BGH AK 6/07 - 16. Mai 2007 (Ermittlungsrichter des BGH)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 800 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, AK 6/07, Beschluss v. 16.05.2007, HRRS 2007 Nr. 800
BGH AK 6/07 und StB 3/07 - Beschluss vom 16. Mai 2007 (Ermittlungsrichter des BGH)
Werben um Mitglieder oder Untersttzer einer terroristischen Vereinigung; Untersttzen einer terroristischen Vereinigung; Haftfortdauer ber sechs Monate (besonderer Umfang der Ermittlungen); redaktioneller Hinweis.
Art.
5 Abs.
1 Satz 1 GG;  129a StGB;  129b StGB;  116 StPO;  121 StPO;  122 StPO
Leitstze
1.
Eine Tathandlung, die sich als Werben um Mitglieder oder Untersttzer einer terroristischen Vereinigung darstellt, ist grundstzlich keine Untersttzung dieser Vereinigung.
(BGHSt) 2.
Um Mitglieder fr eine der in  129a Abs.
1 oder 2 StGB bezeichneten terroristischen Vereinigungen wirbt, wer sich um die Gewinnung von Personen bemht, die sich mitgliedschaftlich in die Organisation einer bestimmten derartigen Vereinigung einfgen.
Um Untersttzer wirbt, wer bei anderen die Bereitschaft wecken will, die Ttigkeit oder die Bestrebungen einer solchen Vereinigung direkt oder ber eines ihrer Mitglieder zu frdern, ohne sich selbst als Mitglied in die Organisation einzugliedern.
(Bearbeiter) 3.
Die Werbung kann sich sowohl an eine konkrete Person als auch an eine unbestimmte Vielzahl von Adressaten richten.
Ein Erfolg der Werbung wird nicht vorausgesetzt; auch der erfolglose Versuch, andere als Mitglied oder Untersttzer einer Vereinigung zu gewinnen, wird von der Strafbarkeit erfasst.
(Bearbeiter) 4.
Nicht mehr ausreichend fr eine Werbung um Mitglieder oder Untersttzer sind das befrwortende Eintreten fr eine terroristische Vereinigung, die Rechtfertigung ihrer Ziele oder der aus ihr heraus begangenen Straftaten sowie die Verherrlichung der Ideologie.
Vielmehr muss sich zumindest aus den Gesamtumstnden der uerung ergeben, dass der Werbende gezielt Mitglieder oder Untersttzer zu Gunsten einer konkreten Organisation gewinnen will.
(Bearbeiter) 5.
Verffentlicht oder verbreitet ein Dritter lediglich eine um Mitglieder oder Untersttzer werbende uerung eines anderen, so macht er sich nur dann nach  129a Abs.
5 Satz 2 StGB strafbar, wenn zumindest aus den Umstnden erkennbar wird, dass er sie sich zu eigen macht und als eigenes werbendes Eintreten fr die Vereinigung verstanden wissen will.
Wer die uerung lediglich als fremde - gleichsam zu Informationszwecken - weitergibt, handelt hingegen nicht tatbestandsmig.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 5. Mrz 2007 - 2 BGs 43/07 - wird dahin gendert, dass der Beschuldigte nicht der Untersttzung einer auslndischen terroristischen Vereinigung in mindestens 40 Fllen, sondern des Werbens um Mitglieder oder Untersttzer fr eine auslndische terroristische Vereinigung in mindestens 26 Fllen dringend verdchtig ist.
2.
Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.
Eine etwa erforderliche weitere Haftprfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.
Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprfung dem nach allgemeinen Vorschriften zustndigen Gericht bertragen.
3.
Die Beschwerde des Beschuldigten ist damit erledigt.
Grnde
1 Der Beschuldigte ist am 10. Oktober 2006 festgenommen worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft, zuerst aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. September 2006 - 2 BGs 280/06, seit dem 8. Mrz 2007 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 5. Mrz 2007 - 2 BGs 43/07, der den vorangegangenen Haftbefehl ersetzt hat.
Gegenstand des neuen Haftbefehls ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe vom 24. September 2005 bis zum 4. Oktober 2006 in zumindest 40 Fllen eine auslndische terroristische Vereinigung untersttzt, deren Zwecke und deren Ttigkeit darauf gerichtet sind, Mord oder Totschlag oder Straftaten gegen die persnliche Freiheit in den Fllen des  239a oder des  239b StGB zu begehen ( 129a Abs.
1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs.
