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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 568 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 557/16, Beschluss v. 07.02.2017, HRRS 2017 Nr. 568
BGH 3 StR 557/16 - Beschluss vom 7. Februar 2017 (LG Krefeld)
Rechtsfehlerhafte Einziehungsanordnung (Einziehung von Betubungsmitteln nur bei Zuordnung zu den angeklagten Taten).
 74 StGB;  33 Abs.
2 Satz 1 BtMG
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 28. September 2016 aufgehoben, soweit das Landgericht folgende Gegenstnde eingezogen hat: 103,689 Gramm Marihuanaprodukte, 7,392 Gramm Amphetamin, 1 Joint, 55,61 Gramm Marihuanastengel sowie eine schwarze Sporttasche Runaway"; diese Anordnung entfllt.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt und sichergestelltes Rauschgift (4.384,289 Gramm Cannabismaterialien und 7,392 Gramm Amphetaminsulfatzubereitung, 1 Joint sowie 55,61 Gramm Marihuanastengel)" sowie unter anderem eine Sporttasche Runaway eingezogen.
Hiergegen wendet sich der Beschwerdefhrer mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Die auf die Sachrge veranlasste umfassende materiellrechtliche berprfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Auch der Rechtsfolgenausspruch erweist sich mit der Ausnahme der Einziehungsentscheidung als rechtsfehlerfrei.
Hierzu gilt: 3 Hinsichtlich des Rauschgifts kommt eine Einziehung nur nach  33 Abs.
2 Satz 1 BtMG in Betracht.
Voraussetzung der Einziehung nach dieser Vorschrift ist, dass die Betubungsmittel Gegenstand der von der Anklage umschriebenen und vom Gericht festgestellten Tat sind (BGH, Beschlsse vom 5. Mrz 2002 - 3 StR 491/01, NJW 2002, 1810, 1811 mwN; vom 13. September 2011 - 3 StR 277/11, juris Rn.
2).
Dies ist hinsichtlich der in Kche und Wohnzimmer sichergestellten rund 104 Gramm Marihuanaprodukte, der 7,4 Gramm Amphetamin, des Joints sowie des Beutels mit Marihuanastengeln nicht der Fall.
Das Landgericht hat diese Drogen nicht der von der Anklage erfassten Tat zuordnen knnen.
4 Keinen Bestand hat auch die Einziehung der schwarzen Sporttasche Runaway.
Diese vom Lieferanten des Angeklagten zum Drogentransport verwendete Tasche steht weder im Eigentum des Angeklagten ( 74 Abs.
2 Nr. 1 StGB) noch ist sie im Sinne des  74 Abs.
2 Nr. 2 StGB gefhrlich.
5 Da der Ausspruch ber die Einziehung insoweit nur wegen einer Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben ist, entscheidet der Senat entsprechend  354 Abs.
1 StPO in der Sache selbst dahin, dass die Anordnung der Einziehung in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang entfllt (vgl. BGH, Beschlsse vom 13. September 2011 - 3 StR 277/11, juris Rn.
3; vom 29. November 2016 - 3 StR 374/16, juris Rn.
2).
6 Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdefhrer mit den gesamten durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen zu belasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 568 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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