BGH 1 StR 582/06 - 22. Mai 2007 (LG Heilbronn)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 614 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 582/06, Urteil v. 22.05.2007, HRRS 2007 Nr. 614
BGH 1 StR 582/06 - Urteil vom 22. Mai 2007 (LG Heilbronn)
Rechtsfehlerhafte Beweiswrdigung bei Freispruch vom Vorwurf des Raubmordes (Zweifelsgrundsatz; Lckenhaftigkeit; Gesamtwrdigung aller belastenden Indizien; nicht tragfhige Entwertung erheblicher konkreter Verdachtsmomente aufgrund nicht tragfhiger Hypothesen und blo denktheoretischer Mglichkeiten; Errterungsmngel hinsichtlich entlastender Beweismittel).
 261 StPO;  211 StGB;  251 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklger wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 21. April 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts Stuttgart zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Mordes und des zweifachen Mordversuchs freigesprochen.
Nach der Anklage lag ihm zur Last, am 7. Oktober 2004 die Sparkassenfiliale in S. ausgeraubt und dabei eine Sparkassenkundin erschossen und deren Ehemann sowie einen Sparkassenangestellten lebensgefhrlich verletzt zu haben.
Von seiner Tterschaft konnte sich das Landgericht nicht berzeugen.
2 Mit ihren Revisionen rgen die Staatsanwaltschaft und die Nebenklger die Verletzung materiellen und formellen Rechts.
Die Rechtsmittel, die vom Generalbundesanwalt vertreten werden, haben mit der Sachrge Erfolg, da die dem Freispruch zugrunde liegende Beweiswrdigung Rechtsmngel aufweist.
3 Auf die Verfahrensrgen kommt es nicht mehr an.
I.
4 1.
Das Landgericht hat festgestellt: 5 Am 7. Oktober 2004 versah in der Sparkassenfiliale S. der Bankkaufmann T. M. den Dienst.
Whrend der von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr dauernden Mittagspause nahm T. M. eine Verabredung in N. mit Kollegen anderer Filialen wahr.
Zwischen 13.46 Uhr und sptestens 13.54 Uhr kehrte er in die Filiale S. zurck.
Unter nicht nher geklrten Umstnden wurde er dort vor 13.56 Uhr von einem unmaskierten und mit einer Pistole bewaffneten Mann gezwungen, im Kassenraum den Banktresor zu ffnen und Geldscheine sowie Mnzgeld im Werte von 33.514  herauszugeben.
Anschlieend musste sich T. M. in dem benachbarten Beratungsraum hinknien und erhielt von dem Tter mit einem stumpfkantigen Gegenstand bis zu zwlf wuchtige Schlge auf den Kopf, die zu einem lebensgefhrlichen Schdel-Hirn-Trauma mit einer handtellergroen Trmmerfraktur des Schdeldachs und zu Trmmerfrakturen im Bereich der Augenhhlen sowie Kontasionen des Hirngewebes fhrten.
6 Um 13.55 Uhr betraten die Eheleute C. die Sparkassenfiliale, um ein Bankgeschft zu erledigen.
Vom Kundenschalterraum aus hrten sie Sthngerusche, ohne jemand zu sehen.
Mit den Worten "Schnell raus, hier stimmt was nicht" zog H. C. seine Ehefrau in den Windfang und wollte mit ihr die Bank verlassen.
Noch bevor sie die Eingangstr erreicht hatten, kam ein Mann aus dem Beratungsraum und drngte sie mit vorgehaltener Pistole zurck in den Kundenschalterraum.
Er drckte den Zeugen H. C. buchlings ber die Sitzflche eines Stuhles, setzte die Pistole im Nacken des Zeugen an und drckte ab.
Das Projektil drang im linken Nackenbereich ein und trat unterhalb des linken Unterkiefers wieder aus.
Nunmehr richtete der Tter die Waffe gegen G. C. und gab von vorn zwei Schsse auf deren Kopf ab mit der Folge, dass G. C. innerhalb weniger Sekunden verstarb.
Der Tter flchtete mit der Beute.
