BGH 1 StR 373/15 - 27. Oktober 2015 (LG Mannheim)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 373/15 - 27. Oktober 2015 (LG Mannheim) [= HRRS 2016 Nr. 212] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 373/15: Druckansicht Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 212 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 373/15, Urteil v. 27.10.2015, HRRS 2016 Nr. 212
BGH 1 StR 373/15 - Urteil vom 27. Oktober 2015 (LG Mannheim)
BGHSt; Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall (Steuerverkrzung im groen Ausma: einheitliche Wertgrenze von 50.000 Euro, keine Differenzierung nach Gefhrdung des Steueranspruchs oder dem Eintritt des Vermgensschadens beim Staat, keine Differenzierung nach der Art der Herbeifhrung; Vorliegen eines besonders schweren Fall bei Erfllung des Regelbeispiels: Bercksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls; Konkurrenzen bei Abgabe unterschiedlicher Steuererklrung: ausnahmsweise Tateinheit bei einheitlicher Erklrung); Umsatzsteuerhinterziehung (Strohmann als leistender Unternehmer und Steuerschuldner).
 370 Abs.
1, Abs.
3 Satz 2 Nr. 1, Abs.
4 AO;  52 StGB;  13a UStG;  1 Abs.
1 Nr. 1 UStG
Leitstze
1.
Ein groes Ausma im Sinne von  370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 AO liegt bei jeder Steuerhinterziehung ber 50.000 Euro vor (Fortentwicklung von BGHSt 53, 71).
(BGHSt) 2.
Der Senat hlt nicht an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Wertgrenze fr eine Steuerverkrzung im groen Ausma bei 100.000 Euro liegt, wenn der Steuerpflichtige zwar eine Steuerhinterziehung durch aktives Tun ( 370 Abs.
1 Nr. 1 AO) begeht, indem er eine unvollstndige Steuererklrung abgibt, er dabei aber lediglich steuerpflichtige Einknfte oder Umstze verschweigt und allein dadurch eine Gefhrdung des Steueranspruchs herbeifhrt.
(Bearbeiter) 3.
Steuerhinterziehung und Betrug sind nicht uneingeschrnkt vergleichbar (dazu nher BGHSt 58, 50, 54 ff.
Rn.
12-18), weil die Steuerhinterziehung gegenber dem Betrugstatbestand strukturelle Unterschiede aufweist.
 370 Abs.
4 Satz 1 AO fordert fr eine Steuerverkrzung lediglich eine nicht, nicht in voller Hhe oder nicht rechtzeitig erfolgte Steuerfestsetzung, nicht aber den Eintritt eines Vermgensverlusts beim Fiskus.
Das Gesetz unterscheidet damit in  370 AO nicht zwischen der Gefhrdung des Steueranspruchs und dem Eintritt des Vermgensschadens beim Staat.
Vor diesem Hintergrund zwischen Gefhrdungsschaden und eingetretenem Schaden zu differenzieren, ist deshalb nicht gerechtfertigt.
Steht aber die Gefhrdung des Steueranspruchs dem beim Fiskus eingetretenen Schaden bei der Tatbestandserfllung qualitativ gleich, ist die Verdoppelung des Schwellenwerts bei dem sog.
Gefhrdungsschaden nicht zu begrnden.
(Bearbeiter) 4.
Das Merkmal in groem Ausmaߓ ist erfolgsbezogen, weil es an der Hhe der verkrzten Steuer betragsmig anknpft.
Aus dem erfolgsbezogenen wrde ein handlungsbezogenes Merkmal, wenn der das Regelbeispiel begrndende, typischerweise erhhte Unrechts- und Schuldgehalt nicht mehr aus dem Umfang des Taterfolgs, sondern aus der Art seiner Herbeifhrung hergeleitet wird.
Die Unterscheidung nach der Art und Weise der Hinterziehung von Steuern ist mit dem auf den Taterfolg abstellenden Regelbeispiel schon von seinem Wortlaut her nicht ohne Weiteres vereinbar.
