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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1083 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 317/17, Beschluss v. 31.08.2017, HRRS 2017 Nr. 1083
BGH 4 StR 317/17 - Beschluss vom 31. August 2017 (LG Frankenthal)
Schwere Krperverletzung (Abgrenzung der Tatbestandsvarianten: geistige Krankheit Siechtum, geistige Behinderung); Grundstze der Strafzumessung (anlasslose Tat; Bercksichtigung psychischer Defekte).
 226 Abs.
1 StGB;  46 Abs.
2 Satz 2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Da der Tatbestand der schweren Krperverletzung allein die Folgen fr das Tatopfer in den Blick nimmt, ist eine an medizinischen Kriterien orientierte Auslegung des Begriffs der geistigen Krankheit angezeigt, wonach im Ausgangspunkt smtliche krankheitswertige Schden an der psychischen Gesundheit erfasst werden.
2.
Dagegen widersprche es dem Sinn und Zweck der Vorschrift, den Begriff der geistigen Krankheit inhaltlich an dem enger gefassten Merkmal der krankhaften seelischen Strung im Sinne des  20 StGB auszurichten, da hier allein die tatbezogene Schuldfhigkeit des Tters in Rede steht.
Das organische Psychosyndrom - welches nach der ICD-10-Klassifikation als psychische Krankheit eingeordnet wird- ist als krankheitswertiger psychischer Schaden somit vom Tatbestand erfasst.
3.
Aus dem Wortlaut der Vorschrift (verfallen) und einem Vergleich zu den sonstigen Tatbestandsvarianten ergibt sich, dass die geistige Krankheit nicht nur unerheblich und nicht nur vorbergehend sein darf.
4.
Die Tatbestandsvariante des Siechtums ist zu verneinen, wenn nicht zu erwarten ist, dass sich das Krankheitsbild des Opfers verschlechtert, es nach wie vor zu eigenstndiger Lebensfhrung in der Lage ist und seine allgemeine Erwerbsfhigkeit um weniger als 50 % gemindert ist.
5.
Fr die Annahme einer geistigen Behinderung ist nur Raum, wenn Strungen der Gehirnttigkeit nicht bereits als geistige Krankheit zu qualifizieren sind.
6.
Dass das Opfer keinen Anlass zur Tat geboten hat, darf - als Fehlen eines Strafmilderungsgrundes - nicht strafschrfend bercksichtigt werden.
7.
Tatmodalitten und Tatmotive drfen dann nicht uneingeschrnkt strafschrfend bercksichtigt werden, wenn sie ihre Ursache in einem psychischen Defekt finden, der seinerseits die Tatschuld mindert.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 5. Januar 2017 wird als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang wegen Bedrohung in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, das Verfahren wegen mehrerer Anklagevorwrfe eingestellt und den Angeklagten im brigen freigesprochen.
Auf Revision des Nebenklgers hob der Senat mit Urteil vom 14. Januar 2016 das erstinstanzliche Urteil auf, soweit der Angeklagte vom Vorwurf der vorstzlichen Krperverletzung (Fall 6 der Anklage) freigesprochen worden war, sowie im Gesamtstrafenausspruch und soweit von der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus abgesehen worden war.
2 Im zweiten Rechtsgang hat das Landgericht den Angeklagten nunmehr wegen schwerer Krperverletzung und wegen Bedrohung in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt sowie seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die allgemeine Sachrge gesttzten Revision.
I.
3 Das Landgericht hat bezglich der Tat zum Nachteil des Nebenklgers (Fall 6 der Anklage) nunmehr im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 4 In der Nacht vom 15. auf den 16. August 2015 befand sich der Angeklagte auf dem Weinfest in A.
Gegen 2:30 Uhr kam es dort zu einem kleineren Konflikt zwischen dem Nebenklger und einem Bekannten des Angeklagten, dem Zeugen Z. Dieser versetzte dem Nebenklger einen Sto oder leichten Schlag, was der etwas entfernt stehende Angeklagte beobachtete.
Er fhlte sich durch das aggressive Verhalten seines Bekannten animiert, gleichfalls krperlich auf den Nebenklger einzuwirken.
Er nahm Anlauf, sprang in Richtung des Nebenklgers und schlug diesen mit der Faust gegen die Schlfe.
Der Nebenklger fiel hierdurch rcklings auf den asphaltierten Boden, wo er mit dem Hinterkopf aufschlug.