Die Verletzungen des T. M. und des H. C. waren lebensgefhrlich.
Beide berlebten nach Notoperationen, wobei T. M. bis zum 16. Oktober 2004 in ein knstliches Koma versetzt wurde.
7 2.
Auf den Angeklagten fiel der Tatverdacht insbesondere aufgrund folgender Erkenntnisse: 8 a) Die beiden die Tat berlebenden Geschdigten T. M. und H. C. haben den Angeklagten als Tter bezeichnet.
9 b) Der Angeklagte fuhr im Tatzeitraum mit seinem Kraftfahrzeug in der Nhe des Tatorts.
10 c) Der Angeklagte befand sich in finanziellen Schwierigkeiten.
Am Nachmittag des Tattages zahlte er bei der Volksbankfiliale S. 10.000  ein, darunter 14 Scheine im Wert von je 500  - die Tatbeute enthielt 15 Scheine in diesem Wert.
Am folgenden Tag zahlte seine Lebensgefhrtin dort weitere 4.600  ein.
Bei Durchsuchungen seines Anwesens wurden ca. 20.000  sichergestellt.
11 d) Im Kniekehlenbereich des Fahrersitzes des von dem Angeklagten benutzten Fahrzeugs wurde eine Blutantragung gesichert, deren molekulargenetische Untersuchung ein DNA-Teilmuster ergab, welches mit einem Hufigkeitswert von 1:10.130 mit den Merkmalen des Geschdigten M. bereinstimmt.
12 e) In einem alten Steinbruch von S. wurde im weiteren Verlauf des Tattages ein Feuer entzndet, das eine starke schwarze Rauchsule entfaltete.
Im Brandschutt dieser Feuerstelle wurden Adressaufkleber des Angeklagten, diesem zuzuordnende Rundhlzer und - etwa 13 Monate nach diesem Brand - eine Kautschukmischung aus einem Produkt des franzsischen Stiefelherstellers Le Chameau sichergestellt.
Der Angeklagte hatte zweimal ein paar Gummistiefel dieser Marke gekauft und trug am Tattag Stiefel.
Zwei am Tatort gesicherte Schuhabdruckfragmente wurden von einem Gummistiefel der Marke Le Chameau verursacht.
13 3.
Das Landgericht hat sich gleichwohl von der Tterschaft des Angeklagten nicht zu berzeugen vermocht.
14 Hinsichtlich des Zeugen M. bestnden wegen der erheblichen Verletzungen im Gehirnbereich Bedenken an der Aussagetchtigkeit.
Der Zeuge C. habe unmittelbar nach der Tat gegenber verschiedenen Zeugen lediglich geuert, der Tter habe dem Angeklagten hnlich gesehen.
Die finanzielle Situation des Angeklagten sei nicht ganz aussichtslos gewesen.
Hinsichtlich der Blutspur im Fahrzeug des Angeklagten liege das Analyseergebnis im Bereich der unteren Nachweisgrenze; insbesondere sei nicht nachvollziehbar, dass angesichts des uerst blutigen Geschehens in der Sparkasse in dem nichtgereinigten Fahrzeug des Angeklagten keine weiteren Blutspuren gefunden wurden.
Es bestnden aus zeitlichen Grnden erhebliche Zweifel daran, dass es dem Angeklagten berhaupt mglich war, das Feuer in dem Steinbruch zu entznden.
Darber hinaus lasse sich nicht feststellen, dass die im Brandschutt gefundenen Gegenstnde auch tatschlich aus dem Brand des Tattages stammen.
15 Im brigen bestnden ernsthafte Zweifel daran, dass es dem Angeklagten in zeitlicher Hinsicht mglich war, die Tat zu begehen.
Die Kammer hlt die Angabe des Zeugen B. fr glaubhaft, er habe den Angeklagten um genau 13.54 Uhr mit seinem Fahrzeug ca. 100 Meter von der Sparkasse entfernt in die H. strae einbiegen und ortsauswrts fahren sehen.
