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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 323 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 393/19, Beschluss v. 24.10.2019, HRRS 2020 Nr. 323
BGH 4 StR 393/19 - Beschluss vom 24. Oktober 2019 (LG Halle)
Mord (niedrige Beweggrnde: Rache, Motivbndel).
 211 Abs.
2 Var. 4 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Rache- und Bestrafungsmotiv muss seinerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruhen, damit hieraus auf einen sonst niedrigen Beweggrund geschlossen werden darf.
2.
Bei einem Motivbndel beruht die Tat nur dann auf niedrigen Beweggrnden, wenn das Hauptmotiv oder die vorherrschenden Motive, die der Tat ihr Geprge geben, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 9. April 2019 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt.
Die auf die Verletzung materiellen und formellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge Erfolg.
2 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: D., die Ehefrau des Angeklagten, hatte sich im Jahr 2017 von ihm getrennt und im August 2018 mit ihren beiden Tchtern zum Schutz vor dessen anhaltenden bergriffen in ein Frauenhaus begeben.
Der Angeklagte verpflichtete sich in einem gerichtlichen Vergleich, sich seiner Ehefrau nicht mehr als auf 100 Meter zu nhern und keinerlei Verbindung zu ihr aufzunehmen.
Auch stimmte er einer Regelung zu, wonach das Aufenthaltsbestimmungsrecht fr die beiden Tchter der Ehefrau bertragen wurde.
Bei einem weiteren Gerichtstermin am 8. November 2018 wurde zudem vereinbart, dass er eine Zeitlang keinen Kontakt mehr zu seinen Kindern haben sollte.
Wegen des Kontaktverbots war der Angeklagte traurig und deprimiert; er fing an, Alkohol zu trinken.
Er war wtend auf seine Ehefrau, weil sie das Gerichtsverfahren initiiert hatte.
Am Morgen des 13. November 2018 hatte D. ihre Tochter gegen 7.30 Uhr zur Schule gebracht.
Der Angeklagte, der zuvor Alkohol getrunken hatte, nherte sich ihr vor der Schule, um sie - notfalls mit Gewalt - zu einer Wiederaufnahme des Familienlebens zu bewegen.
Falls sie sich widersetzen sollte, wollte er sie mit seinem stets mitgefhrten Messer tten.
Frau D. sah ihn kommen und wandte sich schutzsuchend an fnf Personen, die in der Nhe standen.
Aus der Personengruppe wurde der Notruf der Polizei verstndigt.
Der Angeklagte redete auf D. ein und zog sie am Jackenrmel.
D. wollte sich ihm entziehen.
Der Angeklagte beschloss nun, sie zu tten.
Es kam zu einem Gerangel.
Dabei fiel das vom Angeklagten mitgefhrte Messer aus seiner Tasche zu Boden.
Er hob es mit der rechten Hand auf und klappte es auf.
Dann stach er damit auf den Oberkrper seiner Frau ein, um sie zu tten.
Frau D. kam zu Fall.
Der Angeklagte kniete auf ihr und stach mindestens zehnmal wuchtig auf sie ein.
Als sie sich nicht mehr rhrte, lie er von ihr ab.
Frau D. berlebte die Tat schwerstverletzt; sie musste whrend der Krankenhausbehandlung mehrfach reanimiert werden.
3 Der Angeklagte hat die Tat in objektiver Hinsicht eingerumt.
Er habe nur mit seiner Frau reden wollen.
Wohl durch Schlafmangel, Alkohol und eine Tablette habe er nicht mehr klar denken knnen.
Als er erkannt habe, was er tue, habe er von ihr abgelassen.
Die Strafkammer hat dem Angeklagten diese Einlassung nicht geglaubt; er sei bereits zuvor seiner Ehefrau immer wieder mit Gewalt entgegengetreten.
Er habe offensichtlich das Ziel verfolgt, sie und die beiden Tchter notfalls auch mit Gewalt wieder zu sich zurckzuholen.
Sein von den Augenzeugen geschildertes Verhalten lasse auf ein gezieltes Vorgehen schlieen, dem eine Motivation der Bestrafung oder Rache zugrunde liege.