5 Satz 1,  129b Abs.
1 StGB).
2 Der Beschuldigte hat gegen den ursprnglichen Haftbefehl Beschwerde eingelegt und das Rechtsmittel auf den neuen Haftbefehl erstreckt, nachdem dieser an dessen Stelle getreten ist.
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat der Beschwerde nicht abgeholfen.
Dem Senat liegt die Sache zugleich zur Entscheidung ber die Fortdauer der Untersuchungshaft nach  121, 122 StPO vor.
Er ndert im Rahmen der Haftprfung den Haftbefehl ab und hlt die Untersuchungshaft aufrecht.
Die Haftbeschwerde des Beschuldigten findet damit ihre Erledigung.
3 1.
Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts von folgendem Geschehen auszugehen: 4 Der Beschuldigte verbreitete in der Zeit vom 24. September 2005 bis zum 4. Oktober 2006 von seinem Wohnsitz ber eine Kommunikationssoftware in einem islamistisch ausgerichteten Chatroom Audio- und Videobotschaften von Rdelsfhrern oder Mitgliedern der auslndischen terroristischen Vereinigungen Al-Qaeda und Al-Qaeda im Zweistromland.
Er spielte entweder die Audiodateien in Echtzeit in dem Chatroom ab, stellte sie in Einzelfllen in den so genannten Textchat ein oder machte diese Dateien ber Links den Teilnehmern zugnglich.
In mindestens 40 Fllen verbreitete der Beschuldigte auf diese Weise Texte, in denen im wesentlichen durch die Rdelsfhrer Bin Laden, Al-Zarqawi und Al-Zawahiri zur Teilnahme am Djihad sowie zur Ttung von Gegnern aufgerufen wurde oder bereits begangene terroristische Anschlge gerechtfertigt wurden.
5 2.
Der dringende Tatverdacht ergibt sich bezglich der Existenz, Ttigkeit und Zusammensetzung der auslndischen terroristischen Vereinigungen aus den im Haftbefehl nher aufgefhrten Erkenntnissen.
Hinsichtlich der Handlungen des Beschuldigten folgt er im Wesentlichen aus den im Haftbefehl geschilderten berwachungsmanahmen des Internetverkehrs.
Dass es der Beschuldigte war, der unter insgesamt neun verschiedenen Tarnnamen in dem Chatroom agierte, folgt aus Erkenntnissen, die bei der Auswertung der beiden tragbaren Computer des Beschuldigten, bei dessen lngerfristiger Observation und bei der berwachung der Telekommunikation gewonnen wurden, sowie aus Umstnden, die im Rahmen eines frheren Ermittlungsverfahrens bekannt geworden waren.
6 3.
Entgegen der vom Generalbundesanwalt und vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vertretenen Ansicht erfllt das Verhalten, dessen der Beschuldigte nach den bisherigen Ermittlungen dringend verdchtig ist, nicht den Tatbestand des Untersttzens einer auslndischen terroristischen Vereinigung ( 129b Abs.
1,  129a Abs.
1 Nr. 1 und 2, Abs.
5 Satz 1 StGB).
Die vom Gesetzgeber mit dem 34. Strafrechtsnderungsgesetz (vom 22. August 2002, BGBl I 3390) und dem Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekmpfung und zur nderung anderer Gesetze (vom 22. Dezember 2003, BGBl I 2836) vorgenommenen nderungen des  129a StGB schlieen es aus, Ttigkeiten, die sich als Werben fr eine terroristische Vereinigung darstellen, (auch) unter das Tatbestandsmerkmal des Untersttzens zu subsumieren; dies gilt sowohl fr das Werben um Mitglieder oder Untersttzer, als auch fr das Werben fr die Ideologie oder die Ziele der Vereinigung.
Im Einzelnen: 7 a)  129a StGB stellt mit den Tatbestandsvarianten des Untersttzens einer terroristischen Vereinigung und des Werbens fr eine solche auch Handlungen unter Strafe, die durch auerhalb der Organisation Stehende begangen werden.
Obwohl derartige Taten gegenber denjenigen des Grndens einer terroristischen Vereinigung und der mitgliedschaftlichen Beteiligung an ihr im Grundsatz geringeres Unrecht verwirklichen, hatte die Vorschrift in Absatz 1 ihrer ursprnglichen Fassung (eingefgt in das StGB durch das Gesetz zur nderung des StGB, der StPO, des GVG, der BRAO und des StVollzG vom 18. August 1976, BGBl I 2181) zunchst fr alle diese Taten dieselbe Strafe angedroht (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fnf Jahren).
