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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 657 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 210/18, Beschluss v. 02.05.2019, HRRS 2019 Nr. 657
BGH 3 StR 210/18 - Beschluss vom 2. Mai 2019 (LG Duisburg)
Unbegrndetheit der Anhrungsrge (keine Begrndungspflicht fr mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen; nachgeschobene Beanstandungen).
 356a StPO;  349 Abs.
2 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Eine Begrndungspflicht fr letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen besteht nicht.
Das gilt auch dann, wenn in einer Gegenerklrung zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts und in spteren Schriftstzen die Sachrge erstmals nher ausgefhrt wird.
Eine Mitteilung des Gerichts, warum es nachgeschobene Beanstandungen fr unbegrndet erachtet, ist nicht erforderlich.
Entscheidungstenor
Die Anhrungsrge des Verurteilten vom 1. April 2019 gegen den Senatsbeschluss vom 19. Februar 2019 wird verworfen.
Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen.
Grnde
1 Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 16. Oktober 2017 mit Beschluss vom 19. Februar 2019 gem  349 Abs.
2 StPO verworfen.
Dagegen wendet sich der Verurteilte mit der durch seinen Verteidiger erhobenen Anhrungsrge ( 356a StPO).
Er beanstandet, sein Anspruch auf rechtliches Gehr sei verletzt worden, und wiederholt seine Einwnde gegen die Strafzumessung.
2 Der Rechtsbehelf ist unbegrndet.
Das Verfahren nach  356a StPO dient nicht der inhaltlichen berprfung der angegriffenen Entscheidung.
Der Senat hat, soweit es durch die Revisionsbegrndung einschlielich der erst nach der Antragsschrift des Generalbundesanwalts verfassten Einzelausfhrungen zur Sachrge veranlasst gewesen ist, das landgerichtliche Urteil umfassend auf Rechtsfehler berprft und dabei weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Verurteilte nicht gehrt worden wre, noch hat er zu bercksichtigendes Vorbringen des Verurteilten bergangen.
Aus dem Umstand, dass der Senat die Verwerfung der Revision nicht nher begrndet hat, kann nicht auf einen Versto gegen den Grundsatz der Gewhrung rechtlichen Gehrs geschlossen werden.
Eine Begrndungspflicht fr letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen besteht nicht.
Das gilt auch dann, wenn - wie hier - in einer Gegenerklrung zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts und in spteren Schriftstzen die Sachrge erstmals nher ausgefhrt wird.
Eine Mitteilung des Gerichts, warum es nachgeschobene Beanstandungen fr unbegrndet erachtet, ist nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - 5 StR 619/18, juris Rn.
3 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 657 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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