BGH 2 StR 423/14 - 11. Mrz 2015 (LG Aachen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 423/14 - 11. Mrz 2015 (LG Aachen) [= HRRS 2015 Nr. 1164] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 423/14: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1164 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 423/14, Urteil v. 11.03.2015, HRRS 2015 Nr. 1164
BGH 2 StR 423/14 - Urteil vom 11. Mrz 2015 (LG Aachen)
Anordnung des Berufsverbots (Missbrauch des Berufs: nicht bereits, wenn Tatbegehung nur durch Beruf ermglicht); Betubungsmittelverabreichung mit Todesfolge (Verhltnis zum Totschlag: Tateinheit); Mord (Heimtcke); Totschlag (sonstiger minderschwerer Fall: Gesamtwrdigung).
 70 Abs.
1 StGB;  30 Abs.
1 Nr. BtMG;  211 StGB;  212 Abs.
1 StGB;  213 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr die Anordnung eines Berufsverbots ist zu prfen, ob die Anlasstat in symptomatischer Weise die Unzuverlssigkeit des Tters in seinem Beruf erkennen lsst.
Ein Missbrauch des Berufs liegt nur vor, wenn die Tat in einem inneren Zusammenhang mit der Berufsausbung steht.
Es gengt nicht, dass der Beruf rein uerlich die Mglichkeit gibt, bestimmte strafbare Handlungen zu begehen (vgl. BGH NJW 1983, 2099).
2.
Der Tatbestand des  30 Abs.
1 Nr. 3 BtMG wird nicht vom Totschlagstatbestand verdrngt.
Vielmehr liegt Tateinheit vor.
3.
Fr das unerlaubte Verabreichen von Betubungsmitteln mit Todesfolge scheidet eine teleologische Reduktion, wie sie nach dem Prinzip der Eigenverantwortlichkeit bei berlassung von Betubungsmitteln an Suizidenten angenommen wird, aus.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14. April 2014 im Schuldspruch dahin gendert, dass die Angeklagte des Totschlags in Tateinheit mit Verabreichen von Betubungsmitteln mit Todesfolge schuldig ist.
Auf die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das vorgenannte Urteil im Ausspruch ber die Freiheitsstrafe und die Maregel aufgehoben.
Ferner wird das vorgenannte Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben, soweit ein Ausspruch gem  111i StPO unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte nach Aufhebung eines ersten Urteils und Zurckverweisung der Sache durch Senatsbeschluss vom 30. Juli 2013 2 StR 5/13 (NStZ 2013, 709 f.) mit dem angefochtenen Urteil wegen Totschlags zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und ihr ein lebenslanges Berufsverbot als rztin erteilt.
Gegen dieses Urteil richten sich die auf die Sachbeschwerde und Verfahrensrgen gesttzte Revision der Angeklagten und die zuungunsten der Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft.
Die Rechtsmittel haben den aus der Urteilsformel ersichtlichen Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts war die Angeklagte schon als Jugendliche drogenabhngig gewesen und der Prostitution nachgegangen.
Dabei hatte sie im Jahre 1993 den damals 68 Jahre alten H. H. kennengelernt.
Dieser beschaffte ihr Drogen als Gegenleistung fr sexuelle Dienste und zeigte sich dabei besitzergreifend und dominant.
Von 1999 bis 2011 holte die Angeklagte den Hauptschulabschluss nach, erwarb die Fachoberschulreife und die allgemeine Hochschulreife, studierte Medizin, legte das Staatsexamen ab und erlangte eine Approbation als rztin.
Anfang 2011 wurde sie promoviert.
Inzwischen war sie allerdings medikamentenabhngig.
3 Am 15. Januar 2010 heiratete die Angeklagte den spter getteten H. H. Dieser verlor im Alter alle bisherigen Interessen und verbrachte die meiste Zeit vor dem Fernseher.
Die eheliche Beziehung kam zum Erliegen.
