BGH 2 StR 78/07 - 16. Mai 2007 (LG Koblenz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 667 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 78/07, Beschluss v. 16.05.2007, HRRS 2007 Nr. 667
BGH 2 StR 78/07 - Beschluss vom 16. Mai 2007 (LG Koblenz)
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung (Kompensation im Beschlusswege).
Art.
6 EMRK; Art.
2 Abs.
1 GG; Art.
20 Abs.
3 GG;  46 StGB;  354 Abs.
1a Satz 2 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 26. Januar 2006 im Strafausspruch dahingehend gendert, dass die gegen ihn verhngten Einzelstrafen um jeweils zwei Monate und die Gesamtfreiheitsstrafe um sechs Monate auf fnf Jahre herabgesetzt werden.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 19 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts waren wegen einer der Justiz zuzurechnenden Verfahrensverzgerung zwischen Urteilserlass und Vorlage der Akten an den Generalbundesanwalt die gegen den Angeklagten verhngten Einzelstrafen um jeweils zwei Monate und die Gesamtfreiheitsstrafe um sechs Monate auf fnf Jahre herabzusetzen ( 354 Abs.
1 a Satz 2 StPO; vgl. hierzu auch Senatsbeschlsse vom 24. April 2006 - 2 StR 497/06; vom 6. Juni 2006 - 2 StR 2/06; vom 13. Dezember 2006 - 2 StR 520/06 und vom 20. Februar 2007 - 2 StR 566/06).
3 Der geringfgige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten auch nur teilweise von den Kosten seines Rechtsmittels zu entlasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 667 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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