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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1150 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 189/19, Beschluss v. 07.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1150
BGH 4 StR 189/19 - Beschluss vom 7. August 2019 (LG Essen)
BGHSt; Mehrere Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen (keine analoge Anwendung bei Verurteilung wegen als Erwachsener begangener Taten, bei gleichzeitigem Absehen von Verfolgung hinsichtlich weiterer Taten, die der Angeklagte bereits als Heranwachsender begangen hat).
 32 Satz 1 JGG;  105 Abs.
1 JGG;  154 Abs.
1 StPO
Leitstze
1.
Wird der Angeklagte (nur) wegen Taten verurteilt, die er als Erwachsener begangen hat, hatte die Staatsanwaltschaft jedoch hinsichtlich weiterer Taten, die der Angeklagte bereits als Heranwachsender begangen hatte, von einer Verfolgung gem  154 Abs.
1 StPO abgesehen, kommt eine analoge Anwendung des  32 Satz 1 JGG i.V.m.  105 Abs.
1 JGG nicht in Betracht.
(BGHSt) 2.
Zwar hat der 1. Strafsenat in einer solchen Verfahrenskonstellation im nicht tragenden Teil einer Entscheidung unter Hinweis auf obergerichtliche Rechtsprechung und Literaturmeinungen eine entsprechende Anwendung des  32 Satz 1 JGG befrwortet.
Dieser Auffassung vermag der Senat aber nicht zu folgen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 22. Oktober 2018 wird als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmiger Bandenhehlerei in zwei Fllen, gewerbsmigen Bandenbetrugs in Tateinheit mit gewerbsmiger Bandenurkundenflschung, versuchten gewerbsmigen Bandenbetrugs in Tateinheit mit gewerbsmiger Bandenurkundenflschung und Beihilfe zum gewerbsmigen Bandenbetrug in Tateinheit mit gewerbsmiger Bandenurkundenflschung unter Freispruch im brigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Ferner hat es eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Gegen das Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
2 I. 3 Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen entschlossen sich der am 17. Juni 1996 geborene Angeklagte und weitere Tatbeteiligte sptestens im April 2017, knftig gemeinsam und arbeitsteilig Fahrzeuge, die unbekannte Vortter entwendet hatten, zu erwerben und gewinnbringend an gutglubige Dritte zu verkaufen.
Der Angeklagte beteiligte sich zwischen dem 12. November 2017 und dem 15. Januar 2018 als Erwachsener an fnf Taten der Gruppierung.
Er bernahm im Regelfall Ttigkeiten im Hintergrund, setzte Inserate, fhrte Telefongesprche mit Kaufinteressenten, beobachtete und berwachte das Verkaufsgeschehen, nahm Verkaufserlse entgegen und verteilte sie unter den Tatbeteiligten.
Andere Gruppenmitglieder beschafften die entwendeten Fahrzeuge und traten unter falschen Personalien als Verkufer auf.
Alle Fahrzeuge waren beim Verkauf mit geflschten Kennzeichen und Zulassungsbescheinigungen ausgestattet.
Der Angeklagte wollte sich mit den Taten eine dauerhafte Einnahmequelle von einigem Gewicht und Umfang verschaffen.
Nur diese Taten waren Gegenstand der Anklage.
4 Nach den weiteren Feststellungen des Landgerichts hatte sich der Angeklagte allerdings bereits am 26. April und 16. Mai 2017 noch als Heranwachsender an zwei weiteren Taten der Gruppierung beteiligt, bei denen ebenfalls entwendete Fahrzeuge beschafft und gewinnbringend verkauft worden waren.
An diesen Taten hatte er in vergleichbarer Weise als Gruppenmitglied mitgewirkt (Fallakten 2 und 59).
Hinsichtlich dieser beiden Tatvorwrfe hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren betreffend den Angeklagten im Ermittlungsverfahren nach  154 Abs.
1 Nr. 1 StPO eingestellt.
Das Landgericht hat bei der Strafzumessung insoweit strafschrfend bercksichtigt, dass der Angeklagte als Heranwachsender weitere Taten beging, die gem  154 Abs.
1 StPO eingestellt wurden.
II.
5 Die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Errterung bedarf auf die Sachrge nur der mit der Revision erhobene Einwand, das Landgericht habe es rechtsfehlerhaft unterlassen zu prfen, ob auf die ausgeurteilten Taten gem  32 Satz 1 JGG analog i.V.m.  105 Abs.
