BGH 5 StR 677/18 - 23. Oktober 2019 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1274 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 677/18, Urteil v. 23.10.2019, HRRS 2019 Nr. 1274
BGH 5 StR 677/18 - Urteil vom 23. Oktober 2019 (LG Berlin)
Abgrenzung von unbeendetem und beendetem Versuch bei besonders gefhrlichen Gewalthandlungen (Rcktrittshorizont; Gesamtbetrachtung; gedankliche Indifferenz des Tters; umgekehrte Korrektur des Rcktrittshorizont); schwere Krperverletzung aufgrund geistiger Krankheit (lngere Dauer).
 24 StGB;  226 Abs.
1 Nr. 3 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bestimmt sich nach dem Vorstellungsbild des Tters nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung (sog.
Rcktrittshorizont).
Wenn der Tter bei einem Ttungsdelikt den Eintritt des Todes bereits fr mglich hlt oder sich keine Vorstellungen ber die Folgen seines Tuns macht, liegt ein beendeter Versuch vor.
Die zum beendeten Versuch fhrende gedankliche Indifferenz des Tters gegenber den von ihm bis dahin angestrebten oder doch zumindest in Kauf genommenen Konsequenzen ist eine innere Tatsache, die festgestellt werden muss, wozu es in der Regel einer zusammenfassenden Wrdigung aller mageblichen objektiven Umstnde bedarf.
2.
Die Annahme eines unbeendeten Versuchs setzt gerade bei besonders gefhrlichen Gewalthandlungen eines mit bedingtem Ttungsvorsatz handelnden Tters voraus, dass Umstnde festgestellt werden, die die Wertung zulassen, er habe nach Beendigung der Tathandlung den tdlichen Erfolg nicht (mehr) fr mglich gehalten.
Wahrnehmbare, laute Atemgerusche des am Boden liegenden Tatopfers knnen einen solchen Umstand darstellen.
3.
Eine sogenannte umgekehrte Korrektur des Rcktrittshorizonts kann zur Annahme eines beendeten Versuchs fhren, wenn der den Todeseintritt nicht (mehr) fr mglich haltende Tter in engstem rumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der letzten Tathandlung erkennt, dass er sich insoweit geirrt hat.
4.
Eine geistige Krankheit im Sinne von  226 Abs.
1 Nr. 3 StGB muss - wie bei den anderen von  226 Abs.
1 StGB bezeichneten schweren Folgen - von lngerer Dauer sein.
Lngere Dauer ist dabei nicht mit Unheilbarkeit gleichzusetzen.
Es gengt, wenn die Behebung bzw. nachhaltige Verbesserung des - lnger whrenden - Krankheitszustands nicht abgesehen werden kann.
Andererseits kommt es dem Tter zugute, wenn die zumindest teilweise Wiederherstellung konkret wahrscheinlich ist.
Entscheidungstenor Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 31. August 2018 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die hierdurch dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und eine Adhsionsentscheidung getroffen.
Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft zielt mit der Sachrge auf eine Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Totschlags und schwerer Krperverletzung.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
2 1.
Das Landgericht hat festgestellt: 3 Der Nebenklger gehrte wie der Angeklagte und der Zeuge D. einer Personengruppe an, innerhalb derer regelmig Alkohol im berma getrunken wurde.
Er war berzeugt, dass D. ihm im Juli 2017 bei einer Geburtstagsfeier 150  gestohlen habe.
Bei nachfolgenden Treffen forderte er ihn immer wieder zur Zahlung auf.
D. wies die Forderung stets als unberechtigt zurck.
Ungeachtet dessen trafen sich beide weiterhin und tranken miteinander.
D. berichtete unter anderem seinen Bekannten K. und L. von den unberechtigten Zahlungsaufforderungen und seiner Angst vor dem ihm krperlich berlegenen und unter Alkohol aggressiven Nebenklger.
4 Am Vormittag des 6. Februar 2018 kndigte der Nebenklger dem Zeugen D. sein Kommen an und erneuerte aufgebracht die Zahlungsforderung.
Dadurch bedrngt bat D. den Zeugen K. telefonisch um Hilfe, der ihn an den Angeklagten verwies.
Der Nebenklger erschien gegen Mittag in der Wohnung D. s. Nach anfnglich freundlicher Unterhaltung und gemeinsamem Alkoholkonsum verlangte er abermals energisch die Zahlung der 150 , die D. erneut verweigerte.
