BGH 4 StR 170/13 - 22. Mai 2013 (LG Bielefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 616 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 170/13, Beschluss v. 22.05.2013, HRRS 2013 Nr. 616
BGH 4 StR 170/13 - Beschluss vom 22. Mai 2013 (LG Bielefeld)
Rcktritt vom Versuch (Vorliegen eines beendeten Versuchs: Rcktrittshorizont, Gleichgltigkeit des Tter, in dubio pro reo); Beweiswrdigung.
Art.
6 Abs.
2 EMRK;  22 StGB;  23 StGB;  24 Abs.
1 Satz 1 Alt.
2 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein beendeter Versuch, von dem nur unter den erschwerten Voraussetzungen des  24 Abs.
1 Satz 1 Alt.
2, Satz 2 StGB zurckgetreten werden kann, liegt auch dann vor, wenn sich der Tter im Augenblick des Verzichts auf eine mgliche Weiterfhrung der Tat keine Vorstellung von den Folgen seines bisherigen Verhaltens macht (vgl. BGH NStZ 2009, 264 Rn.
9).
Diese gedankliche Indifferenz des Tters gegenber den von ihm bis dahin angestrebten oder doch zumindest in Kauf genommenen Konsequenzen ist eine innere Tatsache, die positiv festgestellt werden muss.
Hierzu bedarf es in der Regel einer zusammenfassenden Wrdigung aller mageblichen objektiven Umstnde.
Knnen keine eindeutigen Feststellungen getroffen werden, ist der Zweifelsgrundsatz anzuwenden (vgl. BGH NStZ 2009, 264 Rn.
14).
2.
Aus der Tatsache, dass es keine Feststellungen zu den Vorstellungen des Tters in Bezug auf den Erfolgseintritt getroffen werden konnten, kann nicht auf ein Fehlen derartiger Vorstellungen geschlossen hat.
Allerdings kann in Fllen, in denen sich aus den objektiven Umstnden kein Hinweis auf das konkrete Vorstellungsbild des Tters im Zeitpunkt des Abbruchs der Tathandlung ergibt, die Annahme gerechtfertigt sein, dass bei ihm die der Tatbegehung zugrunde liegende Folgeneinschtzung fortbestanden hat; mageblich ist indes auch dann sein "Rcktrittshorizont" nach der letzten Ausfhrungshandlung.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts - Schwurgericht - Bielefeld vom 18. Dezember 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes (Mordmerkmal Heimtcke) in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 2, 3 und 5 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Mit seiner auf die Sachrge gesttzten Revision beanstandet der Angeklagte unter anderem die Verneinung eines strafbefreienden Rcktritts.
Sein Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen wohnte der Angeklagte zusammen mit seinem zwei Jahre jngeren Bruder P. - dem spteren Tatopfer - und den gemeinsamen Eltern in einem Haus.
Der Angeklagte bedrohte seinen Bruder wiederholt mit dem Tod und wurde hufig gewaltttig.
P. wehrte sich hiergegen zunchst nicht.
Erst ab seinem 18. Lebensjahr, das er im Jahr 2008 erreicht hatte, war er nicht lnger bereit, die Beleidigungen, Drohungen und physischen Angriffe des Angeklagten hinzunehmen.
Er trieb vermehrt Sport, unter anderem Kampfsport, um dem Angeklagten krperlich nicht mehr unterlegen zu sein, und wehrte sich in der Folgezeit bei bergriffen.
Auerdem besorgte er sich eine Stange, die er neben sein Bett legte, um sich im Notfall gegen den Angeklagten verteidigen zu knnen.
Auch schlief er in der Regel erst ein, wenn er hrte, dass der Angeklagte sich zur Ruhe begeben hatte.
In den Monaten vor der Tat spitzte sich die familire Situation durch das Verhalten des Angeklagten derart zu, dass sich P. an den Sozialpsychiatrischen Dienst der Stadt H. mit der Bitte um Untersttzung wandte.
3 In der Nacht vom 15. auf den 16. Mai 2012 ging P. gegen 2:00 Uhr in seinem Zimmer im ersten Obergeschoss zu Bett.
Als der Angeklagte ihn gegen 3:00 Uhr aufforderte, mit ihm Computer zu spielen, lehnte er dies ab und schlief kurz darauf ein.