1 JGG Jugendstrafrecht Anwendung finde, da sich der Angeklagte bereits im Heranwachsendenalter an der Tatserie der Bande beteiligt habe und das Schwergewicht der Straftaten daher bei den eingestellten Taten, die er als Heranwachsender begangen habe, liegen knnte.
6 Der Einwand geht fehl.
Ein Versto gegen  32 Satz 1 JGG liegt nicht vor, weil die Vorschrift auf die vorliegende Verfahrenskonstellation weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung findet.
7 1.
Gem  32 Satz 1 JGG gilt fr mehrere Straftaten, die gleichzeitig abgeurteilt werden und auf die teils Jugendstrafrecht und teils allgemeines Strafrecht anzuwenden wre, einheitlich das Jugendstrafrecht, wenn das Schwergewicht bei den Straftaten liegt, die nach Jugendstrafrecht zu beurteilen wren.
Gem  105 Abs.
1 JGG gilt dies fr einen Heranwachsenden entsprechend, wenn die Gesamtwrdigung seiner Persnlichkeit ergibt, dass er zur Zeit der Tat nach seinem Entwicklungsstand noch einem Jugendlichen gleichstand oder es sich bei der Tat um eine Jugendverfehlung handelt.
8 2.
Eine direkte Anwendung der Regelung scheidet aus, da es an der erforderlichen gemeinsamen Aburteilung der Taten, die der Angeklagte im Erwachsenen- und im Heranwachsendenalter beging, fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 6. August 1986 - 3 StR 281/86, NStZ 1987, 24).
9 3.
Fr eine entsprechende Anwendung des  32 Satz 1 JGG ist kein Raum.
10 Der Bundesgerichtshof hat sich zu der Frage, ob bei ausschlielicher Aburteilung von Erwachsenentaten nach vorangegangener Einstellung von Heranwachsendentaten in entsprechender Anwendung des  32 Satz 1 JGG i.V.m.  105 JGG Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen kann, noch nicht tragend geuert.
11 Allerdings hat der 1. Strafsenat in einer solchen Verfahrenskonstellation im nicht tragenden Teil einer Entscheidung unter Hinweis auf obergerichtliche Rechtsprechung und Literaturmeinungen eine entsprechende Anwendung des  32 Satz 1 JGG befrwortet (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2019 - 1 StR 485/18, juris Rn.
11, NZWiSt 2019, 298).
Dieser Auffassung vermag der Senat nicht zu folgen, weil es sich bei dieser Regelung um eine Ausnahmevorschrift fr den Fall der gemeinsamen Aburteilung von Taten handelt, die ein Tter in unterschiedlichen Altersstufen begangen hat.
12 a) In der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur werden zu dieser Frage indes unterschiedliche Auffassungen vertreten.
13 aa) Das Oberlandesgericht Dsseldorf und ein Teil der Literatur bejahen eine entsprechende Anwendung (vgl. OLG Dsseldorf, Beschluss vom 29. September 2016 - III-3 RVs 79/16, juris Rn.
4, NStZ-RR 2017, 28 [Ls]; Bachmann, ZJJ 2017, 389 ff.
; Buhr in Meier/Rssner/Trg/Wulf, JGG, 2. Aufl.,  32 Rn.
18; Drees, NStZ 1995, 481 f.; Eisenberg, JGG, 20. Aufl.,  32 Rn.
20; Gercke in Gercke/Julius/Temming/Zller, StPO, 6. Aufl.,  154 Rn.
2; Radtke in Radtke/Hohmann, StPO, 2011,  154 Rn.
10; Schatz in Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 7. Aufl.,  32 Rn.
44).
Es bestehe eine planwidrige Regelungslcke, weil der Gesetzgeber bei Schaffung der Vorschrift die Einstellung von Heranwachsendentaten nach  154 StPO im Hinblick auf eine zu erwartende Verurteilung wegen Taten im Erwachsenenalter nicht bedacht habe.
Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Angeklagte bei gleichzeitiger Aburteilung mehrerer Taten aus verschiedenen Alters- und Reifestufen gem  32 Satz 1 JGG einheitlich nach Jugendstrafrecht sanktioniert werden knne, nicht jedoch, wenn die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die in die Jugendphase fallende Tat nach  154 StPO einstelle.