Da die Eheleute C. die Sparkasse um 13.55 Uhr betreten htten, htte um 13.54 Uhr - auch wenn die Tat zum Nachteil des Zeugen M. in nicht mehr als eineinhalb Minuten begangen werden konnte - der Tter sich bereits in der Sparkasse befinden mssen.
16 Schlielich gebe es Hinweise auf andere Tter.
Die Zeugin G. habe gegen 12.30 Uhr, als T. M. die Sparkasse bereits verlassen gehabt und der Angeklagte sich noch zuhause befunden htte, eine mnnliche Stimme aus dem Bankinneren gehrt.
Im Tatzeitraum habe vor der Sparkasse ein dunkelfarbenes Fahrzeug gestanden, das keinem der in der Hauptverhandlung gehrten Zeugen zugeordnet werden konnte.
II.
17 Die Beweiswrdigung hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
18 1.
Spricht das Gericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Tterschaft nicht zu berwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen.
Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewrdigt oder Zweifel berwunden htte.
19 Daran ndert sich nicht einmal dann etwas, wenn eine vom Tatrichter getroffene Feststellung "lebensfremd" erscheinen mag.
Es gibt im Strafprozess keinen Beweis des ersten Anscheins, der nicht auf der Gewissheit des Richters, sondern auf der Wahrscheinlichkeit eines Geschehensablaufs beruht.
20 Demgegenber ist eine Beweiswrdigung etwa dann rechtsfehlerhaft, wenn sie schon von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, z.B. hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes, wenn sie lckenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht errtert, wenn sie widersprchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Verfahrensstze verstt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit berspannte Anforderungen gestellt sind (st.
Rspr., vgl. etwa BGH NJW 2005, 1727; BGH NStZ-RR 2003, 371; BGHR StPO  261 berzeugungsbildung 33, jew. m.w.N.).
21 2.
Das Landgericht hat umfnglich und detailliert eine Vielzahl den Angeklagten belastender Indizien sowie die ihn entlastenden Umstnde aufgelistet und gewrdigt.
Die Abwgungen werden gleichwohl den vorstehenden Grundstzen in mehrfacher Hinsicht nicht gerecht.
Die Strafkammer hat bei der Gesamtwrdigung wichtige belastende Indizien nicht hinreichend einbezogen, denen sie fr sich gesehen keinen "zwingenden" Beweiswert beigemessen hat (Buchst. a).
Sie sieht erhebliche konkrete Verdachtsmomente aufgrund nicht tragfhiger Hypothesen und blo denktheoretischer Mglichkeiten als entwertet an (Buchst. b).
Einzelne belastende Beweisanzeichen hat sie berhaupt nicht errtert (Buchst. c).
Schlielich liegen Errterungsmngel hinsichtlich entlastender Beweismittel vor (Buchst. d).
22 a) Die Strafkammer hatte zu prfen, ob die beiden die Tat berlebenden Opfer, H. C. und T. M. den Angeklagten berzeugungskrftig als Tter identifiziert haben.
Sie kam - sachverstndig beraten - jeweils zu dem Ergebnis, dass sie wegen verbleibender Zweifel nicht feststellen knne, die Zeugen htten den Angeklagten "sicher" als Tter erkannt.
Sie hat damit zwei wesentliche Beweisanzeichen fr die Tteridentifikation einzeln unter Zugrundelegung des Zweifelssatzes als letztlich nicht berzeugend erachtet.
23 Der Zweifelssatz, der eine Entscheidungs- und keine Beweisregel ist, darf jedoch nicht auf einzelne Indiztatsachen angewendet werden, sondern kann erst bei der Gesamtbetrachtung zum Tragen kommen (vgl. BGH NStZ 2001, 609 m.w.N.).
Es ist deshalb zu besorgen, dass die Kammer nicht hinreichend bedacht hat, dass diese wichtigen Indizien, auch wenn sie sie - einzeln fr sich betrachtet - nicht zum Nachweis der Tterschaft fr ausreichend zu erachten vermochte, doch mit ihrem verbleibenden erheblichen Beweiswert in der Gesamtheit aller belastenden Indizien dem Gericht die entsprechende berzeugung vermitteln knnten (st.