5 Durch den Sturz zog sich der Nebenklger ein Schdelhirntrauma mit frontobasal beidseitiger Kontusionsblutung und eine Schdelfraktur zu.
Dies fhrte zu einem organischen Psychosyndrom nach Schdel-Hirn-Trauma (ICD-10 F07.2), welches sich bis heute in erheblicher Weise auf das Leben des Nebenklgers auswirkt.
Er leidet an einer signifikanten Einschrnkung des Konzentrationsvermgens und der Aufmerksamkeitszuwendung, einer gesteigerten Vergesslichkeit, einer Beeintrchtigung des Arbeitsgedchtnisses, einer gesteigerten Ermdbarkeit, einer Reduktion der Frustrations- und Belastungstoleranz sowie einem reduzierten Antriebsniveau.
Zudem zeigt sich der Nebenklger deutlich persnlichkeitsverndert, was insbesondere gekennzeichnet ist durch eine erhhte Reizbarkeit mit teils paranoiden Zgen und durch eine Nivellierung der Emotionen.
Weitere Folgeerscheinungen sind hufige, teils migrneartige Kopfschmerzen, ein Tinnitus, eine erhebliche Schdigung des Geruchssinns sowie gelegentliche Taubheitsgefhle in den Fingern und im Oberschenkel.
Durch die genannten Beeintrchtigungen ist die Arbeitsfhigkeit des Nebenklgers in seinem erlernten Beruf des Ingenieurs um mehr als 50 %, seine Erwerbsfhigkeit insgesamt jedoch um weniger als 50 % reduziert, ohne dass der Strafkammer eine genauere Bezifferung mglich gewesen wre.
Fr die Zukunft sind allenfalls noch geringfgige Besserungen der Symptomatik zu erwarten.
Der Eintritt dieser schweren Folgen war fr den Angeklagten voraussehbar.
II.
6 Das Rechtsmittel des Angeklagten ist unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Errterung bedarf lediglich das Folgende: 7 1.
Die Verurteilung wegen schwerer Krperverletzung im Sinne von  226 Abs.
1 Nr. 3 StGB hlt rechtlicher Nachprfung stand.
Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Nebenklger in eine geistige Krankheit verfallen ist ( 226 Abs.
1 Nr. 3, 4. Var. StGB), nicht dagegen in Siechtum (2. Var.) oder eine geistige Behinderung (5. Var.).
8 a) Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen belegen das Vorliegen einer geistigen Krankheit im Sinne von  226 Abs.
1 Nr. 3, 4. Var. StGB.
9 Da  226 StGB allein die Folgen fr das Tatopfer in den Blick nimmt, ist eine an medizinischen Kriterien orientierte Auslegung des Begriffs der geistigen Krankheit angezeigt, wonach im Ausgangspunkt smtliche krankheitswertige Schden an der psychischen Gesundheit erfasst werden (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl.,  226 Rn.
13, MKo-StGB/Hardtung, 2. Aufl.,  226 Rn.
40; ders., JuS 2008, 1060, 1063).
Dagegen widersprche es dem Sinn und Zweck der Vorschrift, den Begriff der geistigen Krankheit inhaltlich an dem enger gefassten Merkmal der krankhaften seelischen Strung im Sinne des  20 StGB auszurichten, da hier allein die tatbezogene Schuldfhigkeit des Tters in Rede steht (anders jedoch: NK-StGB/Paeffgen/Bse, 5. Aufl.,  226 Rn.
35; SK-StGB/ Wolters, 8. Aufl., 141. Lfg.,  226 Rn.
15; Jger, JuS 2000, 31, 38 - dagegen Fischer, aaO,  226 Rn.
13).
Das bei dem Nebenklger diagnostizierte organische Psychosyndrom - welches nach der ICD-10-Klassifikation als psychische Krankheit eingeordnet wird (vgl. auch Hoff/Sass in Krber/Dlling/Leygraf/Sass, Handbuch der forensischen Psychiatrie, Band 2, 2010, S. 52 ff.)
- ist als krankheitswertiger psychischer Schaden somit vom Tatbestand erfasst.
10 Das bei dem Nebenklger festgestellte Krankheitsbild weist auch den im Rahmen von  226 Abs.
1 Nr. 3 StGB erforderlichen Schweregrad auf.
11 Aus dem Wortlaut der Vorschrift (verfallen) und einem Vergleich zu den sonstigen Tatbestandsvarianten des  226 StGB ergibt sich, dass die geistige Krankheit nicht nur unerheblich und nicht nur vorbergehend sein darf (Fischer, aaO,  226 Rn.
