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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1337 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 538/18, Beschluss v. 23.10.2019, HRRS 2019 Nr. 1337
BGH 4 StR 538/18 - Beschluss vom 23. Oktober 2019 (LG Essen)
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Ttern und Teilnehmern (Anwendungsbereich).
 74 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Gem  74 Abs.
1 StGB knnen als Tatmittel Gegenstnde eingezogen werden, die zur Begehung oder Vorbereitung der Anknpfungstat verwendet wurden oder nach der Planung des Tters hierzu bestimmt waren.
Erfasst werden alle Gegenstnde, deren Gebrauch gezielt die Verwirklichung des deliktischen Vorhabens gefrdert hat oder nach den Intensionen des Tters frdern sollte.
Die nur gelegentliche Benutzung eines Gegenstandes im Zusammenhang mit der Tat reicht dagegen nicht aus.
Die Einziehung im subjektiven Verfahren setzt schlielich voraus, dass die Ankpfungstat, die durch die Verwendung des Tatmittels gefrdert wurde oder gefrdert werden sollte, Gegenstand der Anklage und vom Tatrichter festgestellt worden ist.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 8. Mai 2018 aufgehoben a) hinsichtlich der Einzelstrafen fr die Taten zum Nachteil der Nebenklgerin B. und der Gesamtstrafe mit den jeweils zugehrigen Feststellungen sowie b) im Ausspruch ber das Berufsverbot und die Einziehung; die Einziehungsanordnung entfllt.
2.
Im Umfang der Aufhebung des Straf- und Maregelausspruchs wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, gefhrlicher Krperverletzung in zwei Fllen und wegen vorstzlicher Krperverletzung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und neun Monaten verurteilt, ihm fr die Dauer von drei Jahren untersagt, als Arzt, auch als Notarzt, ttig zu sein, und die Einziehung eines Speichermediums sowie eines Laptops mit eingebauter Festplatte vorbehalten.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit zahlreichen Verfahrensbeanstandungen und der Rge der Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen erweist es sich als offensichtlich unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Einzelstrafen fr die beiden Taten der gefhrlichen Krperverletzung zum Nachteil der Nebenklgerin B. sowie die Gesamtstrafe haben keinen Bestand.
3 Das Landgericht hat bei der Prfung minder schwerer Flle nach  224 Abs.
1 StGB jeweils auf das Ausma der fr die Nebenklgerin begrndeten Gefahren abgestellt und zum Nachteil des Angeklagten bercksichtigt, dass sich die Nebenklgerin nach Einschtzung der toxikologischen Sachverstndigen bei beiden Taten nicht nur abstrakt, sondern sogar konkret in Lebensgefahr befunden habe.
Diese Erwgung steht in einem unauflsbaren Widerspruch zu den Ausfhrungen der Strafkammer im Rahmen der Beweiswrdigung, wonach die Sachverstndige dargelegt habe, dass die Vergabe von Propofol im huslichen Umfeld aufgrund der potentiell tdlichen Nebenwirkungen des Medikaments und der Nichtbeachtung der erforderlichen Vorsichtsmanahmen eine abstrakt lebensgefhrdende Handlung darstelle.
Auch der Sachverhaltsschilderung des angefochtenen Urteils lsst sich nicht entnehmen, dass die Nebenklgerin aufgrund der Betubungen in eine konkret lebensbedrohliche Lage geriet.
4 Der Senat kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschlieen, dass sich die widersprchliche Erwgung der Strafkammer bei der Strafrahmenwahl zu Ungunsten des Angeklagten ausgewirkt hat.
Die Aufhebung der beiden Einzelstrafen von jeweils zwei Jahren Freiheitsstrafe entzieht der Gesamtstrafe die Grundlage.
5 2.
Die Anordnung des Berufsverbots hlt einer rechtlichen Prfung ebenfalls nicht stand.
6 a) Allerdings hat die Strafkammer die tatbestandlichen Voraussetzungen des  70 Abs.1 Satz 1 StGB rechtsfehlerfrei bejaht.
Der fr einen Missbrauch des Berufs erforderliche berufstypische Zusammenhang mit der beruflichen Ttigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - 1 StR 362/16, BGHR StGB  70 Abs.
