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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 309 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 347/17, Urteil v. 21.02.2018, HRRS 2018 Nr. 309
BGH 5 StR 347/17 - Urteil vom 21. Februar 2018 (LG Braunschweig)
Anwendung des Zweifelssatzes bei der Abgrenzung von unbeendetem und beendetem Versuch (fehlende Vorstellungen des Angeklagten in Bezug auf den Erfolgseintritt; gedankliche Indifferenz gegenber dem Erfolgseintritt; eigenstndige Feststellung; Rcktrittshorizont).
 24 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei der Abgrenzung von unbeendetem und beendetem Versuch verbietet es der Grundsatz in dubio pro reo in Fllen, in denen Vorstellungen des Angeklagten in Bezug auf den Erfolgseintritt nicht festgestellt werden knnen, auf deren Fehlen - und damit auf das Vorliegen der Voraussetzungen eines beendeten Versuchs - zu schlieen.
2.
Die zum beendeten Versuch fhrende gedankliche Indifferenz des Tters gegenber den von ihm bis dahin angestrebten oder doch zumindest in Kauf genommenen Konsequenzen ist eine innere Tatsache, die festgestellt werden muss, wozu es in der Regel einer zusammenfassenden Wrdigung aller mageblichen objektiven Umstnde bedarf
Entscheidungstenor
Die Revisionen des Angeklagten und des Nebenklgers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 23. Januar 2017 werden verworfen, die des Angeklagten mit der Magabe, dass bezglich des weitergehenden Adhsionsantrags von einer Entscheidung abgesehen wird.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Eine Auslagenerstattung findet nicht statt.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Braunschweig vom 22. Mai 2014 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt und darber hinaus eine Adhsionsentscheidung getroffen.
Mit ihren Rechtsmitteln rgen sowohl der Angeklagte als auch der Nebenklger die Verletzung sachlichen Rechts, der Angeklagte beanstandet darber hinaus das Verfahren.
Beide Revisionen haben keinen Erfolg.
Auf die Revision des Angeklagten war lediglich der Tenor hinsichtlich der Adhsionsentscheidung zu ergnzen.
2 I. 3 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 4 a) Am 20. Mai 2014 begegnete der Angeklagte an einem Treffpunkt der Drogenszene in Braunschweig zufllig dem ihm bekannten Nebenklger, der sich dort neben anderen auch mit dem Zeugen B. aufhielt.
Zwischen unter anderem dem Nebenklger und dem Angeklagten war es etwa zwei Wochen zuvor zu einer Auseinandersetzung gekommen, in deren Verlauf der Angeklagte eine leichte Kopfverletzung erlitten hatte.
Aus Verrgerung hierber entschloss sich der Angeklagte spontan, dem Nebenklger einen Denkzettel zu verpassen und schlug dem Nebenklger unvermittelt mit der Faust ins Gesicht.
Hierdurch ging dieser zu Boden und fiel mit seinem Kopf auf eine gepflasterte Flche.
Der etwa 90 kg schwere Angeklagte trat sodann dem keinen Widerstand leistenden Nebenklger mit seinen mit festem Schuhwerk versehenen Fen mehrfach gegen den Kopf.
Darber hinaus sprang er mindestens fnfmal mit beiden Fen auf den Kopf des Nebenklgers, um ihm eine Lehre zu erteilen.
Der Zeuge B. versuchte einmal erfolglos, den Angeklagten von dem Nebenklger wegzudrcken.
In dieser Phase des Tatgeschehens wurde der Angeklagte durch ein kurzzeitiges Eingreifen seiner Ehefrau untersttzt, die in Kenntnis und mit Billigung des Angeklagten mit ihrer Handtasche nach dem Nebenklger schlug und ihm einmal gegen den Kopf trat.
5 Schlielich sah der Angeklagte aus fr die Strafkammer nicht sicher feststellbaren Grnden von weiteren Einwirkungen auf den Nebenklger ab und verlie mit seiner Ehefrau den Tatort.
Mglicherweise tat er dies, weil er der Auffassung war, der Nebenklger habe nun genug bekommen, weil er - der Angeklagte - inzwischen Polizeisirenen wahrgenommen oder weil der Zeuge B. einen zweiten Versuch unternommen hatte, dem Nebenklger zur Hilfe zu kommen.
Der Nebenklger war zu diesem Zeitpunkt erkennbar schwer verletzt, rchelte aber noch vernehmbar.
Mehrere Bekannte des Nebenklgers befanden sich am Tatort, so dass mit rascher Hilfe zu rechnen war, was dem Angeklagten auch bewusst war.
