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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 810 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 453/08, Beschluss v. 16.12.2008, HRRS 2010 Nr. 810
BGH 3 StR 453/08 - Beschluss vom 16. Dezember 2008 (LG Kiel)
Tteranalyse; Ttertypus; Profiling; operative Fallanalyse; eigenstndige berzeugungsbildung des Gerichts; schwere Krperverletzung.
 226 StGB;  261 StPO;  244 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Soweit die Ermittlung der Tatsachen besonderer Sachkunde bedarf, ber die das Gericht nicht verfgt, oder soweit die Erfahrungsstze, aufgrund derer die festgestellten Tatsachen zu bewerten sind, auerhalb der Sachkunde des Gerichts liegen, hat es sich diese durch einen Sachverstndigen vermitteln zu lassen.
2.
Gem  261 StPO entscheidet ber das Ergebnis der Beweisaufnahme das Gericht; es obliegt allein ihm, die fr den Urteilsspruch relevanten Tatsachen und Erfahrungsstze festzustellen, in ihrer Beweisbedeutung zu bewerten und sich auf dieser Grundlage eine berzeugung zu bilden.
Das Gericht verfehlt daher die ihm nach  261 StPO obliegende Aufgabe, wenn es Feststellungen und Beurteilungen eines Sachverstndigen ungeprft und ohne eigene Bewertung des Beweisergebnisses bernimmt.
3.
Ob der Tter bestimmte persnliche Merkmale im Sinne eines "Ttertypus" aufweisen msse, hat ausschlielich das Gericht auf der Grundlage der Bewertung der fr die Beurteilung dieser Fragen mageblichen Fakten und Erfahrungsstze zu entscheiden.
Zu deren Ermittlung hat es sich gegebenenfalls sachverstndiger Hilfe zu bedienen; deren Bewertung kann ihm jedoch nicht durch eine "Tteranalyse" abgenommen werden, die lediglich das Ergebnis der eigenstndigen Beurteilung des Ermittlungsergebnisses durch die Polizei vermittelt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 8. Juli 2008 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung ber die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit schwerer Krperverletzung sowie wegen Diebstahls mit Waffen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt.
Mit seiner Revision rgt er die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
2 1.
Das Urteil kann nicht bestehen bleiben, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) unterblieben ist.
Nach den Feststellungen konsumierte der Angeklagte seit seinem 15. Lebensjahr in zunehmendem Mae Haschisch, Kokain, Heroin und Tabletten.
An die dafr notwendigen finanziellen Mittel gelangte er berwiegend durch Straftaten.
Nachdem er im Jahre 2004 eine Therapie gem  35 BtMG absolviert hatte, wurde die Vollstreckung des Strafrestes zur Bewhrung ausgesetzt.
Whrend der Bewhrungszeit konsumierte er jedoch weiterhin Cannabis.
Die erste verfahrensgegenstndliche Tat im November 2006 beging er in der Hoffnung, Geld zu finden, um damit u. a. Heroin zu kaufen.
Auch zur Zeit der zweiten Tat im Februar 2007 konsumierte der Angeklagte Heroin.
Bei der Strafzumessung hat das Landgericht den Drogenkonsum des Angeklagten strafmildernd gewrdigt.
Auerdem hat es zu seinen Gunsten bercksichtigt, dass er unter dem stndigen Druck stand, sich Geld zur Finanzierung seiner Drogen beschaffen zu mssen, was seine Hemmschwelle zur Begehung krimineller Taten tendenziell herabgesetzt habe.
Unter diesen Umstnden liegt es nahe, dass die Taten auf einen Hang des Angeklagten zurckgehen, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen.
Dies drngte zu der Prfung, ob die Voraussetzungen einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gegeben sind.
3 Die vom Landgericht unterlassene Prfung erweist sich auch nicht deshalb als entbehrlich, weil nach  64 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I 1327) die Maregel nicht mehr zwingend anzuordnen ist.
