil es sich bei der rechtlichen Wrdigung in Widerspruch zu seinen Feststellungen gesetzt hatte.
2 Danach hatte der Angeklagte die Mitangeklagten K., L. und O. W. begleitet, als sie ein Geschft aufsuchten, in dem sie den Bruder des Nebenklgers, A., vermuteten.
Sie wollten A. wegen eines frheren Vorfalls zur Rede zu stellen, bei dem er K. W. erhebliche krperliche Verletzungen zugefgt hatte.
Nachdem sie M. A. nicht angetroffen hatten, entwickelte sich vor dem Geschft ein heftiger Streit zwischen den Angeklagten und dem Nebenklger.
In dessen Verlauf gab L. W. schlielich mit einer Pistole einen Schuss auf den Nebenklger ab.
Der Nebenklger wurde am linken Unterarm getroffen und lief durch den Windfang in die Geschftsrume.
Daraufhin nahm K. W. seinem Bruder die Waffe aus der Hand.
Er folgte dem Nebenklger in das Geschft und schoss seinerseits mehrfach auf ihn, wodurch der Nebenklger unter anderem einen Bauchschuss erlitt.
Bereits whrend K. W. das erste Mal auf den Nebenklger anlegte, betrat der Angeklagte den Windfang, drckte die sich schlieende glserne Zwischentr auf und hielt sie mit der rechten Hand offen, um K. W. den schnellen Rckzug aus dem Geschft zu ermglichen und ihm whrend der Abgabe der Schsse beizustehen.
Nachdem auch L. W. die Geschftsrume betreten und K. W. zugerufen hatte, dass es reiche, hrte dieser auf, weiter auf den Nebenklger zu schieen.
3 Im Widerspruch zu diesen Feststellungen hatte das Landgericht im Rahmen seiner rechtlichen Wrdigung ausgefhrt, dass der Angeklagte durch das Aufhalten der Zwischentr zwar objektiv Beihilfe zu der von K. W. begangenen gefhrlichen Krperverletzung geleistet habe, weil er ihn dadurch psychisch untersttzt habe.
Auf den erforderlichen doppelten Gehilfenvorsatz knne allein aus den ueren Umstnden aber nicht geschlossen werden, weil der Angeklagte sich dahin eingelassen habe, dass er ber das Vorgehen von K. W. schockiert gewesen und wie angewurzelt stehen geblieben sei; diese Einlassung habe nicht widerlegt werden knnen.
4 Nunmehr hat das Landgericht den Angeklagten wegen Beihilfe zur Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt; auerdem hat es eine Adhsionsentscheidung getroffen.
Dagegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf eine Verfahrensbeanstandung und die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat sowohl mit der Verfahrensrge als auch mit der Sachrge Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
5 1.
Mit der Verfahrensrge beanstandet der Angeklagte, dass die Strafkammer ihre berzeugung nicht aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung und unter Versto gegen  353 Abs.
2 StPO geschpft habe.
Dem liegt Folgendes zugrunde: 6 In der Hauptverhandlung wurde nach der Verlesung des Anklagesatzes das Urteil des Landgerichts vom 19. Oktober 2015 auszugsweise verlesen.
Gegenstand der Verlesung waren insbesondere die zur Person des Angeklagten und die zur Sache getroffenen Feststellungen.
Anschlieend wurde die Entscheidung des Senats, durch die das Urteil vom 19. Oktober 2015 hinsichtlich des Angeklagten mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben worden war, ebenfalls auszugsweise verlesen.
Sodann lie sich der Angeklagte durch eine von seinem Verteidiger vorgelesene schriftliche Erklrung zur Sache ein, bevor das Gericht in die Beweisaufnahme eintrat.
Zu Beweiszwecken wurde das Urteil vom 19. Oktober 2015 weder verlesen noch auf anderem Wege in die Beweisaufnahme eingefhrt.
7 In den Urteilsgrnden hat die Strafkammer unter II.
die dem Urteil vom 19. Oktober 2015 zugrundeliegenden Feststellungen zur Sache vollstndig wiedergegeben und sodann unter III.
weitere Feststellungen getroffen.
Diese betreffen in erster Linie das Tatgeschehen als solches und entsprechen im Wesentlichen denjenigen, die insoweit im ersten Rechtsgang getroffen worden waren.
Auerdem hat das Landgericht Feststellungen zu den Folgen der Tat getroffen, unter denen der Nebenklger aktuell noch leidet.
8 a) Die Verfahrensrge ist zulssig erhoben ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Dem steht nicht entgegen, dass der Beschwerdefhrer nicht ausdrcklich einen Versto gegen  261 StPO gergt hat.
Dem Revisionsvorbringen lsst sich unschwer entnehmen, dass er diese Vorschrift als verletzt ansieht.
9 b) Die Rge ist auch begrndet.
10 Der Beschwerdefhrer beanstandet zu Recht, dass das Landgericht die im ersten Rechtsgang getroffenen Feststellungen seinem Urteil zugrunde gelegt und nur noch ergnzende Feststellungen getroffen hat.