6 Der Nebenklger erlitt multiple Gesichtsfrakturen und befand sich fast zwei Wochen in stationrer Behandlung.
Im Zeitpunkt der landgerichtlichen Entscheidung bestanden immer noch Einschrnkungen des Kurzzeitgedchtnisses und ein nahezu vollstndiger Verlust des Geschmackssinns.
7 b) Das Landgericht hat einen freiwilligen Rcktritt vom unbeendeten Versuch des Totschlags nach  24 Abs.
1 StGB bejaht und den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung gem  223 Abs.
1,  224 Abs.
1 Nr. 2, 4 und 5 StGB verurteilt.
Es hat in dubio pro reo angenommen, dieser sei davon ausgegangen, durch bloe Beendigung seiner Einwirkungshandlungen den Eintritt des Todeserfolgs verhindern zu knnen.
8 Zu der Frage, aus welchem Beweggrund der Angeklagte die weitere Tatausfhrung beendet habe, hat es keine sicheren Feststellungen treffen knnen.
Aufgrund des Zweifelssatzes sei daher zu Gunsten des Angeklagten davon auszugehen, er sei der Auffassung gewesen, der Nebenklger habe mit der Zufgung erheblicher Verletzungen genug.
II.
9 Die Revision des Angeklagten ist aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts ohne Erfolg.
Sie fhrt lediglich zu der aus der Urteilsformel ersichtlichen Ergnzung des Tenors.
Bei einem Grund- oder Teilurteil nach  406 Abs.
1 Satz 2 StPO ist im Tenor auszusprechen, dass im brigen von einer Entscheidung ber den Adhsionsantrag abgesehen wird (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2018 - 5 StR 488/17; Beschluss vom 4. November 2014 - 1 StR 432/14; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 60. Aufl.,  406 Rn.
13a mwN).
III.
10 Auch die Revision des Nebenklgers hat keinen Erfolg.
11 1.
Die Erwgungen des Landgerichts zum freiwilligen Rcktritt vom unbeendeten Totschlagsversuch halten sachlich-rechtlicher Prfung stand.
12 a) Insbesondere begegnet es keinen Bedenken, dass das Landgericht vom unbeendeten Versuch ausgegangen ist.
13 aa) Es hat zutreffend den nach stndiger Rechtsprechung geltenden Mastab fr die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch zugrunde gelegt, der sich nach dem Vorstellungsbild des Tters nach Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausfhrungshandlung, dem sogenannten Rcktrittshorizont, bestimmt (BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227; Urteile vom 3. Dezember 1982 - 2 StR 550/82, BGHSt 31, 170, 175; vom 12. November 1987 - 4 StR 541/87, BGHSt 35, 90, 91 f., und vom 2. November 1994 - 2 StR 449/94, BGHSt 40, 304, 306).
Wenn bei einem Ttungsdelikt der Tter den Eintritt des Todes bereits fr mglich hlt oder sich keine Vorstellungen ber die Folgen seines Tuns macht, liegt ein beendeter Versuch vor.
Die zum beendeten Versuch fhrende gedankliche Indifferenz des Tters gegenber den von ihm bis dahin angestrebten oder doch zumindest in Kauf genommenen Konsequenzen ist eine innere Tatsache, die festgestellt werden muss, wozu es in der Regel einer zusammenfassenden Wrdigung aller mageblichen objektiven Umstnde bedarf (BGH, Urteile vom 2. November 1994, 2 StR 449/94, aaO und vom 3. Juni 2008 - 1 StR 59/08, NStZ 2009, 264; Beschlsse vom 22. Mai 2013 - 4 StR 170/13, NStZ 2013, 703, 704, und vom 27. Januar 2014 - 4 StR 565/13, NStZ-RR 2014, 202 f.).
14 bb) Bei der an diesen Mastben ausgerichteten Gesamtwrdigung hat das Landgericht die fr den Rcktrittshorizont relevanten Umstnde aus dem festgestellten Lebenssachverhalt bercksichtigt und ist unter Anwendung des fr den Rcktrittshorizont geltenden Zweifelssatzes (BGH, Beschluss vom 22. Mai 2013 - 4 StR 170/13, NStZ 2013, 703, 704) rechtsfehlerfrei zur Annahme eines unbeendeten Versuchs gelangt.