Rspr., vgl. BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 2, 20 m.w.N.).
Gerade angesichts der Hufung und gegenseitigen Durchdringung der den Angeklagten belastenden Umstnde erscheint es mglich, dass die Kammer bei einer sachgerechten Gesamtschau die berzeugung von der Tterschaft gewonnen htte.
Der formelhafte Hinweis, nach einer "Auseinandersetzung mit allen fr den Tathergang wesentlichen Umstnden und Indizien" verblieben vernnftige Zweifel an der Tterschaft des Angeklagten, vermag die gebotene Gesamtwrdigung unter Gewichtung der einzelnen Beweise nicht zu ersetzen (vgl. BGH NStZ 1998, 475).
24 b) Das Landgericht lsst der molekulargenetisch untersuchten Blutspur aus dem Fahrzeug des Angeklagten insbesondere deshalb "allenfalls Indizwirkung" zukommen, weil weder an den Kleidungsstcken des Angeklagten noch in seinem Fahrzeug weitere entsprechende Blutspuren festgestellt wurden.
Die Kammer stellt ihre Erwgung unter den Vorbehalt, dass die betroffenen Kleidungsstcke des Angeklagten gewaschen oder beseitigt worden sein knnten.
25 Entgegen ihrer Ankndigung (UA S. 97) ist sie auf diesen Vorbehalt aber nicht mehr eingegangen.
Der Senat kann daher aufgrund dieser Lcke der Urteilsfeststellungen nicht prfen, ob diese von der Strafkammer selbst als wesentlich angesehene Mglichkeit mit rechtsfehlerfreier Begrndung ausgeschlossen wurde.
Im brigen ndert die Tatsache, dass keine weiteren Blutspuren festgestellt wurden, grundstzlich nichts an dem Beweiswert der tatschlich gefundenen Spur mit ihrem molekulargenetisch festgestellten Aussagewert.
26 Weiterhin hat das Landgericht den Beweiswert des nach der Tat in einem Steinbruch abgebrannten Feuers in Frage gestellt, weil aus zeitlichen Grnden erhebliche Zweifel daran bestnden, dass es dem Angeklagten mglich gewesen sein knnte, das Feuer zu entznden.
Die Kammer hat sich jedoch bei dieser eher nachrangigen Frage den Blick dafr verstellt, dass in dem Brandschutt tatschlich sowohl Reste von Gegenstnden des Angeklagten als auch Reste eines Jagdgummistiefels der Marke Le Chameau gefunden wurden.
Nimmt man hinzu, dass der Angeklagte zweimal ein Paar dieser wenig verbreiteten Stiefel erworben hatte, am Tattage Stiefel trug und dass die am Tatort gefundenen Abdruckfragmente von einem Stiefel der Marke Le Chameau stammen, wird auch hier deutlich, dass gerade in der Kombination dieser einzelnen Fakten ein besonderer Beweiswert liegt.
Dem hat die Kammer nicht hinreichend Rechnung getragen, indem sie isoliert auf die Einzelindizien abgestellt hat.
Wenn die Kammer im brigen angesichts des Umstandes, dass die Stiefelreste erst 13 Monate nach der Tat an der Brandstelle gefunden wurden, die Gefahr einer Manipulation durch Dritte in Rechnung stellt, wird nicht erkennbar, warum es sich dabei um mehr als eine nur theoretische Erwgung handeln knnte, die keinen realen Anknpfungspunkt hat.
Die Kammer stellt selbst fest (UA S. 166), dass der Stiefel verbrannt worden war, bevor die ffentlichkeit ber die Bedeutung von Stiefeln der Marke Le Chameau fr das vorliegende Verfahren erfahren hatte.
27 c) Die Beweiswrdigung weist zudem Lcken auf.
28 Allerdings knnen und mssen die Grnde auch eines freisprechenden Urteils nicht jeden irgendwie beweiserheblichen Umstand ausdrcklich wrdigen.
Das Ma der gebotenen Darlegung hngt von der jeweiligen Beweislage und insoweit von den Umstnden des Einzelfalles ab.
