BGH 3 StR 156/12 - 29. Mai 2012 (LG Dsseldorf)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 156/12 - 29. Mai 2012 (LG Dsseldorf) [= HRRS 2012 Nr. 735] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 156/12: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 735 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 156/12, Beschluss v. 29.05.2012, HRRS 2012 Nr. 735
BGH 3 StR 156/12 - Beschluss vom 29. Mai 2012 (LG Dsseldorf)
Reichweite der Aufhebung von Feststellungen in der Revision.
 353 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 22. Dezember 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 I. Der Angeklagte war durch Urteil des Landgerichts vom 22. Februar 2011 wegen Betruges in drei Fllen, Untreue in 33 Fllen und Bankrotts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt worden.
Auerdem hatte das Landgericht festgestellt, dass von der verhngten Freiheitsstrafe neun Monate als vollstreckt gelten.
2 Auf die Revision des Angeklagten hatte der Senat den Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte (neben zwei durch Verwerfung der Revision im brigen in Rechtskraft erwachsenen weiteren Fllen) im Tatkomplex II.
3. der Urteilsgrnde des Betruges in 18 Fllen sowie des versuchten Betruges in zwei Fllen schuldig sei.
Auerdem hatte er das Urteil mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Untreue in 33 Fllen und Bankrotts verurteilt worden war, im Ausspruch ber die Einzelstrafe im Fall II.
3. der Urteilsgrnde und im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
3 Das Landgericht hat nach Einstellung der im ersten Durchgang als Untreue und Bankrott bewerteten Taten nach  154 Abs.
2 StPO den Angeklagten "wegen Betruges in 22 Fllen, davon in zwei Fllen im Versuch, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt" und wiederholt, dass von der "verhngten Freiheitsstrafe ... neun Monate als vollstreckt" gelten.
4 Die dagegen gerichtete und auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat mit der Sachbeschwerde Erfolg.
5 II.
Das Landgericht hat, soweit ihm eine Festsetzung der Einzelstrafen noch oblag, die versuchten und vollendeten Betrugstaten als besonders schwere Flle ( 263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 Alt.
1 StGB) beurteilt.
Es hat dazu das Urteil vom 22. Februar 2011 im Anschluss an die Eingangsbemerkung, der "Verurteilung" lgen "damit folgende Feststellungen zu Grunde", wrtlich dahin zitiert, der Angeklagte habe jeweils in der Absicht gehandelt, "sich durch die fortgesetzte Begehung von Betrugstaten ... eine nicht nur vorbergehende Einnahmequelle von einigem Umfang zu verschaffen".
Eigene, mit einer eigenstndigen Beweiswrdigung belegte Feststellungen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mrz 2012 - 2 StR 592/11) zur gewerbsmigen Handlungsweise des Angeklagten hat es nicht getroffen.
6 Damit hat das Landgericht seine Beurteilung auf Feststellungen des Urteils vom 22. Februar 2011 gesttzt, die - weil die Strafzumessung betreffend (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 StR 52/08, juris Rn.
5) - durch den Beschluss des Senats im ersten Revisionsverfahren mit aufgehoben waren.
7 Dies fhrt zur Aufhebung der Einzelstrafen sowie des Gesamtstrafausspruchs; denn das Fehlen eigener entscheidungserheblicher Feststellungen des Tatrichters ist ein sachlich-rechtlicher Mangel, der auf die allgemeine Sachrge hin zu beachten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mrz 2007 - 2 StR 62/07, BGHR StPO  353 Abs.
2 Tenorierung 1).
8 III.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass der neue Tatrichter eigene - und nicht nur ergnzende - Feststellungen zu den persnlichen Verhltnissen des Angeklagten zu treffen haben wird (BGH, Beschluss vom 25. Juni 1999 - 3 StR 239/99, NStZ-RR 2000, 39 mwN; Meyer-Goner, StPO, 54. Aufl.,  353 Rn.
19).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 735 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
