BGH 1 StR 441/19 - 24. Oktober 2019 (LG Mnchen II)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 441/19 - 24. Oktober 2019 (LG Mnchen II) [= HRRS 2020 Nr. 88] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 441/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 88 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 441/19, Beschluss v. 24.10.2019, HRRS 2020 Nr. 88
BGH 1 StR 441/19 - Beschluss vom 24. Oktober 2019 (LG Mnchen II)
Versuchte unerlaubte Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige (kein unmittelbares Ansetzen bereits durch bloes Feilbieten).
 29a Abs.
1 Nr. 1 BtMG;  22 StGB;  23 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Das bloe Feilbieten von Betubungsmitteln an Minderjhrige stellt noch kein unmittelbares Ansetzen zur Abgabe von Betubungsmitteln dar.
Abgabe im Sinne von  29a Abs.
1 Nr. 1 BtMG setzt eine bertragung der eigenen tatschlichen Verfgungsmacht an den Betubungsmitteln auf einen Minderjhrigen zu dessen freier Verfgung voraus.
Das Tatbestandsmerkmal der Abgabe knpft demnach - im Unterschied zum weiter gefassten Begriff des Handeltreibens - an die tatschliche Verschaffung der Verfgungsmacht an.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen II vom 30. April 2019 a) im Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte anstelle der versuchten unerlaubten gewerbsmigen Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige in 25 Fllen des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln schuldig ist (Flle B.I.3 der Urteilsgrnde); b) im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter gewerbsmiger Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige in 18 Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln, versuchter unerlaubter Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige in 25 Fllen und unerlaubter Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Ferner hat es 180 Euro als Wert von Tatertrgen sowie ein Mobiltelefon eingezogen.
Die hiergegen mit der allgemeinen Sachrge gefhrte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sein Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 1.
Nach den Urteilsfeststellungen leidet der unbestrafte, zur Tatzeit 30-jhrige Angeklagte an einer paranoiden Schizophrenie oder an einer schweren depressiven Episode mit psychotischen Symptomen.
Eine erhebliche Verminderung seiner Steuerungsfhigkeit im Sinne von  21 StGB war bei Begehung der Taten nicht ausschliebar.
3 2.
Der Angeklagte betrieb in den Sommermonaten des Jahres 2018 in G. einen schwunghaften Handel mit Marihuana.
Im Bereich des ber die L. fhrenden T. verkaufte er das Rauschgift insbesondere an Jugendliche, um sich eine Einnahmequelle von gewisser Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.
Im Einzelnen: 4 a) An nicht nher bestimmbaren Tagen in den vier Monaten vor seiner Festnahme am 2. Oktober 2018 verkaufte der Angeklagte an den 15-jhrigen Zeugen S. in mindestens zehn Fllen zumindest eine Konsumeinheit Marihuana gewinnbringend fr zehn Euro (Flle B.I.1 der Urteilsgrnde).
5 b) Whrend der Sommerferien im Zeitraum 30. Juli bis 10. September 2018 verkaufte der Angeklagte mindestens zweimal an den 13-jhrigen Zeugen W. jeweils mindestens eine Konsumeinheit Marihuana gewinnbringend fr zehn Euro (Flle B.I.2 der Urteilsgrnde).
6 c) Im gleichen Zeitraum bot der Angeklagte, manchmal sogar mehrmals am gleichen Tag, dem 14-jhrigen Zeugen F. in mindestens 25 Fllen ernsthaft und verbindlich an, mindestens eine Konsumeinheit Marihuana fr zehn Euro zu kaufen.
Der Zeuge lehnte einen Ankauf stets nachdrcklich ab (Flle B.I.3 der Urteilsgrnde).
7 d) An nicht nher bestimmbaren Tagen in den drei Monaten vor seiner Festnahme verkaufte der Angeklagte in mindestens fnf Fllen jeweils mindestens eine Konsumeinheit Marihuana an den 15-jhrigen Zeugen Gr. gewinnbringend fr zehn Euro (Flle B.I.4a der Urteilsgrnde), in zwei weiteren Fllen bergab er dem Zeugen die gleiche Menge Marihuana ohne eine Gegenleistung zu verlangen (Flle B.I.4b der Urteilsgrnde).