Vor diesem Hintergrund entstanden Streitigkeiten zwischen den Eheleuten, wofr namentlich das Promotionsverfahren der Angeklagten hufig einen Anlass bot.
4 Im Lauf des Jahres 2010 nahm die Angeklagte eine Liebesbeziehung mit dem Zeugen G. auf.
Sptestens ab dem 10. Februar 2011 wusste H. H. davon, dass sich die Angeklagte von ihm trennen wollte, und versuchte durch Sperrung von Kontokarten und Geldabhebungen zu verhindern, dass sie an Geldmittel gelangen konnte.
5 Am 16. Februar 2011 erhielt die Angeklagte die Zusage einer Anstellung als rztin in einem Krankenhaus in U. Nach ihrer Rckkehr aus U. in die Ehewohnung am 17. Februar 2011 fand sie in einer Bewerbungsmappe handschriftlich von ihrem Ehemann beschriebene Zettel, mit denen er das Klinikum in E. auf falsche Angaben in ihrem Lebenslauf und ihre Drogenabhngigkeit hinwies.
6 Am Abend des 18. Februar 2011 kam es zu einem erneuten Streit zwischen der Angeklagten und ihrem Ehemann.
Sie teilte ihm mit, dass sie in U. eine Anstellung als rztin erlangt habe und auf sein Geld nicht mehr angewiesen sei.
Er beschimpfte sie daraufhin als drogenabhngige Schlampe und kndigte an, er werde dafr sorgen, dass sie ihre Approbation verliere.
Er hielt ihr auch eine Tte mit mindestens neun Ampullen Morphium und einer Ampulle Piritramid vor, die er in einem Schrank gefunden hatte.
Die Angeklagte nahm die Tte an sich und ging damit in die Kche, wo sie sich an den Tisch setzte.
Angesichts der Drohungen ihres Ehemanns sah sie ihre Plne der Arbeitsaufnahme als rztin in U. und des Zusammenlebens mit dem Zeugen G. in Gefahr und beschloss, ihren Ehemann zu tten.
7 Die Angeklagte zog in der Kche die Inhalte aller Ampullen aus der Plastiktte auf eine Spritze, nahm diese in die rechte Hand, ging ins Wohnzimmer und trat dort auf ihren Ehemann zu.
Dieser erkannte ihr Vorhaben und fragte, was in der Spritze sei.
Dann stand er auf, hielt ihre rechte Hand mit einer Hand fest und schlug sie mit seiner anderen Hand ins Gesicht.
Die Angeklagte konnte sich losreien, stach ihrem Ehemann die Spritze in den Oberschenkel und drckte die Injektionslsung hinein.
Hierbei war ihr bewusst, dass es sich um eine tdliche Dosis handelte.
Die Injektion fhrte innerhalb von einer Stunde zum Tod des H. H. .
8 2.
Die sachverstndig beratene Strafkammer hat das Vorliegen der Voraussetzungen der  20, 21 StGB bei der Begehung der Tat durch die Angeklagte, auch im Hinblick auf einen Affekt, verneint.
Sie hat andererseits das Vorliegen von Mordmerkmalen nach  211 Abs.
2 StGB ausgeschlossen.
Es sei nicht festzustellen, dass die Angeklagte die Arg- und Wehrlosigkeit ihres Ehemanns bewusst zu dessen Ttung ausgenutzt habe.
Auch ein Handeln aus Habgier oder einem sonst niedrigen Beweggrund sei auszuschlieen.
Daher liege Totschlag gem  212 Abs.
1 StGB vor.
9 Die Strafkammer hat ferner ausgefhrt, der Strafrahmen des  212 Abs.
1 StGB sei nicht nach  213 1. Alt.
StGB zu mindern.
Es knne dahinstehen, ob eine Provokation der Angeklagten durch den Getteten vorgelegen habe; jedenfalls sei sie nicht hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen worden, sondern habe in der Kche beim Aufziehen der Spritze eine zielgerichtete und von einem Affekt ganz weitgehend unbeeinflusste Entscheidung getroffen.