Telefonisch bat D. den Angeklagten um Hilfe, die dieser zusagte.
Gegen 14:30 Uhr traf der Angeklagte in der Wohnung ein.
5 In der Folge tranken die drei Mnner Alkohol.
Nach einer weiteren Zahlungsforderung des Nebenklgers wies der grogewachsene, hnenhafte Angeklagte diesen lautstark an, D. nicht weiter zu belangen, da er sonst Probleme mit ihm bekomme.
Der Nebenklger verlie daraufhin die Wohnung.
Der Angeklagte und D. blieben und tranken weiter.
6 Gegen 20 Uhr kam der Nebenklger zurck.
Es wurde in zunchst noch friedlicher Stimmung Alkohol getrunken.
Dann verlangte der Nebenklger ein weiteres Mal die 150  und drohte D., dass er ihn bei Nichtzahlung schlagen werde.
Alle Anwesenden waren mittlerweile stark alkoholisiert.
In aggressiver Stimmung drngte der Nebenklger gegen 22 Uhr von Neuem auf Zahlung.
Darber verrgert ergriff der aufgrund vorangegangenen Alkohol- und Amphetamin- sowie Medikamentenkonsums in seiner Steuerungsfhigkeit erheblich beeintrchtigte Angeklagte den sitzenden Nebenklger am Hemdkragen, zog ihn hoch und versetzte ihm mindestens zwei heftige Faustschlge.
Der Nebenklger ging zu Boden und blieb mit dem Gesicht nach unten liegen.
Nun trat ihm der Angeklagte mit seinen beschuhten Fen mindestens zweimal von oben stampfend auf den Hinterkopf, wobei er mit einer Stahlkappe verstrkte Arbeitsschuhe trug.
Mgliche tdliche Folgen fr den Nebenklger erkannte er und nahm sie billigend in Kauf.
7 Nach den Tritten lie der Angeklagte vom Nebenklger ab, weil er sein Ziel erreicht hatte, ihn zur Ruhe zu bringen.
Ihm war bewusst, dass der laut rchelnde Nebenklger noch lebte.
Er und D. setzten sich auf das Sofa und tranken weiter Bier.
Die Ernsthaftigkeit der Verletzungen des Zeugen nahmen die beiden aufgrund ihrer alkoholischen Beeinflussung nicht wirklich wahr (UA S. 14).
8 Der Zeuge K. hatte whrend der Tat in telefonischem Kontakt mit dem Angeklagten oder D. gestanden und Teile der Auseinandersetzung sowie Hilferufe des Nebenklgers ber das Telefon mitverfolgt.
Er alarmierte fernmndlich den Zeugen L., einen Nachbarn D. s. L. suchte nach eigener Heimkehr kurz darauf die Wohnung D. s auf und fand den Nebenklger am Boden liegend vor.
Angesichts der mittlerweile entstandenen Blutlache schrie er die Anwesenden an, ob sie bescheuert seien, und fragte, ob sie schon die Rettung herbeigerufen htten.
Als er die Wohnung verlassen wollte, stellte der Angeklagte sich ihm in den Weg.
Er raunzte ihm halbherzig zu: ,Keine Bullen
 und hielt die Wohnzimmertr zu.
L. schubste den Angeklagten in einen Sessel und verlie die Wohnung.
Um 22:19 Uhr setzte seine Ehefrau einen Notruf ab.
9 Der Nebenklger erlitt schwere Kopfverletzungen.
Am Boden liegend hatte er geringe Mengen Blut und/oder Mageninhalt in den rechten Lungenflgel eingeatmet.
Es bestand akute Lebensgefahr.
10 Trotz mittlerweile erreichter erheblicher gesundheitlicher Fortschritte sind die kognitiven Fhigkeiten des Nebenklgers noch stark herabgesetzt.
Es bestehen ein schweres hirnorganisches Psychosyndrom mit unter anderem Orientierungsstrungen, einer Strung der Aufmerksamkeit, Konzentrations- und Merkfhigkeit, einer Sprachverarbeitungsstrung und einem aufflligen, etwas schwankenden Gangbild.
Er wird von seiner Verlobten bei den tglichen Anforderungen untersttzt.
