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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 252 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 536/10, Urteil v. 08.12.2010, HRRS 2011 Nr. 252
BGH 2 StR 536/10 - Urteil vom 8. Dezember 2010 (LG Kassel)
Anforderungen an den Rcktritt vom Versuch (Abgrenzung vom unbeendeten und beendeten Versuch; keine Vorstellung des mglichen Todeseintritts; besonders gefhrliche Gewalthandlungen; Grenzen des Zweifelsgrundsatzes).
 24 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach stndiger Rechtsprechung kommt es fr die Abgrenzung eines unbeendeten vom beendeten Versuch und damit fr die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein strafbefreiender Rcktritt gegeben ist, darauf an, ob der Tter nach der letzten von ihm konkret vorgenommenen Ausfhrungshandlung den Eintritt des tatbestandsmigen Erfolgs fr mglich hlt (sog.
Rcktrittshorizont; vgl. BGHSt 39, 221, 227 f. mwN) oder sich - namentlich nach besonders gefhrlichen Gewalthandlungen, die zu schweren Verletzungen gefhrt haben - keine Vorstellungen ber die Folgen seines Handelns macht (vgl. BGHSt 40, 304, 306).
2.
Die Annahme eines unbeendeten Versuchs setzt darber hinaus gerade bei besonders gefhrlichen Gewalthandlungen eines mit bedingtem Ttungsvorsatz handelnden Tters voraus, dass auch Umstnde festgestellt werden, die im Rahmen einer Gesamtwrdigung die Wertung zulassen, er habe nach Beendigung seiner Tathandlung den tdlichen Erfolg nicht (mehr) fr mglich gehalten.
Es mssen zumindest nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde Umstnde festgestellt sein, aus denen geschlossen werden kann, dass der Angeklagte nach seiner letzten Ausfhrungshandlung nicht mehr mit dessen tdlicher Folge gerechnet habe.
3.
Es ist zwar auch bei der Prfung des Rcktritts im Rahmen der Bewertung des Rcktrittshorizonts zulssig, auf den Zweifelssatz zurckzugreifen.
Dies setzt aber zunchst eine Gesamtwrdigung der festgestellten Beweistatsachen voraus, die erst im Ergebnis eine eindeutige Wertung nicht ermglicht.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 30. Juni 2010, soweit es den Angeklagten T. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung eine Jugendstrafe von drei Jahren verhngt.
Die hiergegen auf die Sachrge gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts suchten der Angeklagte und der Mitangeklagte M. am Abend des 20. Januar 2010 gemeinsam eine Gaststtte in K. auf, um den Wirt, den Geschdigten G., krperlich zu misshandeln und zu verletzen.
M. begab sich hinter die Theke, stach mehrfach mit einem Messer in Richtung des G. und verletzte ihn schlielich am Arm.
Whrenddessen schlug der 1,91 m groe und jahrelang als Amateurboxer ttige Angeklagte mit einem Barhocker in Richtung des Geschdigten G. Sein erster Schlag verfehlte diesen jedoch und traf nur die Theke und die Zapfanlage.
Der folgende zweite, mit voller Wucht gefhrte Schlag, bei dem der Angeklagte auch den Tod des Geschdigten billigend in Kauf nahm, traf diesen am Kopf.
Der Geschdigte erlitt einen Schdelbasisbruch und brach sofort zusammen.
3 Er versuchte sich aufzurichten, brach aber aufgrund der von dem Schlag verursachten Lhmungserscheinungen sogleich wieder zusammen.
Der Angeklagte und M. warfen noch mehrere Barhocker auf ihn und verlieen sodann, whrend der Geschdigte bewusstlos am Boden liegen blieb, die Gaststtte.
Zwei verngstigte, whrend des Angriffs in der Gaststtte anwesende Zeugen verstndigten den Notarzt.
4 Das Landgericht hat das Vorgehen des Angeklagten als Ttungsversuch gewertet, ist aber unter Anwendung des Zweifelsgrundsatzes davon ausgegangen, dass er mit strafbefreiender Wirkung davon zurckgetreten sei.
