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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 395 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 62/07, Beschluss v. 28.03.2007, HRRS 2007 Nr. 395
BGH 2 StR 62/07 - Beschluss vom 28. Mrz 2007 (LG Mhlhausen)
Aufhebung von Feststellungen durch das Revisionsgericht (Tenorierung); Bindung an aufrechterhaltene Feststellungen (prozessuale Tat).
 353 Abs.
2 StPO;  264 StPO
Leitstze
1.
Zur Tenorierung bei Aufhebung von Feststellungen durch das Revisionsgericht.
(BGHR) 2.
Die Feststellungen mssen durch einen gesonderten Ausspruch aufgehoben werden; fehlt dieser, bleiben sie bestehen.
(Bearbeiter) 3.
Hebt das Revisionsgericht die Feststellungen zu einer prozessualen Tat ( 264 StPO) auf und lsst Feststellungen zu einer anderen bestehen, so besteht gleichwohl fr den neuen Tatrichter keine Bindung an die Tatsachenfeststellungen, die dem nicht aufgehobenen Urteilsteil zugrunde liegen; auch mssen die neuen Feststellungen nicht widerspruchsfrei mit den aufrechterhaltenen vereinbar sein.
Anders ist es hingegen bei einer einheitlichen prozessualen Tat.
(Bearbeiter) 4.
Insbesondere bei Aufhebung wegen sachlichrechtlicher Mngel gilt der Grundsatz tunlichster Aufrechterhaltung der von der Gesetzesverletzung nicht berhrten Feststellungen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mhlhausen vom 6. November 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts Erfurt zurckverwiesen.
Grnde
I.
1 Der Angeklagte war durch Urteil der 1. groen Strafkammer des Landgerichts Mhlhausen vom 13. Juli 2005 wegen Totschlags in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreizehn Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.
Nach den Feststellungen dieses Urteils war der Angeklagte der Vater von drei Kindern.
Seine Ehefrau hatte - wie in der Vergangenheit schon des fteren - im September 2003 eine Beziehung zu einem anderen Mann aufgenommen und lebte - zwischen beiden Mnnern hin- und hergerissen - teils bei dem Angeklagten, teils beim neuen Liebhaber.
Der Angeklagte, der sehr an seiner Ehefrau hing und von ihr geradezu abhngig war, bemhte sich, sie zurck zu gewinnen.
Am 23. April 2004 kehrte die Ehefrau zu dem Angeklagten und den Kindern zurck, am 1. Mai 2004 wandte sie sich wieder ihrem Liebhaber zu.
Der Aufforderung des Angeklagten, die Kinder mitzunehmen, kam sie nicht nach.
Der Angeklagte konnte die erneute Trennung nicht verkraften und nahm am 2. Mai 2004 ab etwa 17.30 Uhr in Selbstttungsabsicht insgesamt 18 Tabletten (Schmerzmittel und Antidepressiva) sowie eine grere Menge Alkohol zu sich.
Gegen 20.30 Uhr fasste er den Entschluss, die Kinder "mit in den Tod zu nehmen".
Der stark angetrunkene Angeklagte stie seinem im elterlichen Schlafzimmer in einem Kinderbett schlafenden, ein Jahr und neun Monate alten Sohn Hannes ein Messer mit einer Klingenlnge von 22 cm in die Brust, was infolge Verblutens innerhalb einiger Minuten zu dessen Tod fhrte.
Whrend dieser Zeit hielt er die Hand des sterbenden Kindes.
2 Anschlieend trank der Angeklagte weiter Alkohol und sandte der Ehefrau, die ihr Handy jedoch nicht eingeschaltet hatte, eine Kurznachricht ber die Ttung des Kindes.
Zwischen 1.00 Uhr und 2.00 Uhr morgens begab er sich ins Kinderzimmer und stie der dort schlafenden fnf Jahre und vier Monate alten Lisa-Marie dasselbe Messer in die Brust.
Das Mdchen erwachte dabei mit den Worten "Papa, ich hab dich doch lieb".
Infolge inneren Verblutens starb Lisa-Marie nach etwa einer Stunde.
In dieser Zeit streichelte der Angeklagte das Mdchen und brachte es auf seine Bitte noch zweimal zur Toilette.