Erst durch das Gesetz zur Bekmpfung des Terrorismus (vom 19. Dezember 1986, BGBl I 2566) hat der Gesetzgeber die Tatbestandsvarianten des Grndens und der mitgliedschaftlichen Beteiligung mit hherer Strafe bedroht (Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren) und die Alternativen des Untersttzens und Werbens in Absatz 3 gesondert erfasst, es dabei jedoch fr beide einheitlich bei der Strafdrohung von Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fnf Jahren belassen.
8 Mit dem 34. Strafrechtsnderungsgesetz hat er den Tatbestand des Werbens eingeschrnkt; whrend bis dahin jede Art der Werbung fr eine terroristische Vereinigung mit Strafe bedroht war, ist seither nur noch das Werben um Mitglieder oder Untersttzer strafbar.
Dem lag das Ziel zu Grunde, eine gegenber der bisherigen Rechtsprechung klarere Eingrenzung des Tatbestandsmerkmals des Werbens zu erreichen und dieses auf die Flle zu beschrnken, in denen auch unter Bercksichtigung der grundrechtlich geschtzten Meinungsfreiheit (Art.
5 Abs.
1 Satz 1 GG) die Pnalisierung erforderlich sei; hierzu sollte insbesondere der Bereich der sog.
reinen Sympathiewerbung von der Strafbarkeit ausgenommen werden (s. Protokoll der 125.
Sitzung des Rechtsausschusses der 14. Wahlperiode vom 24. April 2002 S. 33 ff.
; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 24. April 2002, BTDrucks.
14/8893 S. 8).
Eine nderung der Strafandrohung fr das Untersttzen sowie fr das Werben um Mitglieder oder Untersttzer ist hiermit nicht verbunden worden.
9 Durch das Gesetz vom 22. Dezember 2003 hat der Gesetzgeber in  129a StGB schlielich deutliche Differenzierungen zwischen den Tatbestandsalternativen des Untersttzens und des Werbens um Mitglieder oder Untersttzer vorgenommen.
Nach Absatz 5 Satz 1 der Neufassung ist die Untersttzung jeder der in den Abstzen 1 bis 3 genannten terroristischen Vereinigungen strafbar, jedoch mit unterschiedlicher Strafandrohung je nach Art der Vereinigung (Untersttzung einer der in den Abstzen 1 oder 2 genannten Organisationen: Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren; Untersttzung einer von Absatz 3 erfassten Organisation: Freiheitsstrafe bis zu fnf Jahren oder Geldstrafe).
Demgegenber ist, soweit eine werbende Ttigkeit in Frage steht, gem Absatz 5 Satz 2 der Neufassung allein das Werben um Mitglieder oder Untersttzer fr eine der in den Abstzen 1 oder 2 genannten Vereinigungen strafbar; die Strafandrohung hierfr ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fnf Jahren unverndert geblieben.
Das Werben um Mitglieder oder Untersttzer fr die in Absatz 3 beschriebenen Organisationen sowie jede andere, nicht auf die Gewinnung von Mitgliedern oder Untersttzern gerichtete Werbung sind als solche nicht mit Strafe bedroht.
10 b) Whrend es nach den Fassungen des  129a StGB bis zum 34. Strafrechtsnderungsgesetz im Hinblick auf den einheitlichen und uneingeschrnkten Anwendungsbereich des Untersttzens und des Werbens sowie auf die identische Strafandrohung nicht erforderlich war, eine auf die Frderung einer terroristischen Vereinigung und ihrer Zwecke oder die Propagierung ihrer Ideologie und ihrer Ziele ausgerichteten Tathandlung eindeutig einer der beiden Tatbestandsvarianten zuzuordnen, ist es vor dem Hintergrund der geschilderten Gesetzgebungsgeschichte, der dem Gesetz dadurch in seiner heute geltenden Fassung verliehenen Systematik und insbesondere der nur noch eingeschrnkten Strafbarkeit des Werbens auf die Flle des Werbens um Mitglieder oder Untersttzer nunmehr unerlsslich, eine klare Abgrenzung zwischen  129a Abs.
5 Satz 1 und  129a Abs.
5 Satz 2 StGB nF vorzunehmen.
11 Nach bisheriger Rechtsprechung und vorherrschender Ansicht im Schrifttum (s. insg. Miebach/Schfer in MnchKomm  129a Rdn. 60 i. V. m.  129 Rdn. 81 ff.
m. zahlr. w. N.) untersttzt eine terroristische Vereinigung, wer, ohne selbst Mitglied der Organisation zu sein, deren Ttigkeit und terroristische Bestrebungen direkt oder ber eines ihrer Mitglieder frdert.