15 Zwar setzt die Annahme eines unbeendeten Versuchs gerade bei besonders gefhrlichen Gewalthandlungen eines mit bedingtem Ttungsvorsatz handelnden Tters voraus, dass auch Umstnde festgestellt werden, die im Rahmen der Gesamtwrdigung die Wertung zulassen, er habe nach Beendigung der Tathandlung den tdlichen Erfolg nicht (mehr) fr mglich gehalten (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2010 - 2 StR 536/10).
Einen solchen Umstand hat die Strafkammer in wahrnehmbaren Lebenszeichen des Nebenklgers (Atemgeruschen) gesehen und in ihre Gesamtwrdigung zum Rcktrittshorizont einbezogen.
Dies ist vom Revisionsgericht hinzunehmen, auch wenn andere Schlsse mglich gewesen wren oder gar nhergelegen htten (BGH, Urteile vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17, und vom 24. Mrz 2015 - 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178, 179).
16 Soweit das Landgericht darber hinaus schon bei der Abgrenzung des beendeten vom unbeendeten Versuch auf den Grundsatz in dubio pro reo zurckgreift, begegnet auch dies keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2013 - 4 StR 170/13, NStZ 2013, 703, 704; Urteil vom 8. Dezember 2010 - 2 StR 536/10).
Denn dieser verbietet es in Fllen, in denen Vorstellungen des Angeklagten in Bezug auf den Erfolgseintritt nicht festgestellt werden knnen, auf deren Fehlen - und damit auf das Vorliegen der Voraussetzungen eines beendeten Versuchs - zu schlieen (BGH, Beschlsse vom 22. Mai 2013 - 4 StR 170/13, NStZ 2013, 703, 704, und vom 27. Januar 2014 - 4 StR 565/13, NStZ-RR 2014, 202, 203; SSWStGB/Kudlich/Schuhr, 3. Aufl.,  24 Rn.
38).
Fr die zum beendeten Versuch fhrende Annahme der gedanklichen Indifferenz des Tters bedarf es deren eigenstndiger Feststellung (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 4 StR 565/13, aaO), zu der das Landgericht jedoch - rechtfehlerfrei - gerade nicht gelangt ist.
17 b) Die Erwgungen des Landgerichts zur Freiwilligkeit des Rcktritts halten revisionsgerichtlicher berprfung ebenfalls stand.
18 Auch bei der Feststellung der Freiwilligkeit wirken sich Zweifel an dieser inneren Tatsache zu Gunsten des Tters aus (BGH, Beschlsse vom 19. Dezember 2006 - 4 StR 537/06, NStZ 2007, 265, 266 und vom 20. August 2004 - 2 StR 281/04, NStZ-RR 2004, 361; SSWStGB/Kudlich/Schuhr, aaO,  24 Rn.
67).
Das Landgericht hat vorliegend drei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme mgliche Ablufe bzw. Motivationsfaktoren fr das Ablassen des Angeklagten vom Nebenklger in Betracht gezogen, wobei keine der erwogenen Konstellationen zur berzeugung der Strafkammer letztlich festgestellt werden konnte.
Auf dieser Beweisgrundlage hat die Strafkammer bei der Bewertung der Freiwilligkeit des Rcktritts rechtsfehlerfrei unter Anwendung des Zweifelssatzes die fr den Angeklagten gnstigste der drei Varianten (Opfer hatte genug) zugrunde gelegt, die zur Annahme eines freiwilligen Rcktritts fhrt.
19 c) Das Landgericht hat zudem zu Recht die Prfung des Rcktritts vom Totschlagsversuch am Mastab des  24 Abs.
1 StGB ausgerichtet.
Eine Beteiligung der Ehefrau am versuchten Ttungsdelikt, die zur Anwendung von  24 Abs.
2 StGB htte fhren knnen, wird durch die Feststellungen nicht belegt.
20 2.
Die Entscheidung im Adhsionsverfahren durch ein Grundurteil gem  406 Abs.
1 Satz 2 StPO ist nicht zu beanstanden.
Das Landgericht hat ausreichend dargelegt, dass der Rechtsstreit ber die Hhe des geltend gemachten Schmerzensgeldanspruchs nicht entscheidungsreif war (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2002 - 5 StR 291/02, BGHSt 47, 378, 380; Hilger in Lwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  406 Rn.
9; Velten in SKStPO, 4. Aufl.,  406 Rn.
8).
Eine Hinweispflicht besteht bei Entscheidung durch Grundurteil nach  406 Abs.
5 Satz 1 StPO nicht (Meyer-Goner/Schmitt, aaO,  406 Rn.
14; Stckel in KMRStPO,  406 Rn.
28; Meyer/Drre, JZ 2006, 18, 24).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 309 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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