Erst nach einem bis eineinhalb Jahren wird beurteilt werden knnen, ob und inwieweit die Genesung vollstndig gelingen kann und ob und gegebenenfalls welche bleibenden Folgen fr die Gesundheit die Tat haben wird.
11 2.
Das Landgericht hat einen freiwilligen Rcktritt vom unbeendeten Versuch des Totschlags nach  24 Abs.
1 StGB bejaht und den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung nach  224 Abs.
1 Nr. 2 und 5 StGB verurteilt.
Aus Sicht des Angeklagten sei nach den Gewalthandlungen das Ziel erreicht gewesen, den Nebenklger von weiteren Forderungen gegen D. abzuhalten.
Aufgrund der lauten Atemgerusche habe der Angeklagte erkannt, dass der Nebenklger noch lebte.
Die Blutlache habe sich erst jetzt bis zum Erscheinen des Zeugen L. gebildet.
Die berzeugung, dass der Angeklagte ber eine lngere Zeit hinweg tatenlos zusehen wrde, bis der Nebenklger versterbe, habe sich die Schwurgerichtskammer nicht verschaffen knnen.
Vielmehr sei nach dem Zweifelssatz zugrunde zu legen, dass der Angeklagte davon ausgegangen sei, durch bloe Beendigung seiner Einwirkungshandlungen den Eintritt des Todeserfolgs verhindern zu knnen.
Eine andere Wertung folge nicht daraus, dass der Angeklagte sich dem herbeieilenden Zeugen L. in den Weg gestellt und ihm halbherzig zugeraunt habe, er solle nicht die Bullen informieren.
Es sei offensichtlich gewesen, dass sich L. schon aufgrund seiner groen und athletischen krperlichen Erscheinung und seines energischen Auftretens nicht davon werde abhalten lassen, Rettungskrfte bzw. die Polizei zu informieren.
12 Eine schwere Krperverletzung nach  226 Abs.
1 Nr. 3 StGB hat die sachverstndig beratene Schwurgerichtskammer im Blick auf die seit der Tat erzielten erheblichen Verbesserungen des Gesundheitszustands des Nebenklgers sowie zu erwartender weiterer Fortschritte verneint.
13 3.
Die Revision hat keinen Erfolg.
14 a) Die Erwgungen des Landgerichts zum freiwilligen Rcktritt vom unbeendeten Totschlagsversuch halten sachlich-rechtlicher Prfung stand.
15 aa) Die Schwurgerichtskammer hat zutreffend den Mastab fr die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch zugrunde gelegt, der sich nach dem Vorstellungsbild des Tters nach Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausfhrungshandlung, dem sogenannten Rcktrittshorizont, bestimmt (st.
Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227; BGH, Urteile vom 12. November 1987 - 4 StR 12 13 14 15 16 541/87, BGHSt 35, 90, 91 f.; vom 21. Februar 2018 - 5 StR 347/17, StV 2018, 711, 712).
Wenn der Tter bei einem Ttungsdelikt den Eintritt des Todes bereits fr mglich hlt oder sich keine Vorstellungen ber die Folgen seines Tuns macht, liegt ein beendeter Versuch vor.
Die zum beendeten Versuch fhrende gedankliche Indifferenz des Tters gegenber den von ihm bis dahin angestrebten oder doch zumindest in Kauf genommenen Konsequenzen ist eine innere Tatsache, die festgestellt werden muss, wozu es in der Regel einer zusammenfassenden Wrdigung aller mageblichen objektiven Umstnde bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2018 - 5 StR 347/17, aaO, mit zahlreichen Nachweisen).
16 bb) Bei der an diesen Mastben ausgerichteten Gesamtwrdigung hat das Landgericht die fr den Rcktrittshorizont relevanten Umstnde aus dem festgestellten Sachverhalt bercksichtigt und ist unter Anwendung des fr den Rcktrittshorizont geltenden Zweifelssatzes (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2013 - 4 StR 170/13, NStZ 2013, 703, 704; Urteil vom 21. Februar 2018 - 5 StR 347/17, aaO) rechtsfehlerfrei zur Annahme eines unbeendeten Versuchs gelangt.
Zwar setzt die Annahme eines unbeendeten Versuchs gerade bei besonders gefhrlichen Gewalthandlungen eines mit bedingtem Ttungsvorsatz handelnden Tters voraus, dass Umstnde festgestellt werden, die die Wertung zulassen, er habe nach Beendigung der Tathandlung den tdlichen Erfolg nicht (mehr) fr mglich gehalten (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2010 - 2 StR 536/10).