Die Mglichkeit einer bewussten oder unbewussten Umgehung des  32 Satz 1 JGG widerspreche dem gesetzgeberischen Vereinheitlichungszweck, nach dem bei Heranwachsendentaten den jugendtypischen Besonderheiten Rechnung getragen werden solle.
Dagegen bleibe bei einer entsprechenden Anwendung eine verfahrenskonomische Bereinigung durch Einstellungen mglich, ohne dass der Angeklagte die Option auf das Jugendstrafrecht verliere.
Schlielich sei die Bercksichtigung nicht verfahrensgegenstndlicher Taten dem Gesetz nicht fremd, was etwa ihre Relevanz bei der Strafzumessung zeige.
14 bb) Die Gegenauffassung lehnt eine entsprechende Anwendung des  32 Satz 1 JGG fr diese Fallkonstellation ab (vgl. Ostendorf, JGG, 10. Aufl.,  32 Rn.
5; MnchKomm-StPO/Temer, 1. Aufl.,  154 Rn.
26; BeckOK-JGG/Schlehofer, 13. Edition,  32 Rn.
3.4).
Eine entsprechende Anwendung komme nicht in Betracht, weil keine planwidrige Regelungslcke bestehe.
Der Wortlaut des  32 JGG sei eindeutig.
Zudem fehle es fr die Prfung der Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht und des Schwergewichts der Taten an einer Grundlage.
Denn diese Prfung erfordere Feststellungen zu allen Taten aus den verschiedenen Alters- und Reifestufen.
Durch die Einstellung der Heranwachsendentaten werde aber der fr die Prfung erforderliche Prozessstoff beschrnkt und von der Verfolgung gerade ausgenommen.
15 b) Der Senat folgt der letztgenannten Ansicht.
Eine grammatikalische, historische, teleologische und systematische Auslegung der Vorschrift ergibt, dass weder eine planwidrige Regelungslcke noch eine vergleichbare Interessenlage fr eine entsprechende Anwendung besteht.
16 aa) Bereits der Wortlaut der Vorschrift spricht gegen eine entsprechende Anwendung auf die vorliegende Verfahrenskonstellation.
17 (1) Im Strafrecht kommt der grammatikalischen Auslegung eine herausgehobene Bedeutung zu.
Die Strafgerichte sind gehalten, den Gesetzgeber beim Wort zu nehmen; ihn zu korrigieren, ist ihnen verwehrt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 1983 - 2 BvR 200/81, BVerfGE 64, 389, juris Rn.
19 f.).
Der mgliche Wortsinn einer Vorschrift zieht mit Blick auf das Gebot der Gesetzesbestimmung auch fr die Rechtsfolge eine Grenze, die unbersteigbar ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 20. Mrz 2002 - 2 BvR 794/95, BVerfGE 105, 135, NJW 2002, 1779, 1781 mwN; Schmahl in Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl., Art.
103 Rn.
68 mwN; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  1 Rn.
21; SSW-StGB/Satzger, 4. Aufl.,  1 Rn.
40).
18 (2) Gemessen daran wrde eine entsprechende Anwendung des  32 Satz 1 JGG hier den Wortsinn der Vorschrift sowohl auf der Tatbestands- als auch der Rechtsfolgenseite in ihr Gegenteil verkehren und damit die uerste Auslegungsgrenze in gleich zweifacher Hinsicht berschreiten.
19 Der Wortlaut des  32 Satz 1 JGG ist eindeutig.
Er setzt auf der Tatbestandseite voraus, dass mehrere Straftaten aus verschiedenen Alters- und Reifestufen gleichzeitig abgeurteilt werden.
Dies ist bei Verurteilung von Erwachsenenstraftaten bei vorangegangener Einstellung von Jugend- bzw. Heranwachsendentaten nicht der Fall.
20 Rechtsfolge der Vorschrift ist, dass fr Straftaten der verschiedenen Alters- und Reifestufen je nach Schwergewicht einheitlich entweder Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht gilt.
Bei einer entsprechenden Anwendung der Vorschrift auf die vorliegende Verfahrenskonstellation wrde im Widerspruch zum Wortlaut der Vorschrift weder das Jugend- noch das Erwachsenenstrafrecht einheitlich auf die in Rede stehenden Straftaten der verschiedenen Alters- und Reifestufen, sondern nur auf die allein verfahrensgegenstndlichen Erwachsenentaten Anwendung finden, nicht aber auf die eingestellten Straftaten aus der anderen Altersstufe.