Es sei ihr vor allem darum gegangen, ihren Ehemann als mglichen Strfaktor zu beseitigen.
Auch ein Fall des  213 2. Alt.
StGB komme nicht in Betracht.
10 Das Berufsverbot gem  70 Abs.
1 StGB hat die Strafkammer damit begrndet, dass die Angeklagte das Morphium unter Vorlage eines von ihr selbst ausgestellten Rezepts erlangt habe.
Bei der Tat habe sie nicht ihre beruflichen Fhigkeiten zum Erhalt und zur Pflege des menschlichen Lebens eingesetzt, sondern planvoll und zielgerichtet menschliches Leben vernichtet.
Angesichts des Ausmaes der Pflichtverletzung und des Gewichts der Tat sei damit zu rechnen, dass sie auch in Zukunft als approbierte rztin unter Verletzung ihrer rztlichen Pflichten rechtswidrige Taten begehen werde.
Da diese Gefahr ber den Zeitraum des hchsten zeitigen Berufsverbots hinaus bestehe, sei die Maregel auf Lebenszeit gem  70 Abs.
1 Satz 2 StGB anzuordnen.
11 Hinsichtlich des Nachlasses knne nicht der Verfall gem  73 Abs.
1 Satz 1 StGB angeordnet werden.
Die Angeklagte habe sich als erbunwrdig erwiesen und schulde den Erben des Tatopfers die berlassung des Nachlasses.
II.
12 Die Revision der Angeklagten gegen dieses Urteil ist unbegrndet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch wegen Totschlags richtet.
Das Rechtsmittel fhrt aber zur Aufhebung des Straf- und Maregelausspruchs.
13 1.
Die Verfahrensrgen der Angeklagten bleiben aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 18. November 2014 genannten Grnden ohne Erfolg.
Auch die Sachrge deckt keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten im Schuldspruch auf.
Jedoch ist die Prfung des  213 StGB durch das Landgericht bei der Strafzumessung rechtlich zu beanstanden.
14 a) Das Landgericht hat auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen zwar im Ergebnis rechtsfehlerfrei einen minder schweren Fall des Totschlags gem  213 1. Alt.
StGB verneint; die Erwgungen, mit denen es einen sonstigen minder schweren Fall abgelehnt hat, halten jedoch auch in Anbetracht des eingeschrnkten revisionsrechtlichen Prfungsmastabs der berprfung nicht stand.
Die Urteilsgrnde lassen besorgen, dass das Landgericht die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderliche Prfung, ob das gesamte Tatbild einschlielich aller subjektiven Momente und der Tterpersnlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgem gewhnlich vorkommenden Flle in einem Mae abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1992 5 StR 645/92; Beschluss vom 14. Mrz 1985 1 StR 105/85, NStZ 1985, 310 mwN; Beschluss vom 15. Januar 2002 1 StR 548/01, NStZ-RR 2002, 140), verfehlt hat.
Die Strafkammer hat zwar wie sie ausfhrt eine Gesamtabwgung beziehungsweise Gesamtbetrachtung (der mildernden Umstnde) vorgenommen, das dabei gefundene Ergebnis lsst es allerdings als zweifelhaft erscheinen, ob dies tatschlich in der geforderten Weise geschehen ist.
Das Landgericht fhrt ausnahmslos fr die Angeklagte sprechende Umstnde an, wenn sie auf das von Reue und Einsicht getragene Gestndnis, ihre fehlende strafrechtliche Vorbelastung, die durchgreifende Vernderung ihrer Lebenssituation durch Lsung aus dem Prostitutionsmilieu und Aufbau einer beruflichen Existenz als rztin, die von dem Tatopfer ausgehende Gefahr einer Zerstrung dieser Lebensperspektive, die Spontanitt des Tatentschlusses, ihre bei der Tat vorhandene Erregungslage sowie die von ihr in der Untersuchungshaft unternommenen Anstrengungen, um knftig straffrei zu leben (suchtmittelfreies Leben, berufliche Umorientierung), hinweist.