Der Angeklagte war ber diese Zurckweisung verrgert.
Er weckte die zur Familie gehrenden Hunde auf, um seinen Bruder in den unteren Flur zu locken.
Dort wollte er ihm auflauern und ihn krperlich angreifen.
Tatschlich wurde P. durch das laute Bellen der Hunde aufgeweckt.
Er stand auf und ging - bekleidet mit Boxershorts und T-Shirt - ins Erdgeschoss.
Da er annahm, dass die Hunde Auslauf haben wollten, lie er sie auf die Terrasse.
Nachdem er sich im Esszimmer noch eine Zigarette gestopft hatte, schaltete er das Licht aus und ging in den unbeleuchteten Flur, in den nur aus seinem Zimmer und durch ein kleines Fenster etwas Licht fiel.
Als er vor der zu seinem Zimmer im Obergeschoss fhrenden Treppe stand, hrte er ein mehrmaliges Klopfen gegen eine Tr.
Er ging daraufhin in Richtung der Haustr, weil er dachte, dass ein Bekannter gekommen sei und sich nun durch das Klopfen bemerkbar machen wollte.
Der Angeklagte, der P. bewusst in den dunklen Bereich des Flures gelockt hatte, um ihm die Verteidigung gegen den geplanten Angriff zu erschweren, trat nun wortlos von rechts auf seinen Bruder zu.
Ob er dabei etwas in der Hand hatte, war fr P. - der darauf auch nicht achtete - in diesem Moment nicht erkennbar.
Als der Angeklagte unmittelbar vor seinem Bruder stand, drckte er ihn gegen die Wand.
Sptestens jetzt nahm er ein Anglermesser mit einer etwa 13,5 cm langen, nach vorn spitz zulaufenden Klinge aus einem am Grtel getragenen Holster und stach mit groer Wucht mindestens einmal auf den Oberkrper von P. ein.
Dabei nahm er tdliche Verletzungen zumindest billigend in Kauf.
Der Stich traf P., der seine Arme schtzend vor Oberkrper und Gesicht gehoben hatte, zunchst am linken Unterarm und drang dann in den Brustkorb ein.
Ihm gelang es, den Angeklagten zurckzustoen.
Sodann kam es zu einer Rangelei, bei der P. bemht war, Abstand zwischen sich und den Angeklagten zu bekommen.
Als ihm dies gelungen war, trat er zurck in den helleren Bereich des Flures.
Dort sah er durch das einfallende Licht, dass er eine mehrere Zentimeter groe klaffende Wunde an seinem linken Arm hatte, von der die bis auf den Knochen geffnete Haut wie ein Lappen herunterhing.
Auch bemerkte er, dass der Angeklagte das Messer in der rechten Hand hielt.
P. verlie den Flur und lief durch das Esszimmer in Richtung der Terrasse.
Seiner Mutter rief er im Vorbeilaufen zu, dass sie Hilfe holen mge.
Sodann ffnete er die Tr zur Terrasse und schloss diese wieder, nachdem er das Haus verlassen hatte.
Von dort aus lief er in den Garten.
Der Angeklagte, der seinem Bruder ins Esszimmer gefolgt war, verweilte dort kurz.
Als er bemerkte, dass seine Mutter telefonisch einen Notruf absetzen wollte, riss er ihr das Telefon aus der Hand und warf es gegen die Wand, sodass es beschdigt auf den Boden fiel.
P. lief whrenddessen im Garten durch den Hhnerstall - wo er zwei Tren entriegeln und wieder verschlieen musste - zu einem etwa 300 Meter entfernt liegenden Gartenhaus und weckte seinen dort schlafenden Vater.
Dieser lie seinen Sohn herein und setzte einen Notruf ab.
Anschlieend begann er dessen Verletzung zu verbinden.
In dieser Situation erschien der Angeklagte ohne Messer im Gartenhaus.
Dabei sagte er zu seinem Bruder: "Ach, Du lebst ja noch" und zu seinem Vater gewandt: "Ich habe oft um Hilfe gebeten, aber ihr habt nichts getan".