Eine solche Rechtsfolge erlaubt  32 JGG nicht.
21 bb) Auch die historische Auslegung der Regelung steht einer entsprechenden Anwendung entgegen.
Der Senat schliet mit Blick auf die Entstehungsgeschichte der Norm eine planwidrige Regelungslcke aus.
22 Das Jugendgerichtsgesetz von 1953 begrenzte in  32 Satz 1 JGG die einheitliche Sanktionierung mehrerer Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen ausdrcklich auf die gleichzeitige Aburteilung (vgl. BGBl.
I 1953, S. 754).
Zwar knpfte der Entwurf des Gesetzes zur nderung des Reichsjugendgerichtsgesetzes von 1952 noch nicht an eine gleichzeitige Aburteilung an (vgl. Drucks.-Nr. 3264, S. 4 und 22).
Der Gesetzgeber nahm aber aufgrund der Stellungnahmen der Bundesregierung zu den nderungsvorschlgen des Bundesrates (vgl. Drucks.-Nr. 3264, S. 61 ff.)
und des schriftlichen Berichts des Ausschusses fr Rechtswesen und Verfassungsrecht (vgl. Drucks.-Nr. 4437, S. 1 ff.)
die Voraussetzung der gleichzeitigen Aburteilung bewusst in den Gesetzestext auf.
23 Die Bundesregierung vertrat im Gesetzgebungsverfahren aus kriminalpolitischen Grnden den Standpunkt, es msse ausgeschlossen werden, dass neue Straftaten, die als solche nach Erwachsenenstrafrecht zu behandeln wren, nur deshalb dem Jugendstrafrecht unterfallen, weil frhere Verurteilungen noch nicht erledigt seien.
Ein durchschlagendes Bedrfnis fr einen einheitlichen Vollzug der Strafe fr diese Flle bestehe nicht.
Nur wenn mehrere Straftaten in verschiedenen Reifestufen gleichzeitig abgeurteilt werden, sei es sinnvoll, sie einheitlich einem Rechtsgebiet, also entweder dem Jugend- oder dem Erwachsenenstrafrecht, zuzuordnen.
Dadurch werde vor allem erreicht, dass ein Frhkrimineller, der als Erwachsener weitere Straftaten begehe, nur dann in den Genuss der Einheitsstrafe komme, wenn alle seine Straftaten gleichzeitig abgeurteilt werden und das Schwergewicht bei den Jugendverfehlungen liege.
In allen anderen Fllen dagegen seien die spteren Taten gesondert nach Erwachsenenstrafrecht zu behandeln.
Die Bundesregierung schlug vor diesem Hintergrund ausdrcklich die Voraussetzung der gleichzeitigen Aburteilung vor (vgl. Drucks.-Nr. 3264, S. 64 f.).
24 Der Ausschuss fr Rechtswesen und Verfassungsrecht schloss sich in seinem schriftlichen Bericht dem Vorschlag der Bundesregierung an.
Eine Einheitsstrafe bei Erwachsenenstraftaten und schon abgeurteilten Jugendverfehlungen sollte sogar grundstzlich verboten sein.
Der Ausschuss zog daher ebenfalls die Konsequenz, dass eine Einheitsstrafe nur gebildet werden knne, wenn Jugendstraftaten zusammentreffen oder wenn ausnahmsweise Jugend- und Erwachsenenstraftaten in einer Verhandlung abgeurteilt werden (vgl. Drucks.-Nr. 4437, S. 7).
25 Der Gesetzgeber wollte nach alledem  32 JGG ausdrcklich auf den Fall der gleichzeitigen Aburteilung mehrerer Straftaten aus verschiedenen Alters- und Reifestufen beschrnken.
Eine entsprechende Anwendung der Regelung auf eine Fallkonstellation einer gerade nicht gegebenen gemeinsamen Aburteilung, wie sie hier vorliegt, wrde daher den eindeutigen gesetzgeberischen Willen missachten.
26 cc) Des Weiteren spricht eine teleologische Auslegung der Norm gegen eine entsprechende Anwendung.