10; LK-StGB/Hirsch, 12. Aufl.,  226 Rn.
22; MKo-StGB/ Hardtung, aaO,  226 Rn.
35 + 40; Schnke/Schrder/Sternberg-Lieben/Stree, StGB, 29. Aufl.,  226 Rn.
7 - vgl. zur entsprechenden Auslegung des Begriffs der geistigen Behinderung: BGH, Beschlsse vom 16. Dezember 2008 - 3 StR 453/08, NStZ 2009, 284; vom 31. August 2016 - 4 StR 340/16, NStZ 2017, 282).
Angesichts der gravierenden Folgen des sich nachhaltig auf verschiedene Lebensbereiche des Nebenklgers auswirkenden und zudem berdauernden Psychosyndroms sind diese Voraussetzungen erfllt.
12 b) Die Strafkammer hat die Tatbestandsvariante des Siechtums im Sinne von  226 Abs.
1 Nr. 3, 2. Var. StGB dagegen tragfhig verneint, da ausweislich des angefochtenen Urteils nicht zu erwarten ist, dass sich das Krankheitsbild des Nebenklgers verschlechtert, er nach wie vor zu eigenstndiger Lebensfhrung in der Lage ist und seine allgemeine Erwerbsfhigkeit um weniger als 50 % gemindert ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. Januar 1997 - 3 StR 522/96, StV 1997, 188; Beschluss vom 19. Juli 1994 - 4 StR 348/94, BGHR StGB  224 Abs.
1 Siechtum 1).
13 c) Fr die zustzliche Annahme einer geistigen Behinderung im Sinne von  226 Abs.
1 Nr. 3, 5. Var. StGB ist ebenfalls kein Raum, da hierunter nur solche Strungen der Gehirnttigkeit fallen, die nicht bereits - wie hier - als geistige Krankheit zu qualifizieren sind (BGH, Beschlsse vom 16. Dezember 2008 - 3 StR 453/08, aaO; vom 31. August 2016 - 4 StR 340/16, aaO; SSW-StGB/Momsen/Momsen-Pflanz, 3. Aufl.,  226 Rn.
22).
14 2.
Auch der Strafausspruch hlt im Ergebnis revisionsgerichtlicher Nachprfung stand.
15 Zwar hat das Landgericht dem Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung rechtsfehlerhaft angelastet, dass kein vernnftiger Anlass fr die Tat bestanden und sich diese quasi zufllig gegen einen vllig fremden Passanten gerichtet habe.
Dass das Opfer keinen Anlass zur Tat geboten hat, darf jedoch - als Fehlen eines Strafmilderungsgrundes - nicht strafschrfend bercksichtigt werden (BGH, Beschlsse vom 13. Juni 2017 - 3 StR 106/17, juris Rn.
3; vom 15. September 2015 - 2 StR 21/15, NStZ-RR 2016, 40).
berdies hat die Strafkammer in diesem Zusammenhang nicht bercksichtigt, dass die Impulskontrolle des an einer paranoid-halluzinatorischen Psychose leidenden Angeklagten bei Tatbegehung in schuldfhigkeitsrelevanter Weise beeintrchtigt war in Form einer erheblich eingeschrnkten Steuerungsfhigkeit im Sinne des  21 StGB.
Tatmodalitten und Tatmotive drfen jedoch dann nicht uneingeschrnkt strafschrfend bercksichtigt werden, wenn sie ihre Ursache in einem psychischen Defekt finden, der seinerseits die Tatschuld mindert (BGH, Beschlsse vom 16. Juli 2003 - 1 StR 251/03, NStZ-RR 2003, 362; vom 21. August 1991 - 2 StR 447/90, NStZ 1991, 581; Fischer, aaO,  46 Rn.
27 mwN).
16 Angesichts der weiteren - bei der Strafzumessungsentscheidung der Strafkammer ersichtlich im Vordergrund stehenden - erheblichen Strafschrfungsgrnde, insbesondere des Umstands, dass der Angeklagte mehrfach einschlgig vorbestraft ist und bei Tatbegehung unter zwei laufenden Bewhrungen stand, kann der Senat jedoch ausschlieen, dass die Hhe der moderat bemessenen Einzelstrafe (zwei Jahre und sieben Monate Freiheitsstrafe) auf der genannten rechtlich bedenklichen Erwgung beruht.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1083 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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