8 e) Am 2. Oktober 2018 verkaufte der Angeklagte dem 16-jhrigen Zeugen So.
eine Plombe mit 0,5 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 8,1 % Tetrahydrocannabinol fr zehn Euro.
Bei seiner nachfolgenden Festnahme hatte der Angeklagte noch weitere 16 Plomben Marihuana bei sich, die er gewinnbringend zu verkaufen beabsichtigte (Fall B.I.5 der Urteilsgrnde).
9 3.
Das Landgericht vermochte hinsichtlich des Rauschgifts keine konkreten Erwerbsvorgnge des Angeklagten festzustellen.
Soweit er das Marihuana an die Zeugen verkauft oder kostenlos berlassen hat, ist es daher von tatmehrheitlich begangenen Taten ausgegangen.
Gleiches gilt fr die dem Zeugen F. in 25 Fllen vergeblich angebotenen Betubungsmittel.
10 In den Fllen B.I.1, 2 und 4a der Urteilsgrnde hat die Strafkammer den Angeklagten wegen gewerbsmiger Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige in 17 Fllen ( 29a Abs.
1 Nr. 1,  30 Abs.
1 Nr. 2 BtMG), im Fall B.I.5 der Urteilsgrnde zudem in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln ( 29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG) verurteilt.
In den Fllen B.I.4b der Urteilsgrnde hat sie den Angeklagten der unerlaubten Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige in zwei Fllen ( 29a Abs.
1 Nr. 1 BtMG), in den Fllen B.I.3 der Urteilsgrnde der versuchten gewerbsmigen Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige in 25 Fllen ( 29a Abs.
1 Nr. 1,  30 Abs.
1 Nr. 2 BtMG,  22 StGB) schuldig gesprochen.
II.
11 1.
Der Schuldspruch in den Fllen B.I.1, 2, 4a, 4b und 5 weist keinen Rechtsfehler auf.
Die Verurteilung wegen versuchter unerlaubter gewerbsmiger Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige in 25 Fllen ( 29a Abs.
1 Nr. 1,  30 Abs.
1 Nr. 2 BtMG) in den Fllen B.I.3 der Urteilsgrnde hlt hingegen sachlichrechtlicher Nachprfung nicht stand.
12 a) Gem  22 StGB setzt der Versuch objektiv voraus, dass der Tter nach Magabe seines Tatplans unmittelbar zur Tat ansetzt (vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl.,  22 Rn.
9).
Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte in diesen Fllen dem 14-jhrigen Zeugen jeweils aufgrund eines gesonderten Tatentschlusses ernstlich und verbindlich in Gewinnerzielungsabsicht mindestens eine Konsumeinheit Marihuana zu einem Kaufpreis von zehn Euro angeboten.
Der Zeuge lehnte jedoch den Ankauf des Rauschgifts jeweils nachdrcklich ab.
Damit hat der Angeklagte noch nicht unmittelbar zur Abgabe des Betubungsmittels angesetzt.
Abgabe im Sinne von  29a Abs.
1 Nr. 1,  30 Abs.
1 Nr. 2 BtMG setzt eine bertragung der eigenen tatschlichen Verfgungsmacht an den Betubungsmitteln auf einen Minderjhrigen zu dessen freier Verfgung voraus (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2013 - 1 StR 693/13 Rn.
3 mwN).
Das Tatbestandsmerkmal der Abgabe knpft demnach - im Unterschied zum weiter gefassten Begriff des Handeltreibens im Sinne von  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG - an die tatschliche Verschaffung der Verfgungsmacht an.
Daher stellt das bloe Feilbieten von Betubungsmitteln an Minderjhrige noch kein unmittelbares Ansetzen zur gewerbsmigen Abgabe von Betubungsmitteln dar.
13 b) Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen jedoch jeweils eine Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln ( 29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG).
Das Feilbieten von Betubungsmitteln stellt bereits einen Teilakt des (vollendeten) Handeltreibens dar.
Jedoch ist entgegen den Ausfhrungen des Landgerichts nicht von Tatmehrheit auszugehen.
Vorliegend stellt das stets gleichbleibende Angebot des Angeklagten gegenber dem Zeugen F., ihm eine Konsumeinheit Marihuana fr zehn Euro verkaufen zu wollen, eine einheitliche Tat im Sinne einer Bewertungseinheit dar.