Denn das Tatgericht muss das ihm nunmehr eingerumte Ermessen auch tatschlich ausben und dies in den Urteilsgrnden kenntlich machen (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 73 f.).
Den bisher getroffenen Feststellungen ist auch nicht zu entnehmen, dass die Maregelanordnung jedenfalls deswegen ausscheiden msste, weil es an der hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolges fehlt ( 64 Satz 2 StGB).
4 Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGHSt 37, 5).
Der Beschwerdefhrer hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen.
Zur Prfung der Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bedarf es in der neuen Hauptverhandlung der Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a StPO).
5 Der aufgezeigte Rechtsfehler lsst den Strafausspruch unberhrt.
Der Senat kann ausschlieen, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mildere Einzelstrafen oder eine geringere Gesamtstrafe verhngt htte.
6 2.
Im brigen ist das Rechtsmittel des Angeklagten unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Der Senat bemerkt ergnzend zu den Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in dessen Antragsschrift: 7 a) Die Strafkammer hat sich hinsichtlich des Raubberfalls vom 12. Februar 2007 unter anderem deswegen von der Tterschaft des Angeklagten berzeugt, weil der Zeuge K. als Tter nicht in Betracht komme.
Hierzu hat sie sich auch auf eine "Tteranalyse des Landeskriminalamts" gesttzt.
Danach msse es sich um "einen strukturiert handelnden Tter gehandelt haben, der erfahren mit Einbruchs- und Raubdelikten" sei (UA S. 22).
Die Analyse beschreibe ihn als "Person mit Erfahrungen im Einsatz von krperlicher Gewalt, wobei Krperverletzungs- und Raubdelikte zu vermuten sind, Erfahrung bei der Begehung von Einbruchs- und Diebstahlstaten und sicherer und kontrollierter Bewegung in einem fremden Objekt, fachgerechter Einsatz von Einbruchswerkzeug, gezielter Auswahl des Stehl- und Raubgutes.
Dabei wirkt die Tat nicht wie eine Beschaffungskriminalitt, sondern eher wie eine kontrollierte Berufsausbung" (UA S. 29).
Dem schliee sich die Kammer an.
Die Merkmale trfen auf den Angeklagten, nicht dagegen auf den Zeugen K. zu.
8 Die Ausfhrungen des Landgerichts lassen besorgen, dass es sich ohne eigene Prfung und Bewertung dem Ergebnis der "Tteranalyse" angeschlossen hat; denn auf welchen Tatsachen und Erfahrungsstzen die Erkenntnis beruht, dass der Tter strukturiert gehandelt habe, er erfahren in der Begehung von Krperverletzungs-, Einbruchs- und Raubdelikten gewesen sein msse und die Tat nicht wie Beschaffungskriminalitt, sondern wie kontrollierte Berufsausbung wirke, lsst sich dem Urteil ebenso wenig entnehmen wie eine eigenstndige berzeugungsbildung des Landgerichts.
Eine solche ist jedoch unerlsslich.
9 Gem  261 StPO entscheidet ber das Ergebnis der Beweisaufnahme das Gericht.
Es obliegt allein ihm, die fr den Urteilsspruch relevanten Tatsachen und Erfahrungsstze festzustellen, in ihrer Beweisbedeutung zu bewerten und sich auf dieser Grundlage eine berzeugung zu bilden.
Soweit die Ermittlung der Tatsachen besonderer Sachkunde bedarf, ber die das Gericht nicht verfgt, hat es sich diese durch einen Sachverstndigen vermitteln zu lassen.
Gleiches gilt, soweit die Erfahrungsstze, aufgrund derer die festgestellten Tatsachen zu bewerten sind oder die den Schluss von diesen auf andere Sachverhalte ermglichen, auerhalb der Sachkunde des Gerichts liegen.
Hierauf ist der Sachverstndigenbeweis indes beschrnkt.
Das Gericht verfehlt daher die ihm nach  261 StPO obliegende Aufgabe, wenn es Feststellungen und Beurteilungen eines Sachverstndigen ungeprft und ohne eigene Bewertung des Beweisergebnisses bernimmt.
Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um Schlussfolgerungen handelt, die nach den zur Anwendung zu bringenden Erfahrungsstzen nicht zwingend sind, sondern nur Wahrscheinlichkeitsaussagen mit mehr oder weniger groer Richtigkeitsgewhr zu liefern vermgen.
Ob die Schlussfolgerung aufgrund eines derartigen Erfahrungssatzes zu ziehen ist, entscheidet nur das Gericht.
10 Hier bedeutet dies: Darber, ob der Raubberfall vom 12. Februar 2007 durch einen strukturiert handelnden Tter verbt wurde, der ber Erfahrung im Einsatz krperlicher Gewalt und bei der Begehung von Diebstahls-, Einbruchs- und Raubdelikten verfgte, ob er sich sicher und kontrolliert in dem ihm fremden Haus des Tatopfers bewegte, ob er Einbruchswerkzeug fachgerecht zum Einsatz brachte und seine Beute gezielt auswhlte und ob das Tatbild eher fr "kontrollierte Berufsausbung" als fr Beschaffungskriminalitt spricht, hatte ausschlielich das Gericht auf der Grundlage der Bewertung der fr die Beurteilung dieser Fragen mageblichen Fakten und Erfahrungsstze zu befinden.
Zu deren Ermittlung hatte es sich gegebenenfalls sachverstndiger Hilfe zu bedienen.
Deren Bewertung konnte ihm dagegen nicht durch eine "Tteranalyse" abgenommen werden, die lediglich das Ergebnis der eigenstndigen Beurteilung des Ermittlungsergebnisses durch Mitarbeiter einer Polizeibehrde vermittelt.
Derartige Tteranalysen, operative Fallanalysen etc. mgen fr die Ermittlungsarbeit der Polizei durchaus hilfreich sein.
Im Strafprozess ist ihnen gegenber jedoch die eigenstndige, unabhngige berzeugungsbildung der Gerichte zu wahren (vgl. auch BGH NStZ 2006, 712 f.).
11 Im Hinblick auf das sonstige Beweisergebnis und die brigen Beweiserwgungen des Landgerichts kann der Senat aber ausschlieen, dass das Urteil auf der etwaigen fehlerhaften bernahme der Aussagen der "Tteranalyse" beruht.
12 b) Das Landgericht hat den Tatbestand der schweren Krperverletzung ( 226 Abs.
1 Nr. 3 5. Alt.
StGB) zu Recht bejaht.
Die von der Geschdigten A. durch die Tat vom 12. Februar 2007 erlittene Agnosie (Gesichtsblindheit) stellt eine Behinderung im Sinne dieser Vorschrift dar.
Aus dem Wortzusammenhang ("geistige Krankheit oder Behinderung") und der Regelung krperlicher Behinderungen in anderen Merkmalen des Folgenkatalogs folgt, dass hierunter nur eine geistige Behinderung fllt (vgl. Fischer, StGB 56. Aufl.  226 Rdn. 13; Hirsch in LK 11. Aufl.  226 Rdn. 25 jeweils m. w. N.).
Als solche ist eine nicht nur unerhebliche und nicht nur vorbergehende Strung der Gehirnttigkeit anzusehen, die nicht bereits als geistige Krankheit zu qualifizieren ist (vgl. Stree in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  226 Rdn. 7).
Diese Voraussetzungen sind nach den Feststellungen erfllt, da die Geschdigte aufgrund ihrer Beeintrchtigung keine Erinnerung an Personen hat und es ihr nicht mglich ist, Personen, auch wenn diese zum engsten persnlichen Umfeld gehren, an den Gesichtern zu erkennen.
13 Der Schriftsatz des Verteidigers vom 16. Dezember 2008 hat dem Senat bei der Beschlussfassung vorgelegen.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 810 Externe Fundstellen: NStZ 2009, 284; StV 2009, 231 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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