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HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 944 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 372/04, Beschluss v. 06.10.2004, HRRS 2004 Nr. 944
BGH 2 StR 372/04 - Beschluss vom 6. Oktober 2004 (LG Limburg)
Revisionsbegrndungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (fehlende Akteneinsicht: ausreichendes Bemhen des Verteidigers; Zurechnung von Verteidigerverschulden).
 44 StPO;  344 Abs.
2 StPO;  345 Abs.
1 StPO
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Limburg (Lahn) vom 5. Mai 2004 werden als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Fr ein Zuwarten im Hinblick auf das Akteneinsichtsgesuch und den Vorbehalt der Rge von Verfahrensfehlern des Verteidigers des Angeklagten K. sieht der Senat keine Veranlassung.
Die Revision ist mit der Sachrge ordnungsgem begrndet worden.
2 Die Revisionsbegrndungsfrist ist abgelaufen, so da Verfahrensrgen nicht mehr angebracht werden knnen.
Eine Wiedereinsetzung gegen die Versumung der Revisionsbegrndungsfrist zur Nachholung von Verfahrensrgen wegen fehlender Akteneinsicht kommt, wie bereits jetzt erkennbar, schon deshalb nicht in Betracht, weil sich der Verteidiger nicht in ausreichendem Mae darum bemht hat (vgl. BGHR StPO  44 Verfahrensrge 4, 5, 7 und 12; BGH NStZ 2000, 326).
Der Verteidiger hat bei der Revisionseinlegung am 5. Mai 2004 Akteneinsicht beantragt.
Ausweislich der Akten sind diese auf Verfgung des Vorsitzenden am 24. Juni 2004 der Kanzlei T. & T., der sowohl der Verteidiger des Angeklagten K. als auch der Verteidiger des Mitangeklagten R. angehren, bersandt worden.
Der Verteidiger des Mitangeklagten, Rechtsanwalt C. T., hat die Akten mit seiner Revisionsbegrndungsschrift dem Gericht zurckgesandt; dort sind sie am 26. Juli 2004 eingegangen.
Der Verteidiger des Angeklagten K. hat, nachdem ihm das Urteil am 30. Juni 2004 zugestellt worden ist und er dem Gericht unter dem 21. Juli 2004 eine Wiederaufnahme des zwischenzeitlich niedergelegten Mandats angezeigt hat, keine weiteren Bemhungen um Akteneinsicht unternommen.
3 Er wre aber verpflichtet gewesen, sich im Hinblick auf die drohende Fristversumnis nach dem Verbleib der Akten zu erkundigen, zumal sich die Akten in seiner Kanzlei befanden und er dies jedenfalls bei einem Anruf bei Gericht unschwer erfahren htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 944 Externe Fundstellen: StV 2005, 210 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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