Zwar habe der Angeklagte rechnerisch einen maximalen Blutalkoholgehalt von 2,15  gehabt, einen mittelschweren Rausch hat die sachverstndig beratene Strafkammer angesichts fehlender Ausfallerscheinungen jedoch ausgeschlossen.
Einem Affekt als Tatauslser stehe entgegen, dass der Angeklagte den Tatort bereits mit dem Entschluss aufgesucht habe, seine Ehefrau zu tten, falls sie sich ihm widersetze, um sie fr dieses Verhalten zu bestrafen oder sich dafr an ihr zu rchen.
In dieser Motivation sieht die Strafkammer niedrige Beweggrnde des Angeklagten, wobei die Untersagung des Kontaktes zu den Kindern letztlich ausschlaggebend fr seine Wut- und Rachegefhle gewesen sei.
4 2.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Mordes aus niedrigen Beweggrnden hlt der sachlich-rechtlichen Nachprfung nicht stand; auf die erhobenen Verfahrensrgen kommt es mithin nicht mehr an.
5 Die Strafkammer hat das von ihr zugrunde gelegte Motiv der Bestrafung und der Rache wegen der Trennung und insbesondere dem Kontaktverbot zu den Kindern in der Beweiswrdigung nicht hinreichend unterlegt.
Es erschliet sich nicht, weshalb sich aus dem von den Tatzeugen geschilderten zielgerichteten Verhalten Hinweise fr die Motivation des Angeklagten ergeben sollen, zumal niemand die in der Landessprache der Eheleute unmittelbar vor der Tat gettigten uerungen verstanden hat.
Die Geschdigte konnte sich daran nicht erinnern.
Ein Rache- und Bestrafungsmotiv, das seinerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruhen muss (st.
Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - 5 StR 399/19, NJW 2019, 3464, 3465), versteht sich auch deshalb nicht von selbst, weil alle gerichtlichen Regelungen mit Zustimmung des Angeklagten getroffen worden sind.
Auch hat, obwohl sich nach den Feststellungen eine entsprechende Errterung aufgedrngt hat, die Strafkammer nicht erwogen, ob fr den Angeklagten weitere Tatmotive, die fr sich genommen nicht auf sittlich niedrigster Stufe stehen, handlungsleitend waren.
Fr das Vorliegen eines Motivbndels knnte sprechen, dass den Angeklagten, der am liebsten mit seiner Frau und den Kindern wieder ein gemeinsames Familienleben gefhrt htte, das familiengerichtliche Verfahren sehr belastet hat, so dass er in der Folgezeit mit Unruhe, Schlaflosigkeit und Antriebsarmut zu kmpfen hatte und anfing, Alkohol zu trinken (UA 16).
Bei einem Motivbndel beruht die Tat aber nur dann auf niedrigen Beweggrnden, wenn das Hauptmotiv oder die vorherrschenden Motive, die der Tat ihr Geprge geben, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen (st.
Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1991 - 2 StR 404/90, BGHR StGB  211 Abs.
2 Niedrige Beweggrnde 20; Urteil vom 22. Januar 2004 - 4 StR 319/03, NStZ-RR 2004, 234; Urteil vom 1. Mrz 2012 - 3 StR 425/11, NStZ 2012, 691, 692).
6 3.
Der aufgezeigte Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des Schuldspruchs wegen versuchten Mordes und des an sich rechtsfehlerfrei getroffenen tateinheitlichen Schuldspruchs wegen gefhrlicher Krperverletzung.
7 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass ein Ttungsvorsatz des Angeklagten bereits bei Aufsuchen des Tatortes nach den bisherigen Feststellungen nicht beweiswrdigend belegt ist.
Dagegen knnte sprechen, dass der Angeklagte das Tatmesser ?
wie stets ?
bei sich fhrte und es erst einsetzte, als es ihm whrend des Gerangels mit der Ehefrau zusammengeklappt aus der Tasche gefallen war.
Damit hat sich das Landgericht bislang nicht auseinandergesetzt.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 323 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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