Nach der Ttung von Lisa-Marie fhlte sich der Angeklagte nicht mehr in der Lage, auch noch seinen siebenjhrigen Sohn Niklas zu tten.
3 Auf die Revisionen der Nebenklger hatte der Senat durch Urteil vom 10. Mrz 2006 - 2 StR 561/05 - dieses Urteil "hinsichtlich der Tat zum Nachteil der Lisa-Marie K. sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben" und die Sache insoweit an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen, weil das Landgericht die Voraussetzungen eines "Heimtckemordes" verkannt hatte.
Das Landgericht hat nunmehr das Mordmerkmal der Heimtcke als erfllt angesehen und den Angeklagten wegen Mordes zum Nachteil der Lisa-Marie K. zu der Einsatzstrafe von zwlf Jahren und unter Einbeziehung der rechtskrftigen Freiheitsstrafe von neun Jahren wegen der Tat zum Nachteil von Hannes K. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vierzehn Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Dagegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der allgemeinen Sachrge.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
II.
4 Das angefochtene Urteil kann keinen Bestand haben, weil das Landgericht keine Feststellungen zur Tat zum Nachteil der Lisa-Marie K. getroffen hat.
5 1.
Das Landgericht hat das Senatsurteil vom 10. Mrz 2006 dahin ausgelegt, dass der Senat nur die dem Gesamtstrafenausspruch zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben habe, hat deshalb die Tatfeststellungen des Urteils vom 13. Juli 2005 zugrunde gelegt und nur ergnzende Feststellungen zum Entwicklungsstand von Lisa-Marie zum Zeitpunkt ihrer Ttung getroffen.
Das ist fehlerhaft.
Die Worte "mit den zugehrigen Feststellungen" im Tenor des Senatsurteils beziehen sich sowohl auf den aufgehobenen Schuldspruch als auch auf den Gesamtstrafenausspruch.
Schon nach dem ausdrcklichen Urteilsausspruch waren damit die Feststellungen hinsichtlich der Tat zum Nachteil Lisa-Marie K. und des Gesamtstrafenausspruchs aufgehoben.
6 a) Nach verbreiteter Meinung wre dieser ausdrckliche Aufhebungsausspruch in Bezug auf die dem Schuldspruch zugrunde liegenden Feststellungen nicht einmal erforderlich gewesen.
In der Literatur wird vertreten, dass dann, wenn die Entscheidung des Revisionsgerichts keinen ausdrcklichen Ausspruch zur Aufrechterhaltung von Feststellungen enthlt, diese mit aufgehoben sind.
So heit es etwa bei Hanack in Lwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl.  353 Rdn. 18: "Die Aufhebung der Feststellungen ist in der Urteilsformel auszusprechen.
Fehlt ein Ausspruch darber, ist davon auszugehen, dass sie in vollem Umfang als aufgehoben gelten" (so auch Meyer-Goner, StPO 49. Aufl.  353 Rdn. 12; Paulus in KMR  353 Rdn. 9; Wohlers in SK-StPO  353 Rdn. 23).
Dem steht aber nach Auffassung des Senats der Wortlaut des  353 Abs.
2 StPO ("Gleichzeitig sind die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben, ") entgegen.
Danach mssen die Feststellungen durch einen gesonderten Ausspruch aufgehoben werden; fehlt dieser, bleiben sie bestehen.
Die Aufhebung von Feststellungen ist nur erforderlich, wenn sie von dem zur Urteilsaufhebung fhrenden Rechtsfehler betroffen sind.
Insbesondere bei Aufhebung wegen sachlichrechtlicher Mngel gilt der Grundsatz tunlichster Aufrechterhaltung der von der Gesetzesverletzung nicht berhrten Feststellungen (vgl. Meyer-Goner aaO  353 Rdn. 15 m.w.N.).
