BGH 4 StR 319/03 - 11. Januar 2007 (-)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 272 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 319/03, Beschluss v. 11.01.2007, HRRS 2007 Nr. 272
BGH 4 StR 319/03 - Beschluss vom 11. Januar 2007
Pauschvergtung (keine Abgeltung von Auslagen).
 102 Abs.
1 BRAGO;  99 Abs.
2 Satz 2 BRAGO;  61 Abs.
1 Satz 1 RVG;  51 RVG
Entscheidungstenor
Der der Nebenklgerin Annemarie P. beigeordneten Rechtsanwltin Katharina B. aus Dortmund wird fr ihre Ttigkeit im Revisionsverfahren eine Pauschvergtung in Hhe von 650  bewilligt.
Grnde
1 Die Rechtsanwltin wurde durch Senatsbeschluss vom 22. Januar 2004 gem  397 a Abs.
2 (a.F.) i.V.m.  395 Abs.
2 Nr. 1 StPO der Nebenklgerin Annemarie P. fr die Revisionsinstanz beigeordnet.
Der Bundesgerichtshof ist deshalb zur Entscheidung ber den Antrag der Rechtsanwltin auf Bewilligung einer Pauschvergtung berufen ( 102 Abs.
1, 99 Abs.
2 Satz 2 BRAGO i.V.m.  61 Abs.
1 Satz 1 RVG).
2 Nach Anhrung der Staatskasse hlt der Senat eine Pauschvergtung in Hhe von 650  fr gerechtfertigt, aber auch ausreichend.
Die Antragstellerin hatte sich sowohl als Revisionsfhrerin als auch im Hinblick auf das gegenlufige Rechtsmittel des Angeklagten bei der Vorbereitung und bei Wahrnehmung der Hauptverhandlung vor dem Senat mit mehreren sachlich-rechtlichen Fragen zu befassen, die besondere Schwierigkeiten aufwiesen.
3 Soweit die Antragstellerin zur weiteren Begrndung ihres Antrags auf die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Hauptverhandlungstermins entstandenen Auslagen verweist, bleibt ein eventueller Erstattungsanspruch unberhrt, da Auslagen durch die Pauschvergtung nicht mit abgegolten werden (vgl. BGH, Beschl. vom 13. Mai 2003 - 1 StR 357/02).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 272 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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