Bei der Vielzahl der fr die Angeklagte sprechenden gewichtigen Strafmilderungsgrnde, denen nicht ein einziger Strafschrfungsgrund gegenbergestellt ist, ist fr das Revisionsgericht nicht mehr nachvollziehbar, warum der Angeklagten eine Strafmilderung nach  213 2. Alt.
StGB, fr die schon ein Zusammentreffen mehrerer Milderungsgrnde gengen kann, versagt worden ist.
Dabei ist im brigen noch nicht einmal bercksichtigt, dass die Ausfhrungen der Strafkammer nicht erkennen lassen, ob sie die zur Tat fhrenden Beleidigungen und Provokationen des Tatopfers mgen sie auch nicht die Voraussetzungen des  213 1. Alt.
StGB belegen in gengendem Umfang bercksichtigt hat.
15 b) Weil ein Wertungsfehler des Landgerichts vorliegt, knnen die Feststellungen aufrechterhalten werden; ergnzende Feststellungen, die nicht im Widerspruch zu den bisher getroffenen Feststellungen stehen, bleiben mglich.
16 2.
Der Senat hebt auch den Maregelausspruch auf.
17 Die in das Ermessen des Gerichts gestellte Sicherungsmaregel gem  70 Abs.
1 Satz 1 StGB soll die Allgemeinheit vor den Gefahren schtzen, die von der Ausbung eines Berufs durch hierfr nicht hinreichend zuverlssige Personen ausgehen.
Dabei ist zu prfen, ob die Anlasstat in symptomatischer Weise die Unzuverlssigkeit des Tters in seinem Beruf erkennen lsst.
Ein Missbrauch des Berufs liegt nur vor, wenn die Tat in einem inneren Zusammenhang mit der Berufsausbung steht.
Es gengt nicht, dass der Beruf rein uerlich die Mglichkeit gibt, bestimmte strafbare Handlungen zu begehen (vgl. Senat, Beschluss vom 20. April 1983 2 StR 175/83, NJW 1983, 2099).
Ob dies alleine aufgrund der Tatsache der Fall ist, dass die Angeklagte sich unter Ausnutzung ihrer Approbation als rztin das Morphium verschafft hat, das sie selbst konsumieren wollte, in der zugespitzten Auseinandersetzung mit ihrem Ehemann aber als Tatmittel eingesetzt hat, ist vom Landgericht nicht erschpfend errtert worden.
Die weitere Erwgung, sie habe ihre beruflichen Fhigkeiten nicht zur Heilung und Pflege von Menschen, sondern zur Ttung eines anderen eingesetzt, erscheint als Maregelanlass bedenklich.
18 Jedenfalls begegnet die Prognose, dass die Angeklagte knftig unter Verletzung ihrer rztlichen Pflichten im Beruf rechtswidrige Taten begehen werde, rechtlichen Bedenken.
Dabei ist die Tatsache nicht bercksichtigt worden, dass es sich bei der Anlasstat der Maregelanordnung, die bei der Prognose Indizbedeutung fr knftiges strafwrdiges Verhalten haben knnte, um ein Kapitaldelikt gehandelt hat, das gerade aus der konfliktbeladenen Beziehung zu dem Opfer entstanden ist und zu dem sie durch dessen Verhalten provoziert wurde.
Mit einer vergleichbaren Tat ist fr die Zukunft kaum noch zu rechnen.
Welche anderen rechtswidrigen Taten zu erwarten sind, hat die Kammer nicht erlutert.
Das wre aber zur Prfung der Verhltnismigkeit des Eingriffs in die Freiheit der Berufsausbung erforderlich gewesen.
III.