Einen solchen Umstand hat die Schwurgerichtskammer in wahrnehmbaren, lauten Atemgeruschen des Nebenklgers gesehen und in ihre Gesamtwrdigung zum Rcktrittshorizont einbezogen.
Dies ist vom Revisionsgericht hinzunehmen, selbst wenn andere Schlsse nhergelegen htten (vgl. BGH, Urteile vom 24. Mrz 2015 - 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178, 179; vom 21. Februar 2018 - 5 StR 347/17, aaO).
17 cc) Entgegen der Auffassung der Beschwerdefhrerin ist ein durchgreifender Rechtsfehler auch nicht darin zu erblicken, dass das Landgericht wegen der sich bildenden Blutlache nicht ausdrcklich die Mglichkeit einer sogenannten umgekehrten Korrektur des Rcktrittshorizonts errtert hat.
Eine solche kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Annahme eines beendeten Versuchs fhren, wenn der den Todeseintritt nicht (mehr) fr mglich haltende Tter in engstem rumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der letzten Tathandlung erkennt, dass er sich insoweit (erneut) geirrt hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. August 1998 - 5 StR 189/98, BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Versuch, beendeter 12; vom 15. Mrz 2018 - 4 StR 397/17, jeweils mwN).
18 Die Schwurgerichtskammer hat den von der Revision angesprochenen Umstand, zu dem die Staatsanwaltschaft keine Verfahrensrge erhoben hat, nicht etwa bersehen.
Auch weist das Urteil insofern keinen Errterungsmangel auf.
Denn das Landgericht vermochte schon nicht aufzuklren, mit welcher Geschwindigkeit sowie in welchem Ausma sich das Blut ausbreitete und welches Vorstellungsbild der Angeklagte insoweit unmittelbar nach der Tat hatte.
Die Feststellung, dass der Angeklagte die Ernsthaftigkeit der Verletzungen des Nebenklgers aufgrund seiner alkoholischen Beeinflussung, die nach dem Gutachten des psychiatrischen Sachverstndigen noch durch die Wirkung von Amphetamin sowie eines wegen einer depressiven Erkrankung eingenommenen Medikaments (Mirtazapin) verstrkt worden war, nicht wirklich wahrgenommen hat (UA S. 14), gibt unter solchen Vorzeichen keinen Anlass zu revisionsgerichtlicher Beanstandung.
19 b) Die Schwurgerichtskammer war auch nicht gehalten, ein versuchtes Ttungsdelikt durch Unterlassen oder durch Abbruch eines rettenden Kausalverlaufs zu prfen, weil der Angeklagte - nach Auffassung des Landgerichts zudem halbherzig - versucht hatte, den Zeugen L. am Verlassen der Wohnung zu hindern.
Denn aus den vorgenannten Grnden drngte sich (auch) im Zeitpunkt des Unterlassens von Rettungsmanahmen bzw. der Handlung gegenber dem Zeugen L. - auch unter Bercksichtigung seiner uerung - der erforderliche Ttungsvorsatz nicht auf.
20 c) Die Ablehnung einer Strafbarkeit wegen schwerer Krperverletzung ( 226 Abs.
1 Nr. 3 StGB) ist gleichfalls frei von durchgreifenden Rechtsfehlern.
21 Das vom Nebenklger erlittene Psychosyndrom mit den dadurch verursachten Defekten erfllt allerdings zumindest das Merkmal der geistigen Krankheit im Sinne von  226 Abs.
1 Nr. 3 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 2017 - 4 StR 317/17, NStZ 2018, 102, 103).
In Rechtsprechung und Schrifttum besteht dabei Einigkeit, dass die in  226 Abs.
1 StGB bezeichneten schweren Folgen von lngerer Dauer sein mssen (vgl. etwa SSWStGB/Momsen-Pflanz/Momsen, 4. Aufl.,  226 Rn.
2; LKStGB/Grnewald, 12. Aufl.,  226 Rn.
3; MKoStGB/Hardtung, 3. Aufl.,  226 Rn.
7 ff., alle mit zahlreichen Nachweisen).
Fr den Folgenkatalog nach  226 Abs.