27 Zweck des  32 JGG ist, eine einheitliche Sanktionierung mehrerer Straftaten aus verschiedenen Alters- und Reifestufen bei gleichzeitiger Aburteilung zu gewhrleisten.
Fr eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf die vorliegende Verfahrenskonstellation fehlt es an einer vergleichbaren Interessenlage.
Der Gesetzgeber hat die Vorschrift - wie dargelegt - mit Bedacht auf die Flle tatschlich gleichzeitiger Aburteilung beschrnkt.
Daher ist  32 JGG keine zentrale, an den Belangen der materiellen Gerechtigkeit, dem Schuldprinzip oder dem Erziehungsgedanken ausgerichtete Vorschrift, sondern eine pragmatische Regelung fr den Ausnahmefall gleichzeitiger Aburteilung von Taten aus verschiedenen Altersstufen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1989 - 1 StR 501/89, NJW 1990, 920, 921).
28 dd) Schlielich sprechen systematische Erwgungen gegen eine entsprechende Anwendung des  32 Satz 1 JGG.
29 Die systematische Betrachtung der gesetzlichen Regelungen im Jugendgerichtsgesetz ergibt, dass die einheitliche Sanktionierung von Taten aus unterschiedlichen Alters- und Reifestufen einen Ausnahmefall darstellt und stets eine Aburteilung der Taten voraussetzt.
30 Der Gesetzgeber hat mit den  31 Abs.
1 Satz 1, Abs.
2 Satz 1, 32 Satz 1, 66 Abs.
1 und 105 Abs.
2 JGG ein System abschlieender und aufeinander abgestimmter Bestimmungen geschaffen, die das Zusammentreffen mehrerer Straftaten aus derselben bzw. verschiedenen Alters- und Reifestufen und bei gleichzeitiger bzw. getrennter Aburteilung regeln.
Allen diesen Vorschriften ist gemein, dass die fr die Beurteilung mageblichen Straftaten von der Staatsanwaltschaft angeklagt, nach Erffnung des Hauptverfahrens der Kognitionspflicht des Tatrichters unterliegen ( 264 StPO) und Gegenstand gleichzeitiger bzw. getrennter Aburteilungen sind.
Die Anwendung dieser Vorschriften setzt also voraus, dass der Tatrichter die Strafbarkeitsvoraussetzungen jeder einzelnen Tat unter allen tatschlichen und rechtlichen Gesichtspunkten aufgeklrt und festgestellt hat.
Diese Systematik wrde bei einer entsprechenden Anwendung des  32 JGG in der vorliegenden Verfahrenskonstellation durchbrochen.
Denn die eingestellten Heranwachsendentaten sind weder angeklagt, noch unterliegen sie der Kognitionspflicht des Tatrichters oder sind Gegenstand der Verurteilung.
Sie sind schon deshalb aus systematischen Grnden nicht geeignet, eine Grundlage fr die (auch) nach  32 Satz 1 JGG vorausgesetzte Schwergewichtsprfung zu bilden.
31 c) Das Ergebnis der Auslegung steht nicht zuletzt in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Verfahrenskonstellation, in der ein Angeklagter zunchst zu einer rechtskrftigen Jugendstrafe und spter wegen einer Straftat, die er als Erwachsener vor seiner Verurteilung zur Jugendstrafe begangen hat, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde.
32 Der Bundesgerichtshof hat fr einen solchen Fall eine entsprechende Anwendung des  32 Satz 1 JGG ebenfalls abgelehnt.
Er ist mit Blick auf den Wortlaut der Vorschrift und den Willen des Gesetzgebers ebenso davon ausgegangen, dass es sich bei  32 Satz 1 JGG um eine Ausnahmevorschrift fr den Fall der gleichzeitigen Aburteilung handelt (vgl. BGH, Urteile vom 6. Mai 1960 - 4 StR 107/60, BGHSt 14, 287, 288 f., NJW 1960, 1531; vom 6. August 1986 - 3 StR 281/86, BGHR  32 JGG Aburteilung, getrennte 1; vom 11. Oktober 1989 - 3 StR 336/89; StV 1990, 205; vom 31. Oktober 1989 - 1 StR 501/89, NJW 1990, 920; Beschluss vom 10. November 1988 - 1 StR 498/88, BGHR  32 JGG Aburteilung getrennte 2).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1150 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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