19 1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft fhrt zur nderung des Schuldspruchs dahin, dass die Angeklagte des Totschlags in Tateinheit mit unerlaubtem Verabreichen von Betubungsmitteln mit Todesfolge schuldig ist.
20 Bei dem injizierten Morphium handelt es sich um ein Betubungsmittel ( 1 Abs.
1 BtMG i.V.m. Anl. III), das die Angeklagte dem Getteten vorstzlich verabreicht hat.
Nach  30 Abs.
1 Nr. 3 BtMG ist das Betubungsmitteldelikt qualifiziert, wenn durch die Verabreichung des Betubungsmittels wenigstens leichtfertig der Tod des Menschen verursacht wird.
Erst recht wird auch die vorstzliche Verursachung des Todes von der Strafnorm erfasst ( 18 StGB).
21 Der Tatbestand des  30 Abs.
1 Nr. 3 BtMG wird dabei ebenso wenig vom Totschlagstatbestand verdrngt, wie auch andere erfolgsqualifizierte Delikte nicht durch Ttungsverbrechen ausgeschlossen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 1992 GSSt 1/92, BGHSt 39, 100, 108 f.).
Vielmehr liegt Tateinheit vor (vgl. Patzak in Krner/Patzak/Vollkmer, BtMG, 7. Aufl.,  30 Rn.
119; Rahlf in MnchKomm-StGB, 2. Aufl.,  30 BtMG Rn.
200; Weber, BtMG, 4. Aufl.,  30 Rn.
196).
22 Fr eine teleologische Reduktion des Straftatbestands gem  30 Abs.
1 Nr. 3 BtMG, wie sie nach dem Prinzip der Eigenverantwortlichkeit bei berlassung von Betubungsmitteln an Suizidenten angenommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2001 5 StR 474/00, BGHSt 46, 279, 288), ist hier kein Raum.
23 Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend.
 265 Abs.
1 StPO steht nicht entgegen, weil die Angeklagte, die eine Injektion des Morphiums und die Verursachung des Todes des Ehemanns eingerumt hat, sich nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
24 2.
Die Revision der Staatsanwaltschaft hat dagegen keinen Erfolg, soweit sie die Verurteilung der Angeklagten wegen heimtckisch begangenen Mordes gem  211 Abs.
2 StGB erstrebt.
25 Aufgrund der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen ist schon zweifelhaft, ob der Gettete bei Beginn des Angriffs auf sein Leben arglos war; denn er erkannte das Vorhaben der Angeklagten, sobald diese mit der Spritze in der Hand auf ihn zukam.
26 Jedenfalls war der Gettete nicht infolge von Arglosigkeit wehrlos.
Er hielt die Hand der Angeklagten, in der sie die Spritze mit der tdlichen Dosis Morphium hielt, zunchst fest und schlug sie ins Gesicht.
Die Tatsache, dass diese Abwehr im Ergebnis nicht erfolgreich war, lsst nicht den Schluss auf Wehrlosigkeit infolge von Arglosigkeit zu.
Dies kann vielmehr auch der schwachen krperlichen Konstitution des betagten Opfers geschuldet gewesen sein.
27 Schlielich ist die Annahme des Landgerichts, es habe der Angeklagten am Bewusstsein der Ausnutzung von Arg- und Wehrlosigkeit gefehlt, rechtlich nicht zu beanstanden.
28 3.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt jedoch zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Gem  301 StPO hat der Maregelausspruch auch auf die Revision der Staatsanwaltschaft keinen Bestand.
29 4.
Soweit sich das Landgericht an der Anordnung des Verfalls gehindert gesehen hat, weil den Erben des Getteten gegen die Angeklagte Ansprche auf Herausgabe des Nachlasses zustehen, htte es eine Anordnung nach  111i StPO in der Urteilsformel treffen mssen.
Die Hinweise auf diese Rechtslage in den Urteilsgrnden reicht nicht aus.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1164 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