1 Pflichtverletzung 9; Urteil vom 11. Mrz 2015 - 2 StR 423/14, NStZ-RR 2016, 110, 111; Beschluss vom 1. Juni 2007 - 2 StR 182/07, StV 2008, 80) ist bei den Taten zum Nachteil der Nebenklgerin B.
gegeben, weil der Angeklagte zur Begehung der Taten ein ihm aufgrund seiner beruflichen Ttigkeit zugngliches Narkosemittel verwendete und er das ihm in seiner Eigenschaft als behandelnder Arzt entgegengebrachte Vertrauen ausnutzte, um die Nebenklgerin zur Hinnahme der nicht lege artis durchgefhrten Betubungen zu veranlassen.
7 b) Die Ausfhrungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil lassen aber weder erkennen, dass sich die Strafkammer des ihr durch die Vorschrift des  70 Abs.
1 Satz 1 StGB auf der Rechtsfolgenseite eingerumten Ermessens bewusst gewesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2007 - 1 StR 164/07, wistra 2008, 58, 60 mwN; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  70 Rn.
11; Bockemhl in: MK-StGB, 3. Aufl.,  70 Rn.
25), noch auf welche Weise sie von ihrer tatrichterlichen Entscheidungsbefugnis Gebrauch gemacht hat.
Erwgungen zu den Grnden, die fr eine Ausbung des Ermessens leitend gewesen sind, enthalten die Urteilsgrnde nicht.
8 ber den Maregelausspruch ist daher in tatrichterlicher Verantwortung erneut zu entscheiden.
Die von der unzureichenden Begrndung der Entscheidung nicht berhrten tatschlichen Feststellungen knnen bestehen bleiben.
9 3.
Schlielich begegnet die Einziehungsentscheidung durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
10 Gem  74 Abs.
1 StGB knnen als Tatmittel Gegenstnde eingezogen werden, die zur Begehung oder Vorbereitung der Anknpfungstat verwendet wurden oder nach der Planung des Tters hierzu bestimmt waren.
Erfasst werden alle Gegenstnde, deren Gebrauch gezielt die Verwirklichung des deliktischen Vorhabens gefrdert hat oder nach den Intensionen des Tters frdern sollte (vgl. BGH, Beschlsse vom 8. Dezember 2004 - 2 StR 372/04, StV 2005, 210; vom 9. Juli 2002 - 3 StR 165/02, BGHR StGB  74 Abs.
1 Tatmittel 7; vom 7. Mai 1997 - 1 StR 217/97, NStZ-RR 1997, 318, 319).
Die nur gelegentliche Benutzung eines Gegenstandes im Zusammenhang mit der Tat reicht dagegen nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2002 - 3 StR 165/02, aaO).
Die Einziehung im subjektiven Verfahren setzt schlielich voraus, dass die Ankpfungstat, die durch die Verwendung des Tatmittels gefrdert wurde oder gefrdert werden sollte, Gegenstand der Anklage und vom Tatrichter festgestellt worden ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 7. Mai 1997 - 1 StR 217/97, aaO; vom 19. Juli 1996 - 2 StR 256/96, BGHR StGB  74 Abs.
1 Tatmittel 6; vom 7. Februar 2017 - 3 StR 557/16, NStZ-RR 2017, 220; vom 19. Februar 2019 - 3 StR 210/18 Rn.
2).
11 Danach kommt auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen tatschlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils eine Einziehung sowohl des Speichermediums als auch des Laptops nicht in Betracht.
Hinsichtlich des Speichermediums scheidet eine Einziehung nach  74 Abs.
1 StGB aus, weil die als gefhrliche Krperverletzungen zum Nachteil der Nebenklgerin B. abgeurteilten Betubungen durch die nachfolgende Fertigung von Lichtbildern und Videos von der bewusstlosen Nebenklgerin weder objektiv gefrdert wurden noch nach den Vorstellungen des Angeklagten gefrdert werden sollten, es sich bei dem Speichermedium mithin nicht um ein Tatmittel der gefhrlichen Krperverletzungen handelte.
Eine Einziehung des Laptops mit Festplatte scheidet aus, da dieser Gegenstand nach den Feststellungen der Strafkammer in keinem Zusammenhang mit den abgeurteilten Taten steht.
12 Der Senat entscheidet in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO selbst und lsst die - unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht kommende - Einziehungsanordnung entfallen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1337 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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