Die Art seines manipulativen Verhaltens findet ihren Platz bei der Gesamtwrdigung im Rahmen der Prfung, ob die Indizwirkung des Regelbeispiels entkrftet wird oder umgekehrt bei Nichterreichen der Wertgrenze ein unbenannter besonders schwerer Fall anzunehmen ist.
(Bearbeiter) 5.
Fr den Tatrichter verbleibt auch bei einer einheitlichen Wertgrenze von 50.000 Euro ausreichend Spielraum, um den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen.
Hierzu hat der Senat in seiner Grundsatzentscheidung bereits angemerkt (BGHSt 53, 71, 88), dass die Bejahung bzw. Verneinung des Regelbeispiels in einem ersten Prfungsschritt bei der Strafrahmenwahl bedeutet, dass - wie bei sonstigen Regelbeispielen auch - in einem zweiten Schritt zu prfen ist, ob die Besonderheiten des Einzelfalls die Indizwirkung des Regelbeispiels entkrften.
In diesem Zusammenhang spielen die vorgenannten handlungsbezogenen Gesichtspunkte eine entscheidende Rolle.
In ihrem Licht hat der Tatrichter zu beurteilen, ob die Indizwirkung des Regelbeispiels durchgreifen kann.
(Bearbeiter) 6.
Bei Bejahung eines Regelbeispiels verbleibt die Mglichkeit, innerhalb des Strafrahmens die konkrete Einzelstrafe wegen des Eintritts eines bloen Gefhrdungsschadens niedriger oder wegen eines Steuerverlusts hher anzusetzen; auch Gestndnis, lange Verfahrensdauer, Nachzahlung der verkrzten Steuern, Steuerhinterziehungen, die sich erst nach Anwendung des Kompensationsverbots ergeben, der Aufbau besonderer unternehmerischer Strukturen, um den steuerunehrlichen Handel zu betreiben, raffinierte Manipulationen und Relation von Geschftsvolumen und Steuerschaden, knnen als Strafzumessungsfaktoren bercksichtigt werden.
(Bearbeiter) 7.
Auch ein Strohmann, der nach auen im eigenen Namen auftritt, im Verhltnis zum Hintermann jedoch auf dessen Rechnung handelt, kann leistender Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein.
Vorgeschobene Strohmanngeschfte zwischen einem Strohmann und dem Leistungsempfnger sind hingegen dann umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich, wenn sie nur zum Schein (vgl.  41 Abs.
2 AO) abgeschlossen sind, mithin die Vertragsparteien - der Strohmann und der Leistungsempfnger - einverstndlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschfts gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Leistungsempfnger und dem Hintermann eintreten sollen (vgl. BGH NStZ 2015, 283, 285).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 16. April 2015 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 19 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, von denen zwei Monate als Kompensation fr eine rechtswidrige Verfahrensverzgerung als vollstreckt gelten.
Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe hat das Landgericht zur Bewhrung ausgesetzt.
2 Gegen das Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
I.
3 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte in den Jahren 2000 bis 2004 in der Pizzeria seines Onkels F. angestellt, die dieser als Einzelunternehmer betrieb.
Um gegenber der Finanzverwaltung niedrige Umstze bzw. Gewinne zu dokumentieren, lie F. durch den Angeklagten oder einen seiner anderen Angestellten einen Teil seiner Umstze in den Registrierkassen vor Ausdruck des Bons lschen.
Darber hinaus rechnete er mit dem Lieferanten Teile seines Einkaufs bar ab, ber den anderen Teil lie er Rechnungen ausfertigen, die fr die Buchhaltungsunterlagen bestimmt waren.
Zumindest fr die Veranlagungszeitrume 2000 bis 2003 und die Voranmeldungszeitrume April 2004 und Mai 2004 gab F. sodann Erklrungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sowie Gewerbesteuer-, Umsatzsteuer- und Einkommensteuerklrungen ab, in denen er Teile seiner Umstze verschwieg bzw. zu niedrige Gewinne aus Gewerbebetrieb angab.