Dabei kann sich die Frderung richten auf die innere Organisation der Vereinigung und deren Zusammenhalt, auf die Erleichterung einzelner von ihr geplanter Straftaten, aber auch allgemein auf die Erhhung ihrer Aktionsmglichkeiten oder die Strkung ihrer kriminellen Zielsetzung.
Nicht erforderlich ist, dass der Organisation durch die Tathandlung ein messbarer Nutzen entsteht.
Vielmehr gengt es, wenn die Frderungshandlung an sich wirksam ist und der Organisation irgendeinen Vorteil bringt; ob dieser Vorteil genutzt wird und daher etwa eine konkrete, aus der Organisation heraus begangene Straftat oder auch nur eine organisationsbezogene Handlung eines ihrer Mitglieder mitprgt, ist dagegen ohne Belang.
12 Diese Mastbe, die trotz einer gewissen - unvermeidlichen - begrifflichen Unschrfe (vgl. Miebach/Schfer aaO Rdn. 82), das tatbestandliche Unrecht ausreichend bestimmt umschreiben, wrden es fr sich nicht ausschlieen, auch solche Bettigungen, die der Sache nach Werbung um Mitglieder oder Untersttzer fr eine terroristische Vereinigung, aber auch um "Sympathie" fr deren Ideologie oder Ziele darstellen, dem Tatbestandsmerkmal der Untersttzung zu subsumieren.
Dementsprechend hat der Senat unter der Geltung des alten Rechts etwa die Verbreitung einer Schrift, in der vergangene und zuknftige terroristische Aktivitten der "Rote Armee Fraktion" zustimmend dargestellt und kommentiert wurden, als Untersttzung dieser terroristischen Vereinigung bewertet, weil hierdurch deren Stellung in der Gesellschaft gnstig beeinflusst, ihre Aktionsmglichkeiten und eventuell ihr Rekrutierungsfeld erweitert und damit insgesamt ihr Gefhrdungspotential gestrkt werden knnte (BGH NJW 1988, 1677 f. = BGHR StGB  129a Abs.
3 Untersttzen 1).
13 Hieran kann im Hinblick auf die neue Gesetzeslage nicht festgehalten werden.
Der Gesetzgeber hat ausdrcklich alle Handlungen, die sich in einem Werben fr die Ideologie und die Ziele einer terroristischen Vereinigung erschpfen, aus der Strafbarkeit herausnehmen wollen; das Werben um Mitglieder oder Untersttzer hat er nur noch fr bestimmte besonders gefhrliche terroristische Vereinigungen unter Strafe gestellt und es insoweit bei einem gegenber dem Untersttzen niedrigeren Strafrahmen belassen.
Es hiee, diesen im Gesetzeswortlaut und in der Gesetzessystematik objektivierten Willen des Gesetzgebers zu missachten, wollte man derartige Aktivitten weiterhin als Untersttzen im Sinne des  129a Abs.
5 Satz 1 StGB ansehen, weil ihnen die abstrakte Eignung zukommt, das Gefhrdungspotential der beworbenen Vereinigung zu strken.
14 c) Die demgegenber vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift vom 2. Mai 2007 vorgebrachten Argumente vermgen nicht zu berzeugen: 15 aa) Soweit er darauf hinweist, dass fr die Al-Qaeda und die Al-Qaeda im Zweistromland die Verbreitung ihrer Propaganda wesentliches Element des Kampfes sei und der Beschuldigte daher durch seine Bettigung als Multiplikator dieser Propaganda gewichtige Beitrge zu diesem Kampf geleistet habe, macht er in der Sache eine gesteigerte Strafwrdigkeit geltend.
ber diese hat in erster Linie der Gesetzgeber zu entscheiden; die Gerichte knnen das Strafbedrfnis im Rahmen der Auslegung nur bercksichtigen, soweit das Gesetz dafr Raum lsst.
Hier hat der Gesetzgeber derartige propagandistische Ttigkeiten, wenn sie durch ein Nichtmitglied der Organisation begangen werden, aber gerade vollstndig und nicht nur etwa nach dem Mastab ihrer mehr oder weniger groen Ntzlichkeit fr die Vereinigung oder deren Ziele aus der Strafbarkeit herausgenommen.