Dieser kann so beschaffen sein, dass sich die Errterung bestimmter einzelner Beweisumstnde erbrigt.
Um einen solchen Fall handelt es sich hier aber nicht.
Das Tatgericht hat vielmehr auf Freispruch erkannt, obwohl eine Flle erheblicher Belastungsindizien vorlag.
Bei solcher Sachlage muss es in seine Beweiswrdigung und deren Darlegung alle wesentlichen fr und gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde und Erwgungen einbeziehen und in einer Gesamtwrdigung betrachten (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 338 m.w.N.).
Dem wird das angefochtene Urteil trotz der umfangreichen Beweiserwgungen nicht gerecht: Die Wrdigung der Belastungsindizien erstreckt sich zum einen nicht auf den Umstand, dass der Angeklagte nach mehreren mit Nachdruck ausgesprochenen Mahnungen des Filialleiters der Volksbank selbst davon ausging, bis sptestens zu dem von ihm als "Endtermin" angesehenen 7. Oktober 2004 - dem Tattag - eine grere Summe einzahlen zu mssen.
29 Darber hinaus ist nicht erkennbar in die Beweiswrdigung einbezogen, dass die Tatbeute 15 Scheine im Wert von je 500  enthielt und der Angeklagte bei der Volksbank 14 Scheine in diesem Wert eingezahlt hat.
Der Angeklagte will das eingezahlte Geld in nebenher durchgefhrten Schwarzgeldgeschften - Verkauf von Wild und Ausschlachtungsarbeiten auf einer staatlichen Liegenschaft - verdient haben.
Es erscheint nicht ohne weiteres plausibel, dass er aus diesen Geschften weit berwiegend allein 500-Euro-Scheine erlangt hat.
30 Nicht errtert ist auch - gerade vor dem Hintergrund der von der Strafkammer errterten These, ein Fremder htte die Bank berfallen knnen -, dass es dem nicht maskierten Tter darum ging, die in der Bank anwesenden Personen zu tten, und er zu diesem Zweck sogar die Eheleute C. vom Eingangsbereich zurck in den Kundenraum drngte, um sie dort geradezu hinrichtungsartig zu tten.
Dies legt den errterungsbedrftigen Schluss sehr nahe, dass die Opfer den Tter gekannt haben und dieser von seiner Identifizierung ausgehen musste, wenn sie am Leben blieben.
31 d) Von der Zuverlssigkeit der Aussage des Alibizeugen B.
- dem zentralen Entlastungsbeweismittel - hat sich das Landgericht in einer fr den Senat nicht nachprfbaren Weise vorschnell berzeugt.
Daher hat es auch dessen Zeitangabe bei der Abwgung mit den brigen Beweisanzeichen rechtsfehlerhaft als bereits feststehend behandelt.
32 aa) Das Landgericht hlt die Angabe des Zeugen B. fr glaubhaft, er habe den Angeklagten mit seinem Fahrzeug um exakt 13.54 Uhr gesehen, als dieser - aus der L. gasse kommend - nach rechts stadtauswrts abgebogen sei.
Die Zeitangabe habe der Zeuge deshalb so przise machen knnen, weil er dabei von seinem Hofeingangsbereich aus auf die katholische Kirchturmuhr gesehen habe, die er immer kontrolliere.
Wre diese Zeitangabe des Zeugen auf die Minute genau zuverlssig, dann wre es - wie das Landgericht ausgehend von dieser Prmisse zu Recht folgert - dem Angeklagten in der Tat zeitlich nicht mglich gewesen, vor dem Eintreffen der Eheleute C. um 13.55 Uhr die Bank zu betreten und es wre auch ausgeschlossen, dass der Angeklagte zu dem davor liegenden Zeitpunkt, als der Bankangestellte M. die Bank betrat, schon an der Bank gewesen sein konnte.
33 bb) Von dem Blick auf die Kirchturmuhr hat der Zeuge in der Hauptverhandlung berichtet, jedoch ergibt sich aus dem Urteil nicht, wie er sich dazu bei seinen polizeilichen Vernehmungen geuert hatte.