4 Nachdem diese Manipulationen durch die Steuerfahndung bei einer Betriebsprfung entdeckt worden waren, ergingen genderte Steuerbescheide mit hohen Steuernachforderungen.
F. veruerte den Betrieb nun an den Angeklagten, wobei sie vereinbarten, das bisherige System der Steuerhinterziehung unverndert fortzufhren.
5 Der Angeklagte bernahm die Pizzeria als Betriebsinhaber und wesentliche Geschftsfhreraufgaben, trat gegenber dem Finanzamt, den Lieferanten und den Kunden als leistender Unternehmer auf, war Ansprechpartner fr das Personal, entnahm wesentliche Teile der Gewinne fr eigene Zwecke und manipulierte die Registrierkassen.
In Absprache mit F. gab er fr die Veranlagungszeitrume 2006 und 2007 falsche Einkommensteuer-, Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerjahreserklrungen ab und fr Januar 2008 bis Mai 2009 unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen.
Die Steuererklrungen fr das Jahr 2006 gingen am 10. Oktober 2007, die fr das Jahr 2007 am 6. November 2008 beim Finanzamt ein.
6 Bezogen auf den Veranlagungszeitraum 2006 verkrzte der Angeklagte Umsatzsteuer in Hhe von 25.151 Euro.
Hiervon zog die Strafkammer fr die Strafzumessung Vorsteuern in Hhe von 3.960 Euro ab und legte insoweit einen Betrag von 21.191 Euro zugrunde.
Unter Hinzurechnung hinterzogener Gewerbesteuer von 17.446 Euro ergab sich fr die Strafkammer fr dieses Jahr insgesamt ein strafzumessungsrelevanter Steuerschaden von 38.637 Euro.
Die Verfolgung der Einkommensteuerhinterziehung fr den Veranlagungszeitraum 2006 wurde nach  154a Abs.
1 StPO behandelt.
7 Fr den Veranlagungszeitraum 2007 verkrzte der Angeklagte Umsatzsteuer in Hhe von 53.830 Euro.
Der Strafzumessung legte die Strafkammer unter Abzug von Vorsteuern in Hhe von 8.578 Euro einen Betrag von 45.252 Euro zugrunde.
Unter Hinzurechnung hinterzogener Gewerbesteuer von 35.356 Euro ergab sich fr die Strafkammer fr dieses Jahr insgesamt ein strafzumessungsrelevanter Steuerschaden von 80.610 Euro.
Die Verfolgung der Einkommensteuerhinterziehung fr den Veranlagungszeitraum 2007 wurde ebenfalls nach  154a Abs.
1 StPO behandelt.
8 Mit den 17 unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen bewirkte der Angeklagte insgesamt eine Verkrzung von Umsatzsteuer in Hhe von 60.858 Euro.
9 2.
Die unrichtigen Gewerbe- und Umsatzsteuererklrungen fr den Veranlagungszeitraum 2006 wie auch fr den Veranlagungszeitraum 2007 hat die Strafkammer jeweils als tateinheitlich begangene ( 52 StGB) Steuerhinterziehung jeweils nach  370 Abs.
1 AO gewertet.
10 3.
Fr den Veranlagungszeitraum 2007 hat die Strafkammer im Rahmen der Strafzumessung ausgehend von der Annahme, dass das Regelbeispiel einer Steuerverkrzung in groem Ausma ( 370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 AO) verwirklicht sei, einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung angenommen.
Sie hat insoweit eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verhngt, die zugleich die Einsatzstrafe bildet.
11 Die Steuerhinterziehung betreffend den Veranlagungszeitraum 2006 hat die Strafkammer mit einer Freiheitsstrafe von acht Monaten und die 17 Flle der Jahre 2008 bis 2009 jeweils mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten geahndet.
II.
12 Die Revision des Angeklagten ist unbegrndet.
13 Die Verfahrensrge bleibt aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden erfolglos.
14 Die Nachprfung des Urteils aufgrund der Sachrge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
15 1.