16 bb) Der Generalbundesanwalt weist weiter darauf hin, dass das Untersttzen einer terroristischen Vereinigung in Rechtsprechung (vgl. BGHSt 20, 89; 29, 99, 101) und Schrifttum (s. etwa Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  129 Rdn. 30; Rudolphi/Stein in SKStGB - Stand Mrz 2005 -  129 Rdn. 17; von Bubnoff in LK 11. Aufl.  129 Rdn. 65; Miebach/Schfer aaO Rdn. 81 m. w. N. auch zur Gegenansicht) teilweise als zur Tterschaft verselbstndigte Form der Beihilfe bezeichnet wird.
Falls mit diesem Hinweis angedeutet werden soll, dass auch jedes Werben fr eine terroristische Vereinigung, das sich als Beihilfe zu einer Tat nach  129a Abs.
1 - 3 StGB darstellt, als tterschaftliches Delikt im Sinne des  129a Abs.
5 Satz 1 strafbar ist, knnte der Senat dem nicht folgen.
17 Die Umschreibung der Tatvariante des Untersttzens einer terroristischen Vereinigung als zur Tterschaft verselbstndigte Form der Beihilfe ist erkennbar nicht als dogmatische Einordnung in dem Sinne zu verstehen, dass ohne gesonderte Pnalisierung der Untersttzungshandlungen in  129a Abs.
5 Satz 1 StGB diese stets als Beihilfe ( 27 Abs.
1 StGB) zu Tathandlungen nach  129a Abs.
1 - 3 StGB strafbar wren.
Denn zum einen bezieht sich ein Hilfeleisten im Sinne des  27 Abs.
1 StGB stets auf die vorstzliche rechtswidrige Tat eines Haupttters, whrend sich das Untersttzen gem  129a Abs.
5 Satz 1 StGB auf die Vereinigung als solche richtet und lediglich nach der besonderen Gestaltung des Einzelfalles gleichzeitig eine Beihilfe zu der mitgliedschaftlichen Bettigung eines Mitglieds der Organisation darstellen kann; zum anderen setzt die Strafbarkeit nach  27 Abs.
1 StGB voraus, dass die Haupttat in ihrer konkreten Ausgestaltung durch die Hilfeleistung gefrdert oder erleichtert wird (BGH NJW 2007 384, 388 m. w. N.), whrend ein entsprechender Effekt der Untersttzungshandlung fr die Vereinigung gerade nicht notwendig ist.
18 Hinzu kommt, dass der ausdrckliche und im Gesetz unmissverstndlich zum Ausdruck gebrachte Wille des Gesetzgebers unterlaufen wrde.
Danach ist die in der Werbung um Mitglieder, Untersttzer oder Sympathie fr eine terroristische Vereinigung etwa liegende Beihilfe zu tterschaftlichen terroristischen Handlungen im Sinne des  129a Abs.
1 - 3 StGB durch  129a Abs.
5 Satz 2 StGB strafrechtlich privilegiert, nmlich im Falle der Sympathiewerbung straflos, im Falle der Mitglieder- oder Untersttzerwerbung nur mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fnf Jahren bedroht und dies auch nur, wenn um Mitglieder oder Untersttzer fr Organisationen geworben wird, die dem  129a Abs.
1 oder 2 StGB unterfallen.
Dies darf nicht durch Anwendung des  129a Abs.
5 Satz 1 StGB umgangen werden.
Ob eine abweichende Beurteilung gerechtfertigt wre, wenn in einem Einzelfall einmal festgestellt werden knnte, dass das Werben der Organisation tatschlich einen messbaren Vorteil gebracht, etwa nachweislich zum Beitritt eines neuen Mitglieds gefhrt hat, bedarf hier keiner Entscheidung; denn die Ermittlungen ergeben keinen Anhaltspunkt dafr, dass durch die Ttigkeit des Beschuldigten den beiden terroristischen Vereinigungen ein derartiger konkreter Vorteil erwachsen wre.
19 Hier ist zudem schon rein tatschlich eine Beihilfehandlung des Beschuldigten zu den mitgliedschaftlichen Bettigungsakten der Rdelsfhrer und sonstigen Mitglieder der beiden terroristischen Vereinigungen nicht feststellbar, die an der Herstellung der Dateien sowie deren Bereitstellung im Internet beteiligt waren; denn es ist nicht erkennbar, dass diese Taten in ihrer konkreten Gestalt durch die Weiterverbreitung der Dateien in irgendeiner Form gefrdert oder erleichtert worden wren.
Das Weiterverbreiten durch den Beschuldigten knpft an diese Vortaten an, frdert sie aber nicht mehr.