1 Nr. 3 StGB ergibt sich dies aus dem Merkmal des Verfallens (vgl. schon RGSt 12, 127, 128; 44, 59, 60; 72, 321, 322) sowie aus einem Vergleich mit den sonstigen Varianten des  226 Abs.
1 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 2017 - 4 StR 317/17, aaO; siehe auch BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 3 StR 453/08).
Lngere Dauer ist dabei nicht mit Unheilbarkeit gleichzusetzen (vgl. RGSt aaO; BGH, Urteil vom 24. Mai 1965 - 2 StR 173/65, MDR 1968, 17 [bei Dallinger]; LKStGB/Grnewald, aaO,  226 Rn.
23).
Es gengt, wenn die Behebung bzw. nachhaltige Verbesserung des - lnger whrenden - Krankheitszustands nicht abgesehen werden kann (vgl. RGSt jeweils aaO; BGH, Urteil vom 24. Mai 1965 - 2 StR 173/65, aaO; vom 22. Januar 1997 - 3 StR 522/96, NStZ 1997, 233; 234).
Andererseits kommt es dem Tter zugute, wenn die zumindest teilweise Wiederherstellung konkret wahrscheinlich ist (vgl. OLG Hamm, GA 1976, 304, 306; SSWStGB/Momsen-Pflanz/Momsen, aaO; MKoStGB/Hardtung, 3. Aufl.,  226 Rn.
12).
22 Nach diesen Mastben ist gegen die Wertung des Landgerichts rechtlich im Ergebnis nichts zu erinnern.
Zwar konnte im Zeitpunkt der Urteilsverkndung noch nicht mit Gewissheit beurteilt werden, ob der Nebenklger wieder vollstndig genesen oder ob und gegebenenfalls welche krperlichen Einschrnkungen er haben wird.
Die Feststellungen ergeben aber, dass bereits in den fnf Monaten nach der Tat bis zur Urteilsverkndung erhebliche Behandlungsfortschritte erzielt wurden.
So war der Nebenklger nicht mehr an einen Rollstuhl gebunden und konnte wieder selbstndig gehen.
Ferner war seine konzentrative Belastbarkeit bei geistiger Beanspruchung verbessert.
Davon ausgehend haben der rechtsmedizinische Sachverstndige und ihm folgend die Schwurgerichtskammer zugrunde gelegt, dass weitere Verbesserungen sicher zu erwarten sind.
Aufgrund dessen konnte die Prognose gestellt werden, der Nebenklger werde in absehbarer Zeit einen Zustand erreichen, bei dem der erforderliche Schweregrad der Krankheit nicht mehr erfllt ist.
23 d) Das Urteil weist auch ansonsten keinen Rechtsfehler zum Vor- oder Nachteil des Angeklagten auf ( 301 StPO).
Insbesondere kann der Strafausspruch bestehen bleiben.
24 aa) Zwar hat das Landgericht bei der Strafrahmenwahl nicht - wie geboten (st.
Rspr., vgl. Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn.
1115 mwN) - ausdrcklich geprft, ob der vertypte Strafmilderungsgrund des  21 StGB zur Annahme des minder schweren Falls der gefhrlichen Krperverletzung fhren knnte.
Darauf beruht das Urteil indessen nicht ( 337 Abs.
1 StPO).
Denn die Annahme eines minder schweren Falls nach  224 Abs.
1 Halbsatz 2 StGB lag angesichts des beraus schweren Tatbildes und der gravierenden Folgen fr den Nebenklger auch in Anbetracht der beim Angeklagten angenommenen Schuldminderung denkbar fern.
25 bb) Soweit das angefochtene Urteil schlielich bei der Prfung der Versagung einer Strafrahmenmilderung unter dem Blickwinkel der selbstverschuldeten Trunkenheit einen in Bezug auf die Alkoholisierung unzutreffenden rechtlichen Mastab anwendet (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 24. Juli 2017 - GSSt 3/17, BGHSt 62, 247, 253 ff.
), hat sich dies nicht ausgewirkt.
Denn die hierfr vom Groen Senat fr Strafsachen entwickelten Grundstze gelten nicht fr illegale Drogen und rauschmittelhaltige Medikamente (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2017 - GSSt 3/17, aaO, S. 271), unter deren Einfluss der Angeklagte bei der Tat aber auch gestanden hat.
26 e) Die Adhsionsentscheidung steht, da allein die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat, nicht zur Entscheidung des Senats.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1274 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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