Das Feilbieten erfolgte manchmal mehrmals zu unterschiedlichen Zeitpunkten an einem Tag an derselben rtlichkeit, ohne dass ein Verkauf des Marihuanas an den Zeugen stattfand.
Das Verkaufsangebot bezog sich daher jeweils gleichlautend auf eine Konsumeinheit des Rauschgifts als solches, ohne dass eine Konkretisierung erfolgt war.
Die Identitt der angesprochenen Person, des jeweils angebotenen Betubungsmittels sowie des gesamten situativen Zusammenhangs verbinden hier die einzelnen (jeweils erfolglosen) Angebote zu einer Bewertungseinheit.
14 c) Der Senat ndert daher den Schuldspruch im Fall B.I.3 in unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln ( 29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG) ab.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
Die Schuldspruchnderung zieht die Aufhebung der in den Fllen B.I.3 der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafen und auch der Gesamtstrafe nach sich.
15 2.
Der Strafausspruch begegnet in den brigen Fllen (B.I.1, 2, 4a, 4b und 5 der Urteilsgrnde) rechtlichen Bedenken, weil das Landgericht das Vorliegen minder schwerer Flle nach  30 Abs.
2 BtMG bzw.  29a Abs.
2 BtMG mit rechtlich nicht tragfhiger Begrndung abgelehnt hat.
Es hat nach Abwgung der allgemeinen Strafzumessungserwgungen - auch unter Einbeziehung des vertypten Milderungsgrundes des  21 StGB - jeweils einen minder schweren Fall abgelehnt und dabei auch bercksichtigt, dass der Gesetzgeber gem  29a Abs.
1 Nr. 1 BtMG auch die unerlaubte berlassung von Betubungsmitteln zum unmittelbaren Gebrauch mit dem nmlichen Strafrahmen unter Strafe stellt, so dass die Abgabe nur von wenigen Konsumeinheiten erkennbar dem strafwrdigen Leitbild des Gesetzgebers entspricht (UA S. 23).
16 a) Diese zur Strafrahmenbestimmung herangezogene Erwgung ist rechtlich nicht haltbar.
Die Strafkammer verkennt, dass der Gesetzgeber fr die begangenen Taten neben den Regelstrafrahmen der  29a Abs.
1, 30 Abs.
1 BtMG mit einer Mindeststrafandrohung von einem bzw. zwei Jahren Freiheitsstrafe auch minder schwere Flle in  29a Abs.
2, 30 Abs.
2 BtMG mit einer Mindeststrafandrohung von jeweils drei Monaten Freiheitsstrafe vorsieht.
Dem Leitbild des Gesetzgebers entspricht es daher gerade, auch den gemilderten Strafrahmen in den Blick zu nehmen, wobei die Menge des abgegebenen Betubungsmittels einen gewichtigen Strafzumessungsumstand darstellt.
Nach der Begrndung des Landgerichts wrde diesem Umstand jedoch bereits bei Abgabe von nur wenigen Konsumeinheiten an Minderjhrige keine Bedeutung mehr dafr zukommen, ob ein minder schwerer Fall vorliegt oder nicht.
Dies trifft aber nicht zu.
Es htte deshalb einer eingehenden Begrndung bedurft, warum im vorliegenden Fall in Anbetracht der geringen Menge des abgegebenen Rauschgifts und dessen am unteren Ende liegender Gefhrlichkeit ein minder schwerer Fall bei dem bislang unbestraften Angeklagten schon ohne Bercksichtigung des  21 StGB verneint wird.
17 b) Der Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung der brigen Einzelstrafen; die Feststellungen bleiben jedoch bestehen, weil sie von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind.
Weitere Feststellungen knnen getroffen werden, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.
18 3.
Die Einziehungsentscheidung und die Entscheidung ber die Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt weisen keinen Rechtsfehler auf.
Der neue Tatrichter wird bei der Festsetzung der Gesamtstrafe auch die Gesamtmenge der vom Angeklagten in Verkehr gebrachten Betubungsmittel und die weitere Handelsmenge in den Blick zu nehmen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 88 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