20 cc) Auch soweit der Generalbundesanwalt weiterhin darauf verweist, dass das Verhalten des Beschuldigten deswegen als Untersttzung der beiden terroristischen Vereinigungen und nicht als Werben fr diese einzustufen sei, weil er lediglich die Dateien im Internet weiterverbreitet habe, nicht aber mit ausdrcklich befrwortenden Stellungnahmen fr deren Inhalte eingetreten sei, kann ihm nicht gefolgt werden.
Diese Erwgungen finden schon im Ergebnis der Ermittlungen keine Grundlage.
Diese belegen zum einen eine Mehrzahl derartiger uerungen des Beschuldigten; zum anderen ist allein schon aus den Gesamtumstnden seiner Besuche und Aktivitten in dem Chatroom fr alle anderen dortigen Besucher sein befrwortendes Eintreten fr die Inhalte der von ihm verbreiteten Dateien unverkennbar (vgl. BGHSt 43, 41, 46).
21 Davon abgesehen ist eine derartige ausdrcklich befrwortende Stellungnahme zum Inhalt der weiterverbreiteten Dateien rechtlich aber nicht einmal erforderlich.
Vielmehr reicht es zur Verwirklichung des  129a Abs.
5 Satz 2 StGB aus, dass der Beschuldigte den werbenden Inhalt der von ihm weiterverbreiteten Dateien erkennbar als eigene Meinungsuerung den weiteren Besuchern des Chatrooms zugnglich machen wollte (vgl. BGHSt 36, 363, 367 f.).
Dies steht nach den bisherigen Ermittlungen nicht in Zweifel.
22 Letztlich wrde diese Argumentation des Generalbundesanwalts in Fllen der hier zu beurteilenden Art aber auch zu in sich nicht stimmigen Ergebnissen fhren.
Die Weiterverbreitung fremder uerungen, deren Inhalt propagandistisch um Mitglieder oder Untersttzer fr eine terroristische Vereinigung oder fr deren Ideologie und Ziele wirbt, wre gem  129a Abs.
5 Satz 1 StGB als Untersttzung der Organisation strafbar, wenn die Weiterverbreitung nicht mit eigenen befrwortenden Stellungnahmen verbunden ist.
Dagegen wre das Verhalten straflos oder nur mit geringerer Strafe bedroht, wenn solche ausdrcklich befrwortenden Stellungnahmen hinzugefgt werden.
Da durch sie die Wirkung der Weiterverbreitung und damit das Ma des Rechtsgutsangriffs aber im Allgemeinen eher verstrkt werden, wren die Ergebnisse der vom Generalbundesanwalt befrworteten Argumentation nicht mehr plausibel.
23 4.
Der Beschuldigte ist vielmehr dringend verdchtig, in mindestens 26 Fllen fr eine auslndische terroristische Vereinigung um Mitglieder oder Untersttzer geworben zu haben ( 129a Abs.
1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs.
5 Satz 2,  129b Abs.
1 StGB).
24 a) Um Mitglieder fr eine der in  129a Abs.
1 oder 2 StGB bezeichneten terroristischen Vereinigungen wirbt, wer sich um die Gewinnung von Personen bemht, die sich mitgliedschaftlich in die Organisation einer bestimmten derartigen Vereinigung einfgen.
Um Untersttzer wirbt, wer bei anderen die Bereitschaft wecken will, die Ttigkeit oder die Bestrebungen einer solchen Vereinigung direkt oder ber eines ihrer Mitglieder zu frdern, ohne sich selbst als Mitglied in die Organisation einzugliedern.
25 Die Werbung kann sich dabei in beiden Fllen sowohl an eine konkrete Person als auch an eine unbestimmte Vielzahl von Adressaten richten.
Ein Erfolg der Werbung wird nicht vorausgesetzt; auch der erfolglose Versuch, andere als Mitglied oder Untersttzer einer Vereinigung zu gewinnen, wird von der Strafbarkeit erfasst.
26 Nicht mehr ausreichend sind demgegenber das befrwortende Eintreten fr eine terroristische Vereinigung, die Rechtfertigung ihrer Ziele oder der aus ihr heraus begangenen Straftaten sowie die Verherrlichung der Ideologie, aus der verschiedene derartige Vereinigungen ihre Ttigkeit legitimieren und die gegebenenfalls auch Einzelpersonen zur Rechtfertigung fr die Begehung von Straftaten dient.
Vielmehr muss sich zumindest aus den Gesamtumstnden der uerung ergeben, dass der Werbende gezielt Mitglieder oder Untersttzer gewinnen will - und dies zu Gunsten einer konkreten Organisation.
Ein allgemein gefasster Aufruf, sich an nicht nher gekennzeichneten terroristischen Aktivitten zu beteiligen, reicht fr den erforderlichen Organisationsbezug nicht aus.