Das Landgericht bewertet die Aussageentstehung jedenfalls dahin, dass "keine gravierenden Widersprche hinsichtlich seiner Angaben in der Hauptverhandlung und bei seinen polizeilichen Vernehmungen" vorhanden seien.
34 Ob diese Bewertung zutrifft, kann der Senat anhand der Urteilsausfhrungen (vgl. UA S. 144 ff.)
nicht berprfen: Bei seiner ersten Befragung am 8. Oktober 2004 (dem Tag nach der Tat) hatte der Zeuge offenbar nur bekundet, er sei "kurz vor zwei" losgefahren; dass er den Angeklagten zuvor gesehen habe, scheint er nicht erwhnt zu haben ("Ansonsten sei ihm im Bereich der Sparkasse nichts aufgefallen.").
Bei der zweiten Vernehmung, am Vormittag des 9. Oktober 2004, berichtete er davon, den Angeklagten "fnf bis sechs Minuten vor 14.00 Uhr" gesehen zu haben.
Bei seiner dritten Vernehmung, am Nachmittag dieses Tages, przisierte er den Zeitpunkt auf 13.54 Uhr.
Unklar bleibt danach, ob, wann und wie der Zeuge bei diesen polizeilichen Vernehmungen seine Erinnerung mit dem Blick auf die Kirchturmuhr begrndet oder den Zeitpunkt, zu dem er den Angeklagten sah, gar anderweitig rekonstruiert hat (etwa allein durch den mitgeteilten Blick auf die Kchenuhr um 13.45 Uhr).
35 cc) Bei der zentralen Bedeutung der Aussage des Entlastungszeugen B. htte die Aussageentstehung - offenbar von einer zunchst vagen zu einer schlielich ganz przisen Zeitangabe - nherer Wiedergabe und Errterung bedurft.
Es erscheint nmlich eher fern liegend, dass der zeitnah zur Tat vernommene Zeuge eine derart markante Besonderheit - wie den Kontrollblick auf die Kirchturmuhr - zunchst nicht erwhnt, obwohl es schon bei der ersten Befragung auf minutengenaue Zeitangaben angekommen war.
Danach kommt ernsthaft in Betracht, dass der Zeuge, der sich darauf festgelegt hat, dass der Angeklagte nicht der Tter sein knne (UA S. 147), sich nicht konkret an die Uhrzeit erinnert, sondern diesen Zeitpunkt lediglich rekonstruiert hat.
36 Wegen dieses Errterungsmangels besorgt der Senat, dass das Landgericht die - mglicherweise nur scheinbar przise - Zeitangabe des Zeugen B. allein aufgrund dessen eigener Aussage, also vorschnell und damit rechtsfehlerhaft, als feststehenden zeitlichen Fixpunkt im Beweisgebude angesehen hat.
Die Frage, ob die Zeitangabe des Zeugen B. zur berzeugung des Landgerichts zuverlssig war, durfte vielmehr erst im Rahmen der abschlieenden Gesamtschau mit den brigen Beweisanzeichen beantwortet werden.
Wre dies geschehen, dann ist nicht auszuschlieen, dass die Alibibekundung des Zeugen B. als nicht hinreichend zuverlssig eingestuft worden wre.
In diesem Fall wre es dem Angeklagten zeitlich doch mglich gewesen, die Tat zu begehen.
III.
37 Da diese sachlich-rechtlichen Mngel bereits zur Aufhebung fhren, kommt es auf die brigen Beanstandungen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklger nicht an.
IV.
38 Mit der Aufhebung des Urteils entfllt der an den Freispruch anknpfende Ausspruch ber die Entschdigung des Angeklagten fr erlittene Strafverfolgungsmanahmen, sodass die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegenstandslos ist.
V.
39 Die Sache muss somit neu verhandelt und entschieden werden.
Der Senat verweist sie gem  354 Abs.
2 Satz 1 (2.
Alt.)
StPO an ein anderes Landgericht zurck.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 614 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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