11 Das ergibt sich nicht nur daraus, dass die Strafkammer die im ersten Rechtsgang zur Sache getroffenen Feststellungen in den Urteilsgrnden unter II.
vollstndig zitiert und im Anschluss daran unter III.
nur noch weitere Feststellungen getroffen hat, sondern auch daraus, dass sie unter III.
sowie in den weiteren Urteilsgrnden wiederholt inhaltlich auf die im ersten Rechtsgang getroffenen Feststellungen Bezug genommen hat, ohne eigene zu treffen.
Das gilt etwa fr das Geschehen im Vorfeld der Tat, insbesondere das Ereignis, bei dem der Bruder des Nebenklgers K. W. krperlich verletzt hatte.
Gleichermaen verhlt es sich im Hinblick auf die dem Nebenklger durch die Tat von K. W. zugefgten Verletzungen.
So hat das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung und bei der Adhsionsentscheidung die insoweit dem Urteil vom 19. Oktober 2015 zugrunde liegenden Feststellungen bercksichtigt; eigene Feststellungen hat es nur zu denjenigen Verletzungsfolgen getroffen, unter denen der Nebenklger heute noch leidet.
12 Das Landgericht durfte die im ersten Rechtsgang getroffenen Feststellungen seinem Urteil jedoch nicht zugrunde legen, weil sie nicht Gegenstand der Beweisaufnahme waren ( 261 StPO).
Die Strafkammer hat verkannt, dass das den Angeklagten freisprechende Urteil mit den Feststellungen aufgehoben worden war ( 353 Abs.
2 StPO) und es deshalb insgesamt neuer Feststellungen bedurfte.
13 Auf dem Rechtsfehler beruht das Urteil auch ( 337 Abs.
1 StPO).
Es ist nicht auszuschlieen, dass die Entscheidung ohne Bercksichtigung der im ersten Rechtsgang getroffenen Feststellungen fr den Angeklagten gnstiger ausgefallen wre.
14 2.
Die Sachrge ist ebenfalls begrndet.
15 Es stellt auch einen sachlich-rechtlichen Mangel dar, wenn das Tatgericht, welches nach der Aufhebung eines frheren Urteils mit den Feststellungen zu neuer Verhandlung und Entscheidung berufen ist, seinem Urteil - wie hier - nicht nur eigene, sondern auch aufgehobene Feststellungen zugrunde legt (BGH, Beschlsse vom 29. Mai 2012 - 3 StR 156/12, juris Rn.
6; vom 15. Mrz 1988 - 5 StR 87/88, NStZ 1988, 309; vom 28. Mrz 2007 - 2 StR 62/07, BGHR StPO  353 Abs.
2 Tenorierung 1).
16 Zudem tragen die Feststellungen, die das Landgericht unter III.
selbst getroffen hat, den Schuldspruch wegen Beihilfe zur gefhrlichen Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 2, 4 und 5,  27 Abs.
1 StGB) nicht.
Danach nahm der Angeklagte wahr, dass K. W. dem Nebenklger mit der Pistole in der Hand in das Geschft hinterherlief, und realisierte, dass K. W. auf den Nebenklger schieen wollte.
Er folgte K. W. in den Windfang des Geschfts, um ihm beizustehen.
Nachdem K. W. das Geschft betreten und das erste Mal auf den Nebenklger angelegt hatte, drckte der Angeklagte mit seiner rechten Hand die sich hinter K. W. schlieende Glastr wieder auf.
Whrend er die folgenden Schsse von K. W. auf den Nebenklger verfolgte, hielt er die Glastr mit seiner rechten Hand weiter geffnet, um K. W. den schnellen Rckzug aus dem Geschft zu ermglichen und ihm whrend der Abgabe der Schsse beizustehen.
17 Die Strafkammer hat angenommen, dass der Angeklagte durch das Aufhalten der Tr K. W. zu dessen Tat jedenfalls psychische Beihilfe geleistet habe.
K. W. habe sich dadurch in seinem Tatentschluss bestrkt sehen und ein erhhtes Gefhl der Sicherheit vermittelt bekommen knnen.
18 Die Annahme psychischer Beihilfe wird durch die Feststellungen indes nicht belegt.
Ihnen lsst sich zwar der Gehilfenvorsatz bezglich der Haupttat und der Beihilfehandlung entnehmen, nicht jedoch, dass der Angeklagte objektiv Beihilfe geleistet hat.
Insbesondere ergibt sich daraus nicht, dass K. W. sich durch das Verhalten des Angeklagten tatschlich in seinem Tatentschluss bestrkt fhlte.
19 3.
Der Senat hat von der Mglichkeit Gebrauch gemacht, die Sache an ein zu demselben Land gehrendes Gericht gleicher Ordnung zurckzuverweisen ( 354 Abs.
2 Satz 1 Alternative 2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1066 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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