Der Schuldspruch hlt rechtlicher Nachprfung stand.
16 a) Im Rahmen der gewerbesteuerrechtlichen Prfung ist die Strafkammer ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass der Angeklagte nach auen als Geschftsinhaber (mit unbeschrnkter Vertretungsmacht), also als Unternehmer im eigenen Namen, aufgetreten ist.
Er war zur Gewerbesteuer zu veranlagen, weil er das Gewerbe fhrte.
17 Rechtsfehlerfrei hat die Strafkammer den Angeklagten auch als zur Abgabe von Umsatzsteuererklrungen verpflichteten Unternehmer ( 18 UStG) angesehen.
18 Zur Abgabe solcher Erklrungen ist in der Regel der Unternehmer verpflichtet, der die Leistung erbracht hat.
Dies ist regelmig derjenige Unternehmer, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausgefhrt hat.
Auch ein Strohmann, der nach auen im eigenen Namen auftritt, im Verhltnis zum Hintermann jedoch auf dessen Rechnung handelt, kann daher leistender Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein.
Vorgeschobene Strohmanngeschfte zwischen einem Strohmann und dem Leistungsempfnger sind hingegen dann umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich, wenn sie nur zum Schein (vgl.  41 Abs.
2 AO) abgeschlossen sind, mithin die Vertragsparteien - der Strohmann und der Leistungsempfnger - einverstndlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschfts gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Leistungsempfnger und dem Hintermann eintreten sollen (vgl. BGH, Beschlsse vom 29. Januar 2015 - 1 StR 216/14, NStZ 2015, 283, 285, vom 8. Juli 2014 - 1 StR 29/14, NStZ-RR 2014, 310, 312, vom 5. Februar 2014 - 1 StR 422/13, wistra 2014, 191 und vom 1. Oktober 2013 - 1 StR 312/13, NStZ 2014, 331, 333, jeweils mwN).
19 Ausgehend von diesem Mastab war der Angeklagte als leistender Unternehmer anzusehen; denn die Rechtswirkungen der Geschfte sollten zwischen ihm und den Gsten bzw. den Lieferanten der Pizzeria eintreten.
20 b) Die Annahme der Strafkammer, die Hinterziehungen von Gewerbe- und Umsatzsteuer fr die Veranlagungszeitrume 2006 und 2007 stnden jeweils zueinander in Tateinheit ( 52 StGB), ist aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
21 Die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklrung ist zwar grundstzlich als selbstndige Tat im Sinne von  53 StGB zu werten.
Von Tatmehrheit ist also auszugehen, wenn die abgegebenen Steuererklrungen verschiedene Steuerarten, verschiedene Besteuerungszeitrume oder verschiedene Steuerpflichtige betreffen.
Jedoch liegt ausnahmsweise Tateinheit vor, wenn die Hinterziehungen durch dieselbe Erklrung bewirkt werden oder wenn mehrere Steuererklrungen durch eine krperliche Handlung gleichzeitig abgegeben werden.
Entscheidend dabei ist, dass die Abgabe der Steuererklrungen im ueren Vorgang zusammenfllt und berdies in den Erklrungen bereinstimmende unrichtige Angaben ber die Besteuerungsgrundlagen enthalten sind (BGH, Beschlsse vom 21. Mai 1985 - 1 StR 583/84, BGHSt 33, 163, vom 5. Mrz 1996 - 5 StR 73/96, wistra 1996, 231 und vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, NStZ 2011, 294; Urteile vom 28. Oktober 2004 - 5 StR 276/04, NStZ-RR 2005, 53, 56 und vom 24. November 2004 - 5 StR 220/04, NStZ 2005, 516).