Mangels entgegenstehender Hinweise sei zu unterstellen, dass der Angeklagte - schon aufgrund der Versuche des Geschdigten sich aufzurichten - diesen weder fr tot gehalten habe noch davon ausgegangen sei, bereits alles fr seine Ttung Erforderliche getan zu haben (UA S. 16).
Der lebensgefhrlich verletzte Geschdigte wre zwar ohne rztliche Hilfe verstorben.
Der Angeklagte htte aber damit rechnen mssen, dass er diese erhalte.
5 2.
Diese Bewertung hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Feststellungen zum strafbefreienden Rcktritt und deren Wertung sind nicht ausreichend und lassen besorgen, dass das Landgericht von einem unrichtigen Mastab ausgegangen ist.
6 Nach stndiger Rechtsprechung kommt es fr die Abgrenzung eines unbeendeten vom beendeten Versuch und damit fr die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein strafbefreiender Rcktritt gegeben ist, darauf an, ob der Tter nach der letzten von ihm konkret vorgenommenen Ausfhrungshandlung den Eintritt des tatbestandsmigen Erfolgs fr mglich hlt (sog.
Rcktrittshorizont; vgl. BGHSt 39, 221, 227 f. mwN) oder sich - namentlich nach besonders gefhrlichen Gewalthandlungen, die zu schweren Verletzungen gefhrt haben - keine Vorstellungen ber die Folgen seines Handelns macht (vgl. BGHSt 40, 304, 306; Fischer, StGB 57. Aufl.  24 Rn.
15 mwN).
7 Dies hat die Kammer, die offensichtlich vom Vorliegen eines unbeendeten Versuchs ausgegangen ist, verkannt, denn sie hat lediglich darauf abgestellt, dass der Angeklagte nach Beendigung seiner Tathandlung den Geschdigten weder fr tot gehalten habe noch davon ausgegangen sei, dass er bereits alles fr den Todeseintritt Erforderliche getan habe.
Die Annahme eines unbeendeten Versuchs setzt darber hinaus gerade bei besonders gefhrlichen Gewalthandlungen eines mit bedingtem Ttungsvorsatz handelnden Tters voraus, dass auch Umstnde festgestellt werden, die im Rahmen einer Gesamtwrdigung die Wertung zulassen, er habe nach Beendigung seiner Tathandlung den tdlichen Erfolg nicht (mehr) fr mglich gehalten.
Daran fehlt es vorliegend.
8 Auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ergibt sich nicht, aus welchen Umstnden geschlossen werden knnte, der Angeklagte - der eine Tatbeteiligung abgestritten hat - habe nach dem zweiten Schlag mit dem Barhocker nicht mehr mit dessen tdlicher Folge gerechnet.
Dass der Geschdigte nach dem Schlag versucht hatte, sich aufzurichten - wobei unklar bleibt, worauf diese Feststellung beruht -, lsst diesen Schluss angesichts der ueren Umstnde jedenfalls nicht zu.
Insoweit zu bercksichtigen sind nmlich die Wucht des Schlages sowie die Schwere der Verletzungen, die dazu fhrten, dass es dem Geschdigten gerade nicht gelang, sich wieder aufzurichten, sondern er sogleich wieder zusammenbrach.
Auch wurde der Geschdigte nach den Feststellungen bewusstlos zurckgelassen, wobei nach Zeugenangaben "alles voller Blut war".
9 Soweit die Kammer zugunsten des Angeklagten auf den Zweifelssatz zurckgreift, ist dies zwar grundstzlich auch im Rahmen der Bewertung des Rcktrittshorizonts zulssig.
Dies setzt aber zunchst eine Gesamtwrdigung der festgestellten Beweistatsachen voraus, die erst im Ergebnis eine eindeutige Wertung nicht ermglicht.
10 Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 252 Externe Fundstellen: NStZ 2011, 209 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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