Auch die Aufforderung, sich dem Djihad anzuschlieen, gengt fr sich genommen nicht, da dieser Begriff nicht allein fr den Kampf einer oder mehrerer bestimmter terroristischer Vereinigungen steht, sondern fr eine Vielzahl von islamistischen Aktivitten, selbst wenn diese nicht durch terroristische Vereinigungen unternommen werden.
Etwas anderes kann fr den Aufruf zum Djihad nur gelten, wenn er durch eine Person erfolgt, die eine Vereinigung derartig herausgehoben reprsentiert, dass sich allein daraus ausreichend konkret ergibt, die Aufforderung gelte zu allererst oder zumindest auch zu Gunsten der reprsentierten Vereinigung.
27 Ist dies der Fall, so wird die Strafbarkeit allerdings nicht dadurch ausgeschlossen, dass die uerung als Werbung um Mitglieder oder Untersttzer auch fr andere - ideologisch gleichgesinnte - Vereinigungen verstanden werden kann oder gleichzeitig auch deren Ttigkeit preist sowie zu deren Fortsetzung aufruft.
28 Verffentlicht oder verbreitet ein Dritter lediglich eine in diesem Sinne um Mitglieder oder Untersttzer werbende uerung eines anderen - sei dieser selbst Mitglied der beworbenen terroristischen Vereinigung oder nicht -, so macht er sich nur dann nach  129a Abs.
5 Satz 2 StGB strafbar, wenn zumindest aus den Umstnden erkennbar wird, dass er sie sich zu eigen macht und als eigenes werbendes Eintreten fr die Vereinigung verstanden wissen will.
Wer die uerung lediglich als fremde - gleichsam zu Informationszwecken - weitergibt, handelt hingegen nicht tatbestandsmig.
29 b) Nach diesen Mastben ist der Beschuldigte hier jedenfalls in 26 der vom Haftbefehl erfassten Taten des Werbens um Mitglieder oder Untersttzer fr die terroristischen Vereinigungen Al-Qaeda oder Al-Qaeda im Zweistromland dringend verdchtig (Nrn. 2, 4, 8, 11, 13, 14, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36 und 38 des Haftbefehls).
In diesen Fllen hat er jeweils die in Dateien enthaltenen Reden der Rdelsfhrer dieser Vereinigungen - Bin Laden, Al-Zawahiri, Al-Zarqawi und Al-Muhadjer - den Besuchern des Chatrooms zugnglich gemacht.
Die uerungen der genannten Rdelsfhrer waren nach ihrer Gesamtaussage unverkennbar nicht nur darauf gerichtet, allgemein Propaganda fr den Djihad und ungenannte Vereinigungen zu treiben, die sich diesem verschrieben haben; ihr Anliegen beschrnkte sich auch nicht darauf, terroristische Anschlge zu rechtfertigen oder anzukndigen.
Im Vordergrund stand vielmehr der Zweck, gezielt neue Teilnehmer oder Untersttzer fr diesen Kampf zu gewinnen.
Unter den hier gegebenen Umstnden, insbesondere aufgrund der herausgehobenen Stellung der allgemein, vor allem in islamistisch orientierten Kreisen bekannten Rdelsfhrer kann dabei kein Zweifel daran bestehen, dass diese Werbung vorrangig darauf gerichtet war, Mitglieder oder Untersttzer gerade fr die durch sie jeweils reprsentierten Vereinigungen zu rekrutieren.
Dass sie dabei aufgrund ihres ideologischen Dogmas des weltumspannenden Heiligen Krieges gegen die Westliche Welt, namentlich gegen "Amerikaner und Juden" sowie deren "Helfers-Helfer", zu einer umfassenden Frderung des Djihad aufriefen und damit notwendigerweise gleichzeitig fr Sympathie, aber auch um Mitglieder und Untersttzer fr entsprechend ausgerichtete andere Organisationen warben, tritt demgegenber in den Hintergrund und ist fr die rechtliche Bewertung ohne Belang.
30 Diese werbenden Reden hat sich der Beschuldigte zu eigen gemacht.
Soweit dies nicht schon dadurch geschehen ist, dass er den entsprechenden Dateien eigene befrwortende Stellungnahmen beigefgt hat, ergibt sich dies aus den Gesamtumstnden seines Tuns.
Denn schon durch die Gestaltung und Ausrichtung des Chatrooms war fr deren Besucher unverkennbar, dass diejenigen, die dort derartige Dateien zugnglich machten, die in diesen enthaltenen Erklrungen guthieen und als eigene Botschaften weitergaben.
