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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 74 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 173/19, Beschluss v. 24.10.2019, HRRS 2020 Nr. 74
BGH 1 StR 173/19 - Beschluss vom 24. Oktober 2019 (LG Mannheim)
Einziehung (keine Einziehung bei Erlschen des zu Grunde liegenden Steueranspruchs durch Verjhrung des Anspruchs).
 73 Abs.
1 StGB;  73e Abs.
1 StGB;  370 Abs.
1 AO;  47 AO
Leitsatz des Bearbeiters
Das Erlschen des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhltnis wegen Verjhrung ( 47 AO) fhrt zum Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes nach  73e Abs.
1 StGB.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Einziehungsbeteiligten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17. Oktober 2018 aufgehoben, a) soweit in den Fllen B.III.9.
und B.III.10.
der Urteilsgrnde (Umsatzsteuerjahreserklrungen fr die Jahre 2001 und 2002) die Einziehung des Wertes von Tatertrgen angeordnet worden ist; insoweit wird das Einziehungsverfahren eingestellt.
Die Staatskasse trgt insoweit die Kosten des Verfahrens und die dem Einziehungsbeteiligten entstandenen notwendigen Auslagen; b) soweit in den Fllen B.III.11.
a) bis l) der Urteilsgrnde (Umsatzsteuervoranmeldungen Januar bis Dezember 2003) die Einziehung des Wertes von Tatertrgen angeordnet worden ist.
Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat gegen den Einziehungsbeteiligten die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von insgesamt 1.411.779,75 Euro angeordnet.
Die hiergegen gerichtete Revision des Einziehungsbeteiligten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sein Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei die Einziehung des Wertes von Tatertrgen ( 73c Satz 1 StGB) hinsichtlich der in den Fllen B.III.1. bis 8. der Urteilsgrnde verkrzten Steuerbetrge (Einkommensteuer fr die Veranlagungsjahre 1999 bis 2002, Krperschaftsteuer fr die Veranlagungsjahre 2000 bis 2002 sowie Umsatzsteuer fr das Veranlagungsjahr 2000) in Hhe von insgesamt 1.281.955,81 Euro gegen den Einziehungsbeteiligten angeordnet.
Insoweit waren die Ansprche aus dem Steuerschuldverhltnis noch nicht durch Verjhrung erloschen ( 47,  169 Abs.
2 Satz 2,  171 Abs.
7 AO,  73e Abs.
1 StGB), weil die jeweiligen Verkrzungsbetrge die Wertgrenze von 50.000 Euro berstiegen (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28 Rn.
32 ff.).
Damit galt ab Tatbeendigung nicht die fnfjhrige Verjhrungsfrist aus  78 Abs.
3 Nr. 4 StGB, sondern die zehnjhrige aus  376 Abs.
1 AO, die vorliegend jedenfalls durch Anklageerhebung gegen den Einziehungsbeteiligten am 29. April 2010 vor Fristablauf unterbrochen worden war ( 78c Abs.
1 Satz 1 Nr. 6 StGB).
3 2.
Das Landgericht hat in den Fllen B.III.9.
und B.III.10.
der Urteilsgrnde die Einziehung des Wertes von Tatertrgen fr die Umsatzsteuerverkrzungen in den Jahren 2001 (47.633,50 Euro) und 2002 (45.832,38 Euro) hingegen zu Unrecht angeordnet.
Die Ansprche aus dem Steuerschuldverhltnis waren zum Zeitpunkt des Urteilserlasses ( 78c Abs.
3 Satz 3,  78b Abs.
3 StGB) bereits verjhrt ( 169 Abs.
2 Satz 2,  171 Abs.
7 AO) mit der Folge, dass sie nach  47 AO,  73e Abs.
1 StGB erloschen sind und daher die Einziehung des Wertes von Tatertrgen nach  73c Satz 1 StGB nicht mehr in Betracht kommt.
Gem  354 Abs.
1 StPO analog entscheidet der Senat in der Sache selbst und stellt insoweit das selbstndige Einziehungsverfahren ein; hinsichtlich der betroffenen Betrge entfllt die Einziehung.
4 a) Die Hinterziehung der Umsatzsteuer fr die Besteuerungszeitrume 2001 und 2002 war jeweils mit dem Eingang der Steuererklrung vom 22. August 2002 bzw. 13. Juni 2003 beim Finanzamt vollendet und beendet.
Denn aus der jeweiligen Umsatzsteuerjahreserklrung ergab sich eine zu niedrige Zahllast; mit ihrem Eingang war eine zu geringe Umsatzsteuerschuld festgesetzt ( 370 Abs.
4 Satz 1 Halbsatz 2,  168 Satz 1,  150 Abs.
1 Satz 3 AO,  18 Abs.
3 Satz 1,  2 Abs.
1 UStG, vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2019 - 1 StR 265/18 Rn.
18 mwN).