22 bereinstimmende unrichtige Angaben im Sinne dieser Rechtsprechung liegen hufig im Verhltnis von Einkommensteuer-, Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerhinterziehung vor (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mrz 1996 - 5 StR 73/96, wistra 1996, 231); denn hier werden bereinstimmende unrichtige Angaben regelmig deshalb abgegeben, weil der Tter sich bei unterschiedlichen Angaben ber die steuerlich erheblichen Tatsachen in den verschiedenen Steuererklrungen, die letztlich jeweils denselben Lebenssachverhalt betreffen, einem erhhten Entdeckungsrisiko aussetzen wrde (BGH, Beschluss vom 5. Mrz 1996 - 5 StR 73/96, wistra 1996, 231).
23 Bei Einknften aus Gewerbebetrieb ( 15 EStG) unterliegt der Gewinn - auch Gewinnanteile - der Einkommensteuer ( 2 Abs.
1 EStG).
Die Hhe des Umsatzes, an den die Umsatzsteuer anknpft ( 10 UStG), ist wiederum ein entscheidender Faktor fr die Hhe des aus dem Gewerbebetrieb erzielten Gewinns.
Der fr die Gewerbesteuer magebliche Gewerbeertrag knpft wiederum an die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes ber die Gewinnermittlung an ( 7 GewStG).
24 2.
Der Strafausspruch lsst im Ergebnis keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen.
25 a) Rechtsfehlerfrei hat die Strafkammer im Rahmen der Strafzumessung zunchst die hinterzogenen Umsatz- und Gewerbesteuern fr das Jahr 2007 addiert.
Bei mehrfacher tateinheitlicher Verwirklichung des Tatbestandes der Steuerhinterziehung ist das Ausmaߓ des jeweiligen Taterfolges zu addieren, da in solchen Fllen eine einheitliche Handlung im Sinne des  52 StGB vorliegt, die fr die Strafzumessung einer einheitlichen Bewertung bedarf (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 85).
26 b) Die Strafkammer hat auch das Regelbeispiel ( 370 Abs.
3 AO) rechtsfehlerfrei bestimmt.
27 Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung stellt in  370 Abs.
3 Satz 1 AO fr besonders schwere Flle einen erhhten Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe zur Verfgung.
Ein besonders schwerer Fall liegt gem  370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 AO in der Regel vor, wenn der Tter in groem Ausma Steuern verkrzt oder nicht gerechtfertigte Vorteile erlangt.
28 Die Strafkammer hat fr den Veranlagungszeitraum 2007 einen besonders schweren Fall nach  370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 AO angenommen.
Sie ist davon ausgegangen, dass die Schwelle zur Hinterziehung in groem Ausmaߓ bereits dann berschritten ist, wenn der Steuerpflichtige dem Finanzamt steuerlich erhebliche Tatsachen verschweigt und den Steueranspruch damit in einer Hhe von mehr als 50.000 Euro gefhrdet.
Nach der bisher geltenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt die Wertgrenze in Fllen dieser Art allerdings bei 100.000 Euro.
29 aa) Nach dieser Rechtsprechung, die der Senat seit der Grundsatzentscheidung vom 2. Dezember 2008 (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 84 ff.)
mehrfach besttigt und fortgeschrieben hat (vgl. BGH, Beschlsse vom 28. Juli 2010 - 1 StR 332/10, wistra 2010, 449, vom 5. Mai 2011 - 1 StR 116/11, NStZ 2011, 643, 644, vom 5. Mai 2011 - 1 StR 168/11, vom 12. Juli 2011 - 1 StR 81/11, wistra 2011, 396, vom 29. November 2011 - 1 StR 459/11, wistra 2012, 151, vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11, NStZ 2012, 331, vom 25. September 2012 - 1 StR 407/12, wistra 2013, 67, vom 26. September 2012 - 1 StR 423/12, wistra 2013, 31 und vom 22. November 2012 - 1 StR 537/12, wistra 2013, 1999 sowie Urteile vom 21. August 2012 - 1 StR 257/12, wistra 2013, 28, vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, wistra 2012, 236 und vom 22. Mai 2012 - 1 StR 103/12, wistra 2012, 350), ist das nach objektiven Mastben zu bestimmende Merkmal des Regelbeispiels in groem Ausmaߓ dann erfllt, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 Euro bersteigt.