Kurze Zeit danach verlie er das Gartenhaus wieder.
4 P. erlitt eine Schnittwunde im rechten oberen Thorax, die sich nur zwei bis drei Zentimeter entfernt von einem greren Blutgef sowie in unmittelbarer Nhe von Herz und Lunge befand.
Des Weiteren hatte er eine tiefe Schnittwunde am linken Unterarm mit Durchtrennung einer Sehne und Spaltung der Elle.
5 2.
Das Landgericht hat angenommen, dass der Angeklagte mit bedingtem Ttungsvorsatz auf seinen Bruder eingestochen und dabei heimtckisch im Sinne des  211 Abs.
2 StGB gehandelt hat.
Einen strafbefreienden Rcktritt hat es mit der Begrndung verneint, dass ein beendeter Versuch im Sinne des  24 Abs.
1 Satz 1 Alt.
2 StGB gegeben sei und der Angeklagte keine Rettungsbemhungen entfaltet habe.
Ein beendeter Versuch sei hier anzunehmen, weil nicht festgestellt werden konnte, dass sich der Angeklagte ber die Folgen seiner Tat berhaupt irgendwelche Vorstellungen gemacht hat.
Ein realer Gesichtspunkt, an den die Annahme anknpfen knnte, der Angeklagte habe geglaubt, der mit Ttungsvorsatz gefhrte Stich sei nicht tdlich, bestehe nicht.
Der Umstand, dass der Geschdigte noch weglaufen konnte, sei ohne Bedeutung, weil der tdliche Erfolg nicht in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der verursachenden Handlung stehen msse und auch erst einige Zeit spter durch Verbluten eintreten knne.
Auch die Einlassung des Angeklagten habe in Bezug auf sein Vorstellungsbild nichts erbracht.
Wenn sich aber Erwgungen des Angeklagten, dass die zugefgten Verletzungen nicht tdlich sein wrden, nicht feststellen lassen, knne allenfalls festgestellt werden, dass sich der Angeklagte berhaupt keine Vorstellungen darber gemacht habe, ob der Geschdigte sterben knne oder nicht.
In diesem Fall sei ein beendeter Versuch anzunehmen.
Der Zweifelsgrundsatz, der auch auf das Vorliegen der Rcktrittsvoraussetzungen Anwendung finde, erlaube es nicht, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, fr die es - wie hier - keine konkreten Anhaltspunkte gbe (UA 28).
II.
6 Die Revision des Angeklagten hat Erfolg, weil die Erwgungen, mit denen das Landgericht zur Annahme eines beendeten Versuches gelangt ist und daran anknpfend einen strafbefreienden Rcktritt verneint hat, an einem Errterungsmangel leiden ( 261 StPO) und deshalb revisionsrechtlicher berprfung nicht standhalten.
7 1.
Im Ansatzpunkt zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass ein beendeter Versuch, von dem nur unter den erschwerten Voraussetzungen des  24 Abs.
1 Satz 1 Alt.
2, Satz 2 StGB zurckgetreten werden kann, auch dann vorliegt, wenn sich der Tter im Augenblick des Verzichts auf eine mgliche Weiterfhrung der Tat keine Vorstellung von den Folgen seines bisherigen Verhaltens macht (BGH, Urteil vom 3. Juni 2008 - 1 StR 59/08, NStZ 2009, 264 Rn.
9; Beschluss vom 3. Februar 1999 - 2 StR 540/98, NStZ 1999, 299; Urteil vom 10. Februar 1999 - 3 StR 618/98, NStZ 1999, 300, 301; Beschluss vom 12. April 1995 - 2 StR 105/95, MDR 1995, 878, 879 bei Holtz; Urteil vom 2. November 1994 - 2 StR 449/94, BGHSt 40, 304, 306; Fischer, StGB, 60. Aufl.,  24 Rn.
15; SSW-StGB/Kudlich/Schuhr,  24 Rn.
37).
Diese gedankliche Indifferenz des Tters gegenber den von ihm bis dahin angestrebten oder doch zumindest in Kauf genommenen Konsequenzen ist eine innere Tatsache, die positiv festgestellt werden muss.