Da die magebliche Wertgrenze von 50.000 Euro (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28 Rn.
32 ff.)
jeweils unterschritten war, konnte von einem besonders schweren Fall nach  370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 AO nicht mehr ausgegangen werden.
Somit galt die fnfjhrige Verjhrungsfrist aus  78 Abs.
3 Nr. 4 StGB,  169 Abs.
2 Satz 2,  171 Abs.
7 AO.
5 b) Die Strafverfolgungsverjhrung hinsichtlich des Einziehungsbeteiligten und damit auch die Verjhrung aus dem Steuerschuldverhltnis ( 169 Abs.
2 Satz 2,  171 Abs.
7 AO) trat vorliegend sptestens 15 Jahre (vgl.  78b Abs.
4 StGB) nach Tatbeendigung ein.
Ein Urteil des ersten Rechtszuges war zu diesen Zeitpunkten, bezogen auf die Hinterziehung von Umsatzsteuer fr die Besteuerungszeitrume 2001 und 2002, gegen den Einziehungsbeteiligten noch nicht ergangen ( 78b Abs.
3 StGB).
6 c) Entgegen den Ausfhrungen des Landgerichts fhrt das Erlschen des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhltnis ( 47 AO: hier wegen Verjhrung) zum Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes nach  73e Abs.
1 StGB (aA: Madau NZWiSt 2018, 28, 33 f.; 2019, 49, 52).
Nach dieser Vorschrift kann eine Einziehung nach den  73 bis 73c StGB nicht erfolgen, soweit der Anspruch, der dem Verletzten aus der Tat auf Rckgewhr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, erloschen ist.
Der Auslegung von  73e Abs.
1 StGB durch die Strafkammer, dass der Anspruch der Staatskasse auf Zahlung der Steuern aber bereits auf dem jeweiligen Steuergesetz beruhe und dem Fiskus folglich nicht aus der Tat erwachsen sei, kann nicht gefolgt werden.
Der sich aus dem Steuerschuldverhltnis ergebende Steueranspruch ( 37 Abs.
1 AO) bezieht sich vielmehr konkret auf die geschuldete Steuer als Geldleistung (Ratschow in Klein, AO, 14. Aufl.,  37 Rn.
4).
Durch die ber steuerlich erhebliche Tatsachen mittels unrichtiger oder unvollstndiger Angaben bewirkte Steuerverkrzung erspart sich der Tter Aufwendungen, fr die er - sofern ihm ein wirtschaftlicher Vorteil zugeflossen ist - nach  73c StGB im Wege der Einziehung in Anspruch genommen werden kann.
Die nicht entrichteten und geschuldeten Steuern aus dem Steuerschuldverhltnis (vgl.  37 AO) knnen als ersparte Aufwendungen des Tters das von ihm Erlangte im Sinne von  73e Abs.
1 StGB darstellen, auf den sich der Rckgewhranspruch bezieht.
Entgegen der Meinung des Landgerichts ist daher der Begriff des Erlschens im Sinne von  47 AO und  73e Abs.
1 StGB schon wegen des untrennbaren sachlichen Inhalts einheitlich auszulegen.
Der eindeutige Wortlaut beider Normen verbietet eine gegenstzliche Auslegung ber deren Wortsinn hinaus (Art.
103 Abs.
2 GG).
Die Strafgerichte sind gehalten, den Gesetzgeber beim Wort zu nehmen; ihn zu korrigieren, ist ihnen verwehrt (BGH, Beschluss vom 7. August 2019 -4 StR 189/19 Rn.
16 mwN).
Soweit der Gesetzgeber die Vorschrift des  73e Abs.
1 StGB mit Wirkung vom 1. Juli 2017 in das Strafgesetzbuch eingefgt und  73 Abs.
1 Satz 2 StGB aF gestrichen hat, ergibt sich daraus nichts Gegenteiliges.
Es sollte nach den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks.
18/9525, S. 69) zwar weiterhin verhindert werden, dass der Tter bei Erlschen der Forderung des Geschdigten doppelt in Anspruch genommen werden kann.
Eine Aussage zu dem (Nicht-)Erlschen von Ansprchen aus dem Steuerschuldverhltnis enthalten die Gesetzesmaterialien jedoch nicht.
7 3.
Hinsichtlich der Einziehungsentscheidung zu den Fllen B.III.11.
a) bis l) vermag der Senat aufgrund der vom Landgericht getroffenen tatschlichen Feststellungen, insbesondere zum Beginn der Verjhrung nicht zu berprfen, ob die der Einziehung unterworfenen Betrge wegen mglicher Verjhrung der Ansprche aus dem Steuerschuldverhltnis zu Recht erfolgt ist.
Er verweist daher die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurck.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen bleiben bestehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 74 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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