Beschrnkt sich das Verhalten des Tters aber darauf, die Finanzbehrden pflichtwidrig ber steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen und fhrt das lediglich zu einer Gefhrdung des Steueranspruchs, soll die Wertgrenze bei 100.000 Euro liegen.
30 Mit Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11, NStZ 2012, 331, 332, hat der Senat seine Rechtsprechung weiter przisiert: 31 Die Wertgrenze liegt bei 100.000 Euro, wenn der Steuerpflichtige zwar eine Steuerhinterziehung durch aktives Tun ( 370 Abs.
1 Nr. 1 AO) begeht, indem er eine unvollstndige Steuererklrung abgibt, er dabei aber lediglich steuerpflichtige Einknfte oder Umstze verschweigt  und allein dadurch eine Gefhrdung des Steueranspruchs herbeifhrt.
32 bb) An dieser Rechtsprechung hlt der Senat nicht fest.
Aus folgenden Erwgungen ist eine einheitliche Wertgrenze von 50.000 Euro angemessen.
33 (1) Eine einheitliche Wertgrenze von 50.000 Euro gilt entsprechend bei den Regelbeispielen des Herbeifhrens eines Vermgensverlusts groen Ausmaes der  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 1. Var., 263a Abs.
2, 264 Abs.
2 Satz 2 Nr. 1, 266 Abs.
2, 300 Satz 2 Nr. 1 StGB.
34 Zwar hatte der Senat in seiner Grundsatzentscheidung (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, wistra 2009, 107) ausgefhrt, der Umstand, dass sich die Betragsgrenze von 50.000 Euro bei  370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 AO an derjenigen des Vermgensverlustes groen Ausmaes im Sinne von  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 Alt.
1 StGB orientiere, bedeute zugleich, dass - hnlich wie beim Betrug - zwischen schon eingetretenem Vermgensverlust und einem Gefhrdungsschaden zu differenzieren sei.
35 Diese Erwgung bercksichtigt aber nicht hinreichend, dass ein vollendeter Betrug bereits dem Wortlaut nach den Eintritt eines Vermgensschadens voraussetzt; dies gilt auch fr die Flle der schadensgleichen Vermgensgefhrdung (vgl. auch Fischer, StGB 62. Aufl.,  263 Rn.
159 mwN, MKo-StGB/Hefendehl, StGB 2. Aufl.,  263 Rn.
588 ff.).
Fr den Tatbestand der Steuerhinterziehung gengt dagegen eine tatbestandliche Gefhrdung des Steueraufkommens.
36 Steuerhinterziehung und Betrug sind nicht uneingeschrnkt vergleichbar (dazu nher BGH, Beschluss vom 22. November 2012 - 1 StR 537/12, BGHSt 58, 50, 54 ff.
Rn.
12-18), weil die Steuerhinterziehung gegenber dem Betrugstatbestand strukturelle Unterschiede aufweist (MKo-StGB/Schmitz/Wulf AO 2. Aufl.,  370 Rn.
479).
37  370 Abs.
4 Satz 1 AO fordert fr eine Steuerverkrzung lediglich eine nicht, nicht in voller Hhe oder nicht rechtzeitig erfolgte Steuerfestsetzung, nicht aber den Eintritt eines Vermgensverlusts beim Fiskus (BGH aaO BGHSt 58, 50, 56 f. Rn.
15 f. mit zahlr. Nachw.).
Die Gefhrdung des durch die Verwirklichung des materiellen Besteuerungstatbestands entstandenen Steueranspruchs durch die infolge einer Tathandlung im Sinne von  370 Abs.
1 AO unterbliebene, zu niedrige oder nicht rechtzeitig erfolgte Steuerfestsetzung gengt fr die Erfllung des Straftatbestands unabhngig davon, ob das staatliche Vermgen dadurch gemindert worden ist oder letztlich gar keine Zahllast des Steuerpflichtigen festzusetzen ist (BGH aaO BGHSt 58, 50, 56 Rn.
