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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 574 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 96/07, Beschluss v. 16.05.2007, HRRS 2007 Nr. 574
BGH 2 StR 96/07 - Beschluss vom 16. Mai 2007 (LG Wiesbaden)
Schuldfhigkeit (akuter Schub einer Schizophrenie); berzeugungsbildung (Aufgabe des Tatrichters; Zuhilfenahme der Sachkunde eines Gutachters).
 20 StGB;  261 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 2. November 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fllen, jeweils in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und Freiheitsberaubung, in einem Fall zustzlich in Tateinheit mit Bedrohung, sowie wegen sexueller Ntigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und Freiheitsberaubung sowie wegen gefhrlicher Krperverletzung in zwei Fllen, in einem Fall in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Bedrohung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Dagegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrge, mit der er die unzureichenden Feststellungen zur Schuldfhigkeit des Angeklagten rgt.
2 Das Rechtsmittel des Angeklagten hat Erfolg.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet der Angeklagte an chronischer Schizophrenie.
Das Landgericht ist - dem Sachverstndigen folgend - davon ausgegangen, dass er bei Begehung der Straftaten, die sich smtlich gegen seine Ehefrau richteten, auf Grund seiner Erkrankung in seiner Steuerungsfhigkeit erheblich vermindert gewesen war.
Hinweise dafr, dass der Angeklagte die Taten whrend eines akuten Schubs dieser Erkrankung begangen habe, habe der Sachverstndige nicht feststellen knnen.
4 Die Ausfhrungen des Landgerichts zur Schuldfhigkeit des Angeklagten begegnen durchgreifenden Bedenken.
Der Generalbundesanwalt hat insoweit folgendes ausgefhrt: 5 "Die Revision des Angeklagten beanstandet zu Recht Darstellungsmngel des Urteils im Zusammenhang mit der Feststellung, der seit 2002 an chronischer Schizophrenie erkrankte Beschwerdefhrer habe die verfahrensgegenstndlichen Taten nicht whrend eines akuten Krankheitsschubes begangen, so dass Schuldunfhigkeit nach  20 StGB nicht in Betracht komme.
Der Tatrichter hat sich insoweit dem Gutachten des Sachverstndigen Dr. G. angeschlossen, wonach beim Angeklagten keine Hinweise auf einen akuten Schub festzustellen gewesen seien (UA S. 45); auf Seite 47 im zweiten Absatz von oben teilt das Urteil nochmals mit, 'Hinweise auf einen akuten, zur Schuldunfhigkeit fhrenden Schub zum Zeitpunkt der Taten konnten vom Sachverstndigen Dr. G. nicht festgestellt werden'.
Die Revision weist in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass es nicht Aufgabe des Sachverstndigen war, ohne Mitteilung der zugrunde liegenden Anknpfungstatsachen eine solche Feststellung zu treffen; vielmehr wre der Tatrichter gehalten gewesen, unter Wrdigung des gesamten Beweisergebnisses und unter zu Hilfenahme der Sachkunde des Gutachters sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Beschwerdefhrer die Taten whrend akuter Schbe beging.
Dazu htte es zunchst Darlegungen dazu bedurft, aufgrund welcher Kriterien ein akuter Schub abzulehnen oder zu bejahen ist.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme liegen Anzeichen dafr vor, dass die Taten whrend akuter Schbe (oder whrend eines lang dauernden Schubes) begangen wurden.
Denn der Beschwerdefhrer steigerte sich bis Oktober 2003 immer weiter in seine wahnhafte Vorstellung hinein, seine Ehefrau sei von seinem Vater schwanger geworden, er lie seine Frau - auch bei medizinischen Untersuchungen - nicht mehr aus den Augen und wurde zunehmend aggressiver und gewaltttiger (UA S. 10).
Auch das Verhalten des Angeklagten bei den Taten kann auf den schubartigen Ausbruch der Krankheit hindeuten, wie das im Falle II 3 festgestellte Herumlaufen 'wie ein Huhn ohne Kopf' (UA S. 13) und das dauernde Herumlaufen im Hof (UA S. 14).
6 Bei akuten Schben einer Schizophrenie ist in der Regel davon auszugehen, dass der Betroffene schuldunfhig ist (BGH MDR 1995, 1090; BGH Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 StR 531/02).
Die Sache bedarf deshalb zur Klrung der Frage, ob bei dem Beschwerdefhrer zu den Tatzeiten ein akuter Schub einer Schizophrenie vorlag, der nochmaligen Verhandlung."
7 Dem stimmt der Senat zu.
8 Der neue Tatrichter wird zudem zu beachten haben, dass durch die Mglichkeit einer medizinischen Behandlung und durch die berwachung der Medikamenteneinnahme durch die Angehrigen des Angeklagten seine Gefhrlichkeit fr die Allgemeinheit nicht beseitigt wird.
Entsprechende Manahmen knnen erst fr die Frage, ob eine Entscheidung der Unterbringungsanordnung zur Bewhrung ausgesetzt werden kann, Bedeutung erlangen.
9 Zu Recht weist der Generalbundesanwalt auch darauf hin, dass im Fall II.1 der Urteilsgrnde die bisherigen Feststellungen die Annahme einer gefhrlichen Krperverletzung nicht tragen und im Fall II.5 der Urteilsgrnde es nherer Feststellungen zu den von der Strafkammer als sexuell motiviert bezeichneten Handlungen bedarf.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 574 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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