Hierzu bedarf es in der Regel einer zusammenfassenden Wrdigung aller mageblichen objektiven Umstnde.
Knnen keine eindeutigen Feststellungen getroffen werden, ist der Zweifelsgrundsatz anzuwenden (BGH, Urteil vom 3. Juni 2008 - 1 StR 59/08, NStZ 2009, 264 Rn.
14; Urteil vom 13. Mrz 2008 - 4 StR 610/07, Rn.
13 mwN).
8 Diesen Anforderungen werden die Darlegungen in den Urteilsgrnden nicht gerecht.
Soweit das Landgericht dem von dem Angeklagten wahrgenommenen "Weglaufen" des Geschdigten nach dem Messerstich jegliche Indizwirkung fr ein Ausbleiben tdlicher Folgen abgesprochen hat, erschpft sich die Begrndung in dem allgemeinen Hinweis, dass bei Messerstichen ein Tod durch Verbluten auch noch mit zeitlicher Verzgerung eintreten knne.
Dies ist zwar zutreffend, doch htte sich das Landgericht an dieser Stelle nher mit den von ihm festgestellten weiteren Umstnden des Geschehens bei und unmittelbar nach der Tat auseinandersetzen und diese zusammenfassend wrdigen mssen.
Der Messerstich wurde im Dunkeln gefhrt.
Erst nachdem sich der Geschdigte von dem Angeklagten gelst hatte und ins Licht gelangt war, sah er die klaffende Wunde an seinem linken Arm.
Bei dieser Sachlage wre zu errtern gewesen, ob fr den unter gleichen Sichtverhltnissen agierenden Angeklagten nur diese nicht naheliegend als lebensgefhrlich anzusehende Verletzung als Auswirkung des Messerstichs erkennbar war und deshalb aus seiner Sicht - auch mit Blick auf das nachfolgende Verhalten seines Bruders (Zurckstoen des Angeklagten, erfolgreich bestandene Rangelei, Verlassen des Hauses durch die anschlieend wieder verschlossene Terrassentr, Weg durch den Garten usw.) - Grund fr die Annahme bestand, der mit bedingtem Ttungsvorsatz gefhrte Stich werde tatschlich keine lebensbedrohlichen Folgen haben.
9 Auch ist es rechtlich bedenklich, dass das Landgericht aus der Tatsache, dass es keine Feststellungen zu den Vorstellungen des Angeklagten in Bezug auf den Erfolgseintritt treffen konnte, auf ein Fehlen derartiger Vorstellungen geschlossen hat (SSW-StGB/Kudlich/Schuhr,  24 Rn.
37).
Zwar trifft es zu, dass der Zweifelssatz nicht dazu ntigt, (innere) Tatsachen zugunsten des Angeklagten zu unterstellen, fr die es keine Anhaltspunkte gibt (BGH, Urteil vom 3. Juni 2008 - 1 StR 59/08, NStZ 2009, 264 Rn.
14; Urteil vom 13. Mrz 2008 - 4 StR 610/07, Rn.
13 mwN), doch rechtfertigt dies fr sich genommen noch nicht den vom Landgericht gezogenen Schluss.
Allerdings kann in Fllen, in denen sich aus den objektiven Umstnden kein Hinweis auf das konkrete Vorstellungsbild des Tters im Zeitpunkt des Abbruchs der Tathandlung ergibt, die Annahme gerechtfertigt sein, dass bei ihm die der Tatbegehung zugrunde liegende Folgeneinschtzung fortbestanden hat; mageblich ist indes auch dann sein "Rcktrittshorizont" nach der letzten Ausfhrungshandlung (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 3 StR 337/11).
10 2.
Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.
Dabei wird der neue Tatrichter - sofern er wieder entsprechende Feststellungen zu treffen vermag - auch zu erwgen haben, ob der uerung des Angeklagten beim Anblick seines verletzten Bruders im Gartenhaus ("Ach, Du lebst ja noch") ein Hinweis auf ein indifferentes Vorstellungsbild oder eine Gleichgltigkeit gegenber einem mglichen Todeseintritt entnommen werden kann.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 616 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 703 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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