Entsprechend wird die Aufhebung von Feststellungen nach berwiegender Praxis des Bundesgerichtshofs bei Aufhebung des Schuldspruchs mit der Formulierung "mit den Feststellungen aufgehoben" oder bei Teilaufhebungen mit den Worten "mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben" ausgesprochen, und nur wenn aus einem Bereich aufgehobener Feststellungen einzelne bestehen bleiben knnen, wird diese Teilaufrechterhaltung von Feststellungen ausdrcklich ausgesprochen (anders aber beispielsweise Urteil des 1. Strafsenats vom 13. Februar 2007 - 1 StR 574/06; vgl. im brigen auch BGHSt 41, 305 zur Verfahrensweise bei der Einstellung von Verfahren).
blicherweise wird dann in den Entscheidungsgrnden dargelegt, weshalb es einer Aufhebung dieser Feststellungen nicht bedurfte.
7 b) Im Senatsurteil vom 10. Mrz 2006 wurden sowohl der Schuldspruch zum Nachteil der Lisa-Marie K. als auch der Gesamtstrafenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
Aus dem Umstand, dass der Senat in der Sachverhaltsschilderung seines Urteils die Feststellungen des Landgerichts insgesamt ausdrcklich als "rechtsfehlerfrei getroffen" bezeichnet und zusammengefasst wiedergegeben hat, kann nicht abgeleitet werden, dass sie bezglich der im Schuldspruch aufgehobenen zweiten Tat bestehen bleiben sollten.
Die Sachverhaltsschilderung diente vielmehr nur dem Verstndnis der rechtlichen Ausfhrungen zu der Frage, ob die Ttung der beiden Kinder den Tatbestand des Mordes erfllte oder ob sie rechtsfehlerfrei nur als Totschlag gewertet worden war.
Htte der Senat die Feststellungen zur Ttung der Lisa-Marie K. aufrechterhalten, weil sie von dem zur Aufhebung des Schuldspruchs fhrenden Rechtsfehler nicht betroffen waren, htte er dies ausdrcklich in den Grnden ausgefhrt.
8 Das Fehlen von Feststellungen zur Tat ist ein sachlichrechtlicher Mangel, der auf die allgemeine Sachrge hin zu beachten ist (vgl. BGH NStZ 1988, 309; Senatsbeschluss vom 9. November 1982 - 2 StR 589/82).
Er zwingt hier zur erneuten Urteilsaufhebung.
9 2.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich auf Folgendes hin: 10 Die Urteilsaufhebung durch das Senatsurteil vom 10. Mrz 2006 betrifft eine von zwei in Tatmehrheit begangenen Straftaten, die auch verfahrensrechtlich ( 264 StPO) keine einheitliche Tat darstellen.
Zwischen der Ttung beider Kinder lag eine deutliche zeitliche Zsur, die Ttung erfolgte in unterschiedlichen Rumen.
In der Zwischenzeit hatte der Angeklagte seiner Ehefrau eine Kurznachricht geschickt und weiter getrunken.
Unter diesen Umstnden besteht - anders wre es bei einer einheitlichen prozessualen Tat (BGHSt 24, 185 = JR 1972, 203 m. Anm. Meyer; BGHSt 28, 119, 121 = JR 1979, 299 m. Anm. Grnwald) - fr den neuen Tatrichter keine Bindung an die Tatsachenfeststellungen, die dem nicht aufgehobenen Urteilsteil zugrunde liegen (vgl. Hanack aaO  344 Rdn. 22,  353 Rdn. 27; Meyer-Goner aaO  353 Rdn. 19; Wohlers aaO  353 Rdn. 25 f; Frisch in SK-StPO vor  296 Rdn. 287 ff).
Auf Widerspruchsfreiheit zwischen den zu treffenden neuen Feststellungen zur Ttung von Lisa-Marie K. und den aufrecht erhaltenen Feststellungen zur Ttung des Hannes K. im Urteil der 1.
Groen Strafkammer vom 13. Juli 2005 kommt es mithin nicht an, so dass der neue Tatrichter nicht gehindert ist, etwa auch das Vorliegen des Mordmerkmals "niedrige Beweggrnde" erneut zu prfen.
11 3.
Der Senat hat von der Mglichkeit Gebrauch gemacht, die Sache an ein anderes Landgericht zurckzuverweisen ( 354 Abs.
2 Satz 1 2.
Alt.).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 395 Externe Fundstellen: NJW 2007, 1540 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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