Ein abweichendes Verstndnis liee sich weder mit dem Inhalt der Reden noch mit dem Verhalten des Beschuldigten in Einklang bringen.
Unter diesen Umstnden kommt eine andere Auslegung auch nicht mit Blick darauf in Betracht, dass es sich bei dem Tun des Beschuldigten letztlich um die uerung von Meinungen handelte und die Beachtung des Grundrechts aus Art.
5 Abs.
1 Satz 1 GG daher die Prfung gebietet, ob diese uerungen und Verhaltensweisen eventuell auch in einer Weise interpretiert werden knnen, die ihnen die strafrechtliche Relevanz nhme (BVerfGE 93, 266, 295 ff.
; BVerfG NJW 1999, 204, 205).
31 c) Hingegen kann in der Verbreitung der brigen Reden kein Werben im Sinne von  129a Abs.
5 Satz 2 StGB gesehen werden.
32 Es handelt sich dabei um Texte, die entweder nicht konkret zur Teilnahme Auenstehender am Kampf auffordern, oder lediglich allgemeine religise oder politische Errterungen enthalten oder begangene Anschlge rechtfertigen bzw. beschreiben.
Ihnen kann daher nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit entnommen werden, dass sie auf das Gewinnen von Mitgliedern oder Untersttzern fr die Al-Qaeda oder die Al-Qaeda im Zweistromland ausgerichtet sind.
33 5.
Der Senat hat deshalb im Rahmen der Haftprfung den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs entsprechend abgendert.
Die Fortdauer der Untersuchungshaft des Beschuldigten ist derzeit auch unter dieser vernderten rechtlichen Beurteilung noch gerechtfertigt.
34 a) Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr.
Auch wenn der Tatbestand des Werbens um Mitglieder oder Untersttzer mit einem geringeren Strafrahmen versehen ist, besteht angesichts der Vielzahl der Taten eine Anreiz zur Flucht gebende Straferwartung.
Im brigen nimmt der Senat Bezug auf die Erwgungen im vorbezeichneten Haftbefehl, die durch das Vorbringen der Verteidigung nicht entkrftet werden.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Beschuldigte derzeit bereit wre, mit seiner Familie wieder in den Irak umzusiedeln.
Er kann sich dem Verfahren auch dadurch entziehen, dass er das Land ohne seine Familie verlsst, wie er es bereits einmal getan hat.
35 Haftverschonende Manahmen nach  116 StPO vermgen die Fluchtgefahr nicht auszurumen.
36 b) Die Voraussetzungen der Fortdauer der Untersuchungshaft ber sechs Monate hinaus liegen vor.
Der besondere Umfang der Ermittlungen hat ein Urteil noch nicht zugelassen.
Es waren durch die Ermittlungsbehrden umfangreiche Beweismittel, insbesondere die im Zusammenhang mit der Verhaftung des Beschuldigten sichergestellten beiden tragbaren Computer sowie weitere Datenspeicher, zu sichten und auszuwerten.
Der berwachte Internetverkehr umfasst ein Datenvolumen von 318 Gigabyte, von dem 14 Gigabyte Daten mit Textchat und mit im Chatroom in Echtzeit abgespielten Reden berprft wurden.
Da die Kommunikation grtenteils auf Arabisch, im brigen in einem kurdischen Dialekt gefhrt wurde, war diese Auswertung besonders zeitraubend.
Der Einwand der Verteidigung, der Generalbundesanwalt htte ber die Auswertung des Internetverkehrs bereits zum Zeitpunkt der Verhaftung verfgt und deshalb unverzglich die Anklage erheben mssen, trifft nicht zu, was sich schon daraus ergibt, dass die Vorwrfe in dem neuen Haftbefehl unter dem Eindruck inzwischen hinzugewonnener Erkenntnisse detaillierter sind.
Der Generalbundesanwalt erstellt derzeit die Anklage, mit deren unverzglicher Erhebung der Senat rechnet.
37 6.
Durch die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft nach  121, 122 StPO wird die Haftbeschwerde des Beschuldigten gegenstandslos.
Sie ist fr erledigt zu erklren (Meyer-Goner, StPO 49. Aufl.  122 Rdn. 18).
[Redaktioneller Hinweis: Vergleiche zur Entscheidung auch die Besprechung von Mansdrfer in Heft 10 HRRS 2007.]
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 800 Externe Fundstellen: BGHSt 51, 345; NJW 2007, 2782; NStZ 2007, 635; StV 2007, 578 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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