16, vgl. auch MKo-StGB/Schmitz/Wulf AO 2. Aufl.,  370 Rn.
11, 81).
Darin liegt der Unterschied zum Betrugstatbestand, dessen Vollendung u.a. eine Vermgensverfgung und spiegelbildlich hierzu einen eingetretenen Vermgensschaden voraussetzt.
38 (2) Das Gesetz unterscheidet damit in  370 AO nicht zwischen der Gefhrdung des Steueranspruchs und dem Eintritt des Vermgensschadens beim Staat.
Diese Gleichsetzung findet ihre Rechtfertigung darin, dass die falsche Steuerfestsetzung nahezu immer zu einem Schaden fhren wird (vgl. MKo-StGB/Schmitz/Wulf AO 2. Aufl.,  370 Rn.
12), weil eine nicht festgesetzte Steuer auch nicht beigetrieben werden kann und darf.
39 Vor diesem Hintergrund zwischen Gefhrdungsschaden und eingetretenem Schaden zu differenzieren, ist deshalb nicht gerechtfertigt (vgl. Rolletschke/Roth wistra 2012, 216, 217; Stam NStZ 2013,144, 146; Fischer StGB 62. Aufl.,  263 Rn.
263).
40 Steht aber die Gefhrdung des Steueranspruchs dem beim Fiskus eingetretenen Schaden bei der Tatbestandserfllung qualitativ gleich, ist die Verdoppelung des Schwellenwerts bei dem sog.
Gefhrdungsschaden nicht zu begrnden (so auch Stam aaO, S. 146; Fischer aaO  263 Rn.
265).
41 (3) Eine einheitliche Wertgrenze von 50.000 Euro gewhrleistet zudem mehr Rechtssicherheit, weil sich die Differenzierung zwischen nicht erklrten Steuererhhungsbetrgen und zu Unrecht geltend gemachten Steuerminderungsbetrgen und die auf Elemente des Erfolgsunrechts (Hhe des Steuerschadens) und auf Elemente des Handlungsunrechts (unterschiedlicher Gehalt des Handlungsunrechts) gesttzte und deshalb schwierige Abgrenzung erbrigt, in welchen Fllen der niedrigere und in welchen Fllen der hhere Grenzwert gilt (vgl. MKo-StGB/Schmitz/Wulf AO 2. Aufl.,  370 AO Rn.
479, Griehammer, NZWiSt 2012, 155 ff., Ochs/Wargowske, NZWiSt 2012, 369, 370).
42 Das Merkmal in groem Ausmaߓ ist in diesem Sinne erfolgsbezogen, weil es an der Hhe der verkrzten Steuer betragsmig anknpft.
Aus dem erfolgsbezogenen wrde andernfalls ein handlungsbezogenes Merkmal, wenn der das Regelbeispiel begrndende, typischerweise erhhte Unrechts- und Schuldgehalt nicht mehr aus dem Umfang des Taterfolgs, sondern aus der Art seiner Herbeifhrung hergeleitet wird.
Die Unterscheidung nach der Art und Weise der Hinterziehung von Steuern ist mit dem auf den Taterfolg abstellenden Regelbeispiel schon von seinem Wortlaut her nicht ohne Weiteres vereinbar.
Es ist fr den Taterfolg ohne Relevanz, ob der Tter dem Finanzamt Umstze verschweigt, seine Buchhaltung entsprechend abstimmt und dadurch eine Steuerentlastung generiert oder ob er dieses Ziel durch Vortuschen von Betriebsausgaben erreicht.
Die Art seines manipulativen Verhaltens - zum Beispiel die Vorlage falscher Belege beim Finanzamt oder das teilweise Lschen von Umstzen vor Ausdruck der Bons durch die Registrierkassen oder der Einkauf ohne Rechnung gegen Barzahlung - findet ihren Platz bei der Gesamtwrdigung im Rahmen der Prfung, ob die Indizwirkung des Regelbeispiels entkrftet wird oder umgekehrt bei Nichterreichen der Wertgrenze ein unbenannter besonders schwerer Fall anzunehmen ist.
43 Die ausschlieliche Ausrichtung am Ausma des Taterfolgs vermeidet beliebige Ergebnisse, weil es eine Frage des Einzelfalls ist, ob das Vortuschen von Betriebsausgaben oder Vorsteuerbetrgen zu ungerechtfertigten Steuererstattungen oder dem scheinbaren Erlschen bestehender Steuerforderungen fhrt.
So kann eine Zahllast des Finanzamts, also der sogenannte Griff in die Kasse des Staates, nicht nur durch das Vortuschen von Betriebsausgaben oder einer Vorsteuerabzugsberechtigung entstehen, sondern ebenso durch Verschweigen von Betriebseinnahmen oder Umstzen.
44 Der Steuerpflichtige erreicht eine zu niedrige Zahllast gleichermaen durch Manipulationen bei den Betriebsausgaben, der Vorsteuerabzugsberechtigung, den Betriebseinnahmen oder Umstzen.
Bei unterschiedlichen Schwellenwerten wrde, anders als im Falle einer Zahllast des Finanzamts, nach der Art der Manipulation differenziert, obwohl nicht sie, sondern ihr Umfang darber entscheidet, ob es zu einer zu geringen Zahllast des Steuerpflichtigen und damit zu einem Gefhrdungsschaden oder zu einer Zahllast des Finanzamts mit einem damit verbundenem Vermgensschaden kommt.
45 cc) Fr den Tatrichter verbleibt auch bei einer einheitlichen Wertgrenze von 50.000 Euro ausreichend Spielraum, um den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen (Rolletschke/Roth, wistra 2012, 216, 218).
46 Hierzu hat der Senat in seiner Grundsatzentscheidung bereits angemerkt (BGHSt 53, 71, 88), dass die Bejahung bzw. Verneinung des Regelbeispiels in einem ersten Prfungsschritt bei der Strafrahmenwahl bedeutet, dass - wie bei sonstigen Regelbeispielen auch - in einem zweiten Schritt zu prfen ist, ob die Besonderheiten des Einzelfalls die Indizwirkung des Regelbeispiels entkrften.
In diesem Zusammenhang spielen die vorgenannten handlungsbezogenen Gesichtspunkte eine entscheidende Rolle.
In ihrem Licht hat der Tatrichter zu beurteilen, ob die Indizwirkung des Regelbeispiels durchgreifen kann.
47 Bei Bejahung eines Regelbeispiels verbleibt die Mglichkeit, innerhalb des Strafrahmens die konkrete Einzelstrafe wegen des Eintritts eines bloen Gefhrdungsschadens niedriger oder wegen eines Steuerverlusts hher anzusetzen (Rolletschke/Roth, aaO, S. 218); auch Gestndnis, lange Verfahrensdauer, Nachzahlung der verkrzten Steuern, Steuerhinterziehungen, die sich erst nach Anwendung des Kompensationsverbots ergeben (Pflaum, wistra 2012, 376, 377), der Aufbau besonderer unternehmerischer Strukturen, um den steuerunehrlichen Handel zu betreiben, raffinierte Manipulationen und Relation von Geschftsvolumen und Steuerschaden (Jger in Klein, AO 12. Aufl.,  370 Rn.
282), knnen als Strafzumessungsfaktoren bercksichtigt werden.
48 Im vorliegenden Fall hat die Strafkammer bei der Prfung der Frage, ob die Indizwirkung des Regelbeispiels entkrftet wird, rechtsfehlerfrei ein Absehen von der Anwendung des Regelstrafrahmens deshalb verneint, weil die Taten Seriencharakter aufweisen und weil der Verurteilte die Kasse des Betriebs bereits seit dem Jahr 2000 regelmig manipulierte und mit besonderer Dreistigkeit das System der Steuerhinterziehung trotz Aufdeckung durch die Steuerfahndung unverndert weitergefhrt hat.
III.
49 Die Kostenentscheidung beruht auf